Am 31. Mai eröffnete die israelische Marine Feuer gegen eine internationale Flotte bestehend aus 9 Schiffen, auf denen 800 Aktivisten und bekannte Persönlichkeiten in Solidarität mit dem palästinischen Volk reisten. Sie versuchten etwa 10.000 Tonnen humanitärer Hilfe in den Gaza-Streifen zu bringen um so die brutale Blockade zu durchbrechen, die seit 2007 durch Israel und Ägypten durchgesetzt und explizit von den USA und der EU unterstützt wird. Dieser Hilfskonvoi, organisiert von der „Free Gaza“- Bewegung und einer türkischen NGO, wurde auf internationalen Gewässern ca. 60 km. vor der Küste Israels von einer Marine-Eliteeinheit des zionistischen Staates gekapert und mit Schusswaffen attackiert. Bis jetzt ist die Rede von 9 ermordeten AktivistInnen und zahlreichen Verletzten. Der israelische Staat versucht, seine Verbrechen wie diesen Angriff und auch bei Bombardements auf die palästinische Zivilbevölkerung, die Ermordung von palästinensischen WiderstandsaktivistInnen oder der Unterdrückung arabischer Gemeinden in Israel, als notwendige Aktion zur „Selbstverteidigung“ zu legitimieren.

Es war nicht das erste Mal, dass Israel AktivistInnen ermordet, die sich solidarisch mit Palästina zeigten. So trug ein Schiff des Hilfskonvois den Namen „Rachel Corrie“ – eine US-amerikanische Aktivisten, die der Bewegung International Solidarity angehörte und zusammen mit der lokalen Bevölkerung in der Stadt Rafah des Gaza-Streifens bei der Zerstörung eines palästinensischen Familienhauses protestierten, sich zu wehr setzten. Sie wurde von Baggern platt gewalzt. Dieses Mal beabsichtigte Israel durch den aus Vorderhand geplanten militärischen Angriff gegen das Hilfskonvoi ein klares Exempel zu statuieren, um eine Ausweitung von Solidaritätsaktionen mit der Bevölkerung im Gaza-Streifen zu verhindern. Doch ihr Angriff führte zur Verachtung unter weiten Teilen der Massen und einer voranschreitenden Isolierung der ultrarechten Regierung unter Netanyahu-Lieberman, der von vorneherein das Hilfskonvoi militärisch stoppen wollte, da es sich um eine „politische Provokation“ gegenüber Israel handele.

DIPLOMATISCHE KRISE

Der Vorfall kann zu einer nicht geringen Krise zwischen Israel und der türkischen Regierung, die einer der Unterstützter des Hilfskonvois waren, führen. Die Türkei war jahrelang ein sicherer Alliierter Israels in der muslimischen Welt, seit 1996 teilten sie ein militärisches Abkommen. Weiterhin hatte die Türkei bei der Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Syrien und Israel nach der Besetzung der Golan-Höhen eine wichtige Vermittlerrolle gespielt. Diese an sich guten Beziehungen haben jedoch seit dem militärischen Eingriff Israels in Gaza Ende 2008 deutlich gelitten. Seit der Amtsübernahme Netanyahus als Premierminister, gestützt von einer Koalition der Likud und der extrem Rechten Israels, sind die Spannungen zwischen der Türkei und Israel weiter gestiegen.
Auf der anderen Seite bemüht sich der türkische Premier Erdogan um eine Verbesserung der Beziehungen zu anderen arabischen und muslimischen Staaten, wie dem Iran und Syrien, wie das atomare Abkommen zeigt, dass kürzlich Brasilien und die Türkei mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad unterzeichneten und somit deutlich den internationalen Druck durch die USA zur Durchsetzung seiner Sanktionen gegen die Islamische Republik des Iran, milderte. Der militärische Angriff Israels gegen den Hilfskonvoi brachte tausende Türken auf die Straßen Istanbuls, die die israelische Botschaft umzingelten.
Die Reaktionen der arabischen Regierungen, allen voran Ägypten und die korrupte nationale Führung Palästinas, die bisher die erdrückende Politik des Imperialismus und Israels stützten, sahen sich nun gezwungen die militärischen Angriffe Israels gegen die „Freiheitsflotte“ zu missbilligen, gleichzeitig jedoch zu versuchen, dass sich der Unmut der lokalen Bevölkerung nicht in eine generelle Mobilisierung, nicht nur gegen Israel und die USA sondern auch gegen die eigenen proimperialistischen Regierungen entfacht.

