Von Mark Turm

Notizen zu Tendenzen in der deutschen ArbeiterInnenklasse

Die Welt befindet sich im Umbruch. Es handelt sich um eine historische Zäsur, die die Wiederbelebung der ArbeiterInnenbewegung ankündigt. Die bürgerliche Restauration geht zu Ende. Beflügelt vom arabischen Frühling beginnt die ArbeiterInnenbewegung in verschiedenen Teilen Europas, ihr Haupt zu heben. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Entstehung verschiedener Bewegungen mit mehr oder weniger antikapitalistischer Prägung, jedoch ohne eine klare strategische Perspektive, die über die Kritik am Kapitalismus hinausgeht. Die Schärfe der Wirtschaftskrise und die Möglichkeit, viele Errungenschaften zu verlieren, nähren den Widerstand. Die Streiks in Ägypten, Indien, Portugal, Spanien, u.a. zeigen die ersten – noch sehr widersprüchlichen – Schritte der ArbeiterInnenbewegung in Richtung einer neuen Subjektivität. Dieser Prozess kündigt verschärfte Auseinandersetzungen zwischen den Klassen an.

Im Vergleich zu anderen ländern scheint sich in Deutschland jedoch kaum etwas zu bewegen. Die Wirtschaftsinstitute der Bourgeoisie vermitteln den Eindruck, die Krise wäre spurlos an der Bundesrepublik vorbei gegangen. Es gibt höchstens die üblichen, ritualisierten Tarifrunden, die üblichen Kompromisse hinter dem Rücken der Beschäftigten, die üblichen Manöver zwischen den Fraktionen im Parlament usw.

Doch es lassen sich Tendenzen hin zu einer Krise des Regimes beobachten. Mehrere Regierungskrisen hintereinander deuten auf zunehmende Schwierigkeiten der herrschenden Klasse in Deutschland hin, sich über ihre Strategie zu einigen und diese gegen das Proletariat im eigenen Land und in Europa durchzusetzen.

Heute drücken sich diese Tendenzen auf der Ebene der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit in Ìberlegungen aus, die Tarifeinheit per Gesetz zu etablieren. Denn die starke Zersplitterung der Tariflandschaft hat ironischerweise dazu geführt, dass sich kleine, aber für das Kapital wichtige Sektoren der ArbeiterInnenklasse allein für die Durchsetzung ihrer korporativen Interessen einsetzen (in den letzten Monaten waren es die VorfeldarbeiterInnen am Frankfurter Flughafen). Das Kapital will verhindern, dass die Beschäftigten in diesen wichtigen Bereichen der kapitalistischen Produktion eine Vorbildfunktion für andere Sektoren einnehmen. Die Rufe nach einer Beschränkung des Streikrechts richten sich jedoch in ihrem Kern nicht nur gegen kleine Spartengewerkschaften, sondern gegen alle Gewerkschaften, um die Verhandlungsposition der Beschäftigten zu schwächen.

Diese Situation untergräbt gleichfalls die Autorität der Gewerkschaftsbürokratie der großen Gewerkschaften, allen voran von ver.di, die am meisten von den strukturellen Änderungen in der Wirtschaft und somit von den Effekten der Wirtschaftskrise betroffen sind. So hat sich die Kluft zwischen dem Dienstleistungs- und dem Industriesektor in den letzten zwei Jahrzehnten vergrößert. Der Beschäftigungsrückgang in der Industrie wurde von einem Wachstum der Dienstleistungsberufe in der gleichen Größenordnung begleitet. Bei den Arbeitskosten verhielt es sich allerdings nicht so, denn dieser Prozess führte angesichts klammer staatlicher Kassen zu einer geringeren und qualitativ schlechteren Beschäftigung. So ist die „Spreizung zwischen den Arbeitskosten in der Industrie und denen im Dienstleistungssektor in Deutschland mit rund 20 Prozent größer als in jedem anderen EU-Land. Mit 26,50 Euro rangiert die Bundesrepublik sogar unter dem Durchschnitt der zwölf Euro-Kernländer.“[1] Für die Zeitspanne zwischen 2000 und 2009 waren nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung die Tarifvergütungen im öffentlichen Dienst um 17 Prozent gestiegen, in der Gesamtwirtschaft dagegen um 21,4 Prozent und in einzelnen Branchen der Privatwirtschaft – wie der Metallindustrie – sogar um bis zu 27,4 Prozent. Die Beschäftigten in der Exportbranche mit hoher Produktionsauslastung haben die Krise im Vergleich zu den Beschäftigten im Tertiärsektor besser überstanden.

