Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Amazon-Betriebsräte unterstützen!

Stefan Schneider — 2016-01-09T07:41:00Z

Betriebsratsmitglieder auf die Straße gesetzt. Seitdem kämpfen sie um ihre Wiedereinstellung. Nach mehreren Gerichtsterminen geht es nun in die zweite Instanz, vor das Landesarbeitsgericht.

Anlässlich des Gerichtstermins am 13. Januar 2016 findet vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine Kundgebung mit Amazon-Kolleg*nnen, kämpferischen Kolleg*innen anderer Betriebe und solidarischen Unterstützer*innen statt.

Die Kollegen wollen vor Gericht den diskriminierenden und politischen Charakter der Entscheidung des Unternehmens aufzeigen und fordern ihre Wiedereinstellung, um ihr Mandat im Betriebsrat fortführen zu können. Doch ihnen gegenüber stehen nicht nur die Bosse, sondern auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Mit diesem Gesetz erlaubt der Staat Unternehmen wie Amazon, während eines Zeitraums von maximal zwei Jahren ihre Beschäftigten so auszutauschen, wie es ihnen passt, selbst wenn es einen Betriebsrat gibt.

Im Bewusstsein dessen kämpfen die nun klagenden Kolleg*innen seit der Gründung des Betriebsrats gegen die Befristungspolitik, die es in allen Versandzentren gibt, vor allem in Brieselang. So gaben sie ihrem Kampf eine politische Dimension, erlangten die Aufmerksamkeit der Medien, besuchten Universitäten, und erhielten Solidarität von anderen Arbeiter*innen, Studierenden und politischen Organisationen.

In der ersten Instanz wurde die Klage der Kolleg*innen abgewiesen, am kommenden Mittwoch findet der erste Termin der zweiten Instanz statt. Solidarisch werden wir den Gerichtsprozess begleiten. Wir treffen uns ab 11 Uhr vor dem Gericht, begleiten den Prozess ab 11:30 Uhr und veranstalten anschließend eine Kundgebung, voraussichtlich ab 12:30 Uhr.

Gewerkschaften im Aufbruch?

Stefan Schneider — 2015-04-08T18:25:00Z

Gewerkschaften im Aufbruch?
// STUDIE: Eine neoliberale Denkfabrik lobt die stärkere Klassenkollaboration der Gewerkschaften. Doch wie könnte ein tatsächlicher klassenkämpferischer Aufbruch aussehen? //

„Die Gewerkschaften befinden sich in Deutschland offenbar im Aufwind.“ Mit dieser Feststellung beginnt eine Studie, die im Februar vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) veröffentlicht wurde – einer neoliberalen Denkfabrik, finanziert von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie. Wenn die Sprachrohre des deutschen Kapitals solche Thesen aufstellen, lohnt es sich aufzuhorchen. Denn sie könnten ein Indikator dafür sein, dass die herrschende Klasse sich auf steigende Klassenkampfauseinandersetzungen gefasst macht. Eigentlich ein gutes Signal für einen Aufbruch in der ArbeiterInnenklasse – könnte man meinen.

Widersprüchliche Trends

Bei einem genaueren Blick in die Studie fällt das Fazit jedoch anders aus. Das IW beschreibt das „Comeback der Gewerkschaften“ zunächst folgendermaßen: „Nach einer längeren Strukturkrise scheinen die Gewerkschaften in Deutschland derzeit wieder an Einfluss zu gewinnen. Die Große Koalition hat mit dem gesetzlichen Mindestlohn und anderen Gesetzesvorhaben wichtige Forderungen der Gewerkschaften aufgegriffen. Gleichzeitig konnte der anhaltende Schrumpfungsprozess gestoppt werden. Inzwischen erfreuen sich nicht nur kleinere Spartengewerkschaften und der zweitgrößte Gewerkschaftsdachverband, der beamtenbund und tarifunion (dbb), eines Zulaufs. Auch fünf der acht im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften konnten in den letzten Jahren zumindest zeitweise den Gewerkschaftsmitglieder anhaltenden Abwärtstrend bei der Mitgliederentwicklung stoppen oder umkehren.“ [1]

Aus dieser Situationsbeschreibung folgt für das IW allerdings nicht, dass die Gewerkschaften mittels schärferer Auseinandersetzungen wieder stärkeres organisatorisches und politisches Gewicht erlangen und somit potenziell eine Gefahr für die Interessen des Kapitals darstellen könnten. Ganz im Gegenteil: Mit ihrer angeblichen „Opposition“ (!) gegen die Agenda 2010 hätten sich die Gewerkschaften ins Abseits manövriert, was sie nun Schritt für Schritt durch Pakte mit der Großen Koalition überwänden. „Erfolge“ wie der lächerlich geringe Mindestlohn, die „abschlagsfreie“ Rente mit 63, die in der Realität nur einem winzigen Bruchteil der Lohnabhängigen zukommen wird, oder der „Kompromiss“ zur Verschlechterung des Streikrechts mittels des „Tarifeinheitsgesetzes“, seien die Früchte dieser wiedergewonnenen Allianz mit dem deutschen Kapital. Das IW beglückwünscht somit die deutschen Gewerkschaften für ihr erneuertes Vertrauen in die Klassenkollaboration mit den Interessen des deutschen Imperialismus. Aus einer klassenkämpferischen Perspektive ist ein solcher „Aufbruch“ der deutschen Gewerkschaften ein düsteres Omen.

Kampfsektoren

Dabei ging in den letzten Jahren der Mitgliederschwund der Gewerkschaften tatsächlich zurück. Trotz eines Einbruchs aufgrund fehlender großer Tarifrunden im Jahr 2014 nimmt die Streikbereitschaft in Deutschland wieder zu.
Die Sektoren, die diese Trendumkehr vollziehen, frönen aber gerade nicht der „Sozialpartnerschaft“, wie es das IW nahelegt. Stattdessen sind es prekarisierte Bereiche, die die Vorhut der deutschen Gewerkschaftsbewegung bilden: ohne Tarifbindung, mit einem hohen Frauenanteil, mit negativen Erfahrungen gegenüber der „Sozialpartnerschaft“, zum Beispiel im Einzelhandel oder im Logistik-Sektor. Sie haben keine Wahl, als eine höhere Kampfbereitschaft und radikalere Arbeitskampfformen an den Tag zu legen, um überhaupt ihre Interessen gegen eine Kapitalseite geltend zu machen, die immer stärker auf Union Busting und Tarifflucht setzt.

Gerade weil sie sich mit einer Gewerkschaftsbürokratie konfrontiert sehen, die trotz mauer Resultate immer wieder nach dem Strohhalm der Sozialpartnerschaft greift, können sie leicht Sprünge im Klassenbewusstsein machen. Emblematische Erfahrungen dieser Art waren und sind der Streik bei Neupack 2012/13 oder aktuell der Arbeitskampf bei Amazon. Sie werfen in der konkreten Kampfsituation immer wieder die Frage auf: Welche Gewerkschaften brauchen wir?

Rückeroberung

Wir ziehen dem Institut der deutschen Wirtschaft entgegengesetzte Schlussfolgerungen. Statt einem Festhalten an Sozialpartnerschaft und Klassenkollaboration, die den Gewerkschaftsbonzen eine politische Mitsprache und ein Mittagessen im KanzlerInnenamt ermöglichen, während sie gemeinsam mit dem Kapital das Streikrecht für kämpferische Sektoren einschränken oder abschaffen, sieht unser Aufbruch anders aus. Für uns ist das Wiedererlangen der Stärke der ArbeiterInnenbewegung untrennbar verbunden mit einer stärkeren Klassenkonfrontation. Zur Frage, welche Gewerkschaften wir brauchen, sagen wir: Kampforganisationen unserer Klasse gegen das Kapital.

Das bedeutet Streik und Zusammenführung der Kämpfe verschiedener Sektoren, dabei Aufbau einer klassenkämpferischen und basisdemokratischen Alternative zur aktuellen Gewerkschaftsführung und schließlich Rauswurf der Gewerkschaftsbürokratie. Wir beteiligen uns deshalb an Streiksoli-Netzwerken und stellen in jedem Kampf die Selbstorganisierung der ArbeiterInnen in den Vordergrund, zum Beispiel mit Streikversammlungen, Betriebsgruppen und dem Ziel einer klassenkämpferischen, antibürokratischen Strömung in den Gewerkschaften. Dabei sind die Interessen der gesamten Klasse zu betonen, wie im Fall der Verteidigung des Streikrechts.

[1] Carsten Anders/Hendrik Biebeler/Hagen Lesch: Gewerkschaftsmitglieder. Mitgliederentwicklung und politische Einflussnahme: Die deutschen Gewerkschaften im Aufbruch? In: IW Trends 1/2015, Jg. 42.

