Von LTS

Am Dienstag, den 5. März, trat der Vizepräsident Venezuelas vor das Land und verkündete den Tod des Präsidenten Hugo Chávez aufgrund einer Krebskrankheit, die im Jahr 2011 diagnostiziert wurde. Unzweifelhaft verursacht Chávez‘ Tod landesweite Trauer mit großem internationalen Widerhall. Dies ist auch verständlich, denn es handelt sich dabei um das physische Verschwinden des Menschen, der fast anderthalb Jahrzehnte lang Venezuela regierte, der einen wichtigen Wandel des politischen Regimes und ein politisches Projekt anführte, das im Zentrum großer politischer und sozialer Konflikte in den letzten Jahren stand, und das bis heute die Erwartungen und Hoffnung der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse auf sich vereint. Er war ein Anführer der Massen, der vor zwei Jahrzehnten in die politische und nationale Geschichte des Landes eintrat und sie seitdem nicht mehr verlassen hatte. Chávez besaß darüber hinaus einen großen Einfluss auf ganz Lateinamerika und sogar auf weltweiter Ebene. Ohne Zweifel ist er schon jetzt eine der wichtigsten politischen Persönlichkeiten der venezolanischen Geschichte der vergangenen Jahrzehnte.

Wir von der LTS (Liga der ArbeiterInnen für den Sozialismus, venezolanische Sektion der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale) verstehen und respektieren die Trauer vieler ArbeiterInnen, Bauern/Bäuerinnen und der armen Massen um den Tod Chávez‘. Wir lehnen jeden Festakt der Rechten und des Imperialismus ab. Da es sich bei Chávez um einen politischen Anführer handelte, der sich selbst als Vertreter der Interessen der ArbeiterInnenklasse und der Armen definierte, verursachte sein Tod viele Diskussionen über sein Erbe. Wir als revolutionäre SozialistInnen teilen nicht die Bilanz, die von der venezolanischen Regierung und SympathisantInnen des Chavismus auf internationaler Ebene gezogen wird. Chávez stellte weder eine revolutionäre noch eine antikapitalistische Führung dar.

Zehntausende VenezolanerInnen, ArbeiterInnen und Jugendliche der armen Bevölkerung nahmen an der Beerdigung Chávez‘ teil. Die Auswirkungen seines Todes waren in ganz Lateinamerika zu sehen. Dieser Schmerz ergibt sich aus der, wenn auch stark begrenzten, Umverteilung der Öl-Gewinne, die Chávez, im Gegensatz zu allen neoliberalen Parteien des alten „Punto Fijo“-Regimes, durchführte. Auf der Grundlage immer steigender Gewinne konnte er gewisse Zugeständnisse an die Massenbewegung machen, vor allem an die Ärmsten sowie im Gesundheitssektor und bei der Bildung. Seine „linkeste“ Phase folgte auf die Massenmobilisierungen, die den Staatsstreich im April 2002 verhinderten. Dieser Staatsstreich wurde von den Rechten und den KapitalistInnen organisiert und von der US-Botschaft sowie von konservativen Regierungen, wie der Aznars im Spanischen Staat, unterstützt. In dieser Phase unternahm Chávez einige Maßnahmen, die ihm große Unterstützung einbrachten. Diese umfassten unter anderem die Rücknahme der Privatisierungen der 90er Jahre. Dazu kaufte er einige Fabriken zum Marktpreis zurück. Auch lehnte er den „ALCA“, die von den USA ausgehende Politik des freien Handels, ab.

