Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Die Reaktion herrscht in der Ukraine

Baran Serhad — 2014-08-21T17:09:57Z

Was in der Ukraine geschieht, ist die schärfste geopolitische Krise seit Ende des „Kalten Kriegs“. Die Machteroberung der pro-imperialistischen Kiewer Putsch-Regierung hat einerseits einen internationalen Konflikt zwischen den imperialistischen Mächten und der Regionalmacht Russland eröffnet, andererseits die ökonomische und politische Lage des Landes massiv erschüttert.

Der reaktionäre BürgerInnenkrieg, der derzeit über das Schicksal der Ukraine bestimmt, ist nichts als eine Katastrophe für die ArbeiterInnenklasse. Die schwache Wirtschaft schrumpfte dieses Jahr um sieben Prozent, die nationale Währung hat seit dem Beginn der Massenproteste 37 Prozent an Wert verloren, die Arbeitslosigkeit ist auf zehn Prozent gestiegen. Das Kiewer Parlament hat Ende Juli Änderungen am Steuer- und Haushaltsgesetz verabschiedet, darunter die Einführung einer Kriegssteuer, radikale Kürzungen bei den Sozialabgaben sowie Lohnkürzungen. So werden die ”šAnti-Terror-Operationen“ gegen die Volksrepubliken finanziert und der zeitweise zurückgetretene Arsenij Jazenjuk konnte sein Amt wieder aufnehmen.

Als halbkoloniales Land wurde die Ukraine schon vor den Massenprotesten am ”šMaidan‘ scharf von der kapitalistischen Krise getroffen. Die Proteste rund um den zentralen Kiewer Platz fanden vor dem Hintergrund von Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit der Jugend und Inflation sowie staatlicher Repression durch die korrupte und repressive Janukowitsch-Regierung statt. Die Ablehnung des Freihandelsabkommen mit der EU war schließlich ihr Auslöser. Illusionen der Bevölkerungen in wirtschaftliche Verbesserungen durch eine Annäherung an die EU waren Ausdruck der Passivität oder der direkten Kollaboration der Linken mit der repressiven pro-russischen Regierung. Diese Illusionen sind angesichts des Kriegs und der Krise zerschlagen. In diesem Kontext war die Maidan-Bewegung aber nicht notwendigerweise von Beginn an faschistisch oder proimperialistisch, sondern Ausdruck einer sozialen und ökonomischen Massenunruhe.

Doch die Kräfteverhältnisse bestimmten letztendlich den Charakter des ”šMaidans‘. Pro-westliche und faschistische Banden haben in einer Phase der Verschärfung der Massendemonstrationen und der staatlichen Repression ihren reaktionären Einfluss ausgebaut und die Führung übernommen. Das fiel ihnen leicht, zumal die Bewegung von Anfang an nicht von den ArbeiterInnen bestimmt war. Von einer revolutionären Vertretung der ArbeiterInnenklasse konnte zu keinem Zeitpunkt eine Rede sein. Die Intervention der Imperialismen tat ihr übriges und unter dem Druck bürgerlicher, pro-westlicher Hegemonie wurde die Bewegung konterrevolutionär.

Die Reaktion herrscht jetzt in der ganzen Ukraine. Die Kiewer Putsch-Regierung führt einen dreckigen nationalistischen Krieg auf Kosten der ArbeiterInnenklasse. Auf der einen Seite sehen wir die pro-westlich-imperialistische Front, die gemeinsam mit den OligarchInnen der Ukraine und faschistischen Kräften die pro-russische Regierung zum Sturz brachte. Durch die Neuwahlen hat sie am 25. Mai selbst einen Oligarchen als Staatspräsident installiert. Auf der anderen Seite sehen wir das vollständig kapitalistisch restaurierte Russland, das auf seinen Einfluss in der Ukraine freiwillig nicht verzichtet. Doch die Regionalmacht Russland ist aufgrund ihrer wirtschaftliche Schwäche weit davon entfernt, als imperialistische Macht zu agieren. Wesentliche Elemente dieser Schwäche sind die Wirtschafts- und Währungskrise seit Jahresanfang, die fehlende internationale Konkurrenzfähigkeit der russischen Industrie und die Rentenökonomie.
Der Ausgang des ukrainischen BürgerInnenkriegs ist für die deutsche Bourgeoisie von geopolitischer Bedeutung. Die wichtigsten Handelspartner der Ukraine sind Russland, China und Deutschland. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland mit einem Gesamtvolumen von etwa 6,3 Mrd. US-Dollar auf Platz zwei. Kernbranchen sind Handel und Finanzen sowie die Automobilzuliefer-, Baustoff- und Logistikindustrien. Mehr als 1.000 deutsche Firmen sind in der Ukraine vertreten. Die Geopolitik des deutschen Imperialismus bedeutet, ihre bestehenden Hegemonieprobleme in der Außenpolitik – besonders im militärischen Gebiet – mittels wirtschaftlicher Stärke zu überwinden und ihre Führungsposition in Europa zu konsolidieren. Die Ukraine ist zur Ausweitung der deutschen Einflusssphäre im Osten ein wichtiges Mittel. Erinnern wir uns an die aggressiven außenpolitischen Aussagen von Gauck, Steinmeier und von der Leyen seit Antritt der Großen Koalition: Sie alle propagierten einen souveränen Auftritt Deutschlands auf der Weltbühne. Vor allem seit der Sicherheitskonferenz 2014 werden diese hegemonialen Anstrengungen deutlich kommunziert. Eine Gelegenheit dafür bietet sich in der Ukraine.

Dennoch ist Rolle der deutschen Bourgeoisie in der Ukraine weniger aggressiv als die der US-amerikanischen. Merkel und Steinmeier treten immer wieder vermittelnd zwischen der Ukraine und Russland auf. Die unterschiedlichen Interessen der Handels-, Energie- und Industriesektoren der deutschen Bourgeoisie traten aktuell in einem Streit zwischen dem exportorientierten „Handelsblatt“ und der auf hegemoniale Ausdehnung ausgerichteten FAZ zu Tage, als es um die Abwägung zwischen guten wirtschaftlichen Beziehungen nach Russland und dem Ausbau der internationalen Einflusssphäre ging. Das Scheitern der Diplomatie, die Aggression der USA und der Ausbruch des BürgerInnenkrieges in der Ukraine haben bereits Konsequenzen wie wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland hervorgerufen, die Teile der deutschen Wirtschaft beunruhigen – momentan strauchelt der DAX aufgrund der Unsicherheiten am Weltmarkt. Die deutsche Bourgeoisie hat somit eine erste qualitative Konfrontation mit seinen eigenen geopolitischen Interessen und Widersprüchen erlebt. Die weitere Strategie Deutschlands in der Ukraine wird auch vom Ausgang dieses Konfliktes abhängen.

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Die Ostukraine ist das (schwer-)industrielle Zentrum der Ukraine. Rinat Achmetow ist der reichste Mann der Ukraine. Im Schatten der Staatsmacht und des Zusammenbruchs des staatlich kontrollierten Wirtschaftsmodells übernahm er die wichtigsten Minen der Donezk-Region. Er hat im Zuge der Proteste eine Anti-Volksrepublik-Position übernommen und zum militärischen Aufstand gegen die Volksrepubliken aufgerufen. In der Ostukraine bildet die russischsprachige Bevölkerung teilweise die Mehrheit. Ein Grund dafür ist die Arbeitsmigration aus Sowjetunion in die Ostukraine, einhergehend mit dem industriellen Wachstum nach dem zweiten Weltkrieg.

Das Verbot von Russisch in Ämtern, die Kollaboration mit faschistischen Banden und eingangs das Stürzen der pro-russischen Regierung haben die nationalen Reibungen zwischen der ukrainischen und der russischen Bevölkerung verschärft. Währenddessen versuchte die russische Regierung ihren Einfluss aufrecht zu erhalten. Das schwerindustrielle Zentrum der Ostukraine, die strategische Bedeutung der Krim, die eine aggressive Wende Russlands erforderte, sowie die Rohrleitungen für Erdöl und Erdgas sind wichtige Gründe für Russland, sich an die Ukraine zu klammern. Ein Verzicht auf die ”šUkraine-Politik‘ Putins kommt also auch nach den verschärften Sanktionen der westlichen Imperialismen kaum in Frage.

Die Volksrepubliken wurden unter diesen Bedingungen mittels Referenden gegen die Kiewer-Regierung etabliert. Die pro-russischen Kräfte, die aus ehemaligen StaatsbürokratInnen, UnternehmerInnen, der Föderation Ukrainischer Gewerkschaften (FPU) und GeheimdienstlerInnen bestehen, haben eine hegemoniale Rolle in der Ostukraine. Diese sogenannten Milizen stützen sich auf Arbeitslose, bankrottes Kleinbürgertum, NationalistInnen aus Russland, Armeekräfte und SondereinsatzpolizistInnen der alten Regierung. Doch von einem konkreten russischen militärischen Einsatz wie auf der Krim kann in der Ostukraine nicht die Rede sein. Die Spannungen, die sich aus einer russischen Annexion der Volksrepubliken mit dem Imperialismus ergeben würden, wären zu gewaltig. Deshalb hat Russland keine Invasion in die Volksrepubliken unternommen, obwohl es danach verlangende ”šHilferufe‘ durch die ostukrainischen Führungen gab.

