Der Kampf der Non-Citizens kam in den letzten Monaten sowohl in Berlin als auch in München in unterschiedlich radikalen Formen zum Ausdruck: Es gab trockene Hungerstreiks, Protestmärsche und die Besetzung des DGB-Hauses in München. Dieser Kampf ist Teil einer breiteren Bewegung von Geflüchteten in vielen Städten der BRD, die sowohl um die Anerkennung ihrer Asylanträge ringen, als auch die gesetzliche Diskriminierung bekämpfen.

Der deutsche Imperialismus, der weltweit eine wichtige ausbeuterische Rolle spielt, verursacht – wie die anderen imperialistischen Zentren – mittels Kriegen, Waffenexporten und Krisen Armut, Flucht und Vertreibung in der Peripherie. In Folge dessen sehen sich viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich ein gutes Leben schaffen zu können.

Die Vertiefung der kapitalistischen Krise, die sich im sechsten Jahr befindet, hat zu einem starken Anwachsen der Arbeitsmigration in die BRD geführt. Darunter befinden sich zum einen gut ausgebildete junge Menschen aus dem Spanischen Staat, Italien, Portugal und Griechenland, die in der BRD im Vergleich zur Arbeitslosigkeit in ihren Heimatländern einen besseren Lebensstandard – auch wenn dieser meist prekär ist – erlangen wollen. Das deutsche Kapital nutzt die qualifizierten Teile der ArbeitsmigrantInnen als billige Arbeitskräfte aus, um mittels Integration in die Produktion die Akkumulation des Reichtums voranzutreiben.

Imperialistische Staaten wie die BRD dehnen sich in den Halbkolonien und Kolonien aus und akkumulieren dadurch Reichtum. Während die Großmächte in diesen ländern Armut und Perspektivlosigkeit produzieren, wecken sie jedoch auch Erwartungen an ein besseres Leben im Zentrum. Deshalb spielen die sogenannten „Flüchtlingsströme“ aus der Peripherie eine wichtige Rolle in der Arbeitsmigration. Doch die Hoffnungen des größten Teils der MigrantInnen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden oft vernichtet, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD die Integration in die Gesellschaft und den Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Stattdessen sind die ZuwanderInnen oftmals von Abschiebung bedroht. Entweder befinden sie sich, wie die Non-Citizens, isoliert und eingesperrt in Heimen mit Residenzpflicht, oder sie leben wie im illegalisierten Status wie zum Beispiel bulgarische TagelöhnerInnen. Gleichzeitig sterben Geflüchtete vor den europäischen Grenzen durch die Abschottungspolitik der EU-Staaten, die von der BRD forciert wird.

Illegalisierte Lohnabhängige sind der am meisten entrechtete Teil der ArbeiterInnenklasse in der BRD. Einige von ihnen sind als Asylsuchende gemeldet und unterliegen damit dem Arbeitsverbot, viele weitere sind gezwungen, sich mit illegalisierter „Schwarzarbeit“ über Wasser zu halten. Die Schikane gegen Asylsuchende dient auch dazu, die löhne der restlichen illegalisierten ArbeiterInnen und damit der ArbeiterInnenklasse insgesamt zu drücken.

Die rassistische Aufteilung des Arbeitsmarktes und die rassistische Gesetzgebung bezüglich der Asylbewerbungen und Aufenthaltstitel schließen viele MigrantInnen vom Arbeitsmarkt aus. Selbst Menschen aus EU-ländern wie Bulgarien und Rumänien, die ihre Heimat aufgrund von Arbeitslosigkeit und Armut verließen, sind hier in Deutschland häufig illegalisiert beschäftigt: Als TagelöhnerInnen arbeiten sie häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen. Sie warten täglich auf der Straße auf Jobs, um ihre Arbeitskraft für einen Hungerlohn zu verkaufen. Gleichzeitig erleben sie rassistische Repressionen mittels polizeilicher Kontrollen und Beschimpfungen. Zuletzt wurden am 21. Oktober ungefähr 30 „illegale“ Lohnabhängige von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Münchener Hauptbahnhofviertel kontrolliert, bekamen Arbeitsverbot und wurden gezwungen, grüne Kennzeichnungsarmbänder zu tragen.[1]

Häufige Proteste

Proteste von Geflüchteten sind in Deutschland in den letzten Monaten immer häufiger geworden. Nach Hungerstreiks in München und Berlin waren zuletzt auch Geflüchtete aus dem AsylbewerberInnenheim Böbrach, die aufgrund ihrer unerträglichen Wohnsituation über eine Woche vor dem bayrischen Sozialministerium protestierten, am 6. November in den Hungerstreik getreten.[2]

In Hamburg fordern die Lampedusa-Geflüchteten seit Monaten das Bleiberecht mit großen Demonstrationen und Protestaktionen. Ein wesentlicher Faktor bei ihrer Flucht war der NATO-Krieg in Libyen: Durch den Krieg für die Interessen der imperialistischen Mächte waren viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Kriegsgeflüchteten, die die Ìberfahrt nach Europa überlebten, wurden in Italien als AsylantInnen anerkannt. Aber die katastrophalen Bedingungen für Geflüchtete in Italien sowie die schlechte Wirtschaftslage, die für sie keine Arbeitsmöglichkeiten bietet, haben sie dazu bewegt, nach Deutschland zu kommen. Der deutsche Staat weigert sich, die Kriegsgeflüchteten aufzunehmen.