Doch trotz gewisser Zugeständnisse an die Massenbewegungen und seinen Reibereien mit dem Weißen Haus, vor allen unter der Präsidentschaft von Bush, war Chávez weder „Revolutionär“ noch „Antiimperialist“. In Wirklichkeit erlaubte seine Machtübernahme einen Ausweg aus der Krise der bürgerlichen Herrschaft nach dem Caracazo im Jahr 1989. Er stellte die Autorität des Staates und der Streitkräfte wieder her, indem er durch eine verfassungsgebende Versammlung die unbeliebte 4. Republik durch ein neues „bolivarisches“ Regime ersetzte, das auf plebiszitären Mechanismen basierte. Damit Chávez diese Aufgabe erfüllen konnte, stützte er sich auf die Streitkräfte und in besonderem Maße auf die arme städtische Bevölkerung. So erschuf er ein Regime, das in seinen linkesten Zeiten Züge eines „linken Bonapartismus sui generis“ (wie wir MarxistInnen es nennen) aufwies, also eines Regimes, das große Zugeständnisse an die Massenbewegung macht, um ihre Unterstützung gegen den imperialistischen Druck und das ausländische Kapital zu gewinnen, ohne jemals über die Abhängigkeit und die Rückständigkeit im Rahmen des kapitalistischen Privateigentums hinauszugehen. Dabei versucht sich die in einer Person kristallisierte Regierungsgewalt über die Klassen und sogar über die Fraktionen innerhalb der herrschenden Klasse zu erheben. Aber im Wesentlichen drückte Chávez eine Art der bürgerlichen Herrschaft in Zeiten der Krise aus. Genauer gesagt erschien diese bonapartistische Führung, die direkt aus den Streitkräften der Bourgeoisie erwuchs, angesichts des Ausbleibens eines echten revolutionären Prozesses, der die ausgebeuteten Klassen an die politische Macht gebrach hätte; angesichts des Ausbleibens einer Revolution, die die ArbeiterInnen zur führenden Klasse im Land erhoben hätte.

Die Grenzen des bürgerlichen Nationalismus

Nach dem gescheiterten Staatsstreich von 2002 begann der Chavismus einen Prozess der Verstaatlichungen, in dem er die alten Betriebe, die in den 90er Jahren privatisiert wurden, wie die Telefongesellschaft CANTV, die Banco de Venezuela, das Stahlwerk SIDOR etc., wieder unter die Leitung des Staates brachte. Diese Verstaatlichungen waren jedoch in Wirklichkeit Käufe, die zu Marktpreisen mit den KapitalistInnen ausgehandelt wurden. Letztere sahen ihre Interessen also nicht gefährdet.

Anstatt einen Prozess der Abschaffung des kapitalistischen Privateigentums (national und international) und der Vergesellschaftung der Reichtümer zu beginnen, als Basis für die lösung aller Probleme der ArbeiterInnen und Massen, entschied sich der Chavismus dafür, Teile der Öl-Gewinne mit den transnationalen Konzernen neu zu verhandeln, die Steuern zu erhöhen (darunter auch die Mehrwertsteuer) und eine enorme Verschuldung einzuleiten, also gerade von den BankerInnen und kapitalistischen Regierungen Darlehen zu erbitten.

