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Griechenland kündigt sich in der EU als das neue Epizentrum der zweiten Phase der Weltwirtschaftskrise an, die erst in ihren Anfängen steckt und sich auf alle länder Europas ausbreitet. Heute sind vor allem Portugal, Spanien (wo bereits ein reaktionärer Anpassungsplan vom “Sozialisten” Zapatero angekündigt wurde) und Italien betroffen. Doch Frankreich und gerade Deutschland bleiben nicht außen vor, denn die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel hat als eine der wichtigsten Triebkräfte der EU ihren tief imperialistischen Charakter offenbart, indem sie den Rhythmus und die Forderungen der Rettungsansturms bestimmte. Dies ist nur der Beginn, ein klares Zeichen für die harten Maßnahmen, die die europäischen Regierungen ergreifen und weiter führen und fordern werden um ein Voranschreiten der Krise durch radikale Kürzungen der Staatsausgaben scheinbar einzudämmen. Wider der imperialistischen Einmischung Deutschlands und Frankreichs in Griechenland!!
Der vom griechischen Parlament gewählte und von der EU und dem IWF bestimmte Plan zur "Rettung", konnte auf einen Schlag einen gesamten Block an reaktionären Maßnahmen gegen die ArbeiterInnen wie Lohnsenkungen, Arbeitszeiterhöhungen, die Erhöhung des Rentenalters und weitere Maßnahmen des Sozialabbaus umsetzten. Diese Maßnahmen an sich sind nichts Neues, da sie denselben neoliberalen Charakter und Kahlschlag anvisieren, wie in Deutschland (wenn auch unter anderen Bedingungen) schon die Umstrukturierungen unter der Agenda 2010 und Hartz IV brachten. Unter Ausnutzung der Situation werden wir sicherlich auch bald sehen, wie die deutsche Regierung uns weis machen will, dass weitere reaktionäre Kürzungspläne auch hier notwendig werden, um nicht wie Griechenland zu enden. Das Hauptziel bleibt dabei, sei es in Griechenland oder in Deutschland die Krisenkosten auf die Rücken der Lohnabhängigen abzuladen. Wir zahlen nicht für Eure Krise, die Kapitalisten müssen die Krise ausbaden!
Die kapitalistische Krise und ihre Zuspitzung und Ausdehnung auf die restlichen länder Europas sowie die Maßnahmen, die die jeweiligen Bourgeoisien dagegen ergreifen, zeigen eindrucksvoll, dass wir uns in einem Klassenkampf befinden. Es gibt keine Alternative, entweder “sie oder wir”. Nur der Kampf der griechischen ArbeiterInnen und des griechischen Volkes, aber auch unserer eigener Kampf, kann verhindern, dass die Kapitalisten es schaffen, ihre reaktionären Maßnahmen durchzusetzen. Hoch die internationale Solidarität aller ArbeiterInnen und Unterdrückten!
Die „Rettung“ Griechenlands ist an einen Forderungskatalog geknüpft, die den größten deflationären Angriff gegen ein Land und gegen die Arbeitererrungenschaften seit dem Ende des 2. Weltkrieges darstellt. Der vom PASOK, dem IWF und der EU auferlegte Anpassungs- und Sparplan ähnelt den Plänen der Bourgeoisie der 30er Jahre und gegen Ende der Großen Depression. Der Plan wird eine bedeutende Senkung des Lebensniveaus, vor allem der Staatsangestellten und Rentner, mit sich bringen. Auch die Angestellten des privaten Sektors werden aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Vereinfachung von Kündigungen von den Maßnahmen stark betroffen sein. Ein halbes Jahrhundert nach seiner Gründung hat der PASOK die Lohnzulagen wie Weihnachts- und Ostergeld sowie den bezahlten Urlaub für Staatsangestellte und Rentner abgeschafft. Außerdem wurden die Rentenzahlungen für Rentner ab 2011 um 18% gesenkt. Nieder mit dem reaktionären „Rettungs“-Plan!
Anstatt den Staatsbankrott zu vermeiden, können die reaktionären und arbeiterfeindlichen Maßnahmen ihn sogar beschleunigen. Der Grund hierfür ist, dass die brutalen Anpassungsmaßnahmen eine tiefe Rezession verursachen werden. Somit wird das Staatsdefizit steigen und aufgrund der brechenden Gewerbesteuereinnahmen sowie einem hohen Anstieg von privaten Insolvenzen in der Bevölkerung zu Konkursen und signifikanten Verlusten führen. Weiterhin ist auch das strukturelle Defizit der privaten Ersparnisse sowie der in Griechenland traditionell herrschenden Schwarzmarkt; eine weit verbreiteten Schattenwirtschaft zu beachten. Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage wird zusätzlich von der sehr prekären Lage, in der sich die Banken befinden, angefacht, denn diese müssen die Kapitalflucht und sich beschleunigende Bank Runs (dt. etwa: „Ansturm auf eine Bank“) meistern. Paradoxerweise findet die Möglichkeit eines Kollapses des Bankensystems in einem Augenblick statt, in dem es keine Ressourcen mehr gibt - weder für ihre Verstaatlichung noch für eine Depotgarantie. Die vom IWF und der EU in Aussicht und vom EZB ergriffenen Sondermaßnahmen erweisen sich als völlig unzureichend, um das griechische Finanzsystem zu stützen. Somit ist Griechenland auf demselben Weg wie Argentinien vor der Krise zwischen 1999-2001, die in einem ungeregelten Staatsbankrott und der Währungsentwertung Ende 2001, Anfang 2002 mündete. In Argentinien brauchte die Krise 3 Jahre lang um ihren Höhepunkt zu erreichen. Im Falle Griechenlands und im Rahmen einer historischen Krise des Weltkapitalismus, die noch nicht zu Ende gegangen ist, kann ihr Ende viel schneller kommen.
