Fracción Trotskista Cuarta Internacional

Schiffbruch des Neoreformismus

Alexej Peschkow — 2015-04-17T11:05:00Z

// GRIECHENLAND: Vor zwei Monaten gewann Syriza die Wahlen in Griechenland. Sie versprach ein Ende der Sparpolitik. Doch nichts ist passiert. Und der Druck der Troika wird immer größer. //

In den Medien hat ein Wettlauf um die Prognose des griechischen Staatsbankrotts begonnen. Vor einigen Wochen wurde noch vermeldet, dass die Finanzen nur bis Ende Februar ausreichen sollten – jetzt gilt der 8. April als „Deadline“. Obwohl Athen bereits die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, um das Geld der Sozialkassen zu plündern, soll ihr das Geld ausgehen. Wie konnte die Regierung so in Bedrängnis geraten, nachdem sie noch bei Amtsantritt den endgültigen Bruch mit der Sparpolitik versprochen hatte?

Seit ihrer Wahl tut die Regierung um Alexis Tsipras und Giannis Varoufakis nichts anderes, als ihre Wahlversprechen zu brechen und wie ein Lakai des Imperialismus die Kredite und Zinsen so gefällig wie möglich zurückzuzahlen. Beispiele für gebrochene Wahlversprechen gibt es viele, zu den wichtigsten gehören die Nichtanhebung des Mindestlohnes sowie das vertragliche Festhalten an den bereits vorgenommenen Privatisierungen, wie im Fall des Hafens von Piräus. Am 20. März etwa zahlte sie der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Kreditrate von 350 Millionen Euro, am gleichen Tag folgte eine Zinszahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 110 Millionen Euro. Wen wundert es da, wenn der Regierung das Geld ausgeht?

Totale Kapitulation

Ebenso trat die Regierung an, um die scheinbar unermessliche Macht der korrupten OligarchInnen zu brechen. Dabei hatte der Finanzminister Varoufakis noch vollmundig angekündigt: „Wir zerschlagen das griechische Oligarchen-System“. Doch Woche für Woche werden mehr Zahlungen fällig. Sie waren und sind ein Mittel vor allem des deutschen Imperialismus, um die Kontrolle über die griechische Wirtschaft zu bewahren.

Die Troika mit Deutschland an der Spitze verfolgt ein übersichtliches Kalkül: Entweder Athen setzt die Bedingungen der „Hilfsprogramme“ weiter um und verspricht „Reformen“ in Form spottbilliger Privatisierungen – oder der Regierung wird kein Geld mehr geliehen. Damit könnte Athen auch pleite gehen und so die öffentlichen Zahlungen von Renten, Gehältern oder Pensionen einstellen. Die Regierung um Tsipras würde massiv an Vertrauen einbüßen. Doch dieses perfide Spiel klappt nur, weil Athen folgsam die Schulden zurückzahlt.

Die Tsipras-Regierung setzt damit das Programm der Kapitulation vor der Troika fort. Diese prüft wieder die Athener Staatsfinanzen. Leider spricht nicht viel dafür, dass die Linkspartei Syriza diesen verräterischen Kurs beenden wird: Schon in den nächsten Wochen stehen weitere Zahlungen in Höhe von mehreren Milliarden an und die griechische Regierung hat nichts besseres vor als die GläubigerInnen zu „beruhigen“.

Regierung ohne lösung

Schon jetzt hat die griechische Regierung zu viele Gelegenheiten liegen lassen, um mit dem Spardiktat Berlins zu brechen. Besonders Alexis Tsipras gibt dieser Tage ein erbärmliches Bild ab. Nichts ist mehr vom Verbalradikalen zu sehen – er ist nun der „Staatsmann“, der aus Verzweiflung erst nach Berlin zur Abbitte reist, um sodann für etwaige Hilfe in den Kreml zu fliegen.