Chávez wurde nicht müde, vom „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ zu sprechen. Dieser sogenannte „Sozialismus“ bestand jedoch aus nicht mehr als einigen Reformen, ließ das Regime der bürgerlichen Herrschaft unangetastet und garantierte den KapitalistInnen die Handelsfreiheit. Ìber seine Umverteilungspolitik, also die „Misiones“ und die Umverteilung eines guten Teils der Öleinnahmen, hinaus, war der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ nichts anderes als ein Regime, um die Massenbewegung im Zaum zu halten. Dies geschah gerade zu einem Moment des Aufstiegs der Kämpfe und einer Infragestellung der herrschenden Ordnung. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ lässt die Gesellschaft der Ausbeutung und der Unterdrückung bestehen, abgemildert durch eine Dosis „sozialer Gerechtigkeit“. Geändert hat sich in der Realität wenig von den „sozialen Ungleichheiten“, die einer auf Ausbeutung basierenden Gesellschaft eigen sind. Die offiziellen Zahlen zeigen, dass im Jahr 2010 das reichste Fünftel der Bevölkerung in Venezuela 45% des nationalen Einkommens besaß, während das ärmste Fünftel kaum 6% besaß. Die Familien der ärmsten 40% vereinten nicht mal ein Fünftel des Einkommens auf sich. Dies alles, während die BankerInnen und FabrikbesitzerInnen ihre Geschäfte weiterführen können, die nationalen genauso wie die internationalen.
Aus Sicht des Chavismus kann man bereits vom Sozialismus sprechen, auch wenn weder versucht wird das bürgerliche Eigentum abzuschaffen, noch den bürgerlichen Staat zu zerschlagen. Man kann „revolutionär“ sein, ohne die Macht in die Hände der ArbeiterInnen und Massen gegen die KapitalistInnen und ihren Staat zu geben; man kann antikapitalistisch sein, auch wenn man zu jedem Zeitpunkt das kapitalistische Eigentum und den Handel garantiert; man kann arbeiterfreundlich sein, selbst wenn man nicht nur die Ausbeutung der ArbeiterInnen aufrechterhält, sondern Diskurse anstößt und Gesetze erlässt, die ArbeiterInnenkämpfe, die den Bosse oder dem Staat die Stirn bieten, kriminalisieren. Diese Diskrepanz zwischen den Reden und der Praxis ist Teil eines Erbes, welches das Bewusstsein der Klasse der Ausgebeuteten nicht erhellt, sondern durcheinanderbringt.

Kriminalisierung der Proteste und Klassenversöhnung

Unter dem Chavismus wurde eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die die Proteste der ArbeiterInnen und Massen kriminalisieren. Durch dieses Paket von Gesetzen wurden mehr als hundert ArbeiterInnen angeklagt oder an ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Arbeit gehindert (auch durch Gefängnisstrafen). Beispielhaft dafür steht der Fall des Eisenbergbauers Rubén Gonzáles, der aufgrund von Streiks anderthalb Jahre im Gefängnis saß und sogar zu 7,5 Jahren verurteit worden war; er wurde nur aufgrund des wachsenden Drucks der ArbeiterInnen freigelassen. Es ist ein Erbe des bürgerlichen Zwangs und der Disziplinierung der ArbeiterInnenkämpfe, das Chávez hinterlässt. Dies verbreitet Angst, Demoralisierung und die Unterwerfung unter die Bedingungen der Ausbeutung.

Ein Teil von Chávez‘ Erbe ist die weder revolutionäre noch sozialistische Idee der Klassenversöhnung, also die Idee der „Heimat“ und der „Nation“, in der Ausbeutende und Ausgebeutete, Arme und Reiche, zusammenleben. Das ist eine Ideologie, die nicht versucht, den Kampf der Ausgebeuteten gegen ihre Ausbeutenden bis zum Ende zu führen, um diese zu stürzen und eine neue soziale Ordnung herzustellen, sondern eine Ideologie, die die friedliche Koexistenz predigt; die die Klassengesellschaft nicht abschaffen, sondern die Klassenausbeutung am Leben erhalten will.

Man muss die Tatsache der Wiederherstellung der Autorität der bürgerlichen Armee hervorheben. Chávez versuchte, den ArbeiterInnen die Idee der Bruderschaft zwischen ihnen und den Streitkräften, der repressiven Macht des bürgerlichen Staates, einzutrichtern. Im Allgemeinen hinterlässt Chávez für seine NachfolgerInnen und die Massen das politische Erbe, dass die Ausgebeuteten und Armen in den bürgerlichen Staat vertrauen und ihm dankbar sein sollen.

