Die Bundestagswahlen vom September fanden im Rahmen der schlimmsten Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit den 30ger. Jahren des vergangenen Jahrhunderts statt. Diese Krise hat wieder einmal gezeigt, dass der Kapitalismus unfähig ist, ohne Krisen, die Elend, Krieg, ökologische Zerstörung und Barbarei mit sich bringen, zu bestehen. In Deutschland wie in allen imperialistischen ländern möchte das Kapital die Auswirkungen der Krise auf den Rücken der Arbeiter und unterdrückten Schichten abwälzen.
Nicht die Kapitalisten, Bankiers, Multinationalen, Großgrundbesitzer und internationalen Finanzorganisationen wie IWF oder Weltbank sollen dafür aufkommen, sondern der Ausgebeutete und Entrechtete. Angela Merkel und ihre Koalitionspartner in Deutschland, wie im Ìbrigen auch Barak Obama, Sarkozy, Berlusconi, usw. bezeichnen die Krise als das Ergebnis der Machenschaften einiger weniger raffgieriger Manager. Dies hindert jedoch dieselben Manager nicht daran, weiterhin dicke Boni, Prämien und Abfindungen zu kassieren.
Während die deutsche Regierung, wie in den übrigen imperialistischen ländern auch, Milliarden Euros in das Bankensystem und in Großunternehmen hineinpumpt und sie auf Kosten der produzierenden Klasse vor dem Bankrott rettet, werden die Auswirkungen der Krise für die Unterdrückten und Ausgebeuteten verheerend sein.
„Unter den Bedingungen der sozialen Krise des ganzen kapitalistischen Systems laden die Konjunkturkrisen den Massen immer größere Entbehrungen und Leiden auf. Das Anwachsen der Arbeitslosigkeit vertieft wiederum die finanzielle Krise des Staates und unterhöhlt die erschütterten Geldsysteme.“ (Trotzki, Das Ìbergangsprogramm). So haben die zur Rettung des Bankensystems zig Milliarden bereitgestellten Euros nicht zur Entlastung und finanziellen Sicherung der Lohnabhängigen, sondern letztendlich nur zur Rettung maroder Finanzinstitutionen der Kapitalisten und Bankiers, die die Krise letztlich verursacht haben, beigetragen. Die Staatsschulden schellen unaufhaltsam in die Höhe und beschwören die Geister der galoppierenden Inflation der 20.Jahren herauf. Der herbeigeredete Aufschwung wird von kurzer Dauer und oberflächlich sein. Dies wird, neben dem Beschluss der „Schuldenbremse“, massive Kürzungen im Bereich der öffentlichen Versorgung in Bildung, Gesundheit und Verkehr zur Folge haben.
Die herrschende Klasse will, dass die Arbeiterklasse die Krise ausbadet
Die Kapitalistenklasse weiß genau, dass es sich trotz der Rede von sprießenden grünen Sprossen in Bezug auf die Erholung der Finanzmärkte um eine konjunkturelle Erholung handelt, die nicht mit einem wirtschaftlichen Wachstum gleichgesetzt werden kann. Dazu lässt der IWF verlautbaren: „Selbst wenn die Krise vorbei ist, wird es eine schwierige Ìbergangsperiode geben, in der Wachstumsraten unter denen liegen, die es in der jüngsten Vergangenheit gab.“. In der Tat kommen seriöse bürgerliche Analysten zu dem Schluss, dass das Produktionsniveau, auf dem die deutsche Industrie Anfang 2008 war, erst wieder in drei oder vier Jahren erreicht werden wird.
Wenn die Auswirkungen der Konjunkturprogramme nachlassen und der Staat keine Impulse mehr gibt (spätestens ab Frühjahr des kommenden Jahres, wenn die Konjunkturprogramme in den USA und anderen imperialistischen ländern auslaufen), dann wird die strukturelle Arbeitslosigkeit steigen, denn die Unternehmen werden die Produktivität steigern und somit die Ausbeutungsrate erhöhen müssen, um ihren schwindenden Profit wieder wettzumachen.