Die wirtschaftliche Krise löste eine starke Unruhe innerhalb der ArbeiterInnenklasse der Ukraine aus. Nicht gezahlte löhne, Steuererhöhungen und staatliche Repressionen haben nichts als Elend für die ArbeiterInnenklasse gebracht. Der nationalistische Kurs der Kiewer-Regierung und westlich orientierter OligarchInnen, in Zusammenarbeit mit den faschistischen Banden, gegenüber des russischen Teils der ArbeiterInnenklasse in der Ostukraine hat Proteste hervorgerufen. Besonders die Donezker BergarbeiterInnen demonstrierten mehrmals gegen die ”šAnti-Terror-Operationen‘. Ein Grund dafür ist auch ihre organische Verbindung mit dem Gewerkschaftsverband FPU, der während der Maidan-Proteste an der Seite der Janukowitsch-Regierung stand. Doch die bürgerliche Ordnung der Volksrepubliken bietet keine Klassenunabhängigkeit der ArbeiterInnenklasse, sondern vielmehr eine Klassenkollaboration zwischen ArbeiterInnen und pro-russischen OligarchInnen. Wo die Privateigentumsverhältnisse unangetastet bleiben und die Gewerkschaftsbürokratie russisch-nationalistische Propaganda treibt, können wir nicht von einer progressiven Entwicklung reden. Zwar besitzen die Volksrepubliken gewisse Sympathien von Sektoren der ArbeiterInnenklasse, doch die Volksrepubliken werden aktuell nicht von einer Massenbewegung aufrecht erhalten, sondern nur von den pro-russischen Milizen; genausowenig können die ArbeiterInnen in der Volksfront-Praxis eine politisch unabhängige Rolle erlangen.

Die ”šAnti-Terror-Operationen‘ der Kiewer Regierung sind vor allem in ihrer jüngsten Phase erfolgreicher, und aktuell stehen die Volksrepubliken vor einer völligen militärischen Niederlage. Ihre Milizen haben Slawjansk und Kramatorsk verloren, Donezk wird belagert. Der Abschuss eines Passagierflugzeugs, wahrscheinlich durch Milizen, hat der ”šAnti-Terror-Operation‘ eine neue Dimension gegeben. Die Kiewer PutschistInnen hielt zwar eine Verhandlung mit den Volksrepubliken von Anfang an für ausgeschlossen, die Militär-Operationen haben sich aber jetzt weiter verschärft.
Auch die internen Widersprüche der Volksrepubliken wurden deutlicher erkennbar. Während ein Flügel bereit zu Verhandlungen mit der Kiewer-Regierung steht, fordert ein anderer die Fortsetzung des Kampfes und die Angliederung an Russland. Aufgrund der Verschärfung der Militär-Operationen und der innerlichen Widersprüche droht den Volksrepubliken das Ende. Gleichwohl: Wir stellen die Volksrepubliken nicht auf die qualitativ selbe Stufe wie die Kiewer Putsch-Regierung. Einerseits, weil die PutschistInnen mit den Imperialismen kollaborieren, andererseits weil sie den BürgerInnenkrieg mit ihrem nationalistischen Paradigma de facto hervorgerufen haben. Doch wir schüren keine Illusionen in die Volksrepubliken, da sie die BergarbeiterInnen in der Ostukraine einer reaktionären Führung unterordnen. Ein Beispiel zur Illustration: Anstatt die ArbeiterInnen in der wichtigsten Industrieregion des Landes für einen Generalstreik zu organisieren, der zum Einen den Vormarsch der ukrainischen Truppen aufhalten könnte und zum Anderen ein erster Anhaltspunkt für eine Verbrüderung mit der ArbeiterInnenklasse in der Westukraine sein könnte, beschränken sich die Führungen der Volksrepubliken auf eine militärische Konfrontation auf dem Rücken der Zivilbevölkerung. Hierdurch allein wird deutlich, dass es den Volksrepubliken nicht um eine Verteidigung der Lebensbedingungen der ArbeiterInnenklasse und der armen Massen geht, sondern um eine bürgerliche Neuaufteilung des Landes. Auch in der Ostukraine herrscht die Reaktion.

Nur die Revolution kann den Dreck der Reaktion wegspülen!

In diesem StellvertreterInnenkrieg dürfen sich RevolutionärInnen nicht auf einer Seite des reaktionären Konflikts positionieren. Die Klassenkollaboration sowohl im Westen als auch im Osten hat nichts als die Spaltung der ArbeiterInnenklasse hervorgerufen und die Position der faschistischen Banden und der OligarchInnen gestärkt. Die Aufgabe revolutionärer MarxistInnen besteht im östlichen Raum darin, die reaktionäre Regierungen sowohl im Westen als auch Osten der Ukraine zu bekämpfen, um das Proletariat vom Einfluss der zahlreichen bürgerlichen Führungen zu befreien. Sie kann nicht auf morgen verschoben werden.

Der Stopp der Kriegsoperationen gegen die Ostukraine steht an erster Stelle unserer Forderungen: Der dreckige Krieg auf Kosten der ArbeiterInnenklasse muss ein Ende haben. Die Beendigung der ”šAnti-Terror-Operationen‘ ist auch eine Bedingung für ein freiwilliges Zusammenleben der verschiedenen Volksgruppen in einer vereinten Ukraine. Die Angliederung an die EU oder Russland ist abzulehnen: Die Bedingungen der EU, wie Privatisierungen und Investitionsmöglichkeiten der imperialistischen Bourgeoisien, halten das Land in wirtschaftlicher Abhängigkeit. Auch die Angliederung von Staatsteilen an Russland bedeutet auf keinen Fall einen progressiven Ausgang der ArbeiterInnen in der Ostukraine, da das kapitalistische Regime Putins einerseits die wirtschaftliche Rezession des Landes nur auf Kosten der ArbeiterInnenklasse überwinden kann, andererseits seine Funktion als Regionalmacht weiterhin aufrechterhalten möchte und die Ukraine ebenfalls abhängig halten wird. Eine einige, unabhängige, sozialistische Ukraine als Perspektive kann nicht unter der Fuchtel von Imperialismen oder einer Regionalmacht stehen. Für ein friedliches Zusammenleben ist auch die staatliche Anerkennung aller Sprachen und das Ende jeder ethnischen und politischen Represssion durch Kiew unabdingbar.

Alle linken Gruppen in der Ukraine brauchen in der Situation des reaktionären

BürgerInnenkriegs und der gewaltsamen Unterdrückung Solidarität, da sie von schwerer Repression durch die Kiewer Regierung und FaschistInnen getroffen werden. Darüber hinaus ist es aber die Pflicht revolutionärer MarxistInnen, die Bedingungen für einen progressiven Ausweg aufzuzeigen. Die Reduktion des Konflikts auf ”šFaschismus gegen Demokratie‘ führt in die Irre. Erstens ist die Praxis der Volksrepubliken die Volksfront, das heißt die Unterordnung der ArbeiterInnenklasse unter bürgerliche russisch-nationalistische Interessen, in der die Fabriken weiterhin den Bossen gehören und zum Beispiel die BergarbeiterInnen selbst kein politisches Gewicht haben. Zweitens regiert in der Ukraine nicht der Faschismus, sondern die bürgerliche Reaktion, in deren Front faschistische Gruppen gegen Linke und ArbeiterInnen zum Einsatz kommen. Die in großen Teilen der radikalen Linken zu vernehmende unkritische Unterstützung Borotbas, die eine versöhnlerische und passive Position gegenüber den Volksrepubliken einnimmt, steht nicht auf dem Standpunkt der ArbeiterInnenklasse. Die Gründung einer unabhängigen revolutionären Partei der ArbeiterInnenklasse in der Ukraine, die ein Ìbergangsprogramm für den progressiven Ausgang vertritt, ist zentral und muss mit dem antifaschistischen Kampf einhergehen. Vor dem Hintergrund der notwendigen Verteidigung gegen militärische Angriffe muss ein sozialistisches Programm entwickelt werden.

Es muss das Nein zu Privatisierungen enthalten und gegen alle Formen von Kürzungen und Entlassungen kämpfen, um den Schlägen gegen die ArbeiterInnen und die Massen entgegenzutreten. Für eine unabhängige Ukraine ist darüber hinaus die Streichung der Auslandsschulden, der Verstaatlichung der Banken, des Außenhandels und der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft notwendig, die in den Dienst der ArbeiterInnen und armen Massen gestellt werden müssen. Um die Unabhängigkeit von der Bourgeoisie zu schaffen, ist gerade in den Volksrepubliken die Bildung von ArbeiterInnenräten in Fabriken nötig, die sowohl die Funktion der Kampforgane haben als auch die Funktion der Verwaltung auf der lokalen und regionalen Ebene. Diese Organe müssen jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit von VerteterInnen in Leitungsfunktion haben und einen durchschnittlichen ArbeiterInnenlohn für Leitungsfunktionäre umsetzen. Die ArbeiterInnen vor Ort müssen auch bewaffnet werden, um Osten wie im Westen für eine vereinigte unabhängige sozialistische Ukraine zu kämpfen und die zahlreichen bürgerlichen Fraktionen aus dem Land zu räumen.