Der Post-Chavismus

In den gut drei Monaten der Abwesenheit Chávez‘ entstand eine Periode politischer Ungewissheit. Im Vakuum, das Chávez in dieser Zeit hinterließ, öffnete sich eine politische Krise. Heute, nach dem Tod von Chávez, ist diese Krise unbestreitbar. Wir reden hierbei nicht von einer konjunkturellen, sondern von einer Krise der gesamten bonapartistischen Regierungsform, die sich in einer starken politischen Persönlichkeit kristallisiert hatte.
Auch wenn Chávez mit einer großen Beliebtheit gestorben ist, die sich noch einmal in den letzten beiden Wahlen bestätigte, bedeutet dies nicht, dass die kommende Situation nicht mit Spannungen verlaufen und leicht zu meistern sein wird. Der Ìbergang zu einem Post-Chavismus hängt natürlich nicht alleine von der großen Beliebtheit ab, die Chávez besaß, sondern vom Ringen der politischen Fraktionen innerhalb der Regierungspartei mit ihren jeweils eigenen Interessen, jedoch auch der anderen bürgerlichen Fraktionen und ebenfalls des Imperialismus, der die derzeitige Situation aufmerksam verfolgt. Die Situation ist deshalb so kompliziert, da keine Figur, auch wenn sie schon für das Amt vorgesehen ist, die Rolle des Schiedsrichters, die Chávez spielte, übernehmen kann. So ist es der Fall mit Nicolas Maduro, der wahrscheinlich die kommenden Wahlen gewinnen wird – das gilt noch mehr für irgendwelche neuen Cliquen, die Pläne schmieden, um einen Chavismus ohne Chávez aufrechtzuerhalten. Das Gleichgewicht der Kräfte im bonapartistischen System ist permanent instabil, weshalb es klar war, dass der persönliche Bonapartismus Chávez‘ sich in einen Erzeuger von Chaos verwandeln würde, sobald dieser sterben würde.
Die rechte Opposition und vor allem deren wahrscheinlicher Präsidentschaftskandidat für die kommenden Wahlen, Henrique Capriles Radonski, erneuerte „das Versprechen des Dialogs und des Friedens in Venezuela“ und „streckt seine Hand in Richtung der Regierung aus“. Außerdem sagt er: „Diese Stunde ist keine der Differenzen, sondern des Friedens und der Einheit“, und sucht damit sicherlich nach einem paktierten Ìbergang zu einer neuen Form der politischen Herrschaft. Obwohl sie von den zwei aufeinanderfolgenden Wahlniederlagen und den zugespitzten internen Brüchen geschwächt ist, wird die Opposition in den kommenden Wahlen eine bessere Position in den Diskussionen über den Post-Chavismus zu erreichen versuchen.

Es ist schwer, vorherzusagen, wie der Post-Chavismus aussehen wird. Die Neupositionierungen, die wir heute im Kampf der verschiedenen Sektoren der bonapartistischen und herrschenden Gruppen im Staatsapparat erleben, sind ein klarer Ausdruck der Konflikte, um ein neues Herrschaftssystem zu definieren, das Chávez ersetzten soll. Schon in der Zeit von Dezember bis Februar konnte man eine politische Situation erkennen, die einen immer unschärferen und ungewisseren Kurs nahm – ohne Chávez‘ begann alles, was vorher solide schien, zu verschwimmen oder zumindest an Feste zu verlieren. Damit eröffnet sich eine neue politische Etappe im Land.

Die Aufgaben der ArbeiterInnenklasse in einer neuen Etappe

Nach dem Tod Chávez‘ dürfen die ArbeiterInnen weder die Tricks der neuen Regierung noch die offene Demagogie der rechten Opposition akzeptieren. Die ArbeiterInnenklasse und die armen Massen stehen vor neuen Aufgaben. In dieser Etappe ist es unerlässlich, dass sie sich mit der kompletten politischen und Klassenunabhängigkeit in der neuen Situation orientieren und sich als Klasse auf die neue Situation vorbereiten und aufhören, Kanonenfutter in den Kämpfen zwischen den Herrschenden um den Post-Chavismus zu sein.

Der Chavismus in der Regierung wird sich umbilden und sein Modell der Verwaltung des Kapitalismus so „anpassen“, dass die letzten Elemente der sogenannten „sozialen Gerechtigkeit“ zugunsten einer höheren Ausbeutungsrate und dem Schutz der kapitalistischen Gewinne verloren gehen werden. Gleichzeitig bereiten sie sich auf die neuen Präsidentschaftswahlen vor, und auch die rechte Opposition tut dies mit ihrer Demagogie. Währenddessen müssen wir ArbeiterInnen uns jetzt auf den organisierten Kampf vorbereiten, für das, was uns zusteht. Wir müssen den KapitalistInnen – seien es öffentliche oder private – sowie den regionalen und nationalen Regierungen entgegentreten und uns für bessere löhne, die Einhaltung der Tarifverträge und bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Wir müssen uns von der Basis aus koordinieren und dürfen keiner der verschiedenen Banden, die sich um die Verwaltung der bürgerlichen Gesellschaft und des Post-Chavismus streiten, Vertrauen schenken.

Zur gleichen Zeit wird der Angriff auf den Geldbeutel der Arbeitenden fortgeführt, der zu der kürzlichen Entwertung der Währung und der hohen Inflation dazukommt. Deswegen fordern wir in Anbetracht der Entwertung, der Erhöhung der Preise und der Inflation die Anhebung des Lohns auf den grundlegenden Verbrauch einer Familie und eine gleitende Skala der löhne, die sich dem Stand der Inflation automatisch anpasst. Geld für die löhne und die Bedürfnisse der ArbeiterInnen und Massen, nicht für imperialistisches Kapital und Banken! Nein zur Zahlung der Auslandsschulden! Anstatt das Geld von den ArbeiterInnen zu nehmen, müssen progressive Steuern auf die KapitalistInnen, die großen Gewinne und Besitztümer erhoben werden. Für die komplette Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle, damit die natürlichen Ressourcen für einen Plan zum Bau von öffentlichen Gebäuden, Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern genutzt werden. Ein Plan, der alle zur Verfügung stehenden Hände mit einbezieht und ein Gehalt ermöglicht, das den Bedürfnissen einer Familie entspricht.

Für ein Außenhandelsmonopol! Stopp der Verfolgung und Zurücknahme aller Strafverfahren gegen die mehr als zweitausend kämpfenden ArbeiterInnen! Ende der Kriminalisierung der Kämpfe! Keine toten ArbeiterInnen oder AktivistInnen der indigenen Völker! Gerechtigkeit gegenüber dem hinterhältigen Mord an Sabino Romero!

Um diesen Kampf zu Ende zu führen, ist es notwendig, dass die ArbeiterInnenklasse nach der Erfahrung des Chavismus eine bessere Perspektive sucht. Eine Perspektive, in der sie es ist, die über ihr Schicksal, die eigenen Schritte und Kampfmethoden entscheidet, indem sie für den Aufbau von Organen der Selbstverwaltung und Selbstorganisierung kämpft und auch für kämpferische Gewerkschaften, die von den KapitalistInnen und dem Staat unabhängig sind und direkt für die Klassenunabhängigkeit und ArbeiterInnendemokratie eintreten. Dazu ist es notwendig, die Gewerkschaftsbürokratie zu verjagen, die nichts anderes ist, als der Transmissionsriemen der Interessen der Bosse und der Regierung.

Die politische Unabhängigkeit ist der Schlüssel. Um den Kampf in die richtige Richtung zu lenken, ist eine revolutionäre und internationalistische ArbeiterInnenpartei notwendig, die den Kampf zu Ende führt, da keins der grundlegenden Probleme ohne den Kampf für eine Regierung der ArbeiterInnen und der armen Massen gelöst werden kann. Das chavistische Regime bewies, dass die Bourgeoisie unfähig ist, den Kampf für die nationale Unabhängigkeit vom Imperialismus und die Einheit Lateinamerikas zu lenken. Gegen die bürgerlichen Projekte wie den MERCOSUR oder die ALBA ist es nötig, hin zu einer Sozialistischen Föderation Lateinamerikas zu marschieren.