In Venezuela wurde der Gewerkschaftsvorsitzende des Toyota-Werkes erschossen. Es ist bereits der siebente ermordete Gewerkschafter innerhalb von fünf Monaten. Wir bringen eine Stellungnahme der venezolanischen trotzkistischen Organisation „Liga de Trabajadores por el Socialismo (LTS)“.
Stellungnahme der LTS zum Mord an Argenis Vásquez
Am 5. Mai wurde Argenis Vásquez, Sekretär der Organisation der Toyota-ArbeiterInnengewerkschaft in Venezuala, vor seinem Hauseingang ermordet. Als er das Haus verließ, um im Rahmen seiner gewerkschaftlichen Aufgaben einen Rechtsanwalt zu treffen, wurde er aus kurzer Distanz von Auftragskillern erschossen.
Die Toyota-ArbeiterInnen reagierten sofort. Unmittelbar darauf besetzten sie die Fabrik. Die ArbeiterInnen zeigten mit dem Finger auf den japanischen multinationalen Konzern als politisch und geistig verantwortlich für diesen abscheulichen Mord, der nach 30 Tagen Streik bei Toyota stattfand.
Verschlimmernd kommt hinzu, dass diese Vorgänge Teil einer Serie von Morden an Aktivisten der Linken und der ArbeiterInnenklasse sind, die in Venezuela innerhalb eines kurzen Zeitraumes stattfanden und die völlig ungestraft geblieben sind. Letzte Woche wurde Yubez Ortega, StudentInnenführer im Bundesstaat Mérida, der an einem StudentInnen und LehrerInnenprotest teilnahm, von der Polizei ermordet, die auf Marcos Díaz Orellana, den chavistischen Gouverneur des Bundesstaates, reagierte.
Im November 2008 wurden Richard Gallardo, Luis Hernández und Carlos Requena, Führer der lokalen UNT (Nationale Arbeiterunion) [in Aragua, Anm. der Red.] von der Gewerkschaftsströmung CCURA und der Unidad Socialista de Izquierda (USI) von Aufstragskillern ermordet, nachdem sie die Besetzung der Lacteos Alpina Fabrik, eines kolumbianischen Milchkonzerns unterstützt hatten. In Januar dieses Jahres wurden die Arbeiter Pedro Suárez und Javier Marcano nach einem gewaltsamen Räumungsversuch der Mitsubishi-Fabrik, die von den ArbeiterInnen zur Verteidigung ihrer Jobs besetzt war, von der Polizei des Bundesstaates Anzoátegui, der vom Chavisten Tarek William Saab regiert wird, ermordet.
Wir müssen diesem Einsatz von Auftragsmördern, der Kriminalisierung von Protesten, der Staatsrepression und der Straflosigkeit für die Mörder ein Ende machen. Das Massaker von Aragua ist noch immer ungesühnt. Weder die Chavez-Regierung noch die Gerichte haben diejenigen dingfest gemacht, die für die Verbrechen gegen die drei ArbeiterInnenführer in Aragua politisch und physisch verantwortlich sind. Sie haben auch nichts gegen diejenigen unternommen, die politisch und geistig für die Morde an den Genossen von Mitsubishi verantwortlich sind, als dieses Verbrechen von staatlichen Kräften und unter der Führung eines chavistischen Gouverneurs verübt wurde. Das gleiche war der Fall beim Mord an dem StudentInnenführer aus Merida durch Polizeikräfte. Ebensowenig können wir es nicht zulassen, dass dieses letzte Verbrechen gegen den Gewerkschaftsführer von Toyota ungestraft bleibt.
Nur die Mobilisierung der Bevölkerung und der ArbeiterInnenklasse in Venezuela und internationale Solidarität werden in der Lage sein, diese Serie von Verbrechen gegen die ArbeiterInnenbewegung, die für ihre Forderungen kämpft, zu beenden.
Wir rufen die politischen, gewerkschaftlichen, studentischen, demokratischen und fortschrittlichen Organisationen auf, von der Regierung Hugo Chavez ein Ende der Straflosigkeit der Auftragsmörder und Polizeiunterdrücker zu verlangen, und dass diejenigen, die physisch und intellektuell für die Verbrechen gegen ArbeiterInnen, BäuerInnen und StudentInnenführerInnen verantwortlich sind, verfolgt werden.

Ìbersetzung: Eric Wegner (RSO Wien)