Die objektiven Verhältnisse der Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren in Deutschland sind alarmierend: so leben aktuell 28% von ihnen in relativer Armut. Der Osten des Landes und Berlin führen in der Jugendarbeitslosigkeit die Tabelle an, hier leben 32% der Jugendlichen von Hatz IV-Mindestsätzen. Somit liegt die Arbeitslosigkeit der Jugendlichen in der Hauptstadt sogar noch weit über der allgemeinen, offiziellen Arbeitslosenquote der Stadt (21%). Doch auch die Teile der Jugend, die über Anstellungen oder Ausbildungsplätze verfügen, befinden sich in hochgradig ausbeuterischen Verhältnissen; so verdienen Azubis im Friseur- oder Bäckereigewerbe im ersten Ausbildungsjahr nur ca. 280 Euro monatlich im Osten und 380 Euro im Westen, was viele dazu zwingt, auf die Hilfe ihrer Eltern (soweit diese nicht von Arbeitslosigkeit oder verelendenden Arbeitsverhältnissen betroffen sind) zurückzugreifen, was die Abhängigkeitsbeziehung zu den Eltern festigt und die persönliche Emanzipation in weitere Ferne rücken lässt. Doch auch die Teile der Jugend, die eine „gute“ Arbeit haben, verdienen oft nur ca. 1000 Euro monatlich und werden über Zeitarbeitsfirmen oder sonstige stark befristete Arbeitsverträge abgespeist. Wichtige Errungenschaften der deutschen Arbeiterklasse, wie geregelte Arbeitszeiten, soziale Absicherungen und die Krankenversorgung wurden von den letzten Regierungskoalitionen stark beschnitten bzw. liquidiert und somit ist sowohl das heute als auch das morgen für viele von uns von ernsthaften Ängsten geprägt. Diese Situation, die Angst vor Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit kann dann von der herrschenden Klasse ausgenutzt werden, um uns unwürdige Lebens- und Arbeitssituationen aufzuzwingen: „...besser als gar nichts.“
Diese Bedingungen sind jedoch nichts Neues, denn in der BRD wurden zwar in „guten alten Wohlfahrtszeiten“ durch den Druck der Arbeiterklasse einige Zugeständnisse an die Lohnabhängigen erteilt, doch fußt das kapitalistische System schlechthin auf der Ausbeutung der Massen durch einige wenige. Diese einigen wenigen, sprich die Bourgeoisie und ihre Verwalter im Parlament, können nun seit der Rotgrünen Regierung diesen Gegensatz nicht mehr durch aufwendig verpackte kleine Geschenke kaschieren. Inmitten der gravierenden Weltwirtschaftskrise werden die Angriffe auf die Massen noch verschärft und so droht auch der Jugend eine weitere Verschlimmerung ihrer Ausbildungs- und Arbeitssituation.
Dies betrifft auch die Kinder des deutschen Kleinbürgertums und Studierende. Während nur etwa 23% der Jugendlichen Zugang zu einer universitären Ausbildung finden (wobei Kinder von Migranten und Arbeitern kaum vertreten sind) bedeutet die aktuelle Bildungsmisere auch für sie keine Privilegien. Studiengebühren, (Teil-)Privatisierungen der Hochschullandschaft, abstruse Studienmodelle nach dem Bologna-Abkommen und strenge Lehrvorschriften machen auch aus den Studierenden - genauso wie aus den Auszubildenden - Maschinen im Dienste der Interessen der herrschenden Klasse, die vorgibt was und wie zu lehren und zu lernen ist, damit das Studium den „maximalen Nutzten“ erreicht. Die bürgerliche Universität nutzt allerdings nur den Interessen der herrschenden Klasse und so wird kein selbstbestimmtes Wissen generiert, dass dem gesamtgesellschaftlichen Wohl zu Gute kommen kann, sondern eine Kaderschmiede der bürgerlichen Eliten und ihrer Ideologien aufgebaut.