In Deutschland werden die Folgen für die Massen dramatisch sein. „Die Krise, die bisher durch Kurzarbeit abgefedert wurde, beginnt allmählich auf den Arbeitsmarkt überzuschwappen“. Die ersten Betroffenen waren die sog. „Leiharbeiter“: Im Mai zählten diese prekarisierten Lohnabhängigen in Deutschland nur noch 507.000 Beschäftigte, ein Drittel weniger als im Schnitt des letzten Jahres. Zurzeit arbeiten rund 750.000 Beschäftigte in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie kurz. Rechnet man das ausfallende Arbeitsvolumen um, werden dadurch etwa 250.000 Jobs gesichert. Die Aufschiebung der Krise am Arbeitsmarkt ist jedoch nicht mehr mit Kurzarbeit zu bewältigen.
Die offizielle, frisierte Arbeitslosenstatistik beträgt 3,4 Millionen, ohne die Kurzarbeiter zu berücksichtigen. I Wahrheit sind es weit mehr als 4 Millionen, andere Statistiken gehen sogar von ca. 7 Millionen aus. Für die Gewerkschaftsbürokraten ist dies jedoch kein Skandal, der harte Gegenmaßnahmen erforderlich macht.
Konjunkturprogramme hin oder her, die Wirtschaftskrise wird, falls die Lohnabhängigen es nicht schaffen, mit der Sozialpartnerschaftslogik der Gewerk-schaftsbürokratie zu brechen, von ihnen bezahlt werden, denn der Kapitalismus konnte seine Krisen noch nie friedlich überwinden, und er bläst, noch etwas vorsichtig, zum Kampf. Er wird den Lohnabhängigen und Unterdrückten die ganze Last der Krise aufbürden. Die CDU-FDP Regierung wird Maßnahmen ergreifen, welche die Verelendungsmaßnahmen der Agenda2010 weiter verschärfen werden. Schon jetzt fordert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) eine Reform des Kündigungsschutzes sowie „Arbeitgeber“präsident Dieter Hundt eine Senkung der Tariflöhne. Auch von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ist die Rede, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Die Wirtschaftsforscher schlagen als Einnahmequelle zudem vor, die Pendlerpauschale zu streichen. Ein anderer Vorschlag kam zuvor von der Bundesbank, die das Rentenalter auf 70 Jahre erhöht sehen will. Führende Mitglieder der CDU argumentieren dafür folgendermaßen: „Wir wissen, dass die Rente mit 67 nicht ausreichen wird. Wahrscheinlich wird auch ein Rentenalter von 69 im Jahr 2060 noch nicht ausreichen.“(Focus Online).
All das wirft die Frage danach auf, wie es weitergehen soll. Nun gibt es keine Kompromisslösungen: Entweder bezahlen die Lohnabhängigen oder die Kapitalisten die Krise. Der Glaube an einen friedlichen Fortschritt und eine ständige Anhebung des Lebensstandards, an die Möglichkeit, dem Kapital eine menschliche Gestalt zu verleihen, ist illusorisch und reaktionär. Die Zeit drängt, den gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen und Unterdrückten vorzubereiten, um die Angriffe der herrschenden Klasse, die heute in Deutschland zu einer existenziellen Bedrohung für die Arbeiterklasse geworden sind, aufzuhalten.
Die bevorstehenden Angriffe der Bourgeoisie werden unweigerlich eine Reaktion
der Arbeiter angesichts von Entlassungen und Werksschließungen nach sich ziehen. Diese Angriffe werden den Klassenkampf beleben und zu einer starken Radikalisierung der Massen führen. Die Arbeiterklasse wird Armut und Elend nicht als naturgegeben akzeptieren, sondern sie wird sich zur Wehr setzen müssen. Diese Reaktion gilt es zu kanalisieren, den bevorstehenden Kampf der Massen für die Zurückgewinnung der unter Rot-Grün verlorenen Errungenschaften zu mobilisieren, denn ohne diesen Schritt wird es unmöglich sein, den sich immer weiter vertiefenden Sozialabbau zu verhindern.