Manifestación en Berlín contra la Troika y el chantaje a Grecia

Stefan Schneider — 2015-02-13T06:30:00Z

El miércoles de esta semana se manifestaron cientos de personas frente a la embajada de la Unión Europea en Berlín. Al mismo tiempo que en Grecia se manifestaban 15.000 personas en plaza Syntagma en Atenas, en Berlín protestaron contra el chantaje de la “Troika” formada por la Comisión Europea, el Fondo Monetario Internacional (FMI) y el Banco Central Europeo (BCE), y liderada por el gobierno alemán.

La movilización se hizo el mismo día que la reunión de los ministros de Finanzas europeos que discutía sobre la deuda griega.

Pocos días antes, el BCE había anunciado que no aceptaría más bonos griegos como garantía de financiamiento. También se amenazó con la cancelación de otras medidas de financiación. Así se intenta extorsionar al gobierno griego para que siga sometiéndose al pago de la deuda y los planes de recorte que han arrojado a gran parte de la población del país a la miseria – con la complicidad de la burguesía griega.

La movilización en Berlín fue una muestra de solidaridad antiimperialista y puso énfasis en la responsabilidad central del capital alemán por la crisis griega, exigiendo la no injerencia de la Troika y el gobierno alemán.

Integrantes del grupo RIO, la Organización Revolucionaria Internacionalista, sección alemana de la Fracción Trotskista – Cuarta Internacional, intervinieron en el acto con un volante exigiendo la anulación completa de la deuda. Y planteando que esta demanda debe ser parte inseparable de un programa transicional de medidas anticapitalistas, como la nacionalización de la banca y la expropiación sin pago de la gran industria bajo control obrero, en la perspectiva de una salida obrera para Grecia y Europa.

Mientras que algunos manifestantes expresaban sus ilusiones en el gobierno de Syriza con cantos como “Syriza, Podemos, Venceremos”, desde RIO enfatizamos que la cancelación completa de la deuda solo se puede imponer contra la Troika así como de forma independiente del gobierno griego, ya que el programa de Syriza no busca romper con el capital europeo sino maniobrar para mejor administrar la crisis griega. Nuestra solidaridad es con los trabajadores y el pueblo griegos que se levantan contra el chantaje de la Troika.

Para combatir la Troika y la burguesía griega es necesario extender las Movilizaciones y organizar la más amplia solidaridad internacional con los trabajadores griegos.

Al mismo tiempo, los revolucionarios en Grecia y en toda Europa debemos construir una verdadera alternativa a Syriza, Podemos y los partidos reformistas, es decir un partidos revolucionarios que rompan con el capital griego y europeo y planteen la única salida progresiva para la clase obrera griega: un gobierno de trabajadores en la perspectiva de los Estados Unidos Socialistas de Europa.

Manifestação em Berlim em solidariedade ã Grécia

Stefan Schneider — 2015-02-13T06:30:00Z

Na quarta-feira desta semana se manifestaram centenas de pessoas diante da embaixada da União Europeia em Berlim. Ao mesmo tempo em que na Grécia 15000 pessoas se manifestavam na praça Syntagma em Atenas, em Berlim protestaram contra a chantagem da Troika encabeçada pela Alemanha.

A mobilização se fez no mesmo dia da reunião dos ministros das Finanças europeus que discutia a dívida grega.

Poucos dias antes, o BCE havia anunciado que não aceitaria mais títulos gregos como garantia de financiamento. Também se ameaçou com o cancelamento de outras medidas de financiamento.

Assim, tenta-se extorquir o governo grego para que siga submetendo-se ao pagamento da dívida e os planos de corte que lançaram grande parte da população do país na miséria – com a cumplicidade da burguesia grega.

A mobilização em Berlim foi uma mostra de solidariedade antiimperialista e enfatizou a responsabilidade central do capital alemão pela crise grega, exigindo a não intervenção da Troika e do governo alemão.

Integrantes do grupo RIO, Organização Revolucionária Internacionalista, organização irmã da LER-QI na Alemanha e seção alemã da Fração Trotskista – Quarta Internacional, intervieram no ato com um material exigindo a anulação completa da dívida grega. E colocando que esta demanda deve ser parte inseparável de um programa transicional de medidas anticapitalistas, como a nacionalização dos bancos e a expropriação sem indenização da grande indústria sob controle operário, na perspectiva de uma saída operária e socialista para a Grécia e a Europa.

Enquanto alguns manifestantes expressavam suas ilusões no governo do Syriza com cantos como “Syriza, Podemos, Venceremos”, desde RIO enfatizamos que o cancelamento completo da dívida só se pode impor contra a Troika assim como de forma independente do governo grego, já que o programa do Syriza não busca romper com o capital europeu mas manobrar para melhor administrar a crise grega. Nossa solidariedade é com os trabalhadores e o povo gregos que se levantam contra a chantagem da Troika.

Para combater a Troika e a burguesia grega é necessário estender as mobilizações e organizar a mais ampla solidariedade internacional com os trabalhadores gregos.
Ao mesmo tempo, os revolucionários na Grécia e em toda a Europa devemos construir uma verdadeira alternativa ao Syriza, Podemos e outros partidos reformistas, ou seja, partidos revolucionários que rompam com o capital grego e europeu e coloquem a única saída progressista para a classe operária grega: um governo dos trabalhadores na perspectiva dos Estados Unidos Socialistas da Europa.

Der Bahnstreik, das Streikrecht und die Interessen der Gewerkschaftsbürokratie

Stefan Schneider — 2014-12-15T18:22:54Z

// Der Streik der LokführerInnen dient der Bourgeoisie als Vorlage für einen historischen Angriff auf unsere Klasse. //

Kein Streik hat in den letzten Jahren mehr Aufsehen erregt als der aktuelle Arbeitskampf der LokführerInnengewerkschaft GDL bei der Deutschen Bahn AG. Dies liegt nicht nur an der infrastrukturellen Relevanz dieses Sektors für das deutsche Kapital. Es hat seine Wurzeln auch in den sich ändernden ökonomischen und politischen Rahmenbedingungen. Denn die Auseinandersetzung um den GDL-Streik ist ein Ausdruck des aktuellen Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit. Sie widerspiegelt einerseits die langfristigen Notwendigkeiten der deutschen Bourgeoisie, um ihre Profitmargen aufrecht zu erhalten; Auf der anderen Seite steht der widersprüchliche Zustand der ArbeiterInnenklasse in der BRD.

Der Druck auf die deutsche Wirtschaft steigt

Vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise hat sich die Produktivität der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahren stark verlangsamt. Besonders wirkt sich das auf den Zustand der Infrastruktur aus: So spricht das Institut der deutschen Wirtschaft in einer Studie davon, “dass die Verkehrsinfrastruktur dabei ist, sich von einem Standortvorteil zu einem Standortproblem zu entwickeln”. Angesichts dieser Entwicklung verlangt die herrschende Klasse von ihrer jetzigen Regierung eine “Innovations- und Investitions-Agenda” mit dem Ziel einer “gut ausgebaute[n] Verkehrsinfrastruktur sowie eine[r] intelligente[n] Vernetzung der Verkehrsträger – Straße, Schiene, Wasserstraße, Luftverkehr”.
Diese soll mittels Steigerung der Staatsverschuldung, mittels Steuererhöhungen bzw. durch Sondersteuerabgaben, also durch eine abermalige Last auf dem Rücken der Lohnabhängigen und verarmten Massen in Deutschland finanziert werden – in anderen Worten, es wird der Boden für eine großangelegte Enteignungsaktion der Massen und eine massive Umverteilung von Staatsgeldern zugunsten imperialistischer Unternehmen bereitet.

Streikrecht und “Standortvorteil”

Die Mission der Verteidigung des “Standortvorteils” zur Sicherung der deutschen Hegemonie in Europa drückt sich aber nicht nur in Forderungen nach Infrastruktur-Investitionen aus. Gerade in den genannten Transportsektoren haben sich auch in den letzten Jahren immer mehr Spartengewerkschaften etabliert, die mit offensiveren Forderungen und größerer Streikbereitschaft für sich werben – häufig in Bereichen, die für den Kapitalfluss unerlässlich sind. Dass dort kämpferische Belegschaften auszuschalten sind, liegt auf der Hand.
Nicht nur haben ihre Arbeitskämpfe eine massivere Auswirkung auf die Kapitalverwertung als in vielen anderen Bereichen. Sie setzen ihre Forderungen auch mit konfrontativeren Mitteln durch – und senden so Signale an andere Belegschaften, ihre Forderungen mittels Streiks durchzusetzen. Ein Anwachsen der Streikbereitschaft in breiten Sektoren, die jetzt schon embryonal zu beobachten ist, kann sich die deutsche Bourgeoisie gerade jetzt nicht leisten. Deshalb versucht man,an der GDL und ihrem Arbeitskampf um bessere löhne, aber vor allem um das Recht auf Vertretung ihrer Mitglieder, ein Exempel zu statuieren. Schändlicherweise stimmen die DGB-Gewerkschaften, allen voran die EVG, munter in den Chorus derjenigen ein, die dem GDL-Streik “Unverhältnismäßigkeit” vorwerfen.