„Ihr könnt uns mal...“
Abgesehen von einigen „sozialen Nebenerscheinungen“, wie steigendem Drogenkonsum, kulturellen Projekten und ähnlichem ist doch auch das politische Bewusstsein einiger Teile der Jugend aufgewacht - fern ab von der von den bürgerlichen Massenmedien und Politikern oft unterstellter „Politikverdrossenheit“. So sind nach einer Studie der DGB Jugend mehr als die Hälfte dazu bereit, „für ihre Interessen gemeinsam mit anderen auf die Straße zu gehen und an Protestaktionen teilzunehmen“. Die traditionellen Parteien und bürgerlichen Institutionen schneiden jedoch schlecht ab bei der Jugend: 74% sehen die „Sorgen und Probleme“ der jungen Generation im politischen System nicht ausreichend repräsentiert. Auf die Frage „Welche der folgenden Parteien kann Deiner Meinung nach die Probleme in Deutschland am besten lösen?“ kreuzen sogar die meisten die Antwort „Keine Partei kann die Probleme in Deutschland lösen“ an.
Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Wirtschaftskrise zu einem enormen Legitimationsverlust der Parteien und Institutionen des bürgerlichen Regimes geführt hat und die Krise sich nicht auf die Ökonomie beschränkt sondern an der gesamten institutionellen Ordnung rüttelt. Keine der „Volksparteien“ Deutschlands hat in der letzten Epoche nicht gravierende Mitglieder- und Wahlrückgänge zu verzeichnen gehabt. Denn den „dort oben“ fällt es zunehmend schwer ihre Politik und Maßnamen durch Konsens zu legitimieren. Daher müssen sie auf immer repressivere Maßnahmen zurückgreifen, wie die Ausdünnung der Versammlungsfreiheit, Internetsperren, Verbot von spontanen Jugendtreffs in manchen Stadtvierteln, etc. Die ständigen Angriffe auf die Lebensbedingungen der Massen im allgemeinen und der Jugend insbesondere, sowie der schwindende Einfluss der traditionellen Vermittlungsinstanzen und die sich allmählich auftuenden Risse in der institutionellen Ordnung bei der gleichzeitigen Notwendigkeit von politischen Alternativen, führen zu einer steigenden Zuwendung zu radikaleren Projekten.
„Entweder wir oder die...“
Die aktuelle Wirtschaftskrise und ihre dargestellten Folgen sind keine periodische Krise, wir befinden uns mitten in einer Krise des Systems Kapitalismus an sich. Dies bedeutet auch, dass die verheerenden Zustände von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Prekarisierung und Bildunsgmisere nicht allmählich und friedlich durch Reformen innerhalb des Systems und durch neue, andere Regierungen oder starke Oppositionen abänderbar sind. Auch neue Ansätze, wie einst die Linke oder auch die neue Lieblingspartei computerzentrierter Männer die Piratenpartei können nichts dagegen tun: Der Kapitalismus ist nicht zu vermenschlichen. Er ist unmenschlich, da er auf der Ausbeutung und Unterdrückung der Reichtumsschaffenden basiert. Wenn wir uns also gegen die Verelendungsmaßnahmen wehren wollen, unsere soziale Situation verbessern wollen, Kriege verhindern und frei sein wollen, dann benötigen wir eine andere Perspektive als die der Reformisten des Systems oder autonomer Träumereien: eine sozialistisch revolutionäre Perspektive, die die Verantwortlichen der Krise zur Rechenschaft zieht. Im Aufbau dieser Perspektive kann und wird gerade die Jugend eine entscheidende Rolle spielen, indem sie basierend auf ihren Bedürfnissen im Jetzt Ìbergangsforderungen stellt, die eine Brücke zu einer Neuordnung der Gesellschaft aufbauen. Angesichts der aktuellen Situation