Dringlichkeitsplan zur Abwehr der Angriffe der herrschenden Klasse
Wir befinden uns in einer Phase des faulenden Kapitalismus, wie die Lohnabhängigen und armen Schichten der Bevölkerung schmerzhaft am eigenen Leib aufgrund von Hartz4 und Agenda 2010 erfahren müssen, „wo nicht mehr die Rede sein kann von systematischen Sozialreformen noch von der Hebung des Lebensstandards der Massen; wo die Bourgeoisie sich jedes mal mit der rechten Hand das Doppelte von dem nimmt, was sie mit der linken Hand gegeben hat (Steuern, Zölle, Inflation, „Deflation“, Teuerung, Arbeitslosigkeit, Streikschlichtungen durch die Polizei usw.); wo jede ernsthafte Forderung des Proletariats und sogar jede fortschrittliche Forderung des Kleinbürgertums unausweichlich über die Grenzen des kapitalistischen Eigentums und des bürgerlichen Staates hinausführt,“ (Trotzki, Das Ìbergangsprogramm). So ist es notwendig einen Abwehrplan gegen die erneuten Angriffe der herrschenden Klasse aufzustellen. Dafür brauchen wir Ìbergangsforderungen, welche ausgehend von den derzeitigen Bedingungen und dem aktuellen Bewusstsein großer Teile der Arbeiterklasse letztere zu ein und derselben Schlussfolgerung führen: Die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen. Obwohl viele Arbeiter dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so sehen, können sie doch die Härte der Krise und ihre eigenen Erfahrungen im Klassenkampf zu dieser Schlussfolgerung führen. Ihnen zu diesem Schluss zu verhelfen, darin besteht die aufregende, aber auch schwierige Aufgabe für uns und all jene, die für sich beanspruchen, Revolutionäre zu sein.
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, schlagen wir folgende Losungen vor:
Keine Entlassungen, weder von Stammbelegschaften noch von sog. „Leiharbeitern“, sowie sofortige Wiedereinstellung aller entlassenen „Leiharbeiter“
Die Unternehmen treiben ständig einen Keil zwischen die Lohnabhängigen. Somit versuchen sie, die Arbeiterreihen zu atomisieren, um sie besser zu beherrschen. Dabei erfahren sie die tatkräftige Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie, die ihr Hauptaufgabenfeld darin sieht, für die Interessen nicht der ganzen Klasse sondern lediglich „ihrer“ Klientel einzutreten. Eine fortschrittliche, ja revolutionäre Aufgabe besteht also darin, die fiktive Spaltung zwischen den Lohnabhängigen auf Abruf, also sog „Leiharbeitern“, und der Stammbelegschaft aufzuheben, um somit auch Spaltungen zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen, Einheimischen und Einwanderern zu überwinden. Dieser Aufgabe wird am Besten Rechnung getragen, indem Revolutionäre die Angriffe auf die rechtlich ungeschützteren Sektoren der Arbeiterschaft als einen Angriff auf die ganze Klasse ansehen und genauso wie die Arbeitsplätze der Festangestellten verteidigen.
Verbot von Entlassungen und Aussperrungen sowie Enteignung unter Arbeiterkontrolle aller Unternehmen, die Werksschließungen vornehmen
Unternehmen kündigen Entlassungen im großen Stil an. Die Gewerkschaftsbürokraten von DGB, IG-Metall, ver.di usw. rufen nach nationalen lösungen und suchen den Schulterschluss mit den Ausbeutern. Die einzig fortschrittliche Antwort darauf lautet Enteignung unter Arbeiterkontrolle der Unternehmen, die schließen oder ihre Beschäftigten entlassen. Diese Forderung hat jedoch nicht im Geringsten etwas mit der Möglichkeit nach Verstaatlichung im Sinne des Artikels 15 der deutschen Verfassung zu tun, noch mit den „Nationalisierungen“ oder Interventionen wie sie bei einigen Banken wie der HRE zu sehen waren. Die Enteignungen im bürgerlichen Sinne stellen eigentlich eine vom Kapital erschaffene Ìberlebensrettung für die in Not geratenen Finanz- und Kreditinstitute sowie für die finanzielle Elite und die wichtigsten Banken dar. Wir, die marxistischen Revolutionäre, haben nicht einen Funken Vertrauen in den bürgerlichen Staat und ihre Enteignungen. Um mit Marx zu sprechen: der Staat ist und bleibt der Verwalter der Bourgeoisie, das Organ, wo die im Widerspruch zueinander stehenden Grundlagen für das Ìberleben und den Gewinn seiner Klasse, d.h. der Bourgeoisie, gelegt werden.