Turquia: A culpa é do governo e da exploração patronal

Baran Serhad, Suphi Toprak — 2014-05-21T16:49:00Z

Por Baran Serhad e Suphi Toprak (de RIO, Organização Revolucionária Internacionalista, da Alemanha)

Em 13/05, mais de 250 mineiros morreram em Soma, Turquia, na explosão de uma mina, e varias dezenas ficaram gravemente feridos. Há centenas de trabalhador presos a 400 metros abaixo da terra. Pela grande cifra de trabalhadores ilegalizados no setor mineiro turco não há uma número concreto de quantos mineiros seguem presos. Está claro que esta tragédia não é um acidente de trabalho, mas um massacre. O primeiro ministro Erdogan relativizou os mortos como vítimas de um acidente “normal”, chamando a população a rezar e declarando um luto nacional de três dias. Logo que chegou a Soma, seu automóvel foi atacado por manifestantes e teve que se refugiar em um supermercado para fugir dos manifestantes enfurecidos.

A política neoliberal do regime turco tem sua expressão nas condições de trabalho altamente precárias e um amplo setor da mão de obra barata. Pela falta de segurança no trabalho, no ano passado morreram 1200 pessoas em acidentes de trabalho, entre eles nove mineiros de Soma. Uma reclamação dos partidos opositores no parlamento, em abril deste ano, pelas condições de segurança do trabalho em Soma foi rechaçada pelo governo como “injustificada”. A empresa, anteriormente estatal, se tornou cada vez mais hostil aos trabalhadores no marco da nova onda de privatização neoliberal e de precarização. Na mina de Soma existem catorze empresas subcontratadas. Muitos mineiros trabalham para estas empresas recebendo menos que um salário mínimo. Foi encontrado um jovem trabalhador de 15 anos entre os mortos. A Turquia esta em primeiro lugar na Europa com relação as piores condições de trabalho.

Porém tampouco devemos nos enganar e crer que um capitalismo mais “humano” pode oferecer melhores condições aos trabalhadores, sobretudo em um pais semicolonial como a Turquia. Enquanto as condições de trabalho seguirem sendo “um custo” para os capitalistas, morrerão trabalhadores para garantir seus lucros. Somente derrubando o capitalismo é que os trabalhadores poderão ter condições de trabalho realmente dignas e seguras.

Na quarta-feira aconteceram greves universitárias e manifestações contra o governo em várias cidades turcas. A demanda central do movimento de protesto é a renúncia do governo como responsável pelo massacre. As grandes federações sindicais DISK (Confederação dos sindicatos operários revolucionários), Türk-Is (Confederação dos sindicatos operários da Turquia), KESK (Confederação dos trabalhadores públicos), TMMOB (Sindicato de arquitetos e engenheiros) e TTB (Sindicato turco de médicos) chamaram manifestações e na quinta feira 15/05 houve uma greve nacional de 24h. O hipócrita governo turco decidiu por um luto nacional de três dias pelos acontecimentos enquanto suas mãos estão banhadas no sangue de centenas de mineiros.

A crise do regime turco se acentua pela questão social não resolvida, pelos duros conflitos trabalhistas e pelos conflitos na burguesia. Apoiamos o movimento de protestos contra o governo. Mas opinamos que os sindicatos, para além de greves simbólicas de um dia, têm a tarefa de chamar a greve geral política e por tempo indeterminado até que as minas sejam nacionalizadas sobre controle operário, que os ministros e o primeiro ministro responsáveis pelo massacre renunciem. A burocracia sindical desempenhou um papel de freio nas lutas trabalhistas no auge nos últimos meses. Isso significa: as lutas heroicas das massas oprimidas da Turquia, nas ruas e nas fábricas, desde o princípio da rebelião de Gezi, encontraram seus limites porque não houve uma política antiburocrática e revolucionária nos sindicatos, e nem interveio o movimento operário no movimento de massas por cima de acontecimentos isolados.

Pelo contrário, diante da crise do governo cada vez mais impopular por sua política neoliberal, antidemocrática e pró-imperialista, é necessário que o movimento operário se una aos jovens da praça Taksim, com seus próprios métodos de greve, piquetes e ocupações de fábricas, para construir uma alternativa antiburocrática e revolucionária dos trabalhadores que derrube o governo e lute por uma saída operária e popular para a crise.

Turkey: The government and exploitation by the employers are to blame

Baran Serhad, Suphi Toprak — 2014-05-20T18:39:12Z

Hundreds of miners dead

Turkey: The government and exploitation by the employers are to blame

By Baran Serhad Suphi Toprak

On Tuesday, May 13, more than 250 miners died in Soma, Turkey, in a mine explosion; several dozen more were seriously injured. Hundreds of workers continue to be trapped in a mine 400 meters underground, with their lives endangered. Because of the large number of illegal workers in the Turkish mining sector, there is no concrete number of how many miners continue to be trapped. But it is clear that this tragedy is not a work accident but a massacre. Prime Minister Erdoğan downplayed the deaths as victims of a typical accident, calling on the people to pray and declaring a three-day national period of mourning. After arriving in Soma, his car was attacked by demonstrators, and he had to take refuge in a supermarket, in order to flee from the infuriated demonstrators.

The neo-liberal policy of the Turkish regime has its expression in highly precarious working conditions and a broad sector of cheap labor. Because of the lack of safety at work, last year, 1,203 people died from accidents at work, among them, nine miners from Soma. A complaint from opposition parties in Parliament, in April, last year, because of safety conditions at work in Soma was rejected by the government as "unjustified." The formerly state-owned enterprise became increasingly hostile to the workers in the context of the new wave of neo-liberal privatization and job uncertainty. There are 14 subcontracted firms in the mine at Soma. Many miners were working for those firms for less than the 300 Euro minimum wage. A young illegal worker, 15 years old, was also among the dead. Turkey is in the first place in Europe as regards the worst conditions at work, and in third place internationally. It offers the workers only catastrophic conditions. But neither should one be misled and believe that a more "humane" capitalism could offer the workers better conditions, especially in a semi-colonial country like Turkey. As long as working conditions continue to be mere expense factors for the capitalists, workers will die for the capitalists' profits. Only by overthrowing capitalism will the workers be able to have really decent and safe working conditions.

On Wednesday, university strikes and demonstrations against the government took place in several Turkish cities. The main demand of the protest movement is the resignation of the government as being responsible for the massacre. The big union federations DISK (Confederation of the Revolutionary Workers' Unions), Türk-İş (Confederation of the Workers' Unions of Turkey), KESK (Public Workers' Confederation), TMMOB (Union of Architects and Engineers), and TTB (Turkish Doctors' Union) called for demonstrations and for a one-day national strike on Thursday, May 15. The hypocritical Turkish government decided on a three-day national mourning period because of the events, while its hands are bathed in the blood of hundreds of miners.

The crisis of the Turkish regime grows worse, because of the unresolved social question, harsh labor conflicts and conflicts among the bourgeoisie. We support the protest movement against the government. But we think that the unions, over and above symbolic one-day strikes, have the task of calling a political General Strike, of indefinite duration, until the mines are nationalized under workers' control, and the Ministers and the Prime Minister responsible have resigned. The union bureaucracy has played a role of a brake on the labor struggles on the rise in the most recent months. That means: the heroic struggles of the oppressed masses of Turkey in the streets and factories since the beginning of the Gezi rebellion encountered their limits because there was no anti-bureaucratic and revolutionary policy in the unions; nor did the workers' movement intervene in the movement of the masses, beyond isolated events.

On the contrary, faced with the crisis of the increasingly unpopular government, because of its neoliberal, anti-democratic and pro-imperialist policy, it is necessary that the workers' movement join the young people of Taksim Square, with its own methods of strikes, picket lines and factory occupations, to build a workers' anti-bureaucratic and revolutionary alternative, that will overthrow the government and will fight for a workers' and people's solution to the crisis.

Hunderte Bergarbeiter in der Türkei gestorben

Baran Serhad — 2014-05-16T16:37:26Z

Am Dienstag, den 13. Mai, kamen in Soma/Türkei mehrere hundert Minenarbeiter aufgrund der Explosion eines Umspannwerkes zu Tode, Dutzende weitere sind schwerverletzt. Immer noch befinden sich hunderte Arbeiter eingeschlossen in der Grube rund 400 Meter unter Tage. Die Zahl der Toten wird deshalb noch steigen. Aufgrund der hohen Zahl illegal Beschäftigter im türkischen Bergbausektor gibt es keine konkrete Zahl über die eingeschlossenen Minenarbeiter. Klar ist dennoch: Es ist eines der größten Massaker an der ArbeiterInnenklasse in der türkischen Geschichte. Wir betrachten diese Tragödie nicht als ein Arbeitsunfall, sondern als Massaker. Der Ministerproäsident Erdogan relativierte die Toten als Opfer eines normalen Unfalls, forderte die Menschen zu beten auf und erklärte eine dreitätige Staatstrauer. Kurz darauf wurde sein vorbeifahrendes Auto von DemonstrantInnen mit Fäusten und Füßen angegriffen und er musste vor der wütenden Masse in einen Supermarkt fliehen.