Diese Logik, die letztlich darauf hinausläuft, Streiks immer dann als illegal zu brandmarken, wenn sie effektiv sind, ist Kernstück der jahrzehntelang zelebrierten Sozialpartnerschaft, in die die DGB-Gewerkschaften massiv eingebunden sind. Doch sie wurde in gewissen Sektoren von oben längst aufgekündigt – während die Gewerkschaftsbürokratien der Sozialpartnerschaft hinterher trauern (ein beeindruckendes Beispiel davon war der Neupack-Streik 2013).
Wenn sie es nicht tun, wie im aktuellen GDL-Streik, wird mit reaktionären Gerichtsurteilen wie dem “Ultima Ratio”-Urteil des Bundesarbeitsgerichtes von 1988, welches Streiks nur als allerletztes Mittel des Arbeitskampfes zulässt, argumentiert. Das soll die “Unverhältnismäßigkeit” genannte Illegalität des Streiks feststellen. Doch der deutschen Bourgeoisie reicht das nicht. Sie drängt anhand des Exempels GDL massiv darauf, die “Tarifeinheit” gesetzlich durchzusetzen und der GDL faktisch ihr Streikrecht zu entziehen.
Wir können so aktuell beobachten, dass die traditionelle Konfliktlösung der bundesrepublikanischen Geschichte eher früher als später ausgehöhlt werden wird. Denn wenn die Tarifparteien den Boden der historischen Verhandlungsrituale verlassen, dann muss ein Dritter herkommen, um die Parteien zurück zum “Weg der Verhandlungen” bringen. Dies deutet darauf hin, dass die klassische Interessenregelung zwischen Beschäftigten und Bossen, da wo es um sensible Bereiche des kapitalistischen Produktionszyklus angeht, sich verkompliziert hat. Folge davon ist der Ruf nach dem Staat, nach Gerichten, Sondergesetzen, etc., sowohl seitens der KapitalistInnenverbände, als auch seitens der Gewerkschaftsbürokratie. Beide fordern unisono, jedoch aus anderen Blickwinkeln, die gesetzliche Neuregulierung des Tarifsystems. Dabei wird bereits anvisiert, “für Gewerkschaften in Versorgungsbranchen wie etwa Verkehr und Gesundheit die Regeln für Warnstreiks restriktiver zu handhaben. […] Einem Streik sollte hier zwingend ein Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden. […] Zudem sollten die Streiks mindestens vier Tage vorher angekündigt werden, um unbeteiligte Dritte – also die Passagiere – nicht übermäßig zu belasten.”

Gewerkschaftsbosse kollaborieren mit dem Kapital

Eine Neuverhandlung der Klassenverhältnisse ist das Ziel der Bourgeoisie, der status quo das der DGB-Bürokratie. Ein erfolgreicher Angriff auf die LokführerInnen würde die KapitalistInnenklasse dazu ermutigen, ihre Angriffe und neuen Gesetze auf andere Sektoren der Beschäftigten auszudehnen. Die Bundesregierung gibt ziemlich offen zu, dass es darum geht, Streiks zu erschweren.

Für den DB-Konzern, wie für die gesamte KapitalistInnenklasse Deutschlands, ist die Existenz von Spartengewerkschaften ein Dorn im Auge. Für die Gewerkschaftsspitzen der größeren Gewerkschaften ebenfalls. Deshalb, und aus Sorge vor unkontrollierten Streikbewegungen, kamen am Rande der Koalitionsverhandlungen der jetzigen Regierung PolitikerInnen, GewerkschafterInnen und Wirtschaftsbosse zusammen, um einen Masterplan zur Neuregulierung der Beziehungen zwischen Beschäftigten und KapitalistInnen auszuhandeln.

Das von den Gewerkschaftsbossen ausgehandelte Ergebnis stellt einen Angriff auf elementare ArbeiterInnenrechte dar. Auf der einen Seite wurden den verelendetsten Sektoren der Beschäftigten minimale Konzessionen gewährt, wie der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Im Gegenzug waren die GewerkschaftsbürokratInnen bereit, das ohnehin sehr restriktive Streikrecht in Deutschland noch weiter aushöhlen zu lassen.

Verfassungsrechtlich ist ein solches Vorhaben zwar nicht zulässig, da es dem Grundrecht der Koalitionsfreiheit der Beschäftigten zuwiderläuft. Kommt die Regierungskoalition dennoch mit ihrem Vorhaben durch, werden kleineren kämpferischen Gewerkschaften die Hände gebunden und müssten die von den größeren Gewerkschaften ausgehandelten Bedingungen akzeptieren. In anderen Worten, es handelt sich um ein praktisches Verbot von unabhängigen Gewerkschaften und Streiks. Mit dieser arbeiterInnenfeindliche Maßnahme versuchen die Parteien des Kapitals das Streikrecht weiter zu beschneiden, um die langsam steigende Kampfbereitschaft rechtlich zu erdrosseln.

Der Apparat des DGB hat deshalb ein Interesse an der Durchsetzung dieser Forderung, weil die Fragmentierung der Gewerkschaften durch Spartengewerkschaften letztlich nichts anderes als ein Ergebnis der mangelnden Kampfbereitschaft der DGB-Gewerkschaften ist. Diese hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu einer stetigen Erosion der Tarifbindung, und somit zur Destabilisierung des Tarifsystems insgesamt, geführt. Um die Abkehr von noch mehr ArbeiterInnen vom DGB abzuwehren, will der DGB nun faktisch seine eigene Konkurrenz, die ihm seine eigene mangelnde Kampfbereitschaft wie einen Spiegel vorhält, gesetzlich verbieten lassen.

Nur: Wenn die Tarifautonomie abgeschafft wird, dann wird es zu obligatorischen Schlichtungsverfahren, zur weiteren Verlagerung von Arbeitskämpfen in die Gerichte und zu “unabhängigen” Prüfungen der “Verhältnismäßigkeit” von Kämpfen kommen. Wenn Gerichte die Forderungen der Gewerkschaften inhaltlich auf Verhältnismäßigkeit prüfen, dann ist dies nichts anderes als eine indirekte Tarifzensur. Und hinter dem Richter lauert die Polizei als Schlichter. Ein Angriff auf das Tarifrecht heute kann deshalb zutreffend als ein Angriff auf die gesamte Klasse charakterisiert werden.

Die Politik der RevolutionärInnen

Im aktuellen GDL-Streik drückt sich ein Prozess der Entfremdung zwischen GewerkschaftsbürokratInnen aus. Und dies führt dazu, dass sich die Gräben zwischen den verschiedenen Gewerkschaften vertiefen. Dabei entstehen in den Augen der Beschäftigten auf der einen Seite “konzessionsbereite Gewerkschaften” (DGB, Christliche Gewerkschaften, VMF, DBV u.a.), auf der anderen Seite “aggressive Gewerkschaften”, heute maßgeblich von den Berufsgewerkschaften vertreten, die ihre Existenzberechtigung gegenüber der Basis mittels kämpferischen Aktionen und in Deutschland unüblich hoher Forderungen immer wieder bestätigen müssen (VC, Marburger Bund, GDL, UFO, GdF).

Dabei sind die Führungen der Spartengewerkschaften nicht weniger konzessionsbereit als die Führungen der christlichen Gewerkschaften, jedoch geraten sie aufgrund der reellen Basis, über die sie verfügen, schneller unter Druck. Die besondere Situation, in der sich die Spartengewerkschaften befinden, der gewerkschaftliche Konkurrenzdruck, die Notwendigkeit, konkrete Ergebnisse zu präsentieren, birgt jedoch die Gefahr, dass sich die verschiedenen Gewerkschaften in ihren Forderungen hochschaukeln, dass es mehr Tarifverhandlungen, mehr Arbeitskämpfe gibt. Denn das wichtigste Signal, welches der GDL-Streik für die Beschäftigten in Deutschland aussendet ist, dass sich das Kämpfen lohnt. Allen voran darin liegt die Wichtigkeit der von den Spartengewerkschaften initiierten Auseinandersetzungen. Das ist, was die herrschende Klasse mit allen Mitteln vermeiden will.
Insofern darf die Tatsache, dass es sich um bei den aktuellen Kämpfen um gewöhnlich traditionelle Tarifauseinandersetzungen handelt, dass es sich dabei um angeblich “privilegierten” Sektoren der ArbeiterInnenklasse handelt, dass die Führung der Spartengewerkschaften nicht minder bürokratisch sind als die Führungen der Mehrheitsgewerkschaften im DGB, nicht zur der falschen Annahme führen, die jetzigen Auseinandersetzung seien nichts anderes als gewöhnliche Routine im Tarifstreit. Denn sollte heute der GDL ein harter Schlag versetzt werden, und sollte die Tarifeinheit beschlossen werden, dann hätte die ArbeiterInnenbewegung in Deutschland eine weitere empfindliche Niederlage erlitten.