Mindestlohn von 15 EUR Stunde netto
Die hohe Inflation frisst einen Großteil der Lohnerhöhungen in diesem Jahr wieder auf. Einem Lohnabhängigen bringt eine Lohnerhöhung von 3 Prozent bei der aktuellen Inflationsrate von 3,1 Prozent überhaupt nichts. Im Gegenteil: Unterm Strich haben wir sogar noch weniger in der Tasche. Der Anstieg der tariflich vereinbarten löhne und Gehälter hat im vergangenen Jahr also nicht ausgereicht, um die teureren Lebenshaltungskosten auszugleichen. Angesichts dessen und der Tatsache, dass es in Deutschland keinen Mindestlohn gibt, schlagen wir einen Mindestlohn von 15€ netto die Stunde vor.
30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich sowie gleitende Skala der löhne und Verteilung der Arbeitszeit zwischen allen zur Verfügung stehenden Kräften auf Kosten der Reichen und Kapitalisten
Mit der Losung der Gleitenden Lohnskala können Teuerung und die Angriffe auf die löhne abgewehrt werden. Die Tarifverträge müssen die automatische Erhöhung der löhne gleichzeitig mit den Preissteigerungen der Verbrauchsgüter garantieren.
„Die Gewerkschaften und andere Massenorganisationen müssen diejenigen, die Arbeit haben, und diejenigen, die keine haben, durch die gegenseitige Verpflichtung zur Solidarität verbinden. Auf dieser Basis muss die verfügbare Arbeit unter allen vorhandenen Arbeitskräften aufgeteilt und so die Dauer der Arbeitswoche bestimmt werden. Der Durchschnittslohn jedes Arbeiters bleibt der gleiche wie bei der bisherigen Arbeitswoche. Der Lohn, mit einem fest garantierten Minimum, folgt der Bewegung der Preise. Kein anderes Programm ist für die jetzige Periode der Katastrophen annehmbar.“ (Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm).
Weg mit allen Hartz-Gesetzen
Die Hartz-Gesezte stellen einen nie vorher gesehenen Angriff auf die Lebensbedingungen der beschäftigten und unbeschäftigten Arbeiterklasse dar. Sie sind ein Damokles Schwert, das über den Köpfen aller Lohnabhängigen hängt. Es kann jeden treffen, immer und überall. Aber die deutsche Bourgeoisie gibt sich dennoch nicht zufrieden. Heute fordert sie eine Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand. Was soll das heißen? Nichts anderes als eine weitere Verschärfung der Bedingungen für alle Hartz4 Geschädigten.
Die Verteidigung gegen diese Angriffe wird nur durch die Abschaffung von Hartz4 sowie aller Hartz-Gesetze möglich. Der Strick am Halse des Proletariers kann dick oder dünn sein, er bleibt ein Strick. Wir müssen diesen Strick ein für alle mal durchschneiden. Daher Weg mit allen Hartz-Gesetzen.
Weg mit der Rente mit 67 Jahren
Die Heraufsetzung des Rentenantrittsalters auf 67 Jahre bedeutet Kürzungen für Rentner von 3,6 % pro Jahr. Zusammenaddiert fallen die Kürzungen für Rentner bis zu 7,2 % aus. Somit erreicht man nach Jahrzehnten langer Arbeit und Abzug der Kranken- und Pflegeversicherung gerade die Grenze der Grundsicherung (nach Zahlen des VdK). Dies bedeutet vorprogrammierte Altersarmut. Dank des Debakels der SPD bei den letzten Bundestagswahlen rückt die SPD von dieser Reform wieder ab.