Zersplitterung der Tariflandschaft

2011 gab es – nach einem drastischen und kontinuierlichen Rückgang seit Beginn der Krise im Jahr 2008 – einen ersten Anstieg der Streiktage in der BRD. Das leicht gesteigerte Konfliktpotential ist Ausdruck des Willens einiger Beschäftigter im Dienstleitungssektor, der sich vertiefenden Prekarisierung Einhalt zu gebieten. Dabei hat die Zersplitterung der Tariflandschaft, anders als vom Kapital gehofft, zu einem gewissen Anstieg der Arbeitskämpfe im Dienstleistungsbereich geführt. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines drastischen Mitgliederschwunds bei ver.di: Seit ihrer Gründung im Jahr 2001 verlor die Gewerkschaft rund ein Viertel ihrer Mitglieder. Bezeichnenderweise wurden die bedeutendsten Kämpfe der letzten Jahre von Sektoren getragen, die den DGB-Gewerkschaften aufgrund ihrer Zähme den Rücken gezeigt hatten und zu einer direkten Konkurrenz wurden. So zum Beispiel die Gewerkschaft der Lokführer (GdL), die Vereinigung Cockpit (VC) der Piloten oder die Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF).

2011 wurde – angesichts der Weigerung einiger UnternehmerInnen, Tarifverträge anzuerkennen, geschweige denn sie abzuschließen – in kleinen und mittleren Betrieben relativ viel gestreikt, jedoch wurden diese Kämpfe in den bürgerlichen Medien kaum beachtet. 2011 stiegen die Zahlen der Streikenden und der durch Arbeitskämpfe ausgefallenen Arbeitstage gegenüber 2010 deutlich an. Wie die WSI-Arbeitskampfbilanz[2] zeigt, beteiligten sich 2011 ca. 180.000 Beschäftigte an Streiks und Warnstreiks. 2010, als die Schockwellen der Krise noch stark zu spüren waren, waren es rund 120.000 Streikende. 2011 betrug die Anzahl der Streiktage 304.000 gegenüber ca. 170.000 im Vorjahr. Dennoch ist dieser Anstieg vor dem Hintergrund zu betrachten, dass die Kampfbereitschaft in den Jahren zuvor stark abgenommen hatte. Denn über den Köpfen der breiten Massen schwebte in Anbetracht der Höhe der Arbeitslosigkeit die Gefahr der Entlassung und des sozialen Absturzes, den viele Millionen Menschen in der BRD tagtäglich in Form von Hartz IV erleben.

Die Gewerkschaftsspitzen sehen sich angesichts einer steigenden Kampfbereitschaft gezwungen, rhetorisch etwas radikaler aufzutreten. Ihre Strategie bleibt jedoch die gleiche: Ein bisschen Druck ausüben, um besser verhandeln zu können. Ver.di-Chef Frank Bsirske drohte im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst zwar mit einem unbefristeten Streik und der Unmöglichkeit einer Schlichtung, ja sogar mit einem möglichen gemeinsamen Streikaufruf von ver.di und IG Metall. Als aber die Beschäftigten im öffentlichen Dienst massenhaft in den Ausstand traten und der Streik zunehmen schlagkräftiger wurde, ließ die ver.di-Führung die Kernforderung einer Lohnerhöhung von 200 Euro fallen und ging auf einen Kompromiss ein, der weit hinter dem lag, was sie selbst gefordert hatte. Diese hinter dem Rücken der Beschäftigten ausgetragenen bürokratischen Manöver hinterlassen jedoch Spuren. Denn die bürokratischen Apparate wie ver.di können angesichts der sich für die Lohnabhängigen verschärfenden Wirtschaftslage keine Politik der Klassenversöhnung verfolgen, ohne den Beschäftigten dabei zu schaden; und dieser Prozess geht nicht ohne Gesichtsverlust. In der Tat fiel das ausgehandelte Ergebnis in der ver.di-Bundestarifkommission zunächst durch. Es erhielt erst im zweiten Anlauf eine knappe Mehrheit. Die Delegationen der Landesbezirke Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen-Bremen sprachen sich mehrheitlich gegen die Vereinbarung aus.