Aus dieser Auseinandersetzung kann eine klassenkämpferische Strömung innerhalb der Gewerkschaften hervor gehen. RevolutionärInnen müssen konsequent dafür eintreten. Dazu muss notwendigerweise ein antibürokratisches Programm für die Gewerkschaften gehören. Denn die Existenz der sozialpartnerschaftlichen, klassenkollaborationistischen Führungen – besonders im DGB – ist die größte Gefahr für die Verteidigung des Streikrechts. Darüber hinaus brauchen wir ein Programm der Ausweitung des Streikrechts in der BRD. Ein solches Programm kann es mit der Gewerkschaftsbürokratie nicht geben. Deshalb müssen RevolutionärInnen mit einem Programm der konsequenten Ablehnung jeglicher gesetzlicher Regelungen zum Streikrecht und des Rauswurfs der Gewerkschaftsbürokratie aus den Gewerkschaften den Aufbau klassenkämpferischer Basisgruppen vorantreiben.

Os ataques do Governo alemão ã greve dos maquinistas

Stefan Schneider — 2014-11-14T20:53:21Z

Na Alemanha, centro imperialista visto por muitos como o “vencedor” da crise, acontecem poucas greves que tenham se tornado um verdadeiro assunto de Estado. As direções burocráticas dos sindicatos fazem todo o necessário para que as lutas operárias não fiquem fora de controle. Mas a atual greve de maquinistas e as respostas por parte do governo, dos partidos do regime e dos meios de comunicação, mostram que algo está mudando na luta de classes na Alemanha.

A entrada dos condutores de trem em greve, organizados no Sindicato de Condutores de trens Alemães (GDL, de acordo com as siglas em alemão), se deve em parte ã competição entre dois sindicatos: o GDL e o Sindicato de Ferroviários e de Transporte (EVG, de acordo com as siglas em alemão).

O EVG forma parte de um grande aparato burocrático da Confederação Alemã de Sindicatos (DGB, de acordo com as siglas em alemão) enquanto o GDL se encontra por fora do mesmo, ainda que em termos gerais não seja menos burocrático.
No passado, o GDL costumava representar apenas os condutores de trens, mas recentemente está buscando representar o conjunto dos trabalhadores da ex empresa estatal Deutsche Bahn (Ferrovia Alemã, DB), o que está causando fortes tensões com o EVG. Não só porque estão competindo diretamente pelas filiações, mas também porque questiona a lógica atualmente conciliadora dos sindicatos da DGB. Enquanto isso, tanto a empresa DB alimenta o fogo, se negando a negociar com o GDL sobre um acordo coletivo que abrangeria mais profissões que apenas os condutores de trens.

Por enquanto, o GDL tem, neste conflito, organizado várias “greves de alerta” e duas paralisações completas, a última de três dias que terminou no sábado passado. Inicialmente, essa paralisação havia sido anunciada para durar cinco dias, coincidindo com os atos de Estado pelo 25° aniversário da queda do Muro de Berlin em 9/11 e sendo a greve mais longa da história da categoria.

Houve uma campanha midiática feroz contra o GDL na qual tomou parte o conjunto da imprensa burguesa, o governo alemão, todos os partidos do regime (inclusive figuras públicas do Partido da esquerda, o Die Link, ainda que com um discurso mais ambíguo) e grande parte dos sindicatos da DGB. Como resposta, o dirigente do GDL, Horst Weselsky, acabou com a greve ao final de três dias em um “gesto de conciliação”, como disse, para que os festejos do dia 9/11 não fossem comprometidos.

Ainda assim, se esperam mais jornadas de greve, porque o conflito está longe de chegar a uma solução.

A greve do GDL sai fora da lógica comum de greves na Alemanha fundamentalmente por duas razões. Por um lado, a versão burocráticas da consigna de “sindicato único” levou a que comumente haja apenas um sindicato por categoria, sem a menor discussão política ou estratégica em seu seio. No caso do sindicato GDL, que se encontra por fora da Confederação DGB, o sindicato EVG é um competidor direto, e por isso a própria DGB também se colocou como parte da campanha midiática contra a greve. Mas essa competência também leva a que o GDL se mostre como ator ofensivo e combativo para não perder filiados.

Por outro lado, o conflito se coloca no marco de uma discussão na classe dominante alemã que começou ao ano de 2012 quando a Corte Suprema alemã renunciou ao princípio de que em uma empresa só poderia valer uma filiação coletiva.
Desde então, sindicatos por fora da Confederação DGB tem feito tudo o que é possível para estender sua área de influência. Em geral são sindicatos menores e submetidos a mais pressão pela base. Tendo que legitimar sua existência por fora da DGB, esses sindicatos se apresentam como muito mais combativos.

Em sua última greve (em 2007), o sindicato GDL exigiu um aumento salarial de 30%, conseguindo finalmente os 11%, taxa altíssima comparada com os resultados usuais de lutas salariais na Alemanha. Esse nível mais alto de combatividade está cada vez mais questionando as práticas de conciliação de classes que a burocracia sindical da DGB se acostumou a ter.

Por isso o governo alemão lançou um projeto de restabelecer pela lei o princípio de “uma empresa, uma filiação”, na prática cortando o direito de greve daqueles sindicatos que se encontram fora do convênio. Essa questão está se tornando cada vez mais urgente para a burguesia alemã devido aos insipientes sinais de que a crise econômica está finalmente chegando ã Alemanha.

A campanha midiática contra a greve do GDL mostra que não se trata somente de um conflito sindical, mas de um conflito político que coloca em questão a estratégia de conciliação de classes dos aparatos sindicais. Se trata de um ataque preventivo para erradicar os sinais de um insipiente aumento dos conflitos trabalhistas na Alemanha. O resultado final da greve – qualquer que seja – será, portanto, um sinal para toda a classe operária na Alemanha. Se é possível lutar e ganhar, ou se com outro resultado, a campanha “por cima” e o papel nefasto das direções sindicais conciliadores da DGB inibiram o ascenso da luta operária neste centro imperialista.

Deutschlands Streben zurück zu einer Weltmacht

Stefan Schneider — 2014-11-06T16:36:52Z

// Der Mauerfall stärkte die imperialistischen Ambitionen der deutschen Bourgeoisie. //

Nicht erst seitdem Bundespräsident Joachim Gauck im Februar dieses Jahres auf der Münchener Sicherheitskonferenz der NATO herausposaunte, dass Deutschland sich mehr einmischen müsse in der Welt – und zwar auch militärisch –, stehen die Zeichen des deutschen Imperialismus auf Expansion. Der Auftritt Gaucks und das mediale Säbelrasseln der letzten Monate, welches erst kürzlich in einer Kampagne für mehr Geld zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Stärkung der deutschen Rüstungslobby gipfelte, waren nicht etwa Ausdruck eines Kurswechsels im imperialistischen Projekt der deutschen Bourgeoisie. Vielmehr handelt es sich um einen weiteren Schritt in der Rückkehr des deutschen Imperialismus auf die Weltbühne seit dem Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren.

Der Mauerfall, der zu Beginn ein Symbol demokratischer Hoffnungen und Folge einer Massenbewegung auf den Straßen der DDR war, musste nicht zwangsläufig zur Wiederherstellung der imperialistischen Ambitionen der BRD-Bourgeoisie führen. Nach dem 9. November 1989 wurde der beginnende revolutionäre Prozess gegen das bürokratische Regime der DDR jedoch in die Irre geleitet und zu einer kapitalistischen, „demokratischen“ Konterrevolution geführt. So konnte dem Mauerfall ein Jahr später die sogenannte „Wiedervereinigung“ folgen, die allerdings weit davon entfernt war, eine freiwillige Union unter Gleichen gewesen zu sein. Vielmehr handelte es sich um eine Annexion einer armen (wenn auch nicht völlig wirtschaftsschwachen) Region und ihre forcierte Wiedereingliederung in das kapitalistische System und die imperialistische NATO-Front. Die Wiedervereinigung endete so letztlich im Sieg der kapitalistischen Konterrevolution über den stalinistischen Ostblock.