DIE VERBRECHEN ISRAELS UND DIE IMPERIALISTISCHE HEUCHELEI

Seit 2007 wurde Gaza in ein Ghetto verwandelt, in dem die Bevölkerung tagtäglich ums Ìberleben kämpft. Der Gazastreifen wird durch eine umbarmherzige wirtschaftliche, politische und kulturelle Blockade von der Welt getrennt. Anderthalb Millionen Einwohner sind Gefangene der israelischen Armee. Dabei wird ihnen alles vorenthalten: Lebensmittel, Treibstoff, Strom, Arzneimittel, Schulmaterialien.... Die Bevölkerung, die seit 60 Jahren unter dem Druck des barbarischen kolonialen Jochs lebt, erleidet heute eine grausame kollektive „Strafe“, weil sie bei den demokratischen Wahlen für Hamas „falsch“ gestimmt haben soll. Heute verfolgt die „Operation gegossenes Blei“ die komplette Zerstörung Palästinas und insbesondere von Gaza. Die Palästinenser im Gazastreifen erleiden einen langsamen Tod. Ca. 80% der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze, und die Arbeitslosigkeit beträgt 65%. Das pro Kopf Einkommen beträgt 443 Euro jährlich, d.h., 1,36 Euro am Tag. 60% der Kinder leiden an Unterernährung. Die Bewegungsfreiheit zwischen dem Gazastreifen, Westjordanland, Jerusalem und der restlichen Welt ist blockiert.

Gegen diese Blockade, dieses Embargo war die „Freiheitsflotte“ auf Reisen und die Reichweite des militärischen Angriffs Israels gegen sie, bei dem auch Europäer getroffen werden konnten, wurde von mehreren Regierungen der EU wie Deutschland, Frankreich und auch den vereinten Nationen kritisiert und Israel um eine Erklärung gebeten. Die US-Regierung Obamas beschränkte sich darauf „die Toten zu bedauern“. Trotzdem sagte Netanyahu seine Reise nach Washington ab, bei der er mit Obama angeblich an einem “Friedensplan” arbeiten wollte.
Mit Obama hat Israel weiterhin einen treuen Verbündeten im US-amerikanischen Imperialismus, der jegliche kriminelle Aktion Israels als Akte der „Selbstverteidigung“ gegenüber der „terroristischen Gefahr“ billigt und bei jeglicher internationalen Verurteilung Israels von seinem Vetorecht gebraucht macht. Auch das angebliche „Friedensangebot“ der USA ist nichts weiter, als eine Isolierung der Hamas und das Ende der Verhandlungen mit der proimperialistischen PLO-Führung. Dieses Abkommen impliziert die Annexion der Siedlergebiete an Israel und eine „Sicherheitszone“, sowie die Unmöglichkeit der Rückkehr der Palästinenser auf ihre historischen Lebensgebiete während der Gründung Israels, sowie die Anerkennung eines fiktiven Staates ohne territoriale Einheit unter Bewachung der israelischen Armee. Doch die rechte Koalition Israels ist noch nicht einmal zur Verhandlung dieses Abkommens bereit, sondern führt anstatt dessen ihre Siedlungspolitik in palästinensischen Gebieten radikal fort. Dies führte bereits zu diplomatischen Krisen mit der Regierung Obamas, vor allem als während des kaum beachteten Besuchs des Vizepräsidenten Joe Biden, neue Ansiedlungen in arabischen Gebieten Jerusalems angekündigt wurden.

DEUTSCHLANDS MITSPIEL

Diese Existenz Israels wird vom deutschen Staat seit seiner Gründung eindeutig unterstützt. Das Existenzrecht Israels gehört ja zur Staatsräson des imperialistischen Deutschlands. Die ganze Schwätzerei über die Kollektivschuld der „Deutschen“ dient dabei letztendlich dazu, die herrschende Klasse von ihrer Verantwortung frei zu waschen, denn wenn alle ein bisschen Schuld sind, dann trägt sie eigentlich keine Verantwortung für den Holocaust. Dabei verfolgt Deutschland hauptsächlich wirtschaftliche Interessen bei der Unterstützung Israels, eben so wie die USA. Schon die Gründung des Staates Israel wäre ohne imperialistische Unterstützung und Neuordnung des Nahen Ostens zur Beherrschung des arabischen Raums und seiner Ölreserven nicht möglich gewesen. Von Beginn an ist die Existenz Israels untrennbar mit dieser Rolle als Vorposten des Imperialismus verbunden und ist heute sein bewaffneter Arm. Deutschland ist nach den USA der zweitstärkste Handelspartner Israels und hat somit ein starkes Eigeninteresse an seiner Existenz und Verteidigung. Daher ist Deutschland auch einer der zentralen Waffenexporteure nach Israel, was jüngst sogar den israelischen Präsident Peres veranlasste, die deutsche Rüstungsindustrie für ihre Mithilfe bei Israels Kriegspolitik zu loben „[D]ie Deutschen [zeigten] Verständnis für uns und belieferten uns mit Ausrüstung zu unserer Verteidigung.“ (Shimon Peres im Deutschen Bundestag, 27.01.2010)