in Deutschland haben wir (siehe Leitartikel) einen Dringlichkeitsplan erstellt, der eben solche Forderungen enthält um uns gegen die bevorstehenden Angriffe der „Biene Maja-Koalition“ zu wehren und eigentlich ein einfaches Ziel verfolgt: Wir holen uns zurück, was uns genommen wurde. Warum sollten also nicht die Reichen mit Progressivsteuern dafür aufkommen, dass jeder einen würdigen Stundenlohn verdient? Warum sollten wir uns weiterhin die Hartz4-Bedingungen antun, wenn eigentlich alle Arbeit unter allen zur Verfügung stehenden Kräften verteilt werden kann? Warum sollten wir nicht anstatt arbeitslos zu werden unseren Arbeitsplatz selbst organisieren und die Unternehmen die schließen enteignen? Wir könnten! Wir könnten all dies tun, wenn wir den Kampf mit denen aufnehmen, die uns überwachen, unterdrücken, ausbeuten und bevormunden. Gerade als Jugend haben wir kreative Ideen des Protests, der politischen Artikulation und viel Kraft für die Zukunft. Diese Kraft muss gebündelt werden, damit die fortschrittlichsten Sektoren der Jugend an der Seite der ArbeiterInnen für eine revolutionäre lösung dieser Krise einstehen. So war schon Leo Trotski von der bedeutenden Rolle, die die Jugend spielt überzeugt: „Die Erneuerung der Bewegung vollzieht sich durch die Jugend, die frei ist von aller Verantwortung für die Vergangenheit. Die IV. Internationale wendet der jungen Generation des Proletariats besondere Aufmerksamkeit zu. In ihrer ganzen Politik bemüht sie sich darum, das Vertrauen der Jugend in ihre eigenen Kräfte und in ihre Zukunft zu erwecken. Nur die frische Begeisterung und die Angriffslust der Jugend können die ersten Erfolge im Kampf sichern; nur diese Erfolge können die besten Elemente der alten Generation auf den Weg der Revolution zurückkehren lassen. So war es bisher und so wird es immer sein.“ (Trotzki,L.: Das Ìbergangsprogramm)
„Und nu...?“
Angesichts der aktuellen sozialen Situation breiter Massen der Jugend und den anstehenden Angriffen durch die neue Koalition möchten wir hier konkrete Aktionsfelder aufmachen, wie wir uns gegen sie wehren können und vielleicht diesen Herbst ähnlich wie die Jugend Griechenlands im letzten Jahr zu einem heißen Herbst werden lässt.
Würdige Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplätze für alle!
Angesichts der Entlassungswelle, die bereits angestoßen ist und oft zunächst die jungen ArbeiterInnen betrifft ist es unabdingbar für die Erhaltung unserer Arbeitsplätze zu kämpfen. Gegen angeblich wirtschaftlich unumgehbare Werksschließungen, wie beispielsweise bei Mahle-Alzenau Mitte diese Jahres (s. IK N°3), haben sich die ArbeieterInnen gewährt. Durch wilde Streiks kann Druck auf die Unternehmer ausgelöst werden, oft jedoch wird dieser durch bürokratisierte Gewerkschaftsführungen unterbunden. Ein konsequenterer Schritt zur Erhaltung unserer Arbeitsplätze ist die Ausweitung von Streiks und Blockaden bis hin zur Besetzung der Betriebe. So haben beispielsweise die Arbeiter der Kachelfabrik Zanon in Argentinien (s. Art. S. 21) sich gegen ihren Rausschmiss und Werkschließung gewehrt, indem sie letztendlich die Produktion unter Arbeiterkontrolle fortgeführt haben. Dabei ist es wichtig, keinen Unterschied bei der Verteidigung von Arbeitsplätzen zwischen Festangestellten, Leiharbeitern, Hilfsarbeitern oder Azubis zu machen. Eigentlich ist Arbeit für alle gesellschaftlichen Kräfte vorhanden, wenn sie verteilt wird und nicht versucht die