Die von der ver.di-Gewerkschaftsbürokratie propagierte Lohnzurückhaltung zum Wohle des Standortes Deutschlands hat objektive Grenzen. Diese Grenzen führen zu einer Schwächung des Ansehens der Gewerkschaftsbürokratie, welcher sie entgegenzutreten versucht. So drohte Bsirske auf einer Kundgebung in Köln den größten Ausstand seit 20 Jahren an. Die Gefahr einer Radikalisierung war deutlich. Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde traten bundesweit rund 300.000 Beschäftigte in den Ausstand, nachdem es in der Vorwoche etwa 130.000 waren. Viele „gingen von einer längeren Tarifauseinandersetzung aus. Es gab erste Anzeichen und Absprachen, dass ver.di und IG Metall bereit waren, gemeinsame Aktionen in den Tarifkämpfen zu organisieren.“[3] Gerade vor diesem Hintergrund ließ sich die ver.di- Gewerkschaftsbürokratie auf einen faulen Kompromiss ein. Dennoch und aufgrund der in den letzten zehn Jahren erlittenen Reallohnverluste, sind sich alle AnalystInnen einig, dass das von ver.di erzielte Ergebnis eine Signalwirkung für andere Sektoren der ArbeiterInnenschaft haben wird. „Die anderen Gewerkschaften stehen nun unter Druck, einen ähnlichen Abschluss wie der öffentliche Dienst zu erreichen”, sagt Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).[4]

Gerade deshalb verschärft die herrschende Klasse in Deutschland den Klassenkampf von oben. Dem entsprechen aktuelle Diskussionen darüber, das ohnehin sehr restriktive Streikrecht in Deutschland weiter einzuschränken, oder auch Berufsgewerkschaften gesetzlich verbieten zu lassen. Die der herrschenden Klasse dienliche ProfessorInnen-Initiative der Carl Friedrich v. Weizsäcker-Stiftung plädiert für „gesetzliche Schranken für Arbeitskämpfe etwa im Luft- und Schienenverkehr, in der Gesundheitsversorgung, der Telekommunikation sowie im Erziehungswesen“.[5] Der Chef der sog „Fünf Wirtschaftsweisen“, Wolfgang Franz, forderte ausdrücklich das Eingreifen der Bundesregierung, um „Warnstreiks per Gesetz einschränken“[6] zu können. Arbeitskämpfe im allgemeinen und die der Berufsgewerkschaften im Besonderen sind den Herrschenden ein Dorn im Auge, weil sie die strategische Ausrichtung der Gewerkschaftsführungen auf die Sozialpartnerschaft und den sozialen Frieden hinterfragen.

Kommende Auseinandersetzungen

Aufschwungphasen sind Zeiten, in denen die ArbeiterInnenbewegung in die Offensive geht, um vorherige Reallohneinbußen durch zu kompensieren. Der von der ver.di-Bürokratie erzielte Abschluss kann jedoch nicht einmal die Inflation ausgleichen. Aufschwungzeiten wie diese müssten dagegen von den Lohnabhängigen genutzt werden, um eine Arbeitszeitverkürzung zu erreichen. Denn andernfalls wird die Steigerung der Produktivität zu einer strukturellen Erhöhung von Erwerbslosigkeit führen. Die Gewerkschaftsführungen haben die Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen jedoch komplett fallen gelassen: Statt neue Stellungen zu erobern, führt die Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu zukünftigen Niederlagen.

Angetrieben von den guten Konjunkturdaten, welche das Gespenst der Arbeitslosigkeit und des Elends vorübergehend in weite Ferne gerückt haben, steigt die Kampfbereitschaft der Beschäftigten, um einen Teil des Verlorenen zurückzuerobern. Angesichts der anstehenden, großen Tarifrunden in diesem Jahr[7] und der offensichtlich stärkeren Streikbereitschaft im Vergleich zu vergangenen Jahren seit Beginn der Krise besteht die Möglichkeit, dass die Lohnabhängigen in Deutschland wieder aus der Logik des Verzichts herauskommen. Die gesellschaftliche Stimmung ist im Vergleich zu den letzten Jahren etwas anders, denn heute befürworten viele Menschen höhere Abschlüsse. Für viele Menschen im Land geht es nun darum – wie eine Zeitschrift für KapitalistInnen attestiert –, ,„Standards im Arbeitsleben zu setzen und etwas gegen die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zu tun. Öffentliche Milliardenausgaben für Bankenrettung oder in der Eurokrise verstärken diesen Trend. Frei nach dem Motto: Wenn wir dafür so viel Geld ausgeben, sollen die Beschäftigten auch wieder mehr Geld verdienen.“ [8] Diese Anzeichen nähren die Hoffnung, die mächtige ArbeiterInnenklasse Deutschlands könnte langsam aus ihrem Schlaf erwachen.

Heute sind die „faulen Südländer“ dran, morgen die „fleißigen Deutschen“

Bisher hat sich die wieder etwas gesteigerte Kampfbereitschaft von einigen Sektoren der ArbeiterInnenklasse jedoch nicht in der Etablierung von antibürokratischen Tendenzen innerhalb der Gewerkschaften manifestiert, die den demobilisierenden Kurs der Gewerkschaftsbürokratie offen in Frage stellen würden. Es gibt ein paar Lichtblicke, jedoch bleiben sie isoliert und aufgrund einer fehlenden strategischen Ausrichtung ohnmächtig. Dennoch: Mit jedem erneuten Verrat, wie kürzlich bei der Tarifauseinandersetzung von ver.di im öffentlichen Dienst, kann der Unmut der KollegInnen steigen. Um aber ihre Stellung zu sichern, vertiefen die BürokratInnen die Spaltungen in der ArbeiterInnenklasse und forcieren damit den Preisverfall der Ware Arbeitskraft. So hat ver.di, statt den Kampf der VorfeldarbeiterInnen der GdF zu unterstützen, offen dazu aufgerufen, diesen Kampf zu sabotieren. Statt gemeinsam mit der GdF für die Rechte der verschiedenen Sektoren ein und desselben Unternehmens zu kämpfen, trägt sie zur Untergrabung der Kampfkraft der Beschäftigten bei.

Noch hat die herrschende Klasse in Deutschland die Kosten der Wirtschaftskrise auf die Lohnabhängigen in Griechenland, Spanien, Italien, usw. abgeladen. Noch war sie imstande, ihre eigene ArbeiterInnenklasse in weiten Teilen zu verschonen. Die Entwicklungen beschleunigen sich aber. Die Rufe nach präventiven Maßnahmen gegen die ArbeiterInnenbewegung werden lauter. Deshalb haben die Bosse, wie die FAZ schreibt, die GewerkschaftsführerInnen erneut schätzen gelernt, „weil er [der Flächentarifvertrag] zumindest eine Zeit lang für Ruhe sorgt. Auch wenn vielen Städten und Gemeinden der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu hoch ist – Guerrilla-Streiks unzufriedener Splittergewerkschaften fürchten sie noch mehr.“[9]