FÌR EINE SOZIALISTISCHE FÖDERATION IM NAHEN OSTEN

Wir Revolutionäre unterstützen bedingungslos die Kräfte des palästinensischen Widerstands gegen die zionistische Aggression, wir kämpfen gegen die israelische Armee und für die Niederlage des Staates Israel im gegenwärtigen Krieg im Gaza-Streifen. Von diesem Standpunkt aus muss es für jeden, der sich als konsequent anti-imperialistisch und anti-kolonialistisch begreift, klar sein, dass die Politik der Hamas, trotz ihres bewaffneten Widerstands gegen den Staat Israel, den nationalen Befreiungskampf der Palästinenser in eine Sackgasse führt. Denn sie kämpft für einen theokratischen Staat, der es ihnen verhindert einen Großteil der palästinensischen Massen, insbesondere der säkularen, christlichen und nicht fundamentalistischen Muslime für sich zu gewinnen. Außerdem spricht sie sich für Verhandlungen mit der lokalen Bourgeoisie und den reaktionären arabischen Staaten in der Region aus, von den derzeitig in Opposition zu Washington stehenden Staaten wie Syrien oder Iran bis hin zu den eher pro-amerikanischen länder wie Saudi-Arabien und Ägypten.

Die Hamas vertraut der unabhängigen Aktion der Massen nicht, vor allem der unabhängigen Mobilisierung der arabischen Arbeiterklasse, wie sie eine revolutionäre Führung befürworten würde, die einzig mit ihren Aktionen in der Lage wäre, den zionistischen Staat zu zerschlagen. Dies kann nur durch eine Organisation geschehen, die unabhängig von allen bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften auftrete, welche sich unfähig zeigten, einen siegreichen Kampf gegen das zionistische Projekt zu führen, da sie eine Entfesselung der Kräfte befürchten, über die sie keine Kontrolle haben würden. Die palästinensische Arbeiterklasse kann der Motor eines siegreichen nationalen Kampfes sein, aber vor allem auch einen revolutionären Kampf zur Verwirklichung ihrer sozialen Forderungen führen. Dieser Kampf kann jedoch nur geführt werden, wenn eine Verbindung zu den Kämpfen der Arbeiterklasse in den übrigen ländern dieser Region besteht, insbesondere zu der ägyptischen Arbeiterklasse. Sie hat sich in den letzten Jahren gegen das autokratische Regime von Mubarak aufgelehnt. Auch eine Verbindung mit den ausgebeuteten jüdischen Arbeitern muss hergestellt werden, die als allererstes mit dem Zionismus brechen sollten. Auch auf israelischer Seite kämpfen progressive Bewegungen gegen den Imperialismus, die sich international in einer Einheitsfront der ArbeiterInnen und Unterdrückten der Region zusammen schließen könnten um gegen die jetzige, konkrete Unterdrückung des palästinensischen Volkes und seiner Unterstützer vorzugehen.

Seit seiner Gründung 1948, die auf Zwangsenteignung und Vertreibung der dort ansässigen arabischen Bevölkerung basierte, betreibt der Staat Israel eine kolonialistische und expansionistische Politik- Jedem militärische Einfall folgt ein weiterer Landraub an den Palästinensern. Somit erweitert der zionistische Staat immer weiter seine Grenzen, die von einer Betonmauer geschützt werden. Alle propagierten „Zwei-Staaten-lösungen“ stellen insofern aufgrund der zionistischen Kolonialisierung und der Unterstützung aller imperialistischen Mächte eine reaktionäre lösung dar. Der angenommene palästinensische Staat wäre nichts weiter als eine Ansammlung zerstreuter Städte und Dörfer, die von einer Art “Apartheids-Mauer” umgeben ist und über keine territoriale Einheit verfügt.
Das Bestehen des Staates Israels als eine kolonialistische und rassistische Enklave im Dienste der imperialistischen Kräfte im Nahen Osten ist unvereinbar mit den Rechten des palästinensischen Volkes. Wir, Revolutionäre der Trotzkistischen Fraktion nehmen Stellung und treten offen für die Beendigung der Existenz des Staates Israels ein. Dabei verteidigen wir das elementare Recht des palästinensischen Volkes ihrer nationalen Selbstbestimmung in die eigene Hand zu nehmen. Jedoch kann der berechtigte Wunsch nach einem unabhängigen palästinensischen Staates nur im Rahmen eines proletarischen und sozialistischen Palästinas, in dem Araber UND Juden friedlich miteinander leben können, verwirklicht werden. Auf dem Weg dahin ist es notwendig einen Kampf um die revolutionäre Einheit der Arbeiterklasse und unterdrückten Massen der Region zu formieren. Schon jetzt haben weltweit Tausende gegen das jüngste Verbrechen des zionistischen Staates protestiert. In Schweden beschlossen Hafenarbeiter sogar einen Boykott israelischer Schiffe! Erweitern und steigern wir die kämpferische internationalistische Solidarität mit dem palästinensischen Volk! So werden Imperialismus und die proimperialistischen und reaktionären arabischen Regierungen der Region besiegt und die Perspektive der Errichtung einer sozialistischen Föderation des Nahen Ostens eröffnet.

Freiheit aller politischen Gefangenen Palästinas!

Für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten!