1. Seit dem 14. November führte Israel 8 Tage lang eine brutale Militärkampagne mit täglichen Luft- und Seeangriffen auf den Gazastreifen durch. Der bedeutende Hamas-Anführer Ahmed Jabbari wurde getötet. Die „Operation Wolkensäule“ hinterließ 150 tote Palästinenserinnen, unter ihnen zahlreiche Kinder und mehr als 1.000 Verwundete. Außerdem fügte sie zivilen Einrichtungen, Regierungsgebäuden, Infrastruktur, Wohnungen und Pressegebäuden große Schäden zu. Die Kräfte des palästinensischen Widerstands haben ihrerseits mehr als 800 Raketen in den Süden Israels gefeuert und sogar Tel Aviv und Jerusalem erreicht. Obwohl sie nur wenige Tote und geringen Schaden forderten, haben diese Waffen einen enormen psychologischen Effekt auf die israelische Bevölkerung und moralisieren die PalästinenserInnen. Die rechte israelische Regierung Netanyahu-Lebermann-Barak drohte mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen, für die sie zehntausende Reservistinnen einberief, sowie Truppen und Panzer an die Grenze zu Gaza schickte. Dies sollte den Druck auf die währenddessen laufenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten und Ägypten ausüben. Schließlich verkündigte am 21. November die Außenministerin der USA zusammen mit dem Außenminister Ägyptens den Waffenstillstand, der von dem zionistischen Staat und der Hamas akzeptiert wurde. Obwohl es noch sehr früh dafür ist, zu erahnen, wie die Kräfteverhältnisse sich entwickeln werden und immer noch keine Details der Ìbereinkunft bekannt geworden sind, beschränkt sich dieser auf ein Versprechen Israels, teilweise die Blockade zum Gazastreifen zu lockern. Im Tausch garantiert die Hamas die Beendigung jeder palästinensischer Angriffe auf das israelische Gebiet. Des Weiteren ist zu sagen, dass diese „Waffenruhe“,deren Garant Ägypten ist, eine sehr instabile ist, da es keine Gewissheit gibt, ob Israel seine militärischen Attacken wieder beginnt oder die Bedingungen der Unterdrückung des palästinensischen Volkes auf andere Weise verschärft. Die ägyptische Regierung in den Händen der Muslimbruderschaft war ein entscheidender Akteur in den Verhandlungen, der seine Einflüsse auf die Hamas für die regionale Stabilität und den Friedensvertrag mit dem israelischen Staat benutzte und damit deutlich machte, das er seine Allianzen mit dem Imperialismus nicht aufs Spiel setzen wird.

2. Die den PalästinenserInnen wurden von ihren ländereien und ihren Häusern vertrieben, unterliegen einem Hunger- und Terrorregime und sind ohne die grundlegendsten nationalen und demokratischen Rechte. Diese kolonialistische Unterdrückung wird ihnen von der hochentwickelten israelischen Kriegsmaschinerie auferlegt, die keinesfalls mit den Militäraktionen der Hamas und anderer Gruppen verglichen werden kann. Letztere sind die trotz ihrer Programme Teil des legitimen Widerstands des palästinensischen Volkes. Seit der immensen Zerstörung, die die Operation „Gegossenes Blei“ 2009 hinterließ, haben die die Hamas und andere Widerstandsgruppen ihre Kräfte wiederaufgebaut. Mit ihren Raketensalven zeigen sie ihre Fähigkeit zu Schlägen, die zwar kaum zerstörerische Kraft besitzen, dafür aber von großer symbolischer und moralischer Bedeutung sind. Diese Raketen und andere Widerstandsaktionen werden von der weltweiten Presse Israels und seiner Verbündeten und AgentInnen benutzt, um die Massaker des israelischen Staates im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ zu rechtfertigen. Gewisse SozialdemokratInnen und „Progressive“ setzen den brutalen kriegerischen Angriff Israels und den palästinensischen „Terrorismus“ gleich, womit sie heuchlerisch dem wirklichen Aggressor und historischen Verantwortlichen dieser Situation Honig um den Mund schmieren wollen: Dem Staat Israel, dessen terroristische Methoden von der Folter der mehr als 4.500 palästinensischen Gefangen über die „gezielte“ Tötung von Anführern der Hamas und anderer Widerstandsgruppen, bis hin zu den Strafmaßnahmen für die palästinensische Bevölkerung insgesamt, die in der Situation eines „Freiluftgefängnisses“ leben, reichen.

3. Der Imperialismus insgesamt unterstützt einmal mehr den Staat Israel, den er beschützt, bewaffnet und finanziert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, wie auch der französische „Sozialist“ Hollande, bestärkten die Politik Netanjahus. Der englische Konservative Cameron erlaubte sich gerade einmal, ihn zu bitten, dass es nicht zu viele zivile Opfer geben solle, damit er keinen Prestigeverlust erleidet. Der wiedergewählte Präsident Obama ergriff unmittelbar für die „unerschütterliche Verpflichtung gegenüber Israel“ Partei und schlug Netanjahu am Montag, den 19., „Mäßigung“ vor, da es „vorzuziehen [wäre], eine Bodenoffensive zu vermeiden“. In einer Linie mit der imperialistischen Unterstützung für Israel ließ die UNO die Aktionen auf sich beruhen – Wie es üblich ist, erhielt die „Operation Wolkensäule“ keinerlei Strafe vor der „internationalen Gemeinschaft“

4. Die Regierung Netanjahus kann so auf die imperialistische Unterstützung zählen, um ihre Ziele durchzusetzen. Sie will den palästinensischen Massen einen neuen Schlag zu versetzen, um zu verhindern, dass sie im Eifer der Veränderungen in der Region durch den „arabischen Frühling“ weiter ihre Köpfe erheben. Ebenso will sie die Hamas politisch und militärisch schwächen. Auch versucht sie, die öffentliche Meinung in Israel für sich zu gewinnen, da es im Januar 2013 Wahlen geben wird. Des Weiteren soll Obama unter Druck gesetzt werden, damit er die israelischen Interessen in seiner zweiten Präsidentschaft privilegiert. Dies in einer Zeit, in der die US-Hegemonie im gesamten Mittleren Osten nach dem Rückzug aus dem Irak und den Auswirkungen des „arabischen Frühlings“ geschwächt ist. Letzterer stürzte die direkten Verbündeten der USA und Israels wie die Mubarak-Diktatur, die drei Jahrzehnte lang die Sicherheit des zionistischen Staats und die regionale Stabilität gesichert hat. Die Herrschenden in Tel Aviv misstrauen der Fähigkeit der USA, diesen Niedergang aufzuhalten und diejenigen zu stoppen, die sie als direkte Bedrohung ihrer Sicherheit und ihrer privilegierten Situation als Enklave und imperialistische Polizei im Mittleren Osten empfinden. In diesen Zusammenhang fällt die Stärkung des Irans als regionale Macht, die atomare Fähigkeiten entwickeln könnte (bisher ist es der Staat Israel, der mit imperialistischer Unterstützung das Atomwaffenmonopol im Mittleren Osten besitzt). Im selben Zusammenhang steht auch die Möglichkeit, dass der BürgerInnenkrieg in Syrien sich nicht nur auf den Libanon ausdehnen, sondern Assad durch ein Regime mit islamischem Einfluss ersetzt werden könnte, und das in einem Land mit großer geopolitischer Bedeutung. Das zwingt Israel dazu, mit wachsender Sorge ein Auge auf seine nördliche Grenze zu halten, da Israel sich „technisch“ immer noch im Krieg mit diesem Land befindet, weil es die Golanhöhen seit 1967 besetzt hält. Währenddessen sorgen die neue und wachsende Welle von Protesten in Jordanien und die Erholung der Hamas für Unruhe an der südlichen und östlichen Grenze.

5. Das zionistische Regime zeigt außerdem wichtige Anzeichen interner Krisen: Es gibt eine latente Unzufriedenheit mit den neoliberalen Einschnitten der aktuellen Regierung (im letzten Jahr gab es wichtige Mobilisierungen israelischer „Empörter“), und die Festigkeit des zionistischen sozialen Blocks ist so stark wie möglicherweise nie zuvor in Frage gestellt. Tel Aviv sieht sich mit einer wachsenden diplomatischen Isolation in der Region konfrontiert, da wichtige Regierungen, wie die in der Türkei und in Ägypten, auf Distanz gehen und ihre Beziehungen mit anderen arabischen ländern verbessern wollen. Wie zu anderen Anlässen spielt Israel die Karte bewaffneter Provokationen aus, um seine Interessen durchzusetzen und eine Situation, die sich in eine unvorteilhafte Richtung zu entwickeln droht, soweit wie möglich zu begradigen. Netanjahu hat sich für die kommenden Wahlen mit dem ultrarechten Kanzler Avigdor Lieberman verbündet. Dies auf der Basis eines Programms, welches als eine Achse die extreme Härte gegenüber den PalästinenserInnen und ihren Forderungen enthält, und welches die Etablierung zionistischer Kolonien im Westjordanland samt allen Maßnahmen, die immer mehr palästinensisches Territorium absorbieren, weiterführt.

6. In der regionalen Krise, die durch die israelische Aktion ausgelöst wurde, haben die ägyptische Regierung, die Arabische Liga und andere regionale Regierungen die israelischen Angriffe kritisiert. Dies haben sie mit Gesten wie dem Besuch von MinisterInnen und hohen FunktionärInnen in Gaza und der Rückberufung des ägyptischen Botschafters in Tel Aviv begleitet. Auch die türkische Regierung Erdogans (moderat-islamisch), die die bewaffnete Opposition gegen Assad in Syrien unterstützt und ihren Einfluss in der arabischen Welt ausbauen will, verhärtete ihren Diskurs gegen Israel. Sie beschuldigte Israel als „terroristischen Staat“. Aber es ist der ägyptische Präsident Mursi, der den größten Protagonismus eingenommen hat, indem er sich als Vermittler zwischen Tel Aviv und Gaza positioniert. Ägypten möchte die israelischen Angriffe in gewisse Schranken weisen, dabei jedoch die essentiellen Elemente der Pakte und Verträge mit Israel und den USA respektieren, die von seinen Vorgängern vereinbart wurden. Aber Mursi befindet sich in einer anderen Situation als letztere: Er muss nach dem revolutionären Sturz Mubaraks die Mobilisierung der Massen umlenken und die Basis für ein neues Regime schaffen. Dafür muss er seine soziale Basis im Blick behalten, die Israel feindlich gesinnt ist und mit den PalästinenserInnen sympathisiert. Mursi versucht, ein delikates Gleichgewicht zu erhalten, um nicht als pro-israelisch zu gelten, aber dennoch die Sicherheitsverpflichtungen gegenüber Israel und den USA (von denen er eine hohe Summe militärischer Hilfen und die Unterstützung in Bezug auf IWF-Kredite erhält) zu respektieren. So wurden bis jetzt, und trotz der Gesten (wie der Entsendung des Außenministers nach Gaza oder der Empfang des Hamas-Anführers Khaled Mashaal und des Anführers des Islamischen Djihads, Abdullah Shaleh, in Kairo), gerade einmal einige Grenzübergänge nach Gaza geöffnet: Seine Politik ist es, die PalästinenserInnen zwar in halber Erstickung zu belassen, sich aber trotzdem als Vermittler zu präsentieren, um sie so als Unterpfand in der Verhandlung mit Israel und dem Imperialismus benutzen zu können. Dies wurde durch die entscheidende Rolle in der Verhandlung des Waffenstillstandes zusammem mit der Regierung der Vereinigten Staaten bewiesen.