Diese Welle der Sympathie nutzen die Gewerkschaftsbosse jedoch dazu, ihre VermittlerInnenrolle zwischen Beschäftigten und KapitalistInnen zu festigen. Dabei versuchen sie, das Modell des “rheinischen sozialpartnerschaftlichen Kapitalismus” wieder zu beleben, wobei es offensichtlich ist, dass die objektiven Bedingungen, die dieses Modell ermöglichten, nicht mehr vorhanden sind. Die materielle Grundlage für den Aufstieg eines neuen Reformismus, der sich auf eine ausgedehntere und verbreitete soziale Schicht der ArbeiterInnenaristokratie in den imperialistischen ländern wie Deutschland stützten würde, wurde durch das partielle Wachstum der Produktivkräfte nach den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs ermöglicht. Heute stagnieren die Produktivkräfte jedoch. Der Spielraum für weitgehende Zugeständnisse an die ArbeiterInnenklasse ist nur sehr eingeschränkt vorhanden. Die reformistischen Führungen sind dadurch weniger in der Lage, die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung zu verteidigen.

Diese Situation begünstigt die Entstehung von kämpferischen Flügeln innerhalb der ArbeiterInnenbewegung, die die zersetzende Politik der Gewerkschaftsführungen offen in Frage stellen. Ohne eine revolutionäre Ausrichtung wird diese Politik jedoch in die gegenteilige Richtung führen: zu Demoralisierung und chauvinistischen und xenophoben Losungen.

Ein Programm für einen Kampf

Diese Situation erfordert von den RevolutionärInnen eine klare Perspektive für einen Ausweg aus der Krise. Es reicht nicht, zu sagen, dass der Kapitalismus der Grund des Ìbels ist und dass er überwunden werden muss. Genauso wenig reicht es, zu erkennen, dass die Gewerkschaftsbürokratie den Kampf nicht aufnehmen will. Heute benötigen die vorbereitenden Aufgaben von RevolutionärInnen in Erwartung von verschärften Auseinandersetzungen zwischen den Klassen eine klare strategische Perspektive. Für uns Mitglieder von RIO muss der jetzigen wirtschaftlichen, aber auch politischen und ideologischen Krise mittels Ìbergangsforderungen entgegengetreten werden. Wir müssen die Gewerkschaften durch eine kühne Politik, besonders bei Arbeitskämpfen, zu kämpferischen Organen der Arbeiterklasse formen.

Der strategischen Ausrichtung der Bürokratie auf eine illusorische Sozialpartnerschaft muss mit die Forderung nach der gleitenden Skala der löhne und der Arbeitszeit entgegengesetzt werden. Angesichts von steigenden Preisen müssen wir die Forderung nach einem Mindestlohn aufstellen, der an die Preisentwicklung gekoppelt ist. Sollten die Unternehmen auf ihre schlecht laufenden Geschäfte hinweisen, um Entlassungen zu rechtfertigen, wie im Falle Schleckers, dann müssen wir die Forderung nach der gleitenden Skala der Arbeitszeit aufstellen und zu einer Enteignung dieser Betriebe ohne Entschädigung und unter Kontrolle der ArbeiterInnen vorantreiben.

Noch vor zehn Jahren wurden die Gewerkschaften seitens der herrschenden Klasse als Sündenböcke für so ziemlich alles verantwortlich gemacht, was in der BRD angeblich schief lief: Es hieß, die Gewerkschaften hätten Deutschland ins Krankenbett gebracht und die Medizin kam in „sozialdemokratischer“ Gestalt mit der Agenda 2010. Heute werden die Gewerkschaftsführungen von den KapitalistInnen hofiert. Wir haben für diese BürokratInnen dagegen nur Verachtung übrig. Die ArbeiterInnenklasse muss sie aus den Gewerkschaften jagen, um diese zu wahren Organen des Kampfes zu formen. An die Stelle der Behauptungen von Sozialpartnerschaft und sozialem Frieden setzen wir die Parole des Klassenkampfs mit dem strategischen Ziel einer Regierung der ArbeiterInnen und der verarmten Massen als den einzigen progressiven Ausweg aus der kapitalistischen Krise.