Nein zur Privatisierung von „Petróleos Mexicanos“ (PEMEX) und der Bildungsreform!
Nieder mit der Repression gegen die sozialen KämpferInnen!

In nur einem Jahr, in dem die Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) in die Regierung zurückkehrte, ließen die Angriffe gegen die ArbeiterInnen und unterdrückten Sektoren nicht auf sich warten.

PEMEX, das größte nationale Besitzgut, welches nur durch den konsequenten Kampf für die Unabhängigkeit und Souveränität möglich war, wird heute, in Anbetracht der imperialistischen Interessen, die seine Reichtümer rausziehen und ausplündern wollen, von der aktuellen pri-istischen Regierung privatisiert. Dies geschah in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder teilweise, heute wird jedoch versucht, es zu legalisieren und damit den massenhaften Eintritt von privatem Kapital zu ermöglichen.

Zur gleichen Zeit wurde eine neue Bildungsreform angenommen, die die Änderung des 3. Verfassungsartikels beinhaltet, der den LehrerInnen die Schuld für das Scheitern des Schulsystems gibt, ihre Arbeitsrechte kürzt und den Weg zur Privatisierung der Bildung öffnet.

Beide der komplett antisozialen Maßnahmen sind nicht ohne die Unterstützung und Gutheißung der größten Parteien des Kongresses möglich. Der Mangel an Legitimität, mit der Enrique Peña Nieto an die Regierung kam wurde schnell wieder behoben, in dem die Führungsschichten der drei größten Parteien, der PRI, PAN und der PRD einen Pakt schlossen. Dieser sogenannte „Pakt für Mexiko“ ist ein Pakt gegen die historischen Errungenschaften Mexikos und zeigt klar, dass das Problem nicht nur die schon bekannte antidemokratische und repressive PRI ist, sondern das gesamte Regime.

Der Widerstand gegen diese Auflagen hat sich in verschiedenen Teilen des Landes schon zu organisieren begonnen. Die geschah mit Streiks und Mobilisierungen, wie man es bei den demokratischen LehrerInnen gesehen hat. Dies wurde begleitet von einer Kampagne aggressivster Diffamation der Kommunikationsunternehmen im Dienste des Regimes. Das hat ein Szenario vorbereitet, um die Kämpfe zu unterdrücken, soziale Kämpfer einzusperren und sie zu töten.

Die internationale Solidarität ist fundamental und noch mehr aus einem Land wie Deutschland, welches ebenso wie die USA sich aufgrund der niedrigen Kosten der Arbeitskräfte und der natürlichen Ressourcen unterentwickelten ländern wie es mit Mexiko in Lateinamerika der Fall ist und mit Süd- und Osteuropa im Koloss Europa. Regierungen, die sich als die reinen Demokratien darstellen, die jedoch kein Problem damit haben, diejenigen Regierungen und Reformen zu unterstützen, die es ihnen ermöglichen, die natürlichen und menschlichen Ressourcen zugunsten der Hochtechnologie-Unternehmen ausbeuten zu lassen.

Deshalb solidarisieren wir uns mit all denjenigen, die sich in Mexiko gegen diese Reformen wenden mit einer unabhängigen Perspektive von den Parteien. Dabei fordern wir die Wiederverstaatlichung von PEMEX unter Kontrolle der ArbeiterInnen, die Einheit der Kämpfe und den Generalstreik, um sie zu erreichen. Wir stellen uns gegen die brutale Repression der sozialen Kämpfer, die die demokratischen LehrerInnen erleiden müssen und schließlich auch gegen die imperialistische Einmischung von den USA und Deutschland in Bezug auf Süd- und Osteuropa.

– Nein zu Privatisierung von PEMEX! Wiederverstaatlichung unter ArbeiterInnenkontrolle!
– Nieder mit dem reaktionären Pakt für Mexiko! Widerstand gegen die antidemokratische PRI-Regierung vorbereiten! Für eine Regierung der ArbeiterInnen und der armen Massen!
– Imperialismus raus aus Lateinamerika und Europa!