Mindesteinkommen für Rentner, Azubis und Studenten von 1.600 Euro im Monat, finanziert aus Progressivsteuern auf Reichtum und Kapital
Um Altersarmut und fehlende berufliche Perspektiven der Jugend zu vermeiden, müssen jene, die von der fremden Arbeit leben, die Kosten dieser Maßnahmen tragen. Diese Kapitalisten sollen durch Progressivsteuer belastet werden, sprich umso reicher sie sind, umso mehr sollten sie zahlen.
Kostenlose Gesundheitsversicherung für alle, finanziert aus Progressivsteuern auf Reichtum und Kapital
Die herrschende Klasse wünschte sich einen Gesundheitsfond und bekam ihn. Dabei handelt es sich um die größte Umwälzung, die Deutschlands Krankenkassen je erlebt haben: Die Krankenkassen ziehen die Sozialversicherungsbeiträge zunächst ein und übertragen sie an den Gesundheitsfonds, der vom Bundesversicherungsamt verwaltet wird. Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugeteilten Mitteln nicht auskommen, können einen zusätzlichen Beitrag von ihren Mitgliedern verlangen. Dabei werden die Kassenbeiträge, die die Kapitalisten für ihre Beschäftigten zahlen, soweit eingefroren, wie der Beitragssatz an den Gesundheitsfonds erst erhöht werden soll. Also wieder mal eine Umverteilung von unten nach oben. Wer bisher einen niedrigeren Beitragssatz hatte als den Einheitssatz, den die Koalition beschließen wird, zahlt zukünftig für die Krankenversicherung mehr als bisher. Die teuer Versicherten werden dagegen entlastet.
Wir meinen, nur ein einheitliches Gesundheitssystem, finanziert aus Progressivsteuern auf Reichtum und Kapital, kann eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Reichtum schaffenden Klasse, der Arbeiterklasse, gewährleisten.
Öffnung der Geschäftsbücher und Abschaffung von Geschäftsgeheimnissen
Während von den bürgerlichen Ideologen und Vertretern über die „Notwendigkeit einer „Kontrolle“ über die Wirtschaft, einer staatlichen „Führung“ und einer „Planung“ immer wieder geredet wird, läuft die Maschinerie nach wie vor weiter. Selbst marode Finanzinstitutionen zahlen mit Steuergeldern fette Boni und Prämien für ihr Führungspersonal. „Die demokratischen Regierungen stoßen bei ihren feigen Versuchen der „Regulierung“ auf die unüberwindliche Sabotage des Großkapitals [...] Die Rechnungslegung zwischen dem einzelnen Kapitalisten und der Gesellschaft bleibt das Geheimnis des Kapitalisten“: die Gesellschaft geht das nichts an. (Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm)
Dabei wird das Geschäftsgeheimnis „mit den Erfordernissen der „Konkurrenz“ gerechtfertigt – wie in der Epoche des liberalen Industriekapitalismus. In Wirklichkeit haben die Trusts keine Geheimnisse voreinander. In der gegenwärtigen Epoche ist das Geschäftsgeheimnis eine ständige Verschwörung des Monopolkapitals gegen die Gesellschaft. Die Pläne zur Beschränkung des Absolutismus [wie von Angela Merkel beim G20-Gipfel gefordert wurde] der „Unternehmer von Gottes Gnaden“ bleiben eine klägliche Farce, solange die Privateigentümer an den gesellschaftlichen Produktionsmitteln den Erzeugern und Verbrauchern die Mechanismen der Ausbeutung, der Plünderung und des Betrugs verbergen können. Die Aufhebung des „Geschäftsgeheimnisses“ ist der erste Schritt zu einer wirklichen Kontrolle über die Industrie.“ (Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm)
„Ein schockierendes Beispiel dafür ist die Revision der Hypo Real Estate, die Wirtschaftsprüfer noch im Sommer 2008 und auch im „Worst-Case-Szenario“ als absolut zahlungsfähig kategorisierten. Ein paar Wochen später musste der Staat diese Institution vor dem Konkurs retten. Etwas Ähnliches geschah mit der IKB und zwei Jahre zuvor bei der Sachsen LB.“ (IK Nr. 2).

