von RIO Berlin

Nachfolgend dokumentieren wir den Aufruf des Griechenland-Solidaritätskomitees Berlin zu einer Demonstration in Solidarität mit der Arbeiter*innenklasse und der Jugend in Griechenland und im Spanischen Staat. RIO Berlin ist Teil des Griechenland-Solidaritätskomitees und organisiert diese Demonstration mit.

Zum 15. und 25. September 2012 mobilisieren die spanischen Gewerkschaften und Teile der 15-M-Bewegung zu einem „Marsch auf Madrid“. Sie protestieren damit gegen die massive Sparpolitik der Troika aus EU, EZB und IWF. Diese sieht enorme Einschnitte bei löhnen der öffentlich Beschäftigten, eine Verschlechterung des Arbeits- und Sozialrechts und eine Privatisierung der Altersvorsorge vor. Damit droht Spanien das „zweite Griechenland“ zu werden.

Auch in Griechenland werden die Spardiktate gegen die lohnabhängige Bevölkerung mit immer größerem Druck vorangetrieben. So sind weitere Kürzungen auf Kosten der Rentner geplant. Offen wird über die Einführung von „Wirtschaftssonderzonen“ diskutiert. In diesen gibt es keine gewerkschaftlichen und tarifvertraglichen Rechte. Dafür brauchen die hier angesiedelten Unternehmen kaum Steuern zahlen. Hinter der Troika steht vor allem Deutschland. Die BRD nutzt die jetzige Krise dazu, auf Kosten der Werktätigen anderer EU-Staaten die internationale Wettbewerbsfähigkeit ihrer eigenen Banken und Konzerne zu verbessern. Dabei kümmert es sie nicht, dass die Situation in Griechenland und in Spanien längst die Kriterien einer humanitären Katastrophe erfüllt (Arbeitslosigkeit in beiden ländern um die 25 %, Jugendarbeitslosigkeit über 50 %, Zunahme von Obdachlosigkeit, Selbstmorden und Armutsprostitution). Besonders die schwarz-gelbe Koalition macht fortwährend mehr Druck für neue Kürzungswellen, fordert offen „Exempel zu statuieren“ und verschärft rassistische Töne gegen die „faulen Südländer“.

Derweil wächst in Griechenland die faschistische Gefahr. Im Aufwind der herrschenden Propaganda gegen Immigranten und andere „Sozialschmarotzern“ machen Faschisten der Partei „Goldene Morgenröte“ Jagd auf die sozial Schwächsten. Die griechische Regierung begleitet diesen Kurs, indem sie Tausende von Migranten in Internierungslager steckt. Gegen diese sozialen Angriffe wächst auch in Griechenland und Spanien der Widerstand.

Es ist längst überfällig, etwas dagegen zu tun! Griechenland und Spanien sind die Experimentierfelder für neoliberale Krisenlösungen, die früher oder später auch hier in Deutschland eingeführt werden. Bereits jetzt leben 6 Mio. Menschen in Deutschland mit einem Existenzminimum am Rand der Gesellschaft. Allein die jetzige Solidarität und der gemeinsame Kampf mit unseren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland und Spanien und europaweit kann eine verschärfte Attacke auf die sozialen Errungenschaften in Deutschland verhindern. Wir brauchen eine starke Protestbewegung, die sich den Plänen der Banker, Konzernchefs und deren Politiker zur Abwälzung der Krisenkosten auf die arbeitende Bevölkerung in Europa entgegenstellen. Die Wirtschaftskrise ist genauso international, wie der brutale soziale Kahlschlag der herrschenden Konzerne und Banken und ihrer Regierungen. Höchste Zeit, dass wir, die lohnabhängige Bevölkerung, Jugend und Rentner, uns international zur Wehr setzen. Deshalb versammeln wir uns am 25. September auch in Berlin.

– Rücknahme und Stopp aller Spardiktate!
– Für einen drastischen Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands und Spaniens!
– Massive Besteuerung der Superreichen!

Demonstration am 25.9.12 ab Alexanderplatz (Weltzeituhr), Beginn 18 Uhr

Abschlusskundgebung und offenes Mikro/Asamblea am Haus der Deutschen Wirtschaft, Breite Str. 29, 10178 Berlin

Aufrufer:

Griechenland.Solidaritäts-Komitee Berlin
Hellenische Gemeinde zu Berlin e.V.

Weitere Unterstützer sind:

Real Democracy Now! Berlin/Griechenland
15M Berlin
DIE LINKE. Berlin
Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE. SDS)
Antifaschistisch-Revolutionäre Aktion Berlin (ARAB)
Sozialistische Initiative Berlin (SIB)
Sozialistische Alternative Voran (SAV)
Internationale Sozialistische Linke (isl)
Revolutionär-Sozialistischer Bund (RSB)
Gruppe Arbeitermacht (GAM)
Revolution
Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO)