Griechenland kündigt sich in der EU als das neue Epizentrum der zweiten Phase der Weltwirtschaftskrise an, die erst in ihren Anfängen steckt und sich auf alle länder Europas ausbreitet. Heute sind vor allem Portugal, Spanien (wo bereits ein reaktionärer Anpassungsplan vom “Sozialisten” Zapatero angekündigt wurde) und Italien betroffen. Doch Frankreich und gerade Deutschland bleiben nicht außen vor, denn die schwarz-gelbe Regierung von Angela Merkel hat als eine der wichtigsten Triebkräfte der EU ihren tief imperialistischen Charakter offenbart, indem sie den Rhythmus und die Forderungen der Rettungsansturms bestimmte. Dies ist nur der Beginn, ein klares Zeichen für die harten Maßnahmen, die die europäischen Regierungen ergreifen und weiter führen und fordern werden um ein Voranschreiten der Krise durch radikale Kürzungen der Staatsausgaben scheinbar einzudämmen. Wider der imperialistischen Einmischung Deutschlands und Frankreichs in Griechenland!!

Der vom griechischen Parlament gewählte und von der EU und dem IWF bestimmte Plan zur “Rettung” konnte auf einen Schlag einen gesamten Paket an reaktionären Maßnahmen gegen die ArbeiterInnen wie Lohnsenkungen, Arbeitszeiterhöhungen, die Erhöhung des Rentenalters und weitere Maßnahmen des Sozialabbaus umsetzten. Diese Maßnahmen beinhalten einen radikalen Kahlschlag. Auch in Deutschland steht uns durch das jüngst verabschiedete, harte Sparpaket eine ähnliche Zukunft bevor, die selbst die bereits radikalen Umstrukturierungen unter den Verelendungsplänen der Agenda 2010 und Hartz IV übertreffen. Das Hauptziel bleibt dabei, sei es in Griechenland oder in Deutschland, die Krisenkosten auf die Rücken der Lohnabhängigen abzuladen. Wir zahlen nicht für Eure Krise, die Kapitalisten müssen die Krise ausbaden!

Die kapitalistische Krise und ihre Zuspitzung und Ausdehnung auf die restlichen länder Europas sowie die Maßnahmen, die die jeweiligen Bourgeoisien dagegen ergreifen, zeigen eindrucksvoll, dass wir uns in einem Klassenkampf befinden. Es gibt keine Alternative, entweder “sie oder wir”. Nur der Kampf der griechischen ArbeiterInnen und des griechischen Volkes, wie das Proletariat aller europäischen länder, kann verhindern, dass die Kapitalisten es schaffen, ihre reaktionären Maßnahmen durchzusetzen. Hoch die internationale Solidarität aller ArbeiterInnen und Unterdrückten!

Die „Rettung“ Griechenlands ist an einen Forderungskatalog geknüpft, die den größten deflationären Angriff gegen ein Land und gegen die Arbeitererrungenschaften seit dem Ende des 2. Weltkrieges darstellt. Der vom PASOK, dem IWF und der EU auferlegte Anpassungs- und Sparplan ähnelt den Plänen der Bourgeoisie der 30er Jahre und gegen Ende der Großen Depression. Der Plan wird eine bedeutende Senkung des Lebensniveaus, vor allem der Staatsangestellten und Rentner, mit sich bringen. Auch die Angestellten des privaten Sektors werden aufgrund der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der Vereinfachung von Kündigungen von den Maßnahmen stark betroffen sein. Ein halbes Jahrhundert nach seiner Gründung hat der PASOK die Lohnzulagen wie Weihnachts- und Ostergeld sowie den bezahlten Urlaub für Staatsangestellte und Rentner abgeschafft. Außerdem wurden die Rentenzahlungen für Rentner ab 2011 um 18% gesenkt. Nieder mit dem reaktionären „Rettungs“-Plan!