Enteignung ohne Abfindungen der Privatbanken, Verstaatlichung des Kreditsystems und Vereinigung in einer Bank in Staatshand unter Arbeiterkontrolle
Wir fordern, wie erklärt, nicht die Verstaatlichung im Sinne des Artikels 15 der deutschen Verfassung, noch die „Nationalisierungen“ oder Interventionen, wie sie in diesen Tagen bei einigen Banken zu sehen sind. Im Grunde sind diese Maßnahmen nur von den Verwaltern des Kapitals erschaffene Rettungsversuche für die finanzielle Elite und die wichtigsten Banken, die in Schwierigkeiten sind. Wir, die marxistischen Revolutionäre, haben nicht einen Funken Vertrauen in den bürgerlichen Staat. Um mit Marx zu sprechen: der Staat ist und bleibt der Verwalter der Bourgeoisie, das Organ, wo die im Widerspruch zueinander stehenden Grundlagen für das Ìberleben und den Gewinn seiner Klasse, d.h. der Bourgeoisie, gelegt werden.
„Die Besitzenden und ihre Anwälte werden die „Unmöglichkeit der Verwirklichung“ dieser Forderungen darlegen. Die Kapitalisten von geringerer Statur, insbesondere diejenigen, die dem Ruin entgegengehen, werden außerdem auf ihre Buchführung verweisen. Die Arbeiter werden diese Argumente und Empfehlungen kategorisch abweisen. Es handelt sich nicht um den „normalen“ Zusammenstoß entgegengesetzter materieller Interessen. Es geht darum, das Proletariat vor Verfall, Demoralisierung und Ruin zu bewahren. Es geht um Leben und Tod der einzig schöpferischen und fortschrittlichen Klasse und damit um die Zukunft der Menschheit selbst. Wenn der Kapitalismus unfähig ist, die Forderungen zu befriedigen, die unausweichlich aus den Ìbeln hervorgehen, die er selbst erzeugt hat, dann soll er untergehen!“ (Trotzki, L.: Das Ìbergangsprogramm)
Die Gewerkschaften sollen die Verteidigung der Arbeitsplätze organisieren. Keine «Mitgestaltung» der Arbeitslosigkeit
Die Bindung der Gewerkschaftsbürokratie und Arbeiteraristokratie an die Sozialdemokratie hat dazu geführt, das die Gewerkschaftsführungen der Einführung der Agenda2010 oder der Hartz Gesteze nichts entgegen gesetzt haben. Schlimmer noch: Sie forderten Mitgestaltungsraum und haben dafür keinen einzigen Streik, geschweige Massenstreiks mit Fabrikbesetzungen, organisiert. Wenn die Massen auf die Straße gingen, um gegen die Agenda2010 zu protestieren, versuchten sie mittels routinemäßigen Demonstrationen, Dampf abzulassen. Sie waren nicht gewilligt, den kräftigen Aufschwung der vergangenen Jahre zu nutzen um das Verlorene wieder zu erobern. Sie wollten nicht die Rente mit 67 torpedieren, sie „Die Gewerkschaftsbürokraten leisten in Wort und Tat ihr Bestes, um dem „demokratischen“ Staat zu beweisen, wie verläßlich und unentbehrlich sie sind“. (Trotzki, L. Das Ìbergangsprogramm).
Im Kampf gegen die Vorhaben der herrschenden Klasse brauchen die Lohnabhängigen aber Massenorganisationen, die den Kampf im Interesse der Arbeiterklasse aufnehmen. Organisationen, die keine Mitgestaltung und Sozialpartnerschaftslogik verfolgen. Die Gewerkschaftsbürokratie (wie die Arbeiteraristokratie) setzen durch die Sozialpartnerschaftspolitik und ihre tiefsetzender Reformismus ihre eigenen Interessen die der gesamten Klasse gegenüber. Deshalb sind sie nicht gewilligt, die Sektorialen und korporativen Barrieren zu überwinden. Jene Sektoren des Proletariats, die am meisten von den Angriffen betroffen sind, werden nie in den Kampf hinzugezogen. Daher ergibt sich die Notwendigkeit Organisationen zu schaffen, die die gesamte Masse im Kampf umfassen: die Streikausschüsse, die Fabrikkomitees und schließlich die Räte.