Arbeiterklasse zu spalten – dies trifft auch auf ausländische Arbeitskräfte zu: Die Fremdenfeindlichkeit unter ArbeiterInnen wird von der herrschenden Klasse geschürt, obwohl wir eigentlich ein Ziel verfolgen. Auch Frauen werden oft immer noch von einigen Arbeitsplätzen ferngehalten oder für gleiche Arbeit weniger bezahlt – eines der kapitalistischen Undinger, gegen die wir uns sofort mit einer Perspektive jenseits von Geschlecht, Sexualität oder Kultur wehren müssen: In gemeinsamen Streiks und Protestaktionen. Zu einem würdigen Arbeitsplatz oder auch Ausbildungsplatz gehört jedoch auch eine ausreichende Bezahlung, während Unternehmer und Banken gerettet werden gehen wir bankrott. Dagegen können wir uns wehren, indem wir massive Lohnerhöhungen fordern, die sich gleitend den verteuerten Lebenshaltungskosten anpassen. Diese Forderungen werden selbstverständlich nicht einfach von der Bourgoisie und ihren parlamentarischen Vertretern angenommen, wir müssen uns auf eine harte Phase der Auseinandersetzungen vorbereiten. Dies gilt auch für die Schul- und Hochschulbildung: Während sich viele Studierenden gegen Studiengebühren und –bedingungen wehren, wie beispielsweise in dem massiven Bildungsstreik diesen Jahres, verhaften ihre Forderungen oft an der Vorstellung ein höheren Bildungsetat oder linkere Regierungen könnten die Studienbedingungen positiv reformieren. Dabei sei uns aber klar, dass ohne ein klares Einstehen für Bildungseinrichtungen im Dienste der Werktätigen keine freie Bildung für alle zu erreichen ist. Gegen die Bildungsmisere bleibt uns auch an der Schule und Universität der Möglichkeit, unsere Bildungseinrichtungen zu übernehmen. So sollten in diesem Jahr die Bildungsproteste ausgeweitet werden, Fakultäten befreit und mit den Lohnabhängigen an Bildungseinrichtungen für eine freie allgemeine Bildung im Dienste der Massen gestreikt werden. So zeigen uns auch unsere Genossen im europäischen Ausland, mit ihren massiven Protesten gegen den Bologna-Plan in Spanien, den Weg. Dabei ist es auch wichtig, dass wir uns dagegen wehren, dass die Bundeswehr versucht an den Universitäten für ihre Kriegsspiele zu rekrutieren!
Demokratisierung der Arbeiter- und Studentenorganisationen!
Ein Grundproblem bei der Organisierung von Protesten und Widerständen gegen die aktuelle Situation der Jugend ist die Atomisierung der Bewegungen und die politische Vielfältigkeit und Unklarheit. Vollversammlungen an Universitäten sind beispielsweise wichtige Organe um Strategien des Widerstands gemeinsam und demokratisch zu diskutieren und besser zu organisieren. In den meisten Betrieben ist diese Art der Versammlungsfreiheit jedoch nicht gewährt. Gewerkschaften und Betriebsräte müssen jedoch keine verstaubten undemo-kratischen Sitzungen abhalten, sondern können gerade durch den Einsatz von den jungen ArbeiterInnen zu lebendigen Instrumenten werden, die die Organisation der Arbeit und des Widerstandes gegen die Chefetagen diskutiert und stetig rechenschaftspflichtige und abwählbare Vertreter wählt. In vielen Arbeiterkämpfen hier in Deutschland war es erkennbar, dass die Gewerkschaftsbasis wesentlich weitergehende Forderungen stellt als ihre Führungen durchsetzten wollen. Diesen Druck gilt es auszuweiten und standzuhalten, wir lassen uns nicht mit Lohnerhöhungen von 4% (die in der Regel nicht mal die Inflationsrate abdecken) oder Kurzarbeitsprogrammen (einer verdeckten Form von Arbeitslosigkeit) abspeisen.