Die Regierung ist nur angetreten, um die griechischen Massen zu betrügen. Die Illusion, dass man mittels Verhandlungen mit der EU eine Auflockerung des Sparprogramms erreichen könnte, bröckelt – denn nicht einmal die kapitalistische Scheinlösung des Keynesianismus (Stärkung der Binnennachfrage) wird ihr erlaubt.
Damit bleibt nur eine realistische Alternative offen: Die Mobilisierung der Massen gegen das Sparprogramm, die Verstaatlichung der Banken und Schlüsselindustrien und die Besetzung und Ìbernahme der Fabriken unter ArbeiterInnenkontrolle weisen den Weg aus der Krise. Sämtliche Schulden müssen ersatzlos gestrichen werden, eine Entschädigung darf nicht gezahlt werden – stattdessen soll das Geld für Herstellung öffentlicher Versorgung, Wiedereinstellungen und öffentliche Lohnerhöhungen verwendet werden. Dazu müssen sich die ArbeiterInnen und Unterdrückten organisieren.

Antwort der Klasse

Eine schlagkräftige, unabhängige Organisation der ArbeiterInnenklasse wäre nötig, um dieses Programm umzusetzen. Sie hätte die Aufgabe, die Troika zu verjagen und eine ArbeiterInnenregierung zu errichten.

In Deutschland müssen Linke Widerstand gegen das deutsche Regime leisten. Denn anders als die Linkspartei immer wieder behauptet, ist die kapitalistische EU Ursache und nicht lösung der Misere – sie muss zerschlagen werden. Die richtige Perspektive sind die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Die aktuelle Trennlinie der deutschen Linken vom Sozialchauvinismus muss die Streichung der Schulden sein. Es sind die Schulden der KapitalistInnen, nicht die Schulden der ArbeiterInnen.

Es geht um Anerkennung!

Alexej Peschkow — 2015-03-24T09:39:00Z

// In Hessen haben die ersten Warnstreiks der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen begonnen. Bericht von einem Besuch. //

Nach dem Warnstreik der Angestellten des Öffentlichen Dienstes am 11. März in Berlin gab es letzten Donnerstag einen weiteren Warnstreik in Frankfurt am Main: Dieses Mal streikten die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen und konnten mit einer lauten Demo auf sich und ihre Forderungen aufmerksam machen. Rund 5.000 Streikende beteiligten sich an der Demo durch die Innenstadt, die am DGB-Haus begonnen hatte. Viele von ihnen blieben auch am Ende und machten mit Parolen deutlich, dass sie für höhere löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.
„Wir sind es wert!“ lautet das Motto von der Gewerkschaft ver.di, die zu den Warnstreiks aufruft. Viele der – zumeist weiblichen – ErzieherInnen machten in Gesprächen klar, dass sie unzufrieden sind mit ihren Arbeitsbedingungen und der niedrigen Anerkennung ihres Berufes. Und das obwohl sie eine große gesellschaftliche Verantwortung tragen und sich um nichts weniger als um die Erziehung der Kinder kümmern sollen.

Wenig Unterstützung aus der Politik

Besonders in den Redebeiträgen wurde oft betont, dass zwar ausreichend Geld vorhanden sei, um den Finanzsektor mit Geld zu überfluten – rund 60 Milliarden seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) pro Monat! –, gleichzeitig aber kein Geld vorhanden sei, um die sozialen Berufe aufzuwerten. Gerade ErzieherInnen verdienen als BerufseinsteigerInnen gerade mal rund 2.200 Euro brutto! Auf der anderen Seite wird von ihnen verlangt, dass sie zu jeder Zeit nur das Beste für die Kinder tun und sie optimal erziehen.

Der niedrige Lohn steht in einem krassen Gegensatz zur sozialen Erwartungshaltung und Anforderung an die ErzieherInnen. Auch die Arbeitsbedingungen sind weit mehr als verbesserungswürdig: wenn KollegInnen wegen Krankheit ausfallen, kommt doppelte Arbeit auf eine ErzieherInnen zu, da kein Ersatz vorhanden ist, sie aber dennoch alle Kinder versorgen müssen.

Deshalb war ein Streik längst notwendig geworden, denn die derzeitige Situation kann nicht einfach so weiter gehen. Offensichtlich interessiert die PolitikerInnen die Arbeitsbedingungen der ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen zwar wenig, doch das wird sich mit jedem Streik ändern. Schon an diesem Warnstreik gab es von studentischer Seite Solidarität in Form eines Banners. Ausgesprochen auf diese solidarische Aktion betonten die ErzieherInnen, wie wichtig es sei, dass „ihr hier seid und mit uns kämpft“. Genau das muss auch von anderen Sektoren der Gesellschaft ebenso kommen, denn wir alle haben ein Interesse in die Erziehung der Kinder.