7. Der Ausbruch des „Arabischen Frühlings“ Ende 2010 durch revolutionäre Massenaufstände, die wichtige Agenten des Imperialismus wie Mubarak stürzten, bedeutete einen qualitativen Wandel für den Klassenkampf, die Kräfteverhältnisse und die „Geopolitik“ in dieser strategischen Region. Der in den letzten zehn Jahren vom Imperialismus geschaffene Status Quo dieser Region wurde in Frage gestellt. Alle AkteurInnen in der Region müssen diesen entscheidenden Fakt beachten. Er hat auch die Ausgangslage des palästinensischen Widerstands verbessert. Der Imperialismus antwortete auf die Prozesse der Rebellion in den arabischen ländern, indem er die Unterstützung für solche „Ìbergänge“ wie demjenigen, dem Mursi vorsteht und der die gemäßigt-islamistischen Parteien wie die Muslimbruderschaft als unentbehrliche Partner zur Ablenkung des Prozesses einbezieht, mit Interventionen wie der der NATO in Libyen kombinierte, während er sich gleichzeitig als „Freund der arabischen Massen“ präsentierte. Um die imperialistische Vorherrschaft wiederherzustellen, versuchen die Regierungen der USA und verschiedener europäischer länder (wie die französische Regierung), sich ihre Hände im Angesicht der arabischen Prozesse rein zu waschen, sei es durch direkte „humanitäre“ Intervention wie in Libyen , oder durch die Unterstützung der „Ìbergänge“ wie in Ägypten. Dies jedoch ohne dabei ihre traditionellen Verbündeten zu verprellen: den Staat Israel und die saudische Monarchie. Auch wenn die Situation des Klassenkampfs in der Region durch die Umwege unter den neuen Regierungen neue Rahmenbedingungen erhalten hat, hat sich das alte Gleichgewicht längst noch nicht wieder hergestellt. In diesen Rahmenbedingungen drückt sich die Instabilität unter anderem im BürgerInnenkrieg in Syrien aus, wo der Imperialismus es noch nicht geschafft hat, einen Ausweg für die Ersetzung Assads anzuleiten. Mobilisierungen wie die kürzlichen in Jordanien oder die Hartnäckigkeit der Streiks und Proteste in Ägypten, Tunesien etc. weisen darauf hin, dass die tiefgründigen Widersprüche, die die arabische Rebellion angefeuert haben, weiterhin existieren. Die wiedereröffnete politische Krise in Libyen zeigt, dass es für den Imperialismus nicht so einfach ist, seine Pläne der „demokratischen“ Konterrevolution zu festigen. Der Angriff auf Gaza spielt mit dem Feuer, denn während dieser den wirklichen Charakter Israels und des Imperialismus aufdeckt, will Israel damit das „Feld abstecken“, um den Status Quo in der Region zu erhalten. Denn in diesem nimmt der israelische Staat eine privilegierte Rolle ein. Die israelische Strategie der Provokationen soll die Schwächung seiner politischen und diplomatischen Positionen kompensieren. Dies mit Hilfe einer Verschärfung des Regimes gegenüber den PalästinenserInnen und der Drohung mit seiner Militärmacht. In diesem Sinn besitzt die israelische Militäroperation, obwohl sie auf die erhöhte Aktivität der Hamas und des Islamischen Djihad in Gaza antwortet, präventive Züge und soll einen weiteren Niedergang angesichts des neuen regionalen Szenarios verhindern. Dieses neue regionale Szenario besteht darin, dass die islamistischen Kräfte in diversen entscheidenden ländern stärker werden und der Imperialismus mit ihnen verhandeln muss, wie es in Ägypten der Fall ist. Aber in der aktuellen Situation kann dies auch dazu führen, dass die Beziehungen mit wichtigen Nachbarn wie der Türkei oder Ägypten sich weiter verschlechtern und die internationale Ablehnung wächst. Daher, und nicht aufgrund der „Sorge um die Zivilbevölkerung“, wurde seitens der „internationalen Gemeinschaft“ Druck ausgeübt, damit Israel nicht in der Besetzung des Gazastreifens voranschreitet, die kontraproduktive politische Resultate für den imperialistischen Status Quo mit sich gebracht hätte.