80 Lampedusa-Geflüchtete befinden sich seit Anfang Juni 2013 in der Hamburger St.-Pauli-Kirche. Sie lebten vorher unter menschenunwürdigen Bedingungen auf Hamburgs Straßen und Plätzen. Der Hamburger Senat beauftragte die Polizei, rassistische Kontrollen durchzusetzen. In vielen Stadtteilen Hamburgs werden Menschen mit dunkler Hautfarbe seitdem regelmäßig kontrolliert, die Lampedusa-Geflüchteten werden immer wieder willkürlich bis zu 24 Stunden festgesetzt und müssen ihre Fingerabdrücke abgeben.[3] So bereitet sich der Senat auf die Abschiebung von Kriegsgeflüchteten zurück nach Italien vor. Als Antwort auf die rassistischen Kontrollen gehen die Lampedusa-Geflüchteten mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung auf die Straßen, um das Bleiberecht zu erkämpfen.

Da der Imperialismus keine endgültige lösung für die Arbeitsmigration anbieten kann, versucht er, die Mauern um seine Grenzen höher zu machen. Seit den 70er Jahren stoppten die meisten europäischen Staaten die Arbeitsimmigration und verschärften die Gesetzgebung, um die MigrantInnen zu zwingen, das Land zu verlassen. Heute richtet Frontex (die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) Lager in den nordafrikanischen ländern ein und nimmt hunderte Tote im Jahr durch Schiffssenkungen im Mittelmeer bewusst in Kauf. Nach den Pressemitteilungen von Fortress Europe starben seit 1988 entlang der europäischen Grenzen mindestens 19.144 ImmigrantInnen, davon sind 8.822 Leichen immer noch im Mittelmeer verschollen.[4]

Rückkehr zum Individualismus

Der Kampf der Non-Citizens, der unter den bisherigen Bewegungen von Geflüchteten in Deutschland eine besondere Stellung einnimmt, erreichte eine neue Phase, als sie am 9. Oktober 2013 in Berlin am Brandenburger Tor in einen weiteren Hungerstreik traten. Die Phasen des Kampfes bis zur Besetzung des DGB-Hauses in München haben wir in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift analysiert, um die Grenzen des Kampfes und die Möglichkeiten zur Verbindung mit den anderen Sektoren der ArbeiterInnenklasse in der BRD hervorzuheben.[5] Hier stach vor allem die Besetzung des Münchner DGB-Hauses durch die Non-Citizens hervor, weil dieser Aktion die Forderung zu Grunde lag, mit den Gewerkschaften, das heißt mit der organisierten ArbeiterInnenbewegung, eine breite gesellschaftliche Bewegung zur Durchsetzung des demokratischen Programms der Geflüchteten aufzubauen. Die Rückkehr zu individualisierten Kampfformen wie dem Hungerstreik sehen wir kritisch – ohne dabei unsere Solidarität in Frage zu stellen.

Die Non-Citizens müssen wie andere Geflüchtete unter besonders repressiven Bedingungen leben: Die Bedrohung von Abschiebung, Residenzpflicht, Einsperrung in den Heimen, Arbeitsverbot usw. Ihrer Ausgrenzung und Entrechtung haben sie mit progressiven Forderungen, die weit über eine individuelle Anerkennung ihrer Asylanträge hinaus gingen, wie dem Stopp aller Abschiebungen, der Abschaffung der Residenzpflicht und der Schließung aller Asylsuchenden-Lager, großen Widerstand entgegengesetzt.

Die Phase der Besetzung des Münchener DGB-Hauses durch die Non-Citizens war eine kurzfristige Wende in ihrer Kampfform, nachdem sie aus einer Phase des Hungerstreiks kamen. Diese Aktion barg ein großes Potential für eine Ausweitung des Kampfes auf weitere gesellschaftliche Sektoren, da sie von den Gewerkschaften Klassensolidarität forderte. Hier zeigten sich Konflikte innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie, aber auch die Grenzen dieser Aktion, solange keine Basisbewegung in den Gewerkschaften entsteht, die ihre Führungen unter Druck setzen kann, um diesen Kampf aktiv zu unterstützen.