Die neoliberale Politik des türkischen Regimes findet ihren Ausdruck in höchst prekären Arbeitsverhältnissen und einem breiten Niedriglohnsektor. Durch fehlende Arbeitssicherheit starben vergangenes Jahr 1203 Menschen bei Arbeitsunfällen,darunter schon einmal neun Minenarbeiter in Soma. Eine Anfrage um die Arbeitssicherheit in Soma von oppositionellen Parteien im April dieses Jahres im Parlament wurde von der Regierung als unbegründet abgelehnt. Das einst staatliche Unternehmen wurde im Zuge der neuen neoliberalen Privatisierungs- und Prekarisierungswelle immer arbeiterfeindlicher. In diesem Bergwerk in Soma gibt es 14 Leiharbeitsfirmen. Viele Minenarbeiter haben über Leiharbeitsfirmen für weniger als den Mindestlohn von umgerechnet 300 Euro gearbeitet. Auch ein illegal beschäftigter 15-jähriger Minenarbeiter war unter den Toten. Die Türkei befindet sich mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen in Europa auf dem ersten und weltweit auf dem dritten Platz. Sie bietet den ArbeiterInnen nur katastrophale Bedingungen. Aber man darf sich auch nicht der Illusion hingeben, dass ein “humanerer” Kapitalismus den ArbeiterInnen bessere Bedingungen bieten würde, vor allem nicht in einem halbkolonialen Land wie der Türkei. Solange die Arbeitsbedingungen bloße Kostenfaktoren für die KapitalistInnen bleiben, werden ArbeiterInnen für die Profite der KapitalistInnen sterben. Nur durch den Sturz des Kapitalismus werden die ArbeiterInnen wirklich würdige und sichere Arbeitsbedingungen erlangen können.

Am Mittwoch fanden in mehreren Städten der Türkei Sutreiks an Universitäten und Demonstrationen gegen die Regierung statt. Die zentrale Forderung der Protestbewegung ist der Rücktritt der Regierung als Verantwortliche des Massakers. Die großen Gewerkschaftsverbände DİSK(Konföderation der revolutionären Arbeitergewerkschaften), Türk-İş (Konföderation der Arbeitergewerkschaften der Türkei), KESK (Konföderation der im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeiter), TMMOB (Gewerkschaft der Architekten und Ingenieure) und TTB (Türkische Ärztegewerkschaft) haben zur Demonstration und für den Donnerstag, den 15.5., zu einem eintägigen landesweiten Streik aufgerufen. Die heuchlerische türkische Regierung hat aufgrund der Ereignisse in Soma eine dreitägige nationale Trauer beschlossen, während sie eigene Hände im Blut der hunderten Bergarbeiter badet.

Die Krise des türkischen Regimes spitzt sich angesichts der ungelösten sozialen Fragen, der harten Arbeitskämpfe und der Konflikte innerhalb der Bourgeoisie zu. Wir unterstützen die Protestbewegungen, die sich gegen die Regierung richten. Wir sind aber der Ansicht, dass die Gewerkschaften über symbolische eintägige Streiks hinaus die Aufgabe haben, zum politischen und ununterbrochenen Generalstreik aufzurufen, bis die Bergwerke unter ArbeiterInnenkontrolle verstaatlicht werden und die verantwortlichen MinisterInnen und der Ministerpräsident zurücktreten. Die Gewerkschaftsbürokratie hat bei den sich verschärfenden Arbeitskämpfen in den letzten Monaten eine bremsende Rolle gespielt. Das bedeutet: Die heroischen Kämpfe der unterdrückten türkischen Massen seit dem Beginn des Gezi-Aufstands in den Straßen und Fabriken erreichten deshalb ihre Grenzen, weil weder innerhalb der Gewerkschaften eine revolutionäre antibürokratische Politik durchgeführt worden ist, noch die Teilnahme der ArbeiterInnenbewegung an den Massenbewegungen über die sporadische Ebene hinaus ging.

Dagegen ist es angesichts der Krise der Regierung, die aufgrund ihrer neoliberalen, antidemokratischen und proimperialistischen Politik immer unbeliebter wird nötig, dass die ArbeiterInnenklasse sich mit den Jugendlichen des Taksimplatzes vereint, mit ihren eigenen Methoden von Streiks, Blockaden und Fabrikbesetzungen, um eine antibürokratische und revolutionäre Alternative der ArbeiterInnen aufzubauen, die die Regierung stürzen und für einen Ausweg der ArbeiterInnen und der Massen aus der Krise kämpfen kann.

Turquía: La culpa es del gobierno y la explotación patronal

Baran Serhad, Suphi Toprak — 2014-05-15T06:57:29Z

El martes 13 de mayo, más de 250 mineros murieron en Soma/Turquía en la explosión de una mina, varias decenas más fueron gravemente heridos. Siguen estando cientos de trabajadores atrapados en la mina a 400 metros bajo tierra peligrando su vida. Por la gran cifra de trabajadores ilegalizados en el sector minero turco no hay una cifra concreta cuántos mineros siguen atrapados. Pero está claro que esta tragedia no es un accidente de trabajo sino una masacre. El Primer Ministro Erdogan relativizó los muertos como víctimas de un accidente normal, llamando a la gente a rezar y declarando un luto nacional de tres días. Luego de llegar a Soma su auto fue atacado por manifestantes y tuvo que refugiarse en un supermercado para huir de los manifestantes enfurecidos.

La política neoliberal del régimen turco tiene su expresión en condiciones de trabajo altamente precarias y un amplio sector de mano de obra barata. Por falta de seguridad de trabajo, el año pasado murieron 1203 personas por accidentes de trabajo, entre ellos nueve mineros de Soma. Un reclamo desde partidos opositores en el parlamento, en abril de ese año, por las condiciones de seguridad en el trabajo en Soma fue rechazado desde el gobierno por “injustificado”. La empresa anteriormente estatal se volvió cada vez más hostil a los trabajadores en el marco de la nueva ola de privatización neoliberal y de precarización. En la mina en Soma existen 14 empresas subcontratadas. Muchos mineros trabajaban para esas empresas por debajo del salario mínimo de 300 Euros. También un joven trabajador ilegal de 15 años se encontró entre los muertos. Turquía está en el primer lugar en Europa en cuanto a las peores condiciones de trabajo, y en el tercero al nivel mundial. Solo ofrece condiciones catastróficas a los trabajadores. Pero tampoco hay que engañarse y creer que un capitalismo más “humano” puede ofrecer mejores condiciones a los trabajadores, sobre todo en un país semicolonial como es Turquía. Mientras las condiciones laborales sigan siendo meros factores de gasto para los capitalistas, morirán trabajadores para sus ganancias. Sólo derrumbando al capitalismo, los trabajadores podrán tener condiciones de trabajo realmente dignas y seguras.

El miércoles tuvieron lugar huelgas universitarias y manifestaciones contra el gobierno en varias ciudades turcas. La demanda central del movimiento de protesta es la renuncia del gobierno como responsable de la masacre. Las grandes federaciones sindicales DİSK (Confederación de los sindicatos obreros revolucionarios), Türk-İş (Confederación de los sindicatos obreros de Turquía), KESK (Confederación de los trabajadores públicos), TMMOB (Sindicato de arquitectos e ingenieros) y TTB (Sindicato turco de médicos) llamaron a manifestaciones y el jueves 15/5 a un paro nacional de un día. El hipócrita gobierno turco resolvió un luto nacional de tres días por los acontecimientos mientras sus manos están bañadas en la sangre de cientos de mineros.

La crisis del régimen turco se agudiza por la cuestión social no resuelta, los duros conflictos laborales y los conflictos en la burguesía. Apoyamos al movimiento de protesta contra el gobierno. Pero opinamos que los sindicatos, más allá de paros simbólicos de un día, tienen la tarea de llamar a la huelga general política e indefinida hasta que las minas sean nacionalizadas bajo control obrero y los ministros y el primer ministro responsables hayan renunciado. La burocracia sindical jugó un rol de freno en las luchas laborales en auge en los últimos meses. Eso significa: las luchas heroicas de las masas oprimidas de Turquía en las calles y fábricas desde el principio de la rebelión de Gezi encontraron sus límites porque no hubo una política antiburocrática y revolucionaria en los sindicatos, ni intervino el movimiento obrero en el movimiento de masas por encima de acontecimientos aislados.

Al contrario, ante la crisis del gobierno cada vez más impopular por su política neoliberal, antidemocrático y proimperialista, es necesario que el movimiento obrero se una a los jóvenes de la plaza Taksim, con sus propios métodos de huelga, piquetes y ocupaciones de fábricas, para construir una alternativa antiburocrática y revolucionaria de los trabajadores que derrumbe el gobierno y luche por una salida obrera y popular a la crisis.

Türkiye'de yüzlerce maden işçisi can verdi

Baran Serhad, Suphi Toprak — 2014-05-14T22:32:00Z

Türkiye'de yüzlerce maden işçisi can verdi
Gepostet von Baran Serhad am 14. Mai 2014 in Türkçe, Türkei
13 Mayıs 2014 Salı günü Soma'da yüzlerce Maden işçisi Trafo patlamasından dolayı can verdi ve onlarca işçi ağır yaralı konumunda. Yerin yaklaşık 400 metre altında halen yüzlerce işçi mahsur bulunduğundan dolayı ölü sayısı giderek artıyor. Türkiye'deki maden sektöründe illegal çalışan işçi sayısının fazlalığından ötürü, mahsur kalan işçilerin somut sayısı açıklanamıyor. Buna rağmen net olan şey: Bu Türkiye'deki işçi sınıfının tarihinde yaşadığı en büyük katliamlardan birisidir. Biz bu trajediyi bir iş kazası olarak değil, bilakis bir katliam olarak nitelendiriyoruz. Başbakan Erdoğan ölüleri sıradan bir iş kazasının kurbanları olarak gösterip, insanları dua etmeye çağırarak adeta bu katliamı sıradanlaştırma çabası içinde olduğunu belli etmiştir. Bunun haricinde Türk devleti 3 günlük yas ilan etti. Bu açıklamanın ardından makam aracı eylemciler tarafından hedef alındığından dolayı kendisi Süpermarkete kaçmak zorunda kaldı.