Anstatt den Staatsbankrott zu vermeiden, können die reaktionären und arbeiterfeindlichen Maßnahmen ihn sogar beschleunigen. Der Grund hierfür ist, dass die brutalen Anpassungsmaßnahmen eine tiefe Rezession verursachen werden. Somit wird das Staatsdefizit steigen und aufgrund der brechenden Gewerbesteuereinnahmen sowie einem hohen Anstieg von privaten Insolvenzen in der Bevölkerung zu Konkursen und signifikanten Verlusten führen. Weiterhin ist auch das strukturelle Defizit der privaten Ersparnisse sowie der in Griechenland traditionell herrschenden Schwarzmarkt, eine weit verbreitete Schattenwirtschaft, zu beachten. Die ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage wird zusätzlich von der sehr prekären Lage, in der sich die Banken befinden, angefacht, denn diese müssen die Kapitalflucht und sich beschleunigende Bank Runs (dt. etwa: „Ansturm auf Banken“) meistern. Paradoxerweise findet die Möglichkeit eines Kollapses des Bankensystems in einem Augenblick statt, in dem es keine Ressourcen mehr gibt - weder für ihre Verstaatlichung noch für eine Depotgarantie. Die vom IWF und der EU in Aussicht und von der EZB ergriffenen Sondermaßnahmen erweisen sich als völlig unzureichend, um das griechische Finanzsystem zu stützen. Somit ist Griechenland auf demselben Weg wie Argentinien vor der Krise zwischen 1999-2001, die in einem ungeregelten Staatsbankrott und der Währungsentwertung Ende 2001, Anfang 2002 mündete. In Argentinien brauchte die Krise 3 Jahre lang um ihren Höhepunkt zu erreichen. Im Falle Griechenlands und im Rahmen einer historischen Krise des Weltkapitalismus, die noch nicht zu Ende gegangen ist, kann ihr Höhepunkt viel schneller kommen.
Deshalb rufen wir ArbeiterInnen, die griechische Gemeinde in Deutschland, revolutionäre Organisationen und Studierende auf, Solidaritätskomitees mit den griechischen ArbeiterInnen und dem griechischem Volk zu bilden. Diese sollten diverse Aktionen und Aktivitäten vorantreiben um einen Beitrag im Kampf gegen die Angriffe des Kapitals zu leisten. Ziel ist, die arbeiterfeindlichen und reaktionären Pläne der EU, angeführt von Deutschland und Frankreich, und des IWFs zum Scheitern zu bringen. Die von den griechischen Arbeitern angestoßene Rebellion zeigt den Weg, den ihre Klassenbrüder im übrigen Europa und der Welt beschreiten sollen. Nur der unabhängige, kühne und hartnäckige Kampf der Arbeiterklasse wird die Angriffe des Kapitals sowohl in Griechenland als auch in Europa stoppen können. Der Sieg der griechischen Lohnabhängigen und Unterdrückten gegen die Anpassungspläne des Kapitals wäre auch ein Sieg für die europäischen Lohnabhängigen, die auch vor den Anpassungsplänen ihrer Bourgeoisien stehen. Es ist notwendig, uns solidarisch mit den griechischen Arbeitern zu zeigen, denn ihr Sieg ist unser Sieg. Gemeinsamer Widerstand europaweit!

So möchten wir hier einige programmatische Eckpunkte zur Diskussion für Solidaritätskomitees aufstellen:

Unser Lohn ist nicht angreifbar, die Kapitalisten sollen für die Krise zahlen! Für einen Lohn, der sich gleitend den Lebenshaltungskosten anpasst und gegen die Rentenreform!

Für die Streichung der Auslandsschulden Griechenlands und wider jeglicher Privatisierungspläne fordern wir den Bruch mit internationalen Gremien wie dem IWF und der EU, die sich wie Diktatoren des griechischen Volkes im Dienste der stärkeren imperialistischen EU-Staaten verhalten.