8. In diesem Rahmen ist die interne Situation im palästinensischen Lager, geteilt in das Fatah-kontrollierte Westjordanland und den Hamas-geführten Gazastreifen, ebenfalls komplex. Die Palästinensische Autonomiebehörde, deren Präsident Fatah-Anführer Mahmud Abbas ist, sieht sich mit wachsendem Prestigeverlust konfrontiert. Dieser drückte sich in der geringen Beteiligung bei den Kommunalwahlen im Juli aus. Dies spiegelte die Unzufriedenheit der Massen mit dem Kurs der vollständigen Unterordnung unter Israel, der Politik der Repression und der Korruption wieder. Abbas versucht sein Image zu verbessern, indem er die Anerkennung als „beobachtender“ Staat bei der UNO erreicht; ein symbolischer Status, den Israel und die USA dennoch verhindern wollen. Angesichts der Bombardierung Gazas brauchte Abbas mehrere Tage, bis er zu „friedlichen Demonstrationen“ aufrief. Der Niedergang Abbas’ steht der relativen Stärkung der Hamas gegenüber, die es geschafft hat, die internationale Isolation und Blockade, der sie seit ihrem Machtantritt in Gaza 2006 unterworfen war, zu überwinden, und ihre Beziehungen in der Region ausbauen konnte. Diese verbesserte Situation der Hamas stützt sich einerseits auf den Wandel des politischen Klimas in den Nachbarstaaten als Resultat des „Arabischen Frühlings“. In dessen Hitze sind islamistische Parteien aufgestiegen, mit denen die Hamas eng verbunden ist, wie im Falle der Muslimbruderschaft Mursis in Ägypten.Andererseits stützt sich diese verbesserte Situation der Hamas auf eine tiefgründige politische Wende, die sich in der Veränderung ihrer Allianzen ausdrückt. Die alten Verbindungen zum Iran haben sich abgeschwächt und zu Syrien sind sie zerbrochen. In der Tat wurde die Führung der Hamas aus Damaskus ausgewiesen, da sie Assad nicht unterstützte, und musste sich in andere arabische Hauptstädte zerstreuen. Anstelle dessen verstärkte sich die Bindung zu Katar (der erste Besuch Gazas war der von katarischen Behörden), Ägypten und anderen islamistischen Regimes. Dieser Wandel provozierte Krisen im Inneren der Hamas, aufgrund derer der aktuelle Anführer der Hamas, Khaled Mashaal, seinen Rückzug angekündigt hat und um dessen Nachfolge nun zwei rivalisierende Flügel streiten. Bisher verwaltete die Hamas den Gazastreifen in einer sehr gemäßigten Weise und hielt sogar radikalere Sektoren im Zaum, um größere Angriffe auf Israel zu vermeiden. Dennoch trug dieser interne Konflikt nach der Tötung Jabbaris (der zwischen den Seiten vermittelte, als die Israelis ihn mit einer Rakete exekutierten) zu der Risikobereitschaft beim Abschuss der Raketen auf Israel bei, da niemand im Licht der zionistischen Aggression als Schwach erscheinen wollte.

9. Die ArbeiterInnen und die Jugend müssen zweifellos Seite an Seite mit den PalästinenserInnen und ihrem legitimen Kampf für die nationale Selbstbestimmung stehen, deren grundlegendste Rechte ihnen heute unter der Unterdrückung des Staates Israel brutal verweigert werden. Es gibt kein Israel, wie die Mehrheit der internationalen Presse es darstellt, welches einfach nur „in Frieden leben möchte“, sich aber gegen die Aggression des „Terrorismus“ wehren muss. Es gibt keine „zwei Teufel“: ein Israel, welches sich mit brutalen Methoden gegen islamistische „Terroristen“ verteidigt. Was es gibt, ist die brutale Unterdrückung des zionistischen Staats gegenüber dem gepeinigten palästinensischen Volk, welches dennoch nicht in seinem heroischen Widerstand und seinen historisch legitimen Forderungen nachgibt. In den imperialistischen ländern ist es fundamental, Solidaritätsaktionen – Streiks, Mobilisierungen etc. – gegen die Politik ihrer eigenen Regierungen und für den Sieg des palästinensischen Widerstands zu organisieren; in den USA, dem wichtigsten Waffenlieferanten Israels, und in Deutschland, dem wichtigsten europäischen Waffenlieferanten Israels, müssen die ArbeiterInnen effektive Aktionen organisieren, um die Lieferung von Waffen und Kriegsgerät lahmzulegen, die die palästinensischen Massen massakrieren und ermorden.

10. Obwohl revolutionäre SozialistInnen den Kampf des palästinensischen Volkes unterstützen, seine Organisationen verteidigen und sich für den militärischen Sieg des Widerstands und die Niederlage der zionistischen Armee einsetzen, bedeutet dies nicht, dass wir den Führungen des Widerstandes politische Unterstützung geben. Mit diesen haben wir tiefgründige Differenzen. Ihre Strategien haben sich als unfähig bewiesen, der palästinensischen Sache einen progressiven Ausweg zu geben. Fatah, die nationalistische Organisation, die mit Arafat die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation) dominierte, hat mit ihrer Strategie der Versöhnung mit dem Imperialismus vollständig vor dem Staat Israel kapituliert. Dies zeigt die gegenwärtige kollaborationistische Regierung von Mahmud Abbas. Aber die Hamas – mit ihrem islamistischen Programm im Rahmen der bürgerlichen Ordnung, mit ihren Methoden, die nichts mit der Mobilisierung und Selbstorganisation der Massen zu tun haben, mit ihrem Vertrauen in verschiedene bürgerliche arabische Regimes – kann genausowenig eine Führung bilden, um die nationale Befreiung der PalästinenserInnen zu verwirklichen.

11. Das legitime Recht der palästinensischen Selbstbestimmung kann nicht im Schatten des hochgerüsteten zionistischen Staates garantiert werden. Es gibt keine lösung im Rahmen der „Zwei-Staaten“-Politik, in der der Ort, der den PalästinenserInnen reserviert ist, derjenige der überausgebeuteten Arbeitskraft und der Einpferchung in „Bantustane“

ist. Letztere sind nicht mehr als ein Abklatsch eines eigenen Staates. Auf der anderen Seite muss man sich erinnern, dass sich die breite Bewegung der israelischen „Empörten“ des vergangenen Jahres, die „soziale Gerechtigkeit“ forderte, in eine Sackgasse manövrierte, da sie dieselbe Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit – auch für die PalästinenserInnen“, die einige Sektoren der Linken vorschlugen, nicht erheben wollte. Die wachsenden internen sozialen Widersprüche Israels können bessere Bedingungen dafür schaffen, dass sich weniger privilegierte Sektoren der ArbeiterInnenklasse (unter der sich heute eine halbe Million MigrantInnen aus aller Welt befinden) von den Fesseln lösen, die sie dem Zionismus und seinem Programm der Unterdrückung der PalästinenserInnen unterordnen. Diejenigen jüdischen ArbeiterInnen und Jugendlichen, die in Frieden leben und die Last der permanenten Militarisierung als Gendarmerie im Dienste des Imperialismus nicht ertragen wollen, müssen mit dem bürgerlichen zionistischen Block brechen den palästinensischen und arabischen Massen die Hand reichen.

12. Die einzige wirkliche lösung, durch die die PalästinenserInnen und Israelis in Frieden zusammenleben können, besteht darin, den Staat Israel, eine rassistische und proimperialistische Enklave, bis auf die Grundmauern niederzureißen, und das Regime der „Apartheid“, welches dieser über die PalästinenserInnen aufrechterhält, niederzuschlagen. Dies ist untrennbar mit dem Kampf für das Ende der imperialistischen Herrschaft über die Region verbunden. Für uns revolutionäre SozialistInnen kann diese historische Aufgabe nur mit der Strategie und den Methoden der proletarischen Revolution, die einen einzigen Staat durchsetzt, gelöst werden: ein sozialistisches Palästina der ArbeiterInnen auf dem gesamten historischen Gebiet Palästinas, als Schritt auf dem Weg zu einer Föderation Sozialistischer Republiken des Mittleren Ostens.

13. Keinerlei Vertrauen in die Rolle der arabischen Regierungen, die im Zuge der Umlenkung der Prozesse der Massenaufstände entstanden und mit Tausenden von Verpflichtungen an den Imperialismus und die Verträge mit Israel gebunden sind! Die Politik der „Vermittlung“ Mursis zielt darauf ab, die PalästinenserInnen im Zaum zu halten und die Sicherheit Israels zu gewährleisten (auch wenn er verspricht, eine Bodenoffensive zu verhindern). Mursis Politik steht einem siegreichen Ausgang des palästinensischen Kampfes entgegen. In der Region ist der große Verbündete des palästinensischen Volkes die ArbeiterInnenklasse, die in Ägypten mit ihrer Teilnahme im Sturz der Diktatur und seitdem mit ihren unzähligen Kämpfen ihr enormes revolutionäres Potential zu zeigen beginnt. Die ArbeiterInnenklasse muss die palästinensische Sache und den Kampf gegen den Imperialismus und seinen israelischen Agenten als ihre eigenen annehmen und sich an die Spitze der Allianz der unterdrückten und ausgebeuteten arabischen Massen stellen.