Das undemokratische Vertretertum, das wir in den Gewerkschaften finden, spiegelt letztendlich die Mechanismen der bürgerlichen Demokratie wieder, die auch an den Universitäten herrschen. Die Studierendenparlamente (oder Astas) funktionieren nach dem gleichen Modell der undurchsichtigen Vertreterwahlen und sind keine wahrhaft demokratischen Instrumente der Studierenden und Angestellten. Auch dieses Organ kann durch den Druck der Studierenden erobert werden, indem wir massive Vollversammlungen ausrufen an Stelle von untransparenten, kleinen Entscheidungsorganen. In diesen Vollversammlungen muss auch eine klare Strategie diskutiert werden, die es uns ermöglicht sowohl reformistische Illusionen von Jugendorganisationen der bürgerlichen Parteien als auch puren spontanen Aktivismus von neoautonomen Organisationen ohne Programm, zu überwinden.
Internationale Solidarität zwischen Studierenden- und Arbeiterkämpfen!
Die Belange der Studierenden, SchülerInnen und jungen ArbeiterInnen sind in ihren Einzelheiten unterschiedlich. Trotzdem fußt das Grundprinzip unserer Fremdbestimmung (einige wenige über die Massen) auf ein und demselben Klassengegensatz des kapitalistischen Systems. Auch wenn unser Widerstand sich immer aus unserem konkreten Umfeld ergibt und unsere Lebensbedingungen betrifft, so ist doch ohne eine Generalisierung unserer Perspektive alles verloren. Studierende alleine, zum Beispiel, da sie kaum ökonomischen Druck gegen die Kapitalisten ausüben können, werden kaum ihre Forderungen für eine freie Bildung für alle in der Politik durchsetzten. Wenn sich jedoch Teile der jungen Arbeiterklasse mit ihnen verbünden und beispielsweise mit ihnen demonstrieren, wie es in einigen Städten beim letzten Bildungsstreik der Fall war, sind wir einen Schritt weiter. So zeigte zum Beispiel der Kampf der französischen Jugend gegen ihre Situation und den Kündigungs-schutzabbau der CPE umgekehrt dasselbe Prinzip: Auch Studierende und SchülerInnen sollten sich praktisch und konkret mit aktuellen Arbeiterkämpfen verbinden, denn letztendlich werden sie auch bald auf dem kahl rasiertem Arbeitsmarkt stehen und nach Hilfe schreien. Gerade bei der Abwehr von den anstehenden Entlassungswellen können Studierende Solidaritätskomitees an ihren (Hoch-)schulen bilden, Aufklärungskampagnen begleiten, Streikkomitees mit Rat und Tat zu Seite stehen und mit den ArbeiterInnen über politische Perspektiven diskutieren. In Mexiko Stadt beispielsweise verbünden sich gerade Studierende mit den Arbeitern des Elekrizitätsssektors: sie führen gemeinsame Informations- und Protestveranstaltungen durch und bereichern sich gegenseitig im Kampf (siehe Artikel in diesem Heft). So können wir uns auch hier, mit ArbeiterInnen von Opel, Quelle, Thyssen-Krupp, der Bahn und allen gefährdeten Sektoren solidarisieren und unsere Kräfte doppeln, wobei diese Perspektive nicht am Stadtrand oder Grenzen halt machen sollte. Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist es, eine internationale solidarische Perspektive aufzubauen, die es uns erlaubt von Erfahrungen anderer länder und Kontinente zu lernen, uns zu nähren im Widerstand gegen die kapitalistischen Angriffe. So können Unterschriftenaktionen oder Solidaritätsbekundungen, die wir beispielsweise den Kraft-ArbeiterInnen in Argentinien (siehe Artikel in diesem Heft) zukommen lassen, dort zu einem Anstieg der Moral der ArbeiterInnen in ihrem täglichen Kampf führen. Dies wären Beispiele zum Aufbau einer konkreten Brücke des Internationalismus, denn die Arbeiterklasse hat kein Vaterland.
Wider den imperialistischen Kriegen und der Repression!
Neben den unmittelbaren Schritten zur Verteidigung unserer Arbeits- und Studienplätze durch die Organisation der fortschrittlichsten Sektoren der Jugend ist es auch unabdingbar, dem Morden im Nahen Osten durch deutsche Waffenträger ein Ende zu setzten. Die Aufrüstung (die nach Angaben Merkels in dieser Regierungsperiode massiv zunehmen wird) bringt Leid und Elend in unterdrückte Völker um die Profitrate der deutschen Bourgeoisie zu steigern und machtpolitische Manöver durchzuführen, den deutschen Imperialismus auszuweiten (siehe Afghanistan-Artikel in diesem Heft). Die Jugend war immer ein Anführer von Anti-Kriegs-Bewegungen und muss auch heute gegen die Militarisierung antreten, wobei jedoch eine klare Imperialismusdebatte zu führen ist und nicht auf pseudo-pazifistische Versprechungen der bürgerlichen Parteien zu Vertrauen ist, die letztendlich wie im Falle der Linken kapitalistische Kriege unter den Deckmantel der Vereinten Nationen, also als völkerrechtskonform, legitimieren. Insofern ist es unabdingbar uns gegen die Einsätze der Bundeswehr zu mobilisieren, zu demonstrieren und nicht nur den sofortigen Rückzug der Truppen zu fordern, sondern für ihre Niederlage einzustehen.
Auch im Inneren müssen wir uns mit einer Anschraubung der Ìberwachungs- Kontroll- und Repressionsmechanismen auseinandersetzen. In diesem Zusammenhang hat die Piratenpartei mit ihrer Angst um „den gläsernen Menschen“ (ihr einziger Programmpunkt) viele Wählerstimmen im September gewonnen und vermag es auch große Demonstrationen gegen den „Ìberwachungsstaat“ zu mobilisieren. Hiermit wird deutlich, dass immer mehr Jugendliche sich in ihrer demokratischen Rechten eingeschränkt fühlen. Der Widerstand gegen die Aufrüstung von Geheimdiensten, Kontrollverfahren und politsicher Verfolgung ist jedoch nicht auf der parlamentarischen Ebene zu suchen. Die Bourgeoisie bereitet sich heute (wieder einmal) darauf vor, zunächst die linke Avantgarde auszuspionieren und zu verfolgen um später auch gegen widerständige ArbeiterInnen vorgehen zu können und ihnen elementare Rechte, wie das Streikrecht unter fadenscheinigen Notstandsregelungen zu verwähren. Unser Einsatz zur Erhaltung von demokratischen Grundrechten muss sich also von vorneherein mit den ArbeiterInnen verbünden und einen Abwehrplan mit revolutionärer Perspektive gegen die Angriffe auf unsere Freiheiten entwickeln.
„Jetzt aber...!
– es liegt nun an uns, uns gegen das Abladen der Krisenkosten auf unseren Rücken durch dargestellte Aktionsformen zu wehren und eine revolutionäre Perspektive in der Jugend aufzubauen, die das Beste der historischen Erfahrungen des Proletariates mit unserem Mut verbindet und Marxismus nicht nur als eine intellektuelle Denkaufgabe auffasst, sondern alltäglich als Methode anwendet und somit den Kampf gegen Prekarisierung und Unterdrückung Seite an Seite mit der Arbeiterklasse führt. Wir wollen dazu beitragen eine aktive, denkende, solidarische Jugend zu gestalten. Eine Jugend frei von kleinbürgerlichem Individualismus, dem Skeptizismus feinselig, eine in die Zukunft der Menschheit optimistische Jugend. Eine Jugend, die mit den Vorstellungen der herrschenden Klasse bricht, und sie auf den Tod bekämpft. Dieser Kampf ist jedoch kein Generationen- sondern ein Klassenkampf und somit kann die Kraft der Jugend nur als Teil einer Bewegung zum Aufbau einer revolutionären Arbeiterpartei Früchte tragen.