Grenzen der Non-Citizens

Doch es zeigte sich noch eine weitere Beschränkung: Weil die weitere Orientierung auf die Gewerkschaften, auch wenn sie strategisch notwendig ist, keinen kurzfristigen Erfolg versprach, kehrten die Non-Citizens Anfang Oktober in Berlin wieder zu der isolierenden und individualisierten Kampfform des Hungerstreiks zurück. Sie taten dies unter äußerst schlechten Bedingungen, weil sie auch keine einheitliche Kampffront mit den in Berlin gerade sehr aktiven Lampedusa-Geflüchteten aufbauen konnten, weil sie die Forderung des Hungerstreiks auf die Anerkennung der Asylanträge der Teilnehmenden begrenzt hatten. Der Hungerstreik wurde nach dem elften Tag beendet, und dadurch wurden sie wieder in die Isolation zurückgeworfen. Eine zentrale Lehre hieraus muss also auch die Orientierung auf die Einheit aller Geflüchteten sein.

Das Bewusstsein der Non-Citizens ist in diesem Zusammenhang besonders heterogen und dynamisch. Es durchläuft verschiedene Phasen, in denen es zwischen Individualismus und Klassensolidarität schwankt, wie wir in den unterschiedlichen Situationen in Berlin und München sehen konnten. Diese Schwankungen haben ihre objektive Bedingung im gewaltigen Druck durch die Bedrohung von Abschiebung und rassistischer Repression sowie in der ständigen Neuzusammensetzung der Kämpfenden.

Während des Kampfes haben die Non-Citizens aufgrund der subjektiven und objektiven Bedingungen mehrere Taktiken verwendet, um mindestens Teile ihrer Forderungen erreichen zu können. Wir stehen dabei voll hinter den demokratischen Forderungen dieser Bewegung, doch wir halten es für notwendig, eine Reflexion über die strategische Perspektive zu beginnen. Denn der Verzicht auf das Einbringen einer strategischen Perspektive durch die solidarischen AktivistInnen im Namen der „Nicht-Vereinnahmung“ spielte ebenfalls eine wesentliche Rolle bei der Rückkehr in die Isolation, da sie die Bilanzierung und Reflexion über die Solidaritätsform verweigert haben, und die Solidarität nur auf logistische und finanzielle Unterstützung beschränkten. Der Paternalismus in weiten Teilen der Linken gegenüber Menschen ohne Aufenthaltsrecht, gegen den sich die Non-Citizens richtigerweise kräftig positionieren, kann aber nicht durch Verweigerung der politischen Diskussion überwunden werden. Die Ìberwindung des Paternalismus besteht in der Anerkennung und Verteidigung der Selbstorganisierung aller unterdrückten Sektoren bei der gleichzeitigen Aufnahme und Verallgemeinerung ihrer Forderungen in ein politisches Programm, das die Bedingungen ihrer Unterdrückung im Imperialismus bekämpft. Die jetzige Situation des Kampfes ist ein Ausdruck der falschen Strategie.

Einheit der ArbeiterInnenklasse

Die Bourgeoisie beabsichtigt die Aufrechterhaltung der Konkurrenz und die Spaltung der ArbeiterInnenklasse mittels sexistischer und rassistischer Politik. Die Rassismus-Karte der deutschen Bourgeoisie spielt im Rahmen der Aufrechterhaltung der Unterdrückung und Prekarisierung eine wichtige Rolle. Gleichzeitig mit den aktuellen Kämpfen der Geflüchteten streiken aber auch ArbeiterInnen aus verschiedenen Sektoren gegen Prekarisierung, wie im Einzelhandelsstreik, im LehrerInnenstreik, im Amazon-Streik oder im Kampf der Opel-ArbeiterInnen gegen die Schließung des Bochumer Werkes. Wir halten es für notwendig, diese Kämpfe als Ausgangspunkt für eine breitere Mobilisierung in der ArbeiterInnenbewegung für einen koordinierten Kampf gegen die voranschreitende Prekarisierung zu nutzen. Dazu gehört für uns auch, dass die ArbeiterInnenbewegung die demokratischen Forderungen der Geflüchteten aufnimmt und so einen Schritt in Richtung Vereinigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten unter dem Banner der ArbeiterInnenklasse macht. Das bedeutet natürlich auch einen Kampf innerhalb der ArbeiterInnenbewegung gegen Rassismus und Chauvinismus.

Die Forderungen der Geflüchteten müssen verallgemeinert werden und sich in letzter Instanz gegen den bürgerlichen Staat insgesamt richten. Dazu müssen die demokratischen Forderungen der Geflüchteten auf Anerkennung aller Asylanträge, vollständiges Bleiberecht und volle Bewegungsfreiheit in der ganzen BRD, volles Arbeitsrecht, das Recht auf eine Wohnung statt Einsperrung in den Heimen und die Schließung der AsylbewerberInnenheime sowie weitere Forderungen wie nach dem Recht auf mehrfache Staatsbürgerschaft, dem Wahlrecht auf allen Ebenen und der Anerkennung aller im Ausland gemachten Schulabschlüsse, verbunden werden mit einem Programm gegen Prekarisierung, gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen die Regierung.