Der Kampf hat gerade erst begonnen!

Die ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen wissen, dass ihnen ein langer Kampf bevorsteht. Deshalb war es ein gutes und vor allem ein kämpferisches Zeichen, dass sie viele KollegInnen für den Streik organisieren konnten. Eine ErzieherInnen erzählte, dass sie an dem Tag aufgrund des Arbeitskampfes nun Gewerkschaftsmitglied geworden ist. Auch das ist ein gutes Signal, denn es braucht einen hohen Organisationsgrad an Beschäftigen, um einen Arbeitskämpfen generell und wie diesen so stark wie möglich zu führen.

Das Desinteresse der PolitikerInnen zeigt auch die fehlenden Bereitschaft der Herrschenden, den Sozial- und Erziehungsdienst gerecht und angemessen zu entlohnen. Während Millionen an Euro für den Polizeieinsatz und den Schutz der Eröffnung der EZB scheinbar jederzeit verfügbar sind, fehlt es angeblich an Haushaltmitteln für die Beschäftigen. Das ist die schamlose und arrogant Begründung des hessischen Innenministers Peter Beuth (CDU).

Doch das wollen die KollegInnen nicht akzeptieren und wehren sich dagegen auf der Straße und sind entschlossen, ihre Forderungen durchzusetzen. längst überfällig, dass dieser Arbeitskampf begonnen wurde und noch viel verständlicher, dass die KollegInnen ihre Forderungen durchgesetzt bekommen sollten. Gemeinsam mit ihnen müssen wir diesen Kampf führen und sie mit aller Kraft unterstützen.

Nach Minsk II und Debalzewe

Alexej Peschkow — 2015-02-24T07:20:00Z

// Was ist das zweite in Minsk ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen wert? //

Bis vor wenigen Tagen kannte kaum ein Mensch die Stadt Debalzewe, welche zwischen den beiden SeparatistInnenhochburgen Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine liegt. Die Kleinstadt ist jedoch ein wichtiger Knotenpunkt des Eisenbahnverkehrs, weshalb sie so stark umkämpft war. Bis zu 8.000 SoldatInnen der ukrainischen Streitkräfte sollen zwischenzeitlich dort eingekesselt worden sein und sich trotz dem zweiten Waffenstillstandsabkommen „Minsk II“ noch heftige Gefechte geliefert haben, ehe sie die Stadt räumen mussten, um einen wichtigen Teil ihrer ohnehin schon geschwächten Armee zu retten. Dennoch gerieten viele auch in Gefangenschaft und werden nun in den Medien der SeparatistInnen als reuige SoldatInnen präsentiert, die die Kiewer Führung kritisieren und einen Frieden mit dem „großen Brudervolk“ anstreben. Die fast völlig zerstörte Stadt ist nun unter Kontrolle der prorussischen SeparatistInnen. Damit konnten sie seit dem letzten Minsker Abkommen weitere Landgewinne verzeichnen und stehen im Südosten des Landes auch vor der Stadt Mariupol, welches die letzte größere Stadt vor der Krim ist.

Ein schon totes Abkommen?

Eben diese Stadt am Asowschen Meer war es auch, die Angela Merkel und François Hollande dazu bewegten, so schnell wie möglich mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie seinem russischen Pendant Wladimir Putin über ein neues Waffenstillstandsabkommen zu verhandeln – nachdem das letzte im Herbst 2014 ausgehandelte Abkommen nach dem Raketenbeschuss der Hafenstadt offensichtlich zur Makulatur wurde. Mehrmals sollen die Verhandlungen kurz vor dem Scheitern gestanden haben. Am Ende gelang es allen Parteien zwar nicht einmal mehr eine gemeinsame Pressekonferenz abzuhalten, jedoch konnte nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon eine lösung präsentiert werden.

Diese lösung sah eine Feuerpause ab dem 15. Februar um 24 Uhr sowie einen schrittweisen Abzug schwerer Waffen auf beiden Seiten vor. Voraussetzung hierfür sollte eine gegenseitige Pufferzone mit jeweils 50 km auf beiden Seiten sein. Während sodann zu großen Teilen der Frontlinie das Feuