Am 23.4 unterzeichnete Jan Brewer, die republikanische Gouverneurin vom US-amerikanischen Bundesstaat Arizona das Gesetz „SB1070“. Dieses erlaubt das Festhalten von Personen, nur aufgrund des Verdachtes auf einen illegalen Aufenthalt und erlaubt somit der Polizei diese Personen willkürlich und lange festzuhalten, sie nach ihrem Aufenthaltstitel und Vorstrafen zu befragen. Und obwohl Obama zunächst eine Revision dieses Gesetzte forderte, wurde es letztendlich verabschiedet. In Arizona, wo drei von zehn Bürgern lateinamerikanischer Herkunft sind und fast eine halbe Million MigrantInnen leben, gab dieses reaktionäre Gesetz grünes Licht für die polizeiliche Willkür und einen institutionalisierten Rassismus. Arizona, bekannt als Eingangstor für lateinamerikanische Migranten in die USA aufgrund seiner geteilten Grenze mit Mexiko, setzte so die Diskussion um die papierlosen ArbeiterInnen erneut auf die Tagesordnung.

Die massiven Mobilisierungen gegen das ultrarechte Gesetz des republikanischen Gouverneurs Sensenbrenner von 2006, ließen Millionen von ArbeiterInnen aus dem Schatten der Illegalität treten, die für ganze Branchen der nordamerikanischen Ökonomie unersetzlich sind. Seitdem hat die Diskussion um die Notwendigkeit einer Migrationspolitik, die mehr als 12 Millionen Papierlose der USA betrifft, die Gesellschaft gespalten. Auf der einen Seite stehen die reaktionären und konservativen Kräfte, die in der Migration eine Gefährdung ihrer nationalen Werte sehen und die rassistische Spaltung der Arbeiterklasse und der ärmeren Bevölkerung vorantreiben. Auf der anderen Seite stehen Arbeiter, Jugendliche und Frauen, die zusammen mit tausenden von Personen lateinamerikanischer Herkunft einen politisch sehr wichtigen Teil der Bevölkerung ausmachen, aufgrund ihres sozialen Gewichtes und ihrem Wahlverhalten.

Für sie erweckte die Amtsübernahme der Demokraten durch den Präsidenten Obama große Hoffnungen, auch und gerade da er sich eine Reform der Einwanderungspolitik auf seine Fahnen des „Changes“ schrieb.
Trotzdem, gerade im Weißen Haus eingezogen, musste Obama den MigrantInnen eröffnen, dass die Reformen zum Einwanderungsgesetz zunächst keine Priorität erreichen würden, sie sich gedulden und abwarten sollten, während die Wirtschaftkrise zu immer höherer Arbeitslosigkeit führte. Wie voraus zu sehen war, waren die ersten Opfer der Entlassungswellen eben gerade die migrantischen Arbeiterinnen, vor allem diejenigen ohne Papiere. Sie werden – um es ungeschönt zu benennen – wie Faktoren der Preissenkung behandelt und werden ohne jegliche Abfindungen oder Arbeitslosenversicherungen entlassen.

Heute, da die Arbeitslosigkeit noch immer bei etwa 10% liegt, verfolgen die Rechten weiterhin die MigrantInnen, stecken sie in Gefängnisse und durchkämmen ihre Wohnviertel. Paradoxerweise werden tausende in ihre Heimatländer abgeschoben, die sie verließen um der Armut und der Misere zu entfliehen, die durch die unsäglichen vom Imperialismus geforderten und von den nationalen Bourgeoisien umgesetzten Politiken entstanden.
Die Geduld und Zeit, um die Obama bat, wurden letztendlich zu einem Vorteil für die reaktionärsten Kräfte des Landes, die aktiv in vielen Bundsstaaten MigrantInnen verfolgen, indem sie ihnen elementare Rechte wie Bildung und Gesundheit vorenthalten, und sogar diejenigen bestrafe, die MigrantInnen helfen oder unterstützten. Der Aufschub von Obama führte nur zur Verabschiedung von 350 Gesetzesentwürfen rund um die Migration im Jahr 2009…und wie sich der Leser denken kann, ist keiner von ihnen wirklich vorteilhaft für die MigratInnen.

Dieses neue Gesetz in Arizona, das viele Menschrechtsorganisationen als Nachfolger des Sensebrenner-Gesetztes ansehen, wendet sich gegen die papierlosen ArbeiterInnen die Tag für Tag ihre Arbeitskraft als Maurer oder Gärtner verkaufen, sich den schlechten Arbeitsbedingungen von großen Ketten wie Wal-Mart oder den Fabriken der Lebensmittelindustrie unterwerfen.

Diese Angriffe gegen die MigrantInnen führen nur zu einer Schwächung des Kampfes der Arbeiterklasse im Gesamten.
Wie die Demokraten-Regierung Obamas bewies, ist sie nicht im Stande grundlegende demokratische Rechte für Millionen von Menschen die in den USA leben und arbeiten zu garantieren. Somit kann nur die Mobilisierung die reaktionären Sektoren zurückdrängen und die gerechten Forderungen der MigrantInnen von der imperialistischen Demokratie entreißen.
Doch diesmal sollten die MigrantInnen nicht zulassen, dass die Energie ihres Widerstandes sich in den langen Fluren des Parlamentarismus verläuft. Im Gegenteil - es ist notwendig Mobilisierungen unabhängig von Republikanern und Demokraten anzustoßen, Parteien die bereits bewiesen haben, dass ihnen jegliches Interesse an der Umsetzung sei es von grundlegenden Rechten fehlt. Um diese zu erreichen finden die MigrantInnen ihre Verbündeten eher in der ArbeiterInnenklasse, der Jugend und den migrantischen Gemeinden der USA sowie unter den Bauern, ArbeiterInnen und der Jugend auf der ganzen Welt.