Indem die revolutionäre Mobilisierung der TunesierInnen Ben Ali zur Flucht zwang, hat sie dem Regime und “unserem” Imperialismus einen historischen Schlag versetzt. Unsere Partei muss weiterhin einheitlich die politische Solidarität mit unseren Brüdern und Schwestern der Arbeiterklasse aufbauen. Doch anstatt Sarkozy unter Druck zu setzten (wie das Flugblatt der NPA fordert) fordern wir eine revolutionäre Strategie: wir sind gegen einen Ersatz von Ben Ali durch andere Männer seines Regimes, aber such gegen einen angeblichen „demokratischen Ìbergang“. Dieser zielt letztendlich darauf ab, die Entwicklung eines revolutionären Prozesses zu verhindern, indem die ArbeiterInnen und Unterdrückten demokratische und soziale Forderungen in ihre eigenen Hände nehmen.

Es wird keine wirkliche lösung ohne die Selbstorganisierung der ArbeiterInnen, ihre Bewaffnung gegen die Milizen des Regimes, den Kampf gegen die imperialistische Bevormundung Frankreichs, die Enteignung der großen Kapitalgruppen und dem Wiederaufbau einer Ökonomie im Dienste der Bedürfnisse des Volkes geben. Dies kann durch den sofortigen Aufruf zu einer verfassungsgebenden Versammlung und durch den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung erreicht werden. Die Situation in Tunesien zeigt die Aktualität von revolutionären Perspektiven auf und wie sehr klare strategische Abgrenzungen notwendig sind um Antworten auf die neue Etappe der internationalen Klassenkämpfe zu geben.

An der Elfenbeinküste wehren wir uns gegen den fremdenfeindlichen Gbagbo genauso wie gegen die Versprechungen Outtaras, heute der Mann für die Imperialisten. Wir fordern den Rückzug der Truppen Frankreichs und der UNO, wir unterstützten bedingungslos den Widerstand der Massen und sprechen uns für eine Niederlage der Imperialisten aus. Diese selbe Zielrichtung verfolgen wir für den Irak, Palästina und Afghanistan - im Gegensatz zu den anderen Wahlplattformen der NPA (P1,2 und 3), deren internationale Ausrichtung fast völlig identisch sind.

Hier kämpfen wir für das Ende der EU, für die Vereinigten Sozialistischen Staaten Europas. Ein Europa der Arbeiterklasse kann nicht aus einem vagen „Verfassungsprozess“ geboren werden (wie die anderen Plattformen der NPA meinen), es braucht vielmehr die proletarische Revolution, die sich von Land zu Land ausbreitet.

Wir verurteilen weiterhin die politische Linie des Linksblocks Portugals (Bloco de Esquerda), der mit der NPA-Führung verbunden ist und dessen Abgeordnete dem „Rettungs“-paket für Griechenland zugestimmt haben, das unerhörte Angriffe gegen die ArbeiterInnen darstellt. Wir kämpfen für eine Weltpartei der Revolution, die das historische Programm der Vierten Internationale wieder aufnimmt, die gegenüber der kapitalistischen Barbarei und des stalinistischen Horrors, das marxistische Programm am Leben gehalten hat.

Uneingeschränkte Solidarität mit dem Kampf der ArbeiterInnen und der Jugend in Nordafrika!

Einheitsfront gegen die imperialistischen Staaten wie Frankreich, die diese Regime stützten!