Türk rejiminin neoliberal politikası yansımasını ağır prekarite iş koşulları ve düşük ücret sektöründe bulmaktadır. Geçtiğimiz yıl güvencesiz çalışma koşulları yüzünden 1203 işçi kazalardan dolayı can vermişti. Bu ölen işçilerin arasında Soma'dan 9 maden işçisi de bulunmaktaydı. Muhalefet partisinin geçtiğimiz Nisan ayında mecliste verdiği Soma hakkındaki araştırma önergesi hükümet tarafından reddedilmişti. Öncesinde devletin kontrolünde olan şirket, özelleştirme ve prekarite dalgası sırasında işçi düşmanlığını derinleştirdi. 14 taşeron firmanın bulunduğu Soma'daki maden ocağında taşeron firmaya bağlı birçok maden işçisi asgari ücretin altında çalışıyorlar. Can verenler arasında bulunanlardan birisi de 15 yaşındaki illegal çalışan bir maden işçisiydi. Türkiye güvencesiz iş koşulları bağlamında Avrupa'nın tepesinde ve dünyada 3. sırada bulunuyor. Bu sebepten dolayı Türkiye işçilere sadece korkunç koşullar sunmaktadır. Lakin ”insancıl” bir kapitalizmin özellikle Türkiye gibi bir yarı-sömürge ülke koşullarında, işçilere daha iyi olanaklar sağlayacağı ilüzyonuna kapılmamak gerekir. Çalışma koşulları kapitalistler için maliyet faktörleri olarak kaldığı sürece, işçiler kapitalistlerin daha fazla kar koşulları için ölmeye devam edeceklerdir. Ancak kapitalizmin yıkımı ile işçiler daha insancıl ve sağlıklı koşullar altında çalışma fırsatı bulabileceklerdir.

Çarşamba günü Türkiye'nin birçok şehrinde hükümete karşı gösteriler ve üniversitelerde boykot vuku buldu. Bu protesto hareketinin merkezi talebi ise katliamdan sorumlu olan hükümetin istifası olarak ön plana çıktı. DİSK, Türk-İş, KESK, TMMOB ve TTB gibi sendika hareketleri eylem ve 15 Mayıs Perşembe günü için bir günlük ülke çapında grev çağrıs yaptılar. Ellerini ölen yüzlerce maden işçisinin kanı ile yıkayan ikiyüzlü Türk hükümeti ise, Soma'daki gelişmeler doğrultusunda ulusal yas ilan etti.

Türk rejiminin krizi çözüme kavuşmamış sosyal sorunlar, ağır işçi mücadeleleri ve burjuvazi içindeki çatışmalar doğrultusunda derinleşmektedir. Bizler türk hükümetine karşı düzenlenen protesto hareketlerini destekliyoruz. Ayrıca sendikalarn sembolik bir günlük iş brakma eyleminden fazlasını göstererek, asıl görevinin maden ocaklarının işçilerin kontrol altına alınana ve sorumlu bakanlıklar ve başbakan görevinden istifa edene kadar süresiz bir politik genel grev çağrısı yapması gerektiğini düşünüyoruz. Sendika bürokrasisi yükselen işçi mücadelelerinde özellikle son aylarda frenleyici bir rolü üstlenmiştir. Bunun anlamı: Gezi direnişinin başlangıcından itibaren ezilenler tarafndan işyerlerinde ve sokaklarda yürütülen kahramanca mücadeleler sınırlarına ulaşmıştır. Bunun başlıca sebebi bu mücadeleler sırasında ne sendika içerisinde aktif devrimci antibürokratik bir çalışma yürütülmüştür ne de işçi sınıfının kitlesel mücadelelere sporadik temelden daha fazla katlımı söz konusuydu.

Hükümetin neoliberal, antidemokratik ve proemperyalist siyasi çizgisi yüzünden açığa çıkan krizine karşı işçi sınıfının Taksim meydanındaki gençlik ile birleşmesi gerekmektedir. İşçi sınıfının grev, barikat ve fabrika işgali metotlarını kullanarak, hükümeti devirebilecek ve krizden işçileri ile kitleleri çıkartmak için mücadele verecek antibürokratik ve devrimci alternatifi oluşturması elzemdir.

Türkei: Fabrikbesetzungen und Radikalisierung

Baran Serhad — 2014-05-13T10:00:00Z

Klasse Gegen Klasse Nr. 10, Türkei

Die anhaltende politische Krise in der Türkei ist nicht nur geprägt vom Konflikt zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie und der wirtschaftlichen Instabilität des Landes, sondern auch von einem neuen Phänomen in der ArbeiterInnenklasse: Radikalisierte Methoden, antibürokratische Ansätze, Fabrikbesetzungen und Erfahrungen der Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle sind in der Türkei zu beobachten.

Die ArbeiterInnen der Fabriken Greif und Kazova aus der Textilbranche haben ihre Fabriken besetzt. Dies ist Ausdruck eines beginnenden Sprungs der ArbeiterInnen. Ausgangspunkt für die Besetzung bei Greif war die prekäre Situation in der Fabrik mit niedrigen löhnen, Leiharbeit und Arbeitsunfällen. Als der Unternehmer Tarifverhandlungen verweigerte, haben die 500 gewerkschaftlich organisierten ArbeiterInnen am 10. Februar 2014 die Fabrik besetzt [1].

Die Textilfabrik Kazova produziert seit dem 31. August 2013 unter ArbeiterInnenkontrolle. Der Kampf wurde am 27. Februar 2013 von 90 ArbeiterInnen aufgenommen, nachdem die Fabrik von ihren FabrikbesitzerInnen ohne die Auszahlung der seit vier Monaten ausstehenden löhne und ohne jegliche Abfindung für die Belegschaft geschlossen worden war. In den hitzigsten Tagen der Gezi-Bewegung haben sie deshalb ihre Fabrik besetzt und im Laufe ihrer Kämpfe die Maschinen auch gesetzlich zugesprochen bekommen. Inzwischen versuchen sie, durch einen Verkaufsladen die Produktion fortzuführen – ein Vorbild für die ArbeiterInnenklasse, trotz der Grenzen dieses genossenschaftlichen Projekts [2].

Die Erfahrungen bei Kazova und Greif, die einen Sprung im Bewusstsein von Teilen der ArbeiterInnenklasse darstellen, geschehen im Kontext der permanenten Krise des türkischen Regimes. In diesem zwischen Konfliktregionen liegenden halbkolonialen Land ist das bürgerliche System instabil. Die aktuelle AKP-Regierung steht unter dem Zeichen eines „Bonapartes“ [3], des Ministerpräsidenten Erdoğan, dessen historische Aufgabe darin bestand, durch wirtschaftliche Liberalisierung und regionale Machtpolitik die Interessen der türkischen Bourgeoisie in einer wirtschaftlichen und politischen Krise voranzubringen. Mittel dazu waren die „Befriedung“ der kurdischen Frage und das Zurückdrängen des mächtigen Militärapparats aus Wirtschaft und Staat, sowie weitgehende Privatisierungen. Das klägliche Scheitern der neuen türkischen Außenpolitik und wirtschaftliche Engpässe im Zuge der Weltwirtschaftskrise beschleunigten jedoch das Auseinanderdriften der bürgerlichen Fraktionen, die hinter der AKP-Regierung stehen. Die Regierung kann kein neues Programm für die Zusammenführung dieser Fraktionen entwerfen und versucht deshalb stattdessen, ihre eigene islamisch-konservative Basis zu festigen.
Entwicklungen bei den ArbeiterInnen

Die neoliberale Politik des türkischen Regimes findet ihren Niederschlag in prekären Arbeitsverhältnissen und einem breiten Niedriglohnsektor. Der offizielle Mindestlohn beträgt 287 Euro im Monat. Durch fehlende Arbeitssicherheit starben vergangenes Jahr 1203 Menschen bei Unfällen [4]. Wenn Unternehmensführungen gewerkschaftliche Organisierung wittern, endete das meist mit Kündigungswellen. Darauf folgt oft ein Kampf in Zelten vor dem Betrieb. In unregelmäßigen Abständen kommt es dabei auch zu Betriebsbesetzungen – für gewöhnlich bleibt das aber eine kurze Phase.

Die Arbeitskämpfe von Kazova und Greif werfen neue Aufgaben und offene Fragen auf. Die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle hat auch ihre Grenzen: löhne müssen gezahlt, Maschinen repariert werden. Daher versuchen die ArbeiterInnen, durch den Verkauf einiger Produkte, Solikonzerte und Spenden das nötige Geld aufzutreiben. Eine gewerkschaftliche und politische Organisierung, um eine führende Rolle innerhalb der ArbeiterInnenklasse zu übernehmen, fehlt jedoch. Diese Beschränkung sollte beim Greif-Kampf Folgen haben. Es besteht noch keine Vorstellung von einer gemeinsamen antibürokratischen Strömung innerhalb der Gewerkschaften. Kazova und Greif konnten sich in diesem Rahmen nicht gegenseitig unterstützen, obwohl beide Fabriken formal von der selben Gewerkschaft DİSK/Tekstil organisiert werden. Eine gemeinsame Front gegen die Gewerkschaftsbürokratie von DİSK/Tekstil könnte dazu beitragen, die Prekarisierung und Leiharbeit in der Textilbranche zurückzudrängen.