Der Angesichts der für die Arbeiterklasse lähmenden und zersetzenden Politik der Gewerkschaftsführungen muss der Kampf auf „die Umwandlung der Gewerkschaften von einem Organ der Arbeiteraristokratie in ein Organ der breiten, ausgebeuteten Massen.“ abzielen. Dieser Kampf muss gegen die verräterische Politik der Gewerkschaftsführungen erfolgen: Wenn die Gewerkschaftsbürokraten also über der Notwendigkeit des Erhalts des Standortes Deutschland sprechen, sagen wir die deutsche herrschende Klasse beutet die Arbeiter in Deutschland und im Ausland aus. Wenn die Gewerkschaftsbürokraten über die billige Konkurrenz aus dem Ausland schimpfen, sagen wir internationale Solidarität der Werktätigen. Wenn sie über Sozialpartnerschaft sprechen, sagen wir entweder wir, die Arbeiter werden die Last der Krise auf uns aufnehmen, oder die Kapitalisten. Sie sollen für die Krise zahlen.
Für Massendemonstrationen, Streiks und Betriebsbesetzungen, Fabrikkomitees und eine Klassenantwort auf die Angriffe
Die von uns vorgeschlagenen Ìbergangsforderungen können nicht ohne die unabhängige Mobilisierung der Lohnabhängigen geschehen. Unabhängig heißt hier, unabhängig von jeder bürgerliche Führung. Es soll eine politische Alternative der Lohnabhängigen aufgebaut werden. Eine Alternative, die der herrschenden Klasse mit der Perspektive des Aufbaus einer revolutionären Partei entgegnet. Eine Klassenalternative zum kapitalistischem System impliziert die Verteidigung der Kollegen vor den Angriffen der Unternehmer, gegen die bürgerlichen Gesetze, die das hochheilige Privateigentum schützen, gegen die Gewerkschaftsbürokratie und ihre verräterische Politik des „Interessenausgleichs“. Diese politische Alternative entsteht aber nicht bei Diskussionen zwischen den Führungen verschiedenen Parteien sondern in Versammlungen, an denen auch die proletarische Avantgarde sowie die prekarisierte Jugend mitwirkt. Dabei soll ein Mindestprogramm diskutiert und beschlossen werden, um die Angriffe des Kapitals zum scheitern zu bringen. Eine Klassenalternative, die ihr Hauptaufgabenfeld nicht auf die parlamentarische Arbeit noch auf Wahlebene beschränkt. Diese Alternative soll zu einem Kampforgan werden, mit der man in den Betrieben und Betriebsräte, in den Fabriken und Gewerkschaften, sowie an den Universitäten und Arbeitervierteln tätig wird.
Die Beispiele, dass dies geht sind vorhanden: Die Kachelfabrik Zanon in Argentinien (Siehe Artikel in diesem Heft) aber auch hierzulande haben die Werktätigen die erste Schritte in diese Richtung unternommen: Die Streikposten der Lokomotivführer, Mahle Alzenau oder die Fabrikbesetzung von den Kollegen von Byke Systems. „Die Streiks mit Fabrikbesetzungen (...) sprengen die Grenzen der „normalen“ kapitalistischen Herrschaft. Unabhängig von den Forderungen der Streikenden versetzt die zeitweilige Besetzung der Unternehmen dem Götzenbild des kapitalistischen Eigentums einen schweren Schlag. Jeder Besetzungsstreik stellt praktisch die Frage, wer der Herr in der Fabrik ist: der Kapitalist oder die Arbeiter.“ (Trotzki, L. Das Ìbergangsprogramm).
Die „Möglichkeit“ oder „Unmöglichkeit“, diese Forderungen zu verwirklichen, ist hierbei eine Frage des Kräfteverhältnisses, die nur durch den Kampf gelöst werden kann. Auf der Grundlage dieses Kampfes werden die Arbeiter – was auch immer ihre unmittelbaren praktischen Erfolge sein mögen – im besten Fall die Notwendigkeit begreifen, die kapitalistische Sklaverei zu liquidieren.“ (Trotzki, L. Das Ìbergangsprogramm).