Deshalb rufen wir ArbeiterInnen, die griechische Gemeinde in Deutschland, revolutionäre Organisationen und Studierende auf, Solidaritätskomitees mit den griechischen ArbeiterInnen und dem griechischem Volk zu bilden. Diese sollten diverse Aktionen und Aktivitäten vorantreiben um einen Beitrag im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals zu leisten. Ziel ist, die arbeiterfeindlichen und reaktionären Plänen der UE, angeführt von Deutschland und Frankreich, und des IWFs zum Scheitern zu bringen. Die von den griechischen Arbeitern angestoßene Rebellion zeigt den Weg, den ihre Klassenbrüder im übrigen Europa und der Welt beschreiten sollen. Nur der unabhängige, kühne und hartnäckige Kampf der Arbeiterklasse wird die Angriffe des Kapitals sowohl in Griechenland als auch in Europa stoppen können. Der Sieg der griechischen Lohnabhängigen und Unterdrückten gegen die Anpassungspläne des Kapitals wäre auch ein Sieg für die europäischen Lohnabhängigen, die sich auch vor den Anpassungsplänen ihrer Bourgeoisien stehen. Es ist notwendig, uns solidarisch mit den griechischen Arbeitern zu zeigen, denn ihr Sieg ist unser Sieg. Gemeinsamer Widerstand europaweit!
In diesem Sinne möchten wir folgende Punkte, die wie als wichtig erachten, zur Diskussion stellen, um die Eckpfeiler eines Soli-Komitees in Berlin zu erarbeiten und dann konkrete Aktionsformen zu planen:
· Gegen das Spardiktat zu Lasten der Lohnabhängigen - die Gewinne der Bourgeoise und der internationalen Gläubiger müssen angegriffen werden!
· Wir als Lohnabhängige, müssen diese Teufelsmaschine, die uns bis zu letzt ausschöpfen will, stoppen. Wir brauchen ein Programm, das die Kapitalisten sowie die korrupten Politiker zur Verantwortung zieht!
· Unser Lohn ist nicht angreifbar, die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen! Für einen Lohn, der sich gleitend den Lebenshaltungskosten anpasst und gegen die Rentenreform!
· Angesichts der massiven Entlassungen und dem somit offensichtlichem Anstieg der Arbeitslosigkeit sollten wir für die Verstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle aller Unternehmen einstehen, die Entlassungen oder Werksschließungen vornehmen! Für die sofortige Enteignung der kapitalistischen Großkonzerne und griechischen Magnaten, die sich in Luxus und Konsum suhlen, da sie sich den von ArbeiterInnen erwirtschafteten Reichtum aneignen.
· Auch die Jugend und Arbeitslosen muss in diesen Abwehrkampf eingebunden werden und für die Verteilung der Arbeitszeit zwischen allen zur Verfügung stehenden Kräften einstehen und mit vollständigen löhnen überhalb des armseligen Mindestlohns von 700 Euro (nun auf 500 gekürzt) entlohnt werden.
· Entgegen der Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, stehen wir für die vollständige Abschaffung dieser Regressivsteuern und für die Einführung von Progressivsteuern auf das Großkapital, das Erbe und Eigentum ein.
· Die Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle ohne jegliche Abfindungen ihrer alten Eigentümer ist die einzige Möglichkeit die Ersparnisse der Lohnabhängigen und kleinen Anleger zu sichern. Auch die KleinbäuerInnen sollten ihre Substitutionen erhalten oder erhöhen können und ihre Hypotheken und Schulden gestrichen werden.
· Für die Streichung der Auslandsschulden Griechenlands und wider jeglicher Privatisierungspläne fordern wir den Bruch mit internationalen Gremien wie dem IWF und der EU, die sich wie Diktatoren des griechischen Volkes im Dienste der stärkeren imperialistischen EU-Staaten verhalten.
KOMMT ZUM ERSTEN TREFFEN UND BILDET EIN OFFENES SOLI-KOMITEE
Mittwoch, 26. Mai um 19:00 Uhr
Im „Projektraum H48“ in Neukölln (Hermannstr.48, 2 HH 1Stock)
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