Europa bebt, Milliardenpakete wurden verabschiedet um kurzfristig die Ökonomie Griechenlands und somit auch die Stabilität in anderen südeuropäischen Staaten zu „retten“, den Euro zu erhalten und die Zukunft der EU an schwache Schuldenpfeiler zu ketten. Wie wir in unserem Schwerpunkt dieses Heftes über die Krise in Griechenland darstellen, sind diese verzweifelten Versuche das Krisenbeben zu beruhigen, ein neuer Schritt gegen die Lohnabhängigen Europas, da der Forderungskatalog, den der IWF mit Merkels Handschrift verabschiedete einen radikalen Angriff gegen elementare Lebens- und Arbeitsbedingungen der griechischen Massen darstellt und das Tor für weitere Rettungsangriffe mit weitreichenden Kürzungsmaßnahmen in anderen Staaten eröffnete.
Auch in Deutschland nimmt der Sozialkahlschlag Konturen an. Dabei sind sich die Kräfte im bürgerlichen Lager uneins darüber, wer wann und wie mit welcher Gegenreform angegriffen wird, völlig einig jedoch (wie wir in unserem Leitartikel darstellen) darüber, dass diese Kosten auf dem Rücken der Lohnabhängigen abgeladen werden. Doch die Krisensymptome in den Reihen der Regierungskoalition mehren sich, so ist nicht nur Roland Koch zurück getreten, sondern auch der Bundespräsident, erstmalig in der Geschichte der BRD. Diese Streitigkeiten, diese Richtungskämpfe spiegeln die Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Sektoren der herrschenden Klasse wider, mit welchem Tempo und welcher Tiefe die Angriffe auf soziale Errungenschaften erfolgen sollen.
Dabei sind in Deutschland, wie im Ìbrigen auch in Griechenland oder Frankreich, die Gewerkschaftsbürokratien eines der wichtigsten Akteure bei der Implementierung der Kürzungsmaßnahmen der Bourgeoisie, welche im Namen der Sozialpartnerschaft und der Aufrechterhaltung des sozialen Friedens erfolgen. Konsequentere Abwehrkämpfe der Beschäftigten, wie zum Beispiel die Fraktion „Alternative“ in der IG Metall werden dabei von den Gewerkschaftsspitzen verfolgt und vom Ausschluss aus der Gewerkschaft gedroht.
Doch wie wir in dieser Ausgabe berichten können, wehren sich die Lohnabhängigen und Unterdrückten weltweit gegen diese Angriffe: Der politische Generalstreik vom 5. Mai in Griechenland, der die europäischen Bourgeoisien aufschreckte, ist ein Beispiel, dem sich die Beschäftigten auch hierzulande annehmen sollten. Nur der Widerstand gegen die Maßnahmen der Bourgeoisie und weitergehend die Entwicklung eines Programms nicht nur zur Verteidigung eines „Vor-Krisen-Status-Quo“, sondern die Infragestellung der aktuellen Produktions- und Besitzverhältnisse kann zu einer lösung dieser historischen Weltwirtschaftskrise führen, in der die Lohnabhängigen und verarmten Massen nicht wieder als Verlierer dastehen.
Dabei bleibt zu beachten, dass Deutschland sich in diesen Krisenzeiten darauf vorbereitet, auf Kosten der Lohnabhängigen und durch die direkte Einmischung in Staaten wie Griechenland seine imperialistische Vormachtsstellung innerhalb Europas zu behaupten und auszudehnen. Hierzu gehört auch, dass deutsche Truppen massiver und konsequenter zum Morden in Afghanistan und anderen Staaten eingesetzt werden, um die wirtschaftlichen Interessen deutscher Großkonzerne durchzusetzen, wie es Köhler holprig zugegeben hat. Auch im Inneren schreitet die Ausgrenzung voran, so wird der „Krieg gegen das Böse“ nicht nur am Hindukush verteidigt sondern auch hierzulande wird verfolgt, kriminalisiert, unterdrückt und abgeschoben.
Aber die Kriminalisierung und Verfolgung von MigrantInnen findet nicht nur in Deutschland oder Europa statt; kürzlich wurde in den USA ein neues ultrareaktionäres Gesetz zur Verfolgung von MigrantInnen, das eine Art Institutionalisierung von Rassismus bedeutet, verabschiedet: Das Arizona Immigration Law.
Auch Israel begann jüngst wieder eines seiner rassistischen und grausamen Verbrechen: wie wir in dieser Ausgabe berichten, werden Solidaritätsbewegungen gegen das harte Embargo und die daraus sich ergebenden menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Gaza-Streifen militärisch rabiat verfolgt. Solidarität ist angesagt.
Doch wie die Jugend am ersten Mai, die Menschen auf den Straßen Athens, die ArbeiterInnen in Frankreich, die AktivistInnen von Free-Gaza oder die Bewegungen in Lateinamerika zeigen: Wir können und müssen uns dagegen wehren, dass diese Krise nicht von denen die sie verursacht haben ausgebadet wird sondern auf unserem Rücken abgeladen werden soll. Wir zahlen nicht für eure Krise!