Die prekäre Situation von Teilen der ArbeiterInnenklasse in der BRD war aber auch nur durch die Kollaboration reformistischer Parteien und Gewerkschaftsführungen bei den Angriffen wie der Agenda 2010 möglich. Gerade die Gewerkschaftsbürokratie, die ihre eigenen Privilegien aufrecht erhalten will, hat die Verteidigung der Errungenschaften der ArbeiterInnen verhindert. Ein Beispiel dafür ist die Duldung der Leiharbeit durch die Bürokratien der DGB-Gewerkschaften. Wir haben daher die Aufgabe, in den Gewerkschaften für ein revolutionäres Programm einzutreten, die Gewerkschaftsbürokratie vor den ArbeiterInnen bloßzustellen und eine basisdemokratische, klassenkämpferische und antibürokratische Strömung aufzubauen. Letztlich haben die GewerkschaftsbürokratInnen kein Interesse daran, die Forderungen der entrechteten Teile der ArbeiterInnenklasse mehr als nur symbolisch aufzunehmen. Daher müssen wir und die aktive Basis der Gewerkschaften sie unter Druck setzen – die DGB-Haus-Besetzung in München war ein erster Schritt dazu. Dort waren die BürokratInnen zu – wenn auch begrenzten – Zugeständnissen gezwungen, obwohl vorher sowohl linke als auch rechte Teile der Bürokratie mit polizeilicher Räumung gedroht hatten.

Wir müssen die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnenklasse erkennen, während die Prekarisierung sich stark ausweitet und die am meisten entrechteten Teile der ArbeiterInnenklasse mit rassistischen Mitteln angegriffen werden. Als die Non-Citizens während der Besetzung des DGB-Hauses in München eine Soli-Botschaft an die streikenden ArbeiterInnen des Opel-Werks in Bochum gesendet haben, unternahmen sie einen symbolischen, aber wichtigen Schritt der Klassensolidarität.[6]

Auch die Linkspartei solidarisiert sich auf der symbolischen und finanziellen Ebene mit den Geflüchteten. Dennoch kann und muss die Linkspartei noch viel mehr tun: Sowohl auf der Ebene der Mobilisierung als auch indem sie die Kämpfe dieser Sektoren mit ihren unmittelbaren Forderungen, die sich im außerparlamentarischen Rahmen befinden, in Form von Gesetzentwürfen ins Parlament einbringen. Die Linkspartei hat die Aufgabe, ihre Position im Parlament als ein Podium im Dienste der unterdrückten Sektoren zu benutzen. Letztlich wird diese Perspektive jedoch nur gegen den Widerstand der Linkspartei-Bürokratie durchgesetzt werden können.

Zusammenführung der Kämpfe

Die Zusammenführung der Kämpfe muss auf der programmatischen Grundlage der Vereinigung der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Teile der Gesellschaft gegen den Kapitalismus erfolgen. Die Aufhebung der Spaltung der ArbeiterInnenklasse ist notwendig, um Ausbeutung, Rassismus, Sexismus, Repression und Prekarisierung bekämpfen zu können. Während Geflüchtete von Abschiebungen bedroht sind und im Alltag rassistische Angriffe erleben, befinden sich große Teile der ArbeiterInnenklasse in der BRD in prekarisierten Arbeitsverhältnissen. Die deutsche Bourgeoisie beabsichtigt damit die Aufrechterhaltung der Spaltung der ArbeiterInnenklasse und die Drückung der Lohnstückkosten. Auch wenn Geflüchtete das Arbeits- und Bleiberecht bekommen, sind sie weder von Rassismus noch von Ausbeutung befreit, da der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital aufrechterhalten wird.

Der bürgerliche Staat wird niemals darauf verzichten, Staatsgrenzen zu überwachen. Der Kampf für die Einheit der ArbeiterInnenklasse ist unter anderem ein Kampf für die Aufhebung der Differenzierungen innerhalb der Klasse, weshalb der Kampf gegen Prekarisierung in Sektoren wie zum Beispiel dem Einzelhandel nicht von der Aufnahme der demokratischen Forderungen der illegalisierten ArbeiterInnen getrennt werden kann. Nur mit der Klassensolidarität der internationalen Lohnabhängigen, der Studierenden, der an den Rand gedrückten und am meisten entrechteten Teile der Gesellschaft können wir eine revolutionäre Antwort auf den Hauptfeind geben. Nur vereint mit der revolutionären Perspektive der ArbeiterInnenklasse können wir den Kapitalismus bezwingen!