Der Greif-Kampf ist aufgrund des radikalen Kampfes gegen die verräterische Gewerkschaftsbürokratie von großer Bedeutung. Zum ersten Mal in der türkischen Geschichte gibt es eine offene Auseinandersetzung mit der Bürokratie der DİSK. Diese linke Gewerkschaft hat während der Fabrikbesetzung den ArbeiterInnen den Rücken zugekehrt und Anstrengungen für die Kollaboration mit den KapitalistInnen unternommen. Deshalb konnte die besetzte Fabrik bei einem Polizeiangriff am 9. April geräumt werden. Die Gewerkschaftsbürokratie hat zuletzt ein Protokoll mit den Chefs unterzeichnet, das den Kampf offiziell für beendet erklärt, während die ArbeiterInnen heute noch kämpfen. Revolutionäre Kräfte konnten bisher nur symbolisch und handwerklerisch agieren, weshalb notwendige Schritte wie die Ausweitung des Kampfes auf andere Fabriken und Universitäten sowie eine antibürokratische Fraktionsarbeit innerhalb der Gewerkschaft ausblieben.

Auch wenn diese Auseinandersetzungen die Spitze der aktuellen ArbeiterInnenkämpfe markieren, sind sie auf keinen Fall die einzigen. Ungefähr 200 entlassene ArbeiterInnen des vor zwei Jahren privatisierten Heizkraftwerks Seyitömer Linyitleri İşletmesi haben am 17. April das Unternehmensgebäude angegriffen. Nur mit Polizei und Gendarmerie konnten sie geräumt werden [5]. Gegen die Privatisierung von Kohlekraftwerken in Yatağan, Yeniköy und Kemerköy machen die ArbeiterInnen seit Monaten Aktionen. Seit dem 10. April demonstrieren sie vor der Privatisierungsbehörde in Ankara. Am 18. April wurden sie von der Polizei brutal angegriffen [6]. Diese ArbeiterInnen konnten trotz Widerstand der Bürokratie ins Gewerkschaftshaus von Türk-İş, dem größten Gewerkschaftsdachverband in der Türkei, eindringen. Sie beklagen die fehlende Unterstützung der Gewerkschaftsbürokratie: „Wer die ArbeiterInnen verrät, den lassen wir auch fallen“, so ihre Parole. In dieser Phase haben 40 ArbeiterInnen die Zeitung „Karşı“ („Dagegen“) besetzt und geben sie seitdem online heraus. Karşı ist vor einigen Monaten erstmals als Zeitung der Gezi-Bewegung erschienen, doch der Chef erklärte ohne Vorankündigung die Einstellung.

Die Zusammenführung dieser Kämpfe findet auf symbolischer Ebene mit Solidaritätserklärungen und Delegationsbesuchen statt. Diese können aber nicht die gewerkschaftliche Solidarisierung der Betriebe ersetzen.
Die Krise der revolutionären Führung in der Türkei

Angesichts der instabilen Situation mit Massendemonstrationen auf den Straßen, Spaltungen innerhalb der bürgerlichen Fraktionen, Fabrik- und Betriebsbesetzungen und wirtschaftlichen Schwankungen, nimmt die aggressive Haltung des „Bonapartes“ Erdoğan aktuell zu. Dabei haben die heroischen Kämpfe der unterdrückten türkischen Massen seit dem Beginn des Gezi-Aufstands in den Straßen und Fabriken aufgrund der nur sporadischen Teilnahme der ArbeiterInnenbewegung und der fehlenden revolutionären Führung ihre Grenzen erreicht. Die Perspektivlosigkeit in der Phase vor den Kommunalwahlen half bei der Gründung einer reaktionären Front zwischen der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP, der faschistischen MHP und der islamischen Gülen-Bewegung, da die Forderungen der Massen sich nur auf die Bekämpfung der AKP beschränkten.

Ein wichtiger Faktor der Perspektivlosigkeit der türkischen Linken ist die in ihr dominante stalinistische Staatstheorie: Sie gehen davon aus, dass der Staatsapparat unbeschadet von einer sozialistischen Partei übernommen werden könne. So fordern sie die Verstaatlichung von Betrieben, die schließen oder entlassen, ohne gleichzeitig die Produktion unter ArbeiterInnenkontrolle zu fordern. Die kämpfenden ArbeiterInnen werden so von ihnen ignoriert. Jeder Versuch, die Kämpfe auszuweiten, scheitert an der Untätigkeit und Blockade der Gewerkschaftsbürokratie.

So hat die Gewerkschaftsbürokratie von DİSK/Tekstil eine vermittelnde Rolle zwischen Chefs und passiven Teilen der Belegschaft eingenommen. Da eine Ausweitung und Radikalisierung des Kampfes die materielle Basis der Gewerkschaftsbürokratie erschüttern würde, hat sie bei Greif von Beginn an eine bremsende Rolle gespielt. Unter der Führung der kämpfenden Betriebe von Greif und Kazova könnte eine neue Organisationsform der Gewerkschaften die notwendige Solidarisierung organisieren und den Weg für einen Generalstreik frei machen. Sie müsste die jederzeitige Wähl- und Abwählbarkeit aller FunktionärInnen, das Rotationsprinzip und die Entlohnung von FunktionärInnen nach durchschnittlichem FacharbeiterInnenlohn durchsetzen.

Für die Ìberwindung der Gewerkschaftsbürokratie und die Verteidigung der besetzten Fabriken gegen Chefs und Polizei bedarf es einer Anstrengung der wichtigsten Teile der ArbeiterInnenklasse. Es ist illusorisch, aus einem einzigen Betrieb heraus die Gewerkschaftsstrukturen von Grund auf ändern zu wollen. Eine revolutionäre Bewegung in den Schlüsselbetrieben des Landes gehört neben einer antibürokratischen Strömung in den Gewerkschaften zur Grundlage einer revolutionären Partei. Dazu gehört auch die Ausweitung der Solidarität auf internationaler Ebene, die einen soliden Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie ausübt.

Die Gezi-Bewegung mit ihren Diskussionsforen schwankt konjunkturell. Dennoch ermöglichen ihre Foren die Zusammenführung von Kämpfen. So wurde das größte Greif-Solikonzert vom Caferaga-Forum organisiert. Einige Foren beteiligen sich auch an Soli-Komitees. Es fehlt bis jetzt jedoch an einem revolutionären Programm, um die Gezi-Bewegung mit den aktuellen Kämpfen in Betrieben und Fabriken zu verbinden. Inzwischen sind in Istanbul einige Häuser durch Foren besetzt. Diese Projekte können sich sehr schnell isolieren und degenerieren. Der beste Weg aus der Sackgasse ist die Unterstützung der Kämpfe der ArbeiterInnen. Mit jedem Erfolg dieser Kämpfe können auch Forenprojekte umso eher ihre eigenen Schranken überwinden.

Die Krise des türkischen Systems spitzt sich angesichts der ungelösten sozialen Fragen, der harten Arbeitskämpfe und der Konflikte innerhalb der Bourgeoisie zu. Sie offenbart gleichzeitig die Krise in der programmatisch beschränkten radikalen Linken, die einen konsequenten Aufbau innerhalb der ArbeiterInnenklasse meidet und daher die aktuelle Dynamik nicht aufgreifen kann. Umso mehr besteht die Notwendigkeit der Gründung einer revolutionären ArbeiterInnenpartei, die die fortschrittlichen Forderungen der Massenbewegungen aufgreift und ihren kleinbürgerlichen Charakter überwinden kann. Diese Führung muss aus der Bewegung der aktuellen Kämpfe heraus eine revolutionäre Antwort auf den dreckigen Konflikt zwischen den bürgerlichen Fronten geben!

[1] Suphi Toprak: Türkei: Die Fabrikbesetzung von Greif.

[2] http://kazovaiscileri.blogspot.de/p/haberler.html

[3] Wladek Flakin: Was ist Bonapartismus? In: Klasse Gegen Klasse Nr. 3.

[4] http://bianet.org/bianet/toplum/152410-2013-te-en-az-1203-isci-oldu.

[5] http://haber.rotahaber.com/isten-cikarilan-isciler-fabrika-basti_452716.html.

[6] http://www.evrensel.net/haber/82542/yatagan-iscilerine-polis-saldirisi.html#.U1PSwaKA-XY.

Im Schatten des Imperialismus

Baran Serhad — 2013-12-01T15:19:00Z

Der Kampf der Non-Citizens kam in den letzten Monaten sowohl in Berlin als auch in München in unterschiedlich radikalen Formen zum Ausdruck: Es gab trockene Hungerstreiks, Protestmärsche und die Besetzung des DGB-Hauses in München. Dieser Kampf ist Teil einer breiteren Bewegung von Geflüchteten in vielen Städten der BRD, die sowohl um die Anerkennung ihrer Asylanträge ringen, als auch die gesetzliche Diskriminierung bekämpfen.

Der deutsche Imperialismus, der weltweit eine wichtige ausbeuterische Rolle spielt, verursacht – wie die anderen imperialistischen Zentren – mittels Kriegen, Waffenexporten und Krisen Armut, Flucht und Vertreibung in der Peripherie. In Folge dessen sehen sich viele Menschen dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um sich ein gutes Leben schaffen zu können.

Die Vertiefung der kapitalistischen Krise, die sich im sechsten Jahr befindet, hat zu einem starken Anwachsen der Arbeitsmigration in die BRD geführt. Darunter befinden sich zum einen gut ausgebildete junge Menschen aus dem Spanischen Staat, Italien, Portugal und Griechenland, die in der BRD im Vergleich zur Arbeitslosigkeit in ihren Heimatländern einen besseren Lebensstandard – auch wenn dieser meist prekär ist – erlangen wollen. Das deutsche Kapital nutzt die qualifizierten Teile der ArbeitsmigrantInnen als billige Arbeitskräfte aus, um mittels Integration in die Produktion die Akkumulation des Reichtums voranzutreiben.

Imperialistische Staaten wie die BRD dehnen sich in den Halbkolonien und Kolonien aus und akkumulieren dadurch Reichtum. Während die Großmächte in diesen ländern Armut und Perspektivlosigkeit produzieren, wecken sie jedoch auch Erwartungen an ein besseres Leben im Zentrum. Deshalb spielen die sogenannten „Flüchtlingsströme“ aus der Peripherie eine wichtige Rolle in der Arbeitsmigration. Doch die Hoffnungen des größten Teils der MigrantInnen auf ein Leben ohne Unterdrückung und Ausbeutung werden oft vernichtet, da die rassistische Gesetzgebung in der BRD die Integration in die Gesellschaft und den Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich erschwert. Stattdessen sind die ZuwanderInnen oftmals von Abschiebung bedroht. Entweder befinden sie sich, wie die Non-Citizens, isoliert und eingesperrt in Heimen mit Residenzpflicht, oder sie leben wie im illegalisierten Status wie zum Beispiel bulgarische TagelöhnerInnen. Gleichzeitig sterben Geflüchtete vor den europäischen Grenzen durch die Abschottungspolitik der EU-Staaten, die von der BRD forciert wird.

Illegalisierte Lohnabhängige sind der am meisten entrechtete Teil der ArbeiterInnenklasse in der BRD. Einige von ihnen sind als Asylsuchende gemeldet und unterliegen damit dem Arbeitsverbot, viele weitere sind gezwungen, sich mit illegalisierter „Schwarzarbeit“ über Wasser zu halten. Die Schikane gegen Asylsuchende dient auch dazu, die löhne der restlichen illegalisierten ArbeiterInnen und damit der ArbeiterInnenklasse insgesamt zu drücken.

Die rassistische Aufteilung des Arbeitsmarktes und die rassistische Gesetzgebung bezüglich der Asylbewerbungen und Aufenthaltstitel schließen viele MigrantInnen vom Arbeitsmarkt aus. Selbst Menschen aus EU-ländern wie Bulgarien und Rumänien, die ihre Heimat aufgrund von Arbeitslosigkeit und Armut verließen, sind hier in Deutschland häufig illegalisiert beschäftigt: Als TagelöhnerInnen arbeiten sie häufig unter menschenunwürdigen Bedingungen. Sie warten täglich auf der Straße auf Jobs, um ihre Arbeitskraft für einen Hungerlohn zu verkaufen. Gleichzeitig erleben sie rassistische Repressionen mittels polizeilicher Kontrollen und Beschimpfungen. Zuletzt wurden am 21. Oktober ungefähr 30 „illegale“ Lohnabhängige von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Münchener Hauptbahnhofviertel kontrolliert, bekamen Arbeitsverbot und wurden gezwungen, grüne Kennzeichnungsarmbänder zu tragen.[1]

Häufige Proteste

Proteste von Geflüchteten sind in Deutschland in den letzten Monaten immer häufiger geworden. Nach Hungerstreiks in München und Berlin waren zuletzt auch Geflüchtete aus dem AsylbewerberInnenheim Böbrach, die aufgrund ihrer unerträglichen Wohnsituation über eine Woche vor dem bayrischen Sozialministerium protestierten, am 6. November in den Hungerstreik getreten.[2]

In Hamburg fordern die Lampedusa-Geflüchteten seit Monaten das Bleiberecht mit großen Demonstrationen und Protestaktionen. Ein wesentlicher Faktor bei ihrer Flucht war der NATO-Krieg in Libyen: Durch den Krieg für die Interessen der imperialistischen Mächte waren viele Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Die Kriegsgeflüchteten, die die Ìberfahrt nach Europa überlebten, wurden in Italien als AsylantInnen anerkannt. Aber die katastrophalen Bedingungen für Geflüchtete in Italien sowie die schlechte Wirtschaftslage, die für sie keine Arbeitsmöglichkeiten bietet, haben sie dazu bewegt, nach Deutschland zu kommen. Der deutsche Staat weigert sich, die Kriegsgeflüchteten aufzunehmen.

80 Lampedusa-Geflüchtete befinden sich seit Anfang Juni 2013 in der Hamburger St.-Pauli-Kirche. Sie lebten vorher unter menschenunwürdigen Bedingungen auf Hamburgs Straßen und Plätzen. Der Hamburger Senat beauftragte die Polizei, rassistische Kontrollen durchzusetzen. In vielen Stadtteilen Hamburgs werden Menschen mit dunkler Hautfarbe seitdem regelmäßig kontrolliert, die Lampedusa-Geflüchteten werden immer wieder willkürlich bis zu 24 Stunden festgesetzt und müssen ihre Fingerabdrücke abgeben.[3] So bereitet sich der Senat auf die Abschiebung von Kriegsgeflüchteten zurück nach Italien vor. Als Antwort auf die rassistischen Kontrollen gehen die Lampedusa-Geflüchteten mit einer breiten gesellschaftlichen Unterstützung auf die Straßen, um das Bleiberecht zu erkämpfen.

Da der Imperialismus keine endgültige lösung für die Arbeitsmigration anbieten kann, versucht er, die Mauern um seine Grenzen höher zu machen. Seit den 70er Jahren stoppten die meisten europäischen Staaten die Arbeitsimmigration und verschärften die Gesetzgebung, um die MigrantInnen zu zwingen, das Land zu verlassen. Heute richtet Frontex (die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) Lager in den nordafrikanischen ländern ein und nimmt hunderte Tote im Jahr durch Schiffssenkungen im Mittelmeer bewusst in Kauf. Nach den Pressemitteilungen von Fortress Europe starben seit 1988 entlang der europäischen Grenzen mindestens 19.144 ImmigrantInnen, davon sind 8.822 Leichen immer noch im Mittelmeer verschollen.[4]

Rückkehr zum Individualismus

Der Kampf der Non-Citizens, der unter den bisherigen Bewegungen von Geflüchteten in Deutschland eine besondere Stellung einnimmt, erreichte eine neue Phase, als sie am 9. Oktober 2013 in Berlin am Brandenburger Tor in einen weiteren Hungerstreik traten. Die Phasen des Kampfes bis zur Besetzung des DGB-Hauses in München haben wir in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift analysiert, um die Grenzen des Kampfes und die Möglichkeiten zur Verbindung mit den anderen Sektoren der ArbeiterInnenklasse in der BRD hervorzuheben.[5] Hier stach vor allem die Besetzung des Münchner DGB-Hauses durch die Non-Citizens hervor, weil dieser Aktion die Forderung zu Grunde lag, mit den Gewerkschaften, das heißt mit der organisierten ArbeiterInnenbewegung, eine breite gesellschaftliche Bewegung zur Durchsetzung des demokratischen Programms der Geflüchteten aufzubauen. Die Rückkehr zu individualisierten Kampfformen wie dem Hungerstreik sehen wir kritisch – ohne dabei unsere Solidarität in Frage zu stellen.

Die Non-Citizens müssen wie andere Geflüchtete unter besonders repressiven Bedingungen leben: Die Bedrohung von Abschiebung, Residenzpflicht, Einsperrung in den Heimen, Arbeitsverbot usw. Ihrer Ausgrenzung und Entrechtung haben sie mit progressiven Forderungen, die weit über eine individuelle Anerkennung ihrer Asylanträge hinaus gingen, wie dem Stopp aller Abschiebungen, der Abschaffung der Residenzpflicht und der Schließung aller Asylsuchenden-Lager, großen Widerstand entgegengesetzt.

Die Phase der Besetzung des Münchener DGB-Hauses durch die Non-Citizens war eine kurzfristige Wende in ihrer Kampfform, nachdem sie aus einer Phase des Hungerstreiks kamen. Diese Aktion barg ein großes Potential für eine Ausweitung des Kampfes auf weitere gesellschaftliche Sektoren, da sie von den Gewerkschaften Klassensolidarität forderte. Hier zeigten sich Konflikte innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie, aber auch die Grenzen dieser Aktion, solange keine Basisbewegung in den Gewerkschaften entsteht, die ihre Führungen unter Druck setzen kann, um diesen Kampf aktiv zu unterstützen.

Grenzen der Non-Citizens

Doch es zeigte sich noch eine weitere Beschränkung: Weil die weitere Orientierung auf die Gewerkschaften, auch wenn sie strategisch notwendig ist, keinen kurzfristigen Erfolg versprach, kehrten die Non-Citizens Anfang Oktober in Berlin wieder zu der isolierenden und individualisierten Kampfform des Hungerstreiks zurück. Sie taten dies unter äußerst schlechten Bedingungen, weil sie auch keine einheitliche Kampffront mit den in Berlin gerade sehr aktiven Lampedusa-Geflüchteten aufbauen konnten, weil sie die Forderung des Hungerstreiks auf die Anerkennung der Asylanträge der Teilnehmenden begrenzt hatten. Der Hungerstreik wurde nach dem elften Tag beendet, und dadurch wurden sie wieder in die Isolation zurückgeworfen. Eine zentrale Lehre hieraus muss also auch die Orientierung auf die Einheit aller Geflüchteten sein.

Das Bewusstsein der Non-Citizens ist in diesem Zusammenhang besonders heterogen und dynamisch. Es durchläuft verschiedene Phasen, in denen es zwischen Individualismus und Klassensolidarität schwankt, wie wir in den unterschiedlichen Situationen in Berlin und München sehen konnten. Diese Schwankungen haben ihre objektive Bedingung im gewaltigen Druck durch die Bedrohung von Abschiebung und rassistischer Repression sowie in der ständigen Neuzusammensetzung der Kämpfenden.

Während des Kampfes haben die Non-Citizens aufgrund der subjektiven und objektiven Bedingungen mehrere Taktiken verwendet, um mindestens Teile ihrer Forderungen erreichen zu können. Wir stehen dabei voll hinter den demokratischen Forderungen dieser Bewegung, doch wir halten es für notwendig, eine Reflexion über die strategische Perspektive zu beginnen. Denn der Verzicht auf das Einbringen einer strategischen Perspektive durch die solidarischen AktivistInnen im Namen der „Nicht-Vereinnahmung“ spielte ebenfalls eine wesentliche Rolle bei der Rückkehr in die Isolation, da sie die Bilanzierung und Reflexion über die Solidaritätsform verweigert haben, und die Solidarität nur auf logistische und finanzielle Unterstützung beschränkten. Der Paternalismus in weiten Teilen der Linken gegenüber Menschen ohne Aufenthaltsrecht, gegen den sich die Non-Citizens richtigerweise kräftig positionieren, kann aber nicht durch Verweigerung der politischen Diskussion überwunden werden. Die Ìberwindung des Paternalismus besteht in der Anerkennung und Verteidigung der Selbstorganisierung aller unterdrückten Sektoren bei der gleichzeitigen Aufnahme und Verallgemeinerung ihrer Forderungen in ein politisches Programm, das die Bedingungen ihrer Unterdrückung im Imperialismus bekämpft. Die jetzige Situation des Kampfes ist ein Ausdruck der falschen Strategie.

Einheit der ArbeiterInnenklasse

Die Bourgeoisie beabsichtigt die Aufrechterhaltung der Konkurrenz und die Spaltung der ArbeiterInnenklasse mittels sexistischer und rassistischer Politik. Die Rassismus-Karte der deutschen Bourgeoisie spielt im Rahmen der Aufrechterhaltung der Unterdrückung und Prekarisierung eine wichtige Rolle. Gleichzeitig mit den aktuellen Kämpfen der Geflüchteten streiken aber auch ArbeiterInnen aus verschiedenen Sektoren gegen Prekarisierung, wie im Einzelhandelsstreik, im LehrerInnenstreik, im Amazon-Streik oder im Kampf der Opel-ArbeiterInnen gegen die Schließung des Bochumer Werkes. Wir halten es für notwendig, diese Kämpfe als Ausgangspunkt für eine breitere Mobilisierung in der ArbeiterInnenbewegung für einen koordinierten Kampf gegen die voranschreitende Prekarisierung zu nutzen. Dazu gehört für uns auch, dass die ArbeiterInnenbewegung die demokratischen Forderungen der Geflüchteten aufnimmt und so einen Schritt in Richtung Vereinigung der Ausgebeuteten und Unterdrückten unter dem Banner der ArbeiterInnenklasse macht. Das bedeutet natürlich auch einen Kampf innerhalb der ArbeiterInnenbewegung gegen Rassismus und Chauvinismus.

Die Forderungen der Geflüchteten müssen verallgemeinert werden und sich in letzter Instanz gegen den bürgerlichen Staat insgesamt richten. Dazu müssen die demokratischen Forderungen der Geflüchteten auf Anerkennung aller Asylanträge, vollständiges Bleiberecht und volle Bewegungsfreiheit in der ganzen BRD, volles Arbeitsrecht, das Recht auf eine Wohnung statt Einsperrung in den Heimen und die Schließung der AsylbewerberInnenheime sowie weitere Forderungen wie nach dem Recht auf mehrfache Staatsbürgerschaft, dem Wahlrecht auf allen Ebenen und der Anerkennung aller im Ausland gemachten Schulabschlüsse, verbunden werden mit einem Programm gegen Prekarisierung, gegen die kapitalistische Krisenpolitik und gegen die Regierung.

Die prekäre Situation von Teilen der ArbeiterInnenklasse in der BRD war aber auch nur durch die Kollaboration reformistischer Parteien und Gewerkschaftsführungen bei den Angriffen wie der Agenda 2010 möglich. Gerade die Gewerkschaftsbürokratie, die ihre eigenen Privilegien aufrecht erhalten will, hat die Verteidigung der Errungenschaften der ArbeiterInnen verhindert. Ein Beispiel dafür ist die Duldung der Leiharbeit durch die Bürokratien der DGB-Gewerkschaften. Wir haben daher die Aufgabe, in den Gewerkschaften für ein revolutionäres Programm einzutreten, die Gewerkschaftsbürokratie vor den ArbeiterInnen bloßzustellen und eine basisdemokratische, klassenkämpferische und antibürokratische Strömung aufzubauen. Letztlich haben die GewerkschaftsbürokratInnen kein Interesse daran, die Forderungen der entrechteten Teile der ArbeiterInnenklasse mehr als nur symbolisch aufzunehmen. Daher müssen wir und die aktive Basis der Gewerkschaften sie unter Druck setzen – die DGB-Haus-Besetzung in München war ein erster Schritt dazu. Dort waren die BürokratInnen zu – wenn auch begrenzten – Zugeständnissen gezwungen, obwohl vorher sowohl linke als auch rechte Teile der Bürokratie mit polizeilicher Räumung gedroht hatten.

Wir müssen die gemeinsamen Interessen der ArbeiterInnenklasse erkennen, während die Prekarisierung sich stark ausweitet und die am meisten entrechteten Teile der ArbeiterInnenklasse mit rassistischen Mitteln angegriffen werden. Als die Non-Citizens während der Besetzung des DGB-Hauses in München eine Soli-Botschaft an die streikenden ArbeiterInnen des Opel-Werks in Bochum gesendet haben, unternahmen sie einen symbolischen, aber wichtigen Schritt der Klassensolidarität.[6]

Auch die Linkspartei solidarisiert sich auf der symbolischen und finanziellen Ebene mit den Geflüchteten. Dennoch kann und muss die Linkspartei noch viel mehr tun: Sowohl auf der Ebene der Mobilisierung als auch indem sie die Kämpfe dieser Sektoren mit ihren unmittelbaren Forderungen, die sich im außerparlamentarischen Rahmen befinden, in Form von Gesetzentwürfen ins Parlament einbringen. Die Linkspartei hat die Aufgabe, ihre Position im Parlament als ein Podium im Dienste der unterdrückten Sektoren zu benutzen. Letztlich wird diese Perspektive jedoch nur gegen den Widerstand der Linkspartei-Bürokratie durchgesetzt werden können.

Zusammenführung der Kämpfe

Die Zusammenführung der Kämpfe muss auf der programmatischen Grundlage der Vereinigung der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Teile der Gesellschaft gegen den Kapitalismus erfolgen. Die Aufhebung der Spaltung der ArbeiterInnenklasse ist notwendig, um Ausbeutung, Rassismus, Sexismus, Repression und Prekarisierung bekämpfen zu können. Während Geflüchtete von Abschiebungen bedroht sind und im Alltag rassistische Angriffe erleben, befinden sich große Teile der ArbeiterInnenklasse in der BRD in prekarisierten Arbeitsverhältnissen. Die deutsche Bourgeoisie beabsichtigt damit die Aufrechterhaltung der Spaltung der ArbeiterInnenklasse und die Drückung der Lohnstückkosten. Auch wenn Geflüchtete das Arbeits- und Bleiberecht bekommen, sind sie weder von Rassismus noch von Ausbeutung befreit, da der Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital aufrechterhalten wird.

Der bürgerliche Staat wird niemals darauf verzichten, Staatsgrenzen zu überwachen. Der Kampf für die Einheit der ArbeiterInnenklasse ist unter anderem ein Kampf für die Aufhebung der Differenzierungen innerhalb der Klasse, weshalb der Kampf gegen Prekarisierung in Sektoren wie zum Beispiel dem Einzelhandel nicht von der Aufnahme der demokratischen Forderungen der illegalisierten ArbeiterInnen getrennt werden kann. Nur mit der Klassensolidarität der internationalen Lohnabhängigen, der Studierenden, der an den Rand gedrückten und am meisten entrechteten Teile der Gesellschaft können wir eine revolutionäre Antwort auf den Hauptfeind geben. Nur vereint mit der revolutionären Perspektive der ArbeiterInnenklasse können wir den Kapitalismus bezwingen!

Fußnoten

[1]. BR: Schwarzarbeiterkontrolle. Präventionsmaßnahme oder Schikane?

[2]. SZ: Flüchtlinge treten in den Hungerstreik.

[3]. Junge Welt: Afrikaner unerwünscht.

[4]. Fortress Europe: Festung Europa.

[5]. Friedrich Jäger und Marius Weizenberger: Der Kampf der Non-Citizens. In: Klasse gegen Klasse Nr. 7.

[6]. AK Gewerkschaften: München – Bochum. Die Unterdrückten und ArbeiterInnen sind aufgestanden.