Dabei war die Massenbewegung in der DDR nicht gleichbedeutend mit dem Wunsch nach der erneuten Unterjochung unter kapitalistische Ausbeutungsverhältnisse. Vielmehr drückte sie – als Produkt der Krise im ganzen Ostblock und der Dekadenz der DDR-Bürokratie – genuine demokratische Forderungen aus, die der Stalinismus, der im Ostblock bürokratisch degenerierte ArbeiterInnenstaaten erschaffen hatte, nicht erfüllen konnte. Eine revolutionäre Partei hätte diese demokratischen Forderungen in eine politische Revolution gegen die Bürokratie führen müssen, doch stattdessen konnte sie der Imperialismus für seine Zwecke nutzen. Die Rolle der sowjetischen Bürokratie unter Gorbatschow kann in diesem Prozess nicht unterschätzt werden, denn schon 1986 hatte die sogenannte „Perestroika“-Politik Gorbatschows begonnen, den Weg zu einer kapitalistischen Restauration der bürokratischen Planwirtschaften zu ebnen.

Folge der Annexion waren für die Massen in der ex-DDR nicht etwa „blühende Landschaften“, wie es ihnen der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl versprochen hatte, sondern vor allem Inflation, Privatisierung, Deindustrialisierung und Arbeitslosigkeit. Noch heute verdienen die ArbeiterInnen in Ostdeutschland im Durchschnitt über 20% weniger als ihre KollegInnen im Westen (in der Privatwirtschaft sind es zum Teil sogar bis zu 40%, während die löhne in der öffentlichen Verwaltung stärker angeglichen sind). Auch die Arbeitslosigkeit ist durchschnittlich fast doppelt so hoch.
Die Annexion der ehemaligen DDR bedeutete für den deutschen Imperialismus einen großen Sprung vorwärts in der Wiedererlangung einer wirtschaftlichen und politischen Macht, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs beschnitten worden war. Die Teilung des Deutschen Reichs durch die Alliierten in vier Besatzungszonen im Jahr 1945 hatte den Ansprüchen des deutschen Imperialismus einen großen Dämpfer versetzt. Doch die Westsektoren und die spätere Bundesrepublik konnten durch die massive Subventionierung durch den US-Imperialismus mittels Marshall-Plan und anderen Instrumenten schnell wieder an wirtschaftlicher Stärke gewinnen, die im sogenannten „Wirtschaftswunder“ ihren Ausdruck fand. Im sowjetischen Sektor bzw. der späteren DDR konnte die wirtschaftliche Erholung, vor allem auf Grund der Kriegszerstörung in der Sowjetunion, die eine wirtschaftliche Hilfe für die DDR schwieriger machte, nicht ganz so schnell vonstatten gehen. Doch die Systemkonkurrenz sorgte auf beiden Seiten der Grenzen, vor allem in Westdeutschland, für große Zugeständnisse an die arbeitenden Massen. Die Lohnentwicklung der 50er und 60er Jahre in Westdeutschland wäre ohne den politischen Druck, den die schiere Existenz eines nicht-kapitalistischen Staates auf der anderen Seite der Grenze ausübte, undenkbar gewesen. Gleichzeitig wurden die Lohnforderungen des DDR-Proletariats zum Teil blutig niedergehalten, wie die Zerschlagung des ArbeiterInnenaufstandes am 17. Juni 1953 durch sowjetische Panzer beispielhaft aufzeigt.

Die Annexion der DDR hatte unmittelbare Auswirkungen auf die westdeutsche Wirtschaft. Schon seit Amtsantritt hatte die Kohl-Regierung ein ähnliches neoliberales Privatisierungsparadigma wie Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien verfolgt, um die Wirtschaft umzustrukturieren, die mit der Weltwirtschaftskrise ab 1973 die Grenzen ihres Wachstums aufgezeigt hatte. Mit der Angliederung der DDR-Gebiete an den westdeutschen Wirtschaftsraum ergaben sich ganz neue Märkte und Investitionsmöglichkeiten, wie durch die rasante Privatisierung ehemaliger Staats- und Genossenschaftsbetriebe zu Billigpreisen und die plötzliche Existenz eines riesigen Niedriglohnheers, welches bis heute den Preis der Ware Arbeitskraft im internationalen Vergleich auf einem sehr geringen Niveau hält. Die damals begonnene Politik gipfelte dann 2003/04 in der Agenda 2010, die eine beispiellose Prekarisierung und Verschlechterung der Lebensbedingungen breiter Massen bedeutete. Die deutsche Einheit stellte damit einen zentralen Baustein im langfristigen Projekt des deutschen Imperialismus dar, einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt zu beherrschen. Mit der Weltwirtschaftskrise seit 2008 ist er einerseits diesem Ziel näher gekommen als je zuvor, gleichzeitig wurden die Grenzen eines solchen europäischen Projekts unter deutscher Führung mehr als deutlich.

Auch politisch war mit der Einheit die Zurückhaltung seit dem Zweiten Weltkrieg im Prinzip vorbei. Für die deutsche Bourgeoisie bedeutete das Ende der Teilung die Rückkehr auf die politische Weltbühne. Gleichwohl war klar, dass Deutschland nicht über Nacht aus dem Schatten der USA und Frankreichs heraustreten würde. Das Verhältnis zu den anderen imperialistischen Mächten, die in Folge der Kriegsniederlage schwache militärische Ausgangslage, sowie die antimilitaristische Tradition in der deutschen Bevölkerung (in West wie Ost) machten eine sofortige Rückkehr zum deutschen Militarismus – die auch finanziell kaum tragbar gewesen wäre – schwer durchsetzbar. Gleichwohl begann bereits unmittelbar nach der Wiedervereinigung eine Debatte über Bundeswehreinsätze außerhalb der NATO-Gebiete. Schon im Zweiten Golfkrieg und der Operation Desert Storm im Jahr 1991 wurden deutsche Kampftrupps eingesetzt, es folgten in den 90er Jahren Einsätze auf dem Balkan, in Somalia und anderen ländern. Im Jahr 1999 war die Bundeswehr führender Akteur im Kosovo-Krieg und seit dem 11. September 2001 ist sie regelmäßig im Nahen und Mittleren Osten präsent.

Die Debatten dieses Jahres um eine Intervention in der Ukraine und in Syrien stellen – neben dem Kosovo-Krieg – die bisherigen Höhepunkte des Strebens nach mehr militärischem Engagement dar. Doch sie zeigten auch die Widersprüche des deutschen Imperialismus auf: Deutschland ist inzwischen zu stark, um sich ohne weiteres den Diktaten der USA unterzuordnen, allerdings weiterhin zu schwach, um eine völlig eigenständige Rolle spielen zu können. Das führt auch zu Spannungen innerhalb der herrschenden Klasse der BRD, wie sie gerade in der Ukraine-Krise sichtbar wurden und sich immer mehr vertiefen: Während ein Teil der deutschen Bourgeoisie eine stärkere Konfrontation gegenüber Russland fordert, ist ein anderer um seine Profite besorgt. Zudem bekundet die Regierung immer wieder einen stärkeren militärischen Anspruch, ließ aber noch vergleichsweise wenige Taten folgen – selbst die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee stockt noch. Und so bleibt Deutschland auf internationaler Ebene stärker in einer vermittelnden Rolle, die allerdings aufgrund widerstreitender Interessen immer schwieriger wird, sodass sich die Frage stellt: Wie lange noch?

Eines ist jedenfalls heute, 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, mehr als deutlich: Weit davon entfernt, der Bevölkerung auf beiden Seiten der Mauer „blühende Landschaften“ zu garantieren, stellte die deutsche Einheit den zentralen Schritt zur Wiederherstellung des deutschen Hegemonieprojekts dar – auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung in Deutschland, Europa und der Welt. Was Karl Marx damals in Bezug auf die gescheiterte 1848er Revolution analysierte, könnte für den Fall der Mauer und seine Auswirkungen bis heute nicht richtiger sein: Die herrschende Klasse antwortete „auf die halbe Revolution mit einer ganzen Konterrevolution.“

Das Modell Amazon

Stefan Schneider — 2014-10-31T11:13:00Z

// Der multinationale Konzern sichert sein Monopol durch Ìberausbeutung. //

Viele von uns kennen Amazon nur aus dem Internet. Der riesige multinationale Konzern verspricht uns Zugang zu fast allen Produkten auf Knopfdruck, die wie magisch vor unserer Haustür erscheinen. Noch mehr als sonst im kapitalistischen Produktionsprozess erscheint uns die Ware völlig abgetrennt von den Verhältnissen, in denen sie produziert wurde. Denn nicht nur die Produktion der Waren geschieht im Dunkeln, sondern auch die Distribution. Im Supermarkt oder im Kaufhaus können wir mindestens noch in den müden Gesichtern der KassiererInnen sehen, welcher Druck auf ihnen lastet. Der Onlineversand verbirgt selbst dies.

Amazons Geschäftsmodell ist die maximale Verringerung der Zeit zwischen dem Kauf und der Lieferung der Ware. Erreicht wird das durch ein militärisch durchgeplantes Regime der Automatisierung – allerdings nicht durch tatsächliche Maschinen, sondern durch die völlige Kontrolle und „Optimierung“ der ArbeiterInnen selbst. Amazons Logistikzentren, wo alle „Packer“ einen Produktionsrhythmus von drei Paketen pro Minute erreichen müssen, erinnern an den Fordismus: In den riesigen Paketfabriken stehen ArbeiterInnen in langen Reihen nebeneinander, um Pakete zu packen. Ergänzt wird dies durch ein Heer von sogenannten „Pickern“, die die Waren aus den Regalen holen.

Die Mehrwertproduktion bei Amazon entsteht also durch die Herstellung der Pakete selbst, wo mehr Pakete pro Minute einen höheren Mehrwert bedeuten. Amazon ist insofern ein Beispiel für eine Rückkehr zur klassischen Ausbeutung des absoluten Mehrwerts, durch die stärkere Auspressung der individuellen Arbeitskraft. Amazons stetiger Drang, die Lieferung zu optimieren, lässt freilich auch die Paketdienste nicht unberührt, die ihrerseits massiven Druck an ihre Beschäftigten weitergeben.

Wie Roboter

Bei Amazon existieren keine Stühle, außer in den Pausenräumen, weil stehende ArbeiterInnen produktiver seien. Die Werkzeuge wie Computer und Scanner haben hochentwickelte Programme, die die Prozesse effizienter machen sollen. Außerdem zeichnen sie detaillierte Informationen über die Aktivitäten der ArbeiterInnen auf: Produktivität, Zeiten, Pausen, Aufenthaltsort, Bewegungen, Toilettengänge, Fehler.
Die Quote zwischen fest und befristet angestellten Kräften ist sehr unterschiedlich, doch gerade in den neueren Zentren sind befristete Verträge die Regel. Erst letztes Jahr kam es zu einem Skandal, als Amazon im neuen Logistikzentrum Brieselang bei Berlin einen Tag vor Weihnachten die Verträge von hunderten ArbeiterInnen auslaufen ließ, nur um im neuen Jahr neue Beschäftigte wieder einzustellen. Noch schlimmer sieht es in den Zeiten der Hochsaison aus (vor Ostern und vor allem vor Weihnachten), wo die Belegschaft kurzfristig fast auf das Doppelte aufgebläht wird.

Das „Modell Amazon“ funktioniert nur, indem die Unsicherheit der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, der internalisierte Leistungsdruck sowie die zur Ìberausbeutung tendierende Lohnstruktur zum Rückgrat der Paketproduktion werden. Amazon setzt seine Arbeitsbedingungen mittels militärischen Drills durch. Eine bedeutende Zahl der mittleren und hohen ManagerInnen auf weltweiter Ebene kommen von der Armee.
Gleichzeitig jedoch versucht Amazon, eine Atmosphäre des Vertrauens und der Nähe zu schaffen: So wird sich bei Amazon auch zwischen PaketpackerInnen und ManagerInnen geduzt. Das hat jedoch nichts mit „flachen Hierarchien“ zu tun, sondern mit der Manipulation der ArbeiterInnen durch das Schaffen einer „freundschaftlichen“ Beziehung.

Die ArbeiterInnen sollen die größten Opfer bringen, um einen Vorteil zu bekommen. Die hohe Rotation, die Dauer der Probezeit (sechs Monate) und im Allgemeinen die Befristung der Verträge (bis zu zwei Jahre) nutzt Amazon um die ArbeiterInnen unter permanentem Druck und Angst zu halten, die in jedem Moment ihren Wunsch nach dem Verbleib in der „Familie“ unter Beweis stellen müssen.

Beispielloser Druck

So ist es Amazon möglich, einen beispiellosen Druck auf die löhne und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen im Logistikzentrum aufrecht zu erhalten. Zudem ist Amazon auch für seine gewerkschaftsfeindliche Haltung bekannt: Einen Tarifvertrag will Amazon schon aus Prinzip nicht unterschreiben.

Doch auch über die konkreten Arbeitsbedingungen hinaus reizt der Konzern seine Profitmargen bis auf das Maximum aus: Wie bekannt ist, hinterzieht Amazon Steuern, kassiert die Finanzierungsprogramme der Regierung für Arbeitslose, und nimmt Geschenke von jeder Lokalregierung dafür an, dass sie ein Logistikzentrum in ihrer Stadt aufmachen. Produktionsmodell Amazons wäre ohne die Subventionen und die neoliberale Arbeitsmarktpolitik des deutschen Staats kaum möglich.
Zusammengefasst ist das „Modell Amazon“ ein Parade-beispiel dafür, wie die herrschende Klasse das Kapital-Arbeit-Verhältnis in der Krise zu Ungunsten der ArbeiterInnen umformen will. Ob Amazon diesen Kampf gewinnt oder verliert, wird Signalwirkung für die Entwicklung der Lebensbedingungen der gesamten ArbeiterInnenklasse haben.

¿Pan y Rosas?

Stefan Schneider — 2014-05-21T16:55:50Z

// Warum „Brot und Rosen“? Ìber eine internationale revolutionär-sozialistische Frauenorganisation //

Am 8. März, dem internationalen Frauenkampftag, gingen Frauen in aller Welt auf die Straße. Die Demonstration in Barcelona hatte eine Besonderheit: An der Spitze liefen Arbeiterinnen der Donutfabrik Panrico, die zu jenem Zeitpunkt bereits seit fünf Monaten gegen Entlassungen gestreikt hatten. Es erinnerte ein bisschen an den sozialistischen Ursprung des Frauenkampftages im Jahr 1910.

Diese Verbindung zwischen ArbeiterInnen- und Frauenbewegung fiel aber nicht vom Himmel. Die revolutionär-sozialistische Frauengruppe Pan y Rosas hatte den Streik von Anfang an unterstützt und die besonderen Probleme der weiblichen Streikenden thematisiert. Dazu führten sie Interviews und machten Videos, genauso halfen sie den Panrico-Frauen, sich mit anderen Kämpfen zu verbinden. Diese Verbindungen machen den Streik bekannter und lassen Solidarität entstehen.

Frauen müssen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch kämpfen, um sich von ihrer Unterdrückung zu befreien. So waren die Arbeiterinnen von Panrico auch gemeinsam mit Pan y Rosas an den Mobilisierungen gegen die Anti-Abtreibungs-Gesetze beteiligt. In einem Manifest hieß es: „Wir vom Kollektiv Pan y Rosas sind von der dringenden Notwendigkeit überzeugt, sich unabhängig vom Staat, der Kirche und den Parteien der Bosse zu mobilisieren, um unsere Rechte zu erkämpfen.”
Dieses Beispiel zeigt, wie ein Feminismus aussehen kann, für den der Kampf für die Frauenbefreiung nicht auf die Erweiterung demokratischer Rechte im Rahmen des kapitalistischen Staats beschränkt ist. Ein sozialistischer Feminismus bekämpft die Frauenunterdrückung als Teil des Kampfes gegen die kapitalistische Ausbeutung. Gleichzeitig kämpft ein sozialistischer Feminismus auch gegen sexistische Bedingungen und Vorstellungen außerhalb des Arbeitsplatzes. Denn anders als ihnen oft vorgeworfen wird, ist für MarxistInnen die Unterdrückung der Frauen kein bloßer „Nebenwiderspruch“.

„Brot und Rosen“ war das Motto eines Streiks von über 20.000 Textilarbeiterinnen in Lawrence, Massachusetts, im Jahr 1912. Dieser Name wurde 2003 von einer revolutionären Frauengruppe in Argentinien aufgegriffen, die von Aktivistinnen der PTS zusammen mit unabhängigen Frauen gegründet wurde. [1] Diese Gruppe hat mittlerweile mehr als 1.000 Mitglieder und kämpft für ein Recht auf Abtreibung (das es bis heute in Argentinien nicht gibt), mobilisiert gegen Menschenhandelsnetzwerke und unterstützt zahlreiche Arbeitskämpfe von Frauen.

In vielen anderen ländern sind Pan y Rosas-Gruppen entstanden: In Brasilien unterstützten die Genossinnen einen Streik der prekär beschäftigten Reinigerinnen an der Universität; in Mexiko kämpfen sie gegen die Mordserien an Frauen; in Chile kämpfen sie für die Rechte sexueller Minderheiten; und jetzt hat sich auch in Bolivien ein Initiativausschuss für eine solche Gruppe gegründet, nachdem die marxistische Feministin Andrea D‘Atri eine Rundreise durch das Andenland machte.2a!]] Letztes Jahr gründete sich im Spanischen Staat die erste Pan y Rosas-Gruppe in Europa.
Der Zeitpunkt ist bedeutsam: Gerade heute wird wieder stärker ersichtlich, dass Frauen von der Weltwirtschaftskrise sehr viel stärker betroffen sind als Männer. Dies reiht sich ein in einen allgemeinen konservativen Rollback, wenn beispielsweise in Deutschland die „Herdprämie“ eingeführt, im Spanischen Staat neue Anti-Abtreibungs-Gesetze verabschiedet und in Frankreich zu Hunderttausenden gegen gleichgeschlechtliche Ehen mobilisiert wird. Aktuell erwacht in der Krise aber auch wieder der Kampfeswille eines Teils der ArbeiterInnenklasse gegen ihre sich immer mehr verschlechternden Lebensbedingungen. Es zeigt sich der herausragende Protagonismus von Frauen in diesen Kämpfen, sowie ein erstarkendes Interesse von Arbeiterinnen für feministische Forderungen.

Dies steht in scharfem Kontrast zu einem offiziellen Feminismus hierzulande, der abgeschirmt an den Universitäten, fernab der Arbeitsplätze existiert. Dieser „Feminismus“ bürgerlicher Frauen geht so weit, reaktionäre Projekte wie die Merkel-Regierung oder den Afghanistan-Krieg zu unterstützen, die arbeitende Frauen ins Elend reißen. Während der bürgerliche Feminismus nämlich davon ausgeht, dass der größte Teil der „Gleichberechtigung“ schon erreicht wäre, stehen die Zugeständnisse, die die Frauenbewegungen erkämpfen konnte, in der Krise wieder zur Disposition. [2]Doch die ersten Anzeichen einer neuen proletarischen Frauenbewegung sorgen auch für ein größeres Interesse daran, den Kampf gegen Unterdrückung und gegen Ausbeutung wieder miteinander zu verbinden.

In Berlin organisierte die Offene Gruppe Marxismus und Geschlecht Ende April die Auftaktveranstaltung einer Diskussionsreihe zur Frage, wie Marxismus und Feminismus zusammengedacht werden können. Mehr als 70 Personen diskutierten zwei Stunden lang angeregt über die Notwendigkeit, einen klassenkämpferischen Feminismus wieder aufzubauen. Besonders die Selbstorganisation von Frauen am Arbeitsplatz müsse gestärkt werden – um im Gegenzug auch die Präsenz arbeitender Frauen und Gewerkschafterinnen in der breiteren Frauen-bewegung zu vergrößern. Die konkrete Verbindung zwischen dem Kampf gegen das Kapital und dem Kampf gegen das Patriarchat ist der notwendige Anknüpfungspunkt zwischen Marxismus und Feminismus, um aus der „unglücklichen Ehe“ (Heidi Hartmann) der beiden eine klassenkämpferische und sozialistische Frauenbewegung neu aufzubau

[1] Rote Frauenorganisation.

[2] Andrea D‘Atri: Emanzipation der Frauen in Zeiten der weltweiten Krise. In: Klasse Gegen Klasse Nr. 9.

Merkel: Ein Koloss auf tönernen Füßen

Stefan Schneider — 2013-09-27T16:35:00Z

Vor der diesjährigen Bundestagswahl meinten viele KommentatorInnen, den langweiligsten Wahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik zu erleben: Alles schien schon im Vorhinein klar zu sein – und das in einer Situation der Wirtschaftskrise, die in Europa zuvor knapp 20 Regierungen zu Fall gebracht hatte. Doch so langweilig der Wahlkampf auch gewesen sein mag, das Resultat der Bundestagswahl 2013 brachte viele Ìberraschungen mit sich, die teilweise historisches Ausmaß besitzen und die die Situation des deutschen Regimes mindestens seit der Wiedervereinigung durcheinander bringen.

An allererster Stelle steht dabei natürlich das historische Abschneiden der CDU/CSU, die mit 41,5% das höchste Wahlergebnis seit dem Mauerfall einfuhren und nur knapp an der absoluten Mehrheit der Parlamentssitze vorbei schrammten, was es in der Geschichte der Bundesrepublik bisher nur einmal gab, nämlich 1957 unter Konrad Adenauer.

Doch auch zwei weitere Ergebnisse haben die deutsche Parteienlandschaft erschüttert: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte flog die neoliberale FDP mit 4,8% der gültigen Stimmen aus dem Parlament. Dabei ist diese Niederlage nicht irgendeine. Mit der FDP verliert die deutsche Bourgeoisie eine Stimme, die immer wieder zu Angriffen auf die Errungenschaften der ArbeiterInnenklasse und der Jugend blies. Sie war stets die „Scharfmacherin“ des bundesrepublikanischen Regimes. Folgerichtig wurde sie auch von breiten Teilen der Bevölkerung zum Hauptverantwortlichen für die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise gemacht. Nun ist unklar, was die FDP aus dieser historischen Krise ihrer Partei macht. Die deutsche Bourgeoisie wird sich vorerst einen neuen Kampfhund suchen müssen. Die gesamte Parteispitze um Parteichef Philipp Rösler trat bereits zurück, weitere Rücktrittsankündigungen wurden schon ausgesprochen.

Während viele der enttäuschten FDP-WählerInnen zur Union gingen, haben sie jedoch auch eine weitere Kraft gestärkt, die für die dritte Ìberraschung der diesjährigen Wahl gesorgt hat: Die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“, die erst zu Beginn des Jahres durch eine Reihe konservativer Intellektueller, WirtschaftsprofessorInnen und mittelständischen UnternehmerInnen gegründet worden war und mit einem nationalistisch-protektionistischen Anti-Euro-Kurs zur Wahl antrat, verfehlte mit 4,7% nur knapp den Einzug ins Parlament. Der Aufstieg der AfD reiht sich ein in die Stärkung rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien in ganz Europa durch die Krise, und wenn die Eurokrise weiterhin ungelöst bleibt, könnten die AfD oder noch weiter rechts stehende Varianten weiter gestärkt werden. Jedenfalls deutet alles darauf hin, dass die AfD seit Jahrzehnten die erste Partei sein könnte, die erfolgreich einen Platz rechts von der Union besetzen und die nationalistisch-konservative Intelligenzija mit einer rechtspopulistischen bis rechtsextremen Basis verbinden könnte. Als solche wird sie einen massiven Druck auf die konservativsten Teile der Union ausüben.

Das erste Fazit der Bundestagswahl 2013 ist also eine überwältigende Stärkung der CDU/CSU und vor allem Merkels und eines nationalistischen, chauvinistischen Geistes in Deutschland insgesamt, der weitere Attacken auf den Lebensstandard der Menschen in Europa vorankündigt.

Trügerische Stabilität

Die vor der Wahl verbreitete Stimmung der Ruhe auf europäischer Ebene und die relative Stabilität des deutschen Regimes, die sich daraus ergibt, dass die deutsche Bourgeoisie bisher durch die Unterwerfung der südeuropäischen länder ein hartes Einschlagen der Krise vermeiden konnte und sogar kurzfristig ein leichtes Wachstum verzeichnen kann, ist aber nicht für ewig. Auch wenn sich diese Stabilität direkt nach den Wahlen kurzfristig verstärken möge, gibt es eine Reihe von Gründen, die zeigen, dass sie vielleicht sogar mehr als zuvor gefährdet ist. Der Koloss Merkel steht auf tönernen Füßen, nicht zuletzt, weil die klaren Mehrheiten früherer Zeiten längst passé sind, durch den Absturz der FDP und den Aufstieg neuer Parteien.

So kann die grandiose Niederlage der FDP die Union nicht kalt lassen: Sie hat ihren organischen Koalitionspartner verloren und damit für viele, auch innerhalb der Partei, das wirtschaftsliberale „Korrektiv“ zu einer befürchteten „Sozialdemokratisierung“ der Union. Viele Stimmen aus der Wirtschaft zeigten sich dementsprechend bestürzt über das Abschneiden der FDP. Insofern wird das Scheitern der FDP die Spannungen innerhalb der Union verstärken, genauso wie es die AfD auf ihre Weise tun wird. Hier kommt auch der „Merkel-Faktor“ ins Spiel: Die mehr als 18 Mio. Stimmen für die Union sind vor allem Stimmen für Merkel. Umfragen zeigen, dass nur ein Bruchteil der WählerInnen die Union wegen ihres Programms gewählt hat. Der „Merkel-Faktor“ bedeutet dabei zweierlei, zum Einen die quasi-bonapartistische Position, die Merkel in der CDU erobert hat, als einzige Person, die über den Flügelkämpfen der CDU steht, die sich nach der Wahl verstärken werden; zum Anderen sind die WählerInnenstimmen für Merkel vor allem Stimmen der „Stabilität“, oder besser gesagt der Sicherheit des Erwartbaren, des Vertrauten. Man fühlt sich gespenstisch an Adenauers Diktum „Keine Experimente!“ erinnert. Doch Sicherheit, Stabilität ist in Mitten der Krise langfristig unmöglich, da die strukturellen Probleme der Eurozone und der Weltwirtschaft insgesamt und die Frage, wer die überwältigenden Kosten der Krise, die bisher aufgeschoben wurden, letztlich zu tragen hat, immer noch nicht beantwortet sind.

Im Gegenteil sind sowohl im Inland als auch im Ausland erhöhte Spannungen zu erwarten. Die fast sichere Große Koalition mit der SPD, die nach 2009 bei dieser Bundestagswahl mit knapp über 25% das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren hat, wird nun vor Entscheidungen stehen, die ihren inneren Zusammenhalt immer wieder bis aufs Äußerste anspannen werden. Dies gilt sicher für die CDU, die in einer Koalition mit der SPD nicht die gleiche Dominanz ausüben können wird und dafür immer wieder von den konservativsten Teilen ihrer Basis und dem Schreckgespenst der AfD unter Druck gesetzt werden wird. Dies gilt aber wahrscheinlich noch mehr für die SPD, die in einer Großen Koalition vor der Zerreißprobe steht, die Krisenpolitik Merkels noch stärker mitzutragen als bisher (in den unzähligen Parlamentsabstimmungen zur Eurokrise, in denen es seit Jahren de facto eine Große Koalition gibt) und gleichzeitig die Erosion ihrer eigenen Basis zu verhindern, wie es schon mit der Agenda 2010 und mit der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009 der Fall war, die zum bisherigen historischen Tiefpunkt der SPD und zum Aufstieg der Linkspartei geführt hatte. In einer Großen Koalition wird die Linkspartei die SPD stark unter Druck setzen, wie sie es jetzt schon mit dem Vorschlag begonnen hat, im Parlament unverzüglich einen Mindestlohn abzustimmen.

Hier steht auch die Verbindung der SPD mit den Gewerkschaften auf dem Spiel, denn auch wenn die Gewerkschaftsspitzen sich offiziell um Neutralität gegenüber CDU und SPD bemühen, ist der Großteil der Gewerkschaftsapparate noch sozialdemokratisch geprägt, was sich nicht zuletzt auch darin ausdrückt, dass unter der Gewerkschaftsbasis mit 35,9% der Stimmen weiterhin die SPD dominiert, auch wenn die Linkspartei dort inzwischen auf 11% kommt – eine Entwicklung, die sich in einer Großen Koalition noch verschärfen könnte. Hinzu kommt auch die problematische Situation des Bundesrates, in der keine mögliche Regierungskoalition eine Mehrheit besäße und sich somit auf ständige Kompromisse mit den Grünen und der FDP einlassen werden muss.

Im Ausland steht der deutsche Imperialismus aufgrund seiner dominanten Rolle in Europa weiterhin vor der Herausforderung, endlich die politische, wirtschaftliche und damit auch finanzielle Verantwortung für den gesamten europäischen Raum auszufüllen, gegen die sich die deutsche Bourgeoisie seit Jahren immer wieder sträubt, weil sie bedeuten würde, die kurzfristigen Profitinteressen des deutschen Kapitals zumindest ein Stück weit aufzugeben. Dieser Druck ergibt sich aus der Dynamik der Krise selbst und wird beispielsweise von Seiten der USA immer weiter verstärkt. Das Auftreten der AfD ist letztlich ein Zeichen für den Widerstand von Teilen des Kapitals gegen diesen Kurs. Wenn die Große Koalition diesen Weg einschlägt, werden sich aber die zwischenstaatlichen Spannungen, insbesondere mit Frankreich, massiv verschärfen. Schäuble hatte vor der Wahl schon die Notwendigkeit eines weiteren „Rettungspaketes“ für Griechenland, also weiterer Attacken auf die Souveränität des Landes, angekündigt.

Welche Alternative?

In einer solchen Situation, in der die Große Koalition die historische Aufgabe des deutschen Kapitals durchzuführen gewillt wäre, ergibt sich links davon eine große politische Lücke. Diese Lücke könnte den kleinbürgerlichen und reformistischen Parteien wie die Grünen und die Linkspartei, die bei dieser Wahl letztlich keine Rolle gespielt haben (wofür die Grünen auch mit dem Rücktritt ihrer gesamten Parteispitze bezahlten), größeren Spielraum ermöglichen.

Das schlechte Abschneiden der Linkspartei bei dieser Wahl, die von der permanenten schwarz-gelben Regierungskrise trotz ihres relativ linken Wahlkampfes nicht nur nicht profitieren konnte, sondern sogar 3 Prozentpunkte verloren hat (und die sich jetzt trotzdem als „drittstärkste Kraft in Deutschland“ feiert), zeigt indes, dass ein Projekt, welches auf die Durchsetzung lauwarmer Reformen im Parlament setzt anstatt auf Mobilisierungen auf der Straße, keine Grundlage für eine Partei sein kann, die eine echte Kampfansage an die arbeiterInnen-feindliche Politik der kommenden Regierung formuliert. Zwar hat die Linkspartei bspw. unter GewerkschafterInnen weiterhin überproportional Stimmen geholt, aber gerade hier im Vergleich zu 2009 auch überproportional an Stimmen verloren. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass die SPD stets eine Regierungsbildung mit der Linkspartei abgelehnt hat und viele, die Schwarz-Gelb abwählen wollten, deshalb eher ein Kreuz bei der SPD gemacht haben. Doch es ist auch ein Zeichen dafür, dass die ständige Betonung der Linksparteispitze, unbedingt an der Regierung teilnehmen zu wollen, aufgrund der Erfahrungen verschiedener Landesregierungen mit SPD und Linkspartei skeptisch gesehen wird – denn dort zeigten auch die LinksreformistInnen, dass sie neoliberale Politiken unterstützen, wenn sie den kapitalistischen Staat mitverwalten. Gerade in Zeiten politischer Polarisierung auf internationaler Ebene müssen wir MarxistInnen deshalb zum Einen die passive linksreformistische Politik aufs Schärfste verurteilen, weil sie die Massen nicht auf den Widerstand vorbereitet, und zum Anderen ganz klar aufzeigen, dass der Reformismus an der Regierung keine Antwort auf die Probleme der arbeitenden Bevölkerung sein kann.

Es lässt sich ohne Weiteres sagen, dass die vermeintliche Stabilität, die das hohe Wahlergebnis der Union mit sich bringe, sich paradoxerweise gerade in ihr Gegenteil verkehren könnte. Wir stehen zwar mit Merkel an der Spitze vor einer Regierung der Kontinuität, doch diese Kontinuität ist selbst mit vielen Widersprüchen behaftet, die zu größeren politischen und sozialen Erdbeben in Europa, aber auch in Deutschland selbst führen werden. Die wachsende Arbeitslosigkeit, Prekarisierung, Wohnungsnot, die Altersarmut und der grassierende Chauvinismus bedeuten, dass die arbeitenden Massen, die RentnerInnen, MigrantInnen, die Frauen und die Jugend ein konkretes Programm gegen die Krise der KapitalistInnen brauchen, dass innerhalb der gesamten Linken diskutiert werden muss.

Unsere wichtigsten Verbündeten sind dabei die Sektoren der ArbeiterInnenklasse, die in den letzten Jahren gesagt haben, „es reicht!“, und begonnen haben, für ihre Rechte, für ihre Lebensbedingungen zu kämpfen. Nicht umsonst haben alle Parteien im Wahlkampf soziale Themen wie den Mindestlohn, die Wohnungspreise, die Lebensbedingungen der Massen in den Mittelpunkt gestellt. Dies zeigt, dass die Kämpfe der letzten Jahre längst nicht mehr isoliert sind, sondern breit gefühlte gesellschaftliche Fragen darstellen. Die aktuell kämpfenden KollegInnen von Amazon, vom Einzelhandel, die Berliner LehrerInnen, die KollegInnen von Opel Bochum, die kürzlich in einen wilden Streik getreten sind, die geflüchteten Non-Citizens, die Solidarität von den deutschen Gewerkschaften einfordern; all sie sind Vorboten allgemeinerer Auseinandersetzungen, die wir RevolutionärInnen mit all unseren Kräften unterstützen müssen, gegen das Kapital, gegen die Regierung, und nicht zuletzt auch gegen die versöhnlerische Gewerkschaftsbürokratie.

Diese Aufgaben erfordern von uns ein klares Programm der Klassenunabhängigkeit, der Alternative der ArbeiterInnen und der Jugend gegen die Krise und den Imperialismus, gegen Prekarisierung, Diskriminierung und die Verschlechterung unserer Lebensbedingungen, ein revolutionäres internationalistisches Programm als Grundlage des Kampfes für eine unabhängige, revolutionäre Partei der ArbeiterInnenklasse. Wir von RIO werfen unser bescheidenes Gewicht in die Waagschale, um diese Perspektive zu stärken, die für die ArbeiterInnenklasse und die Jugend in Europa und weltweit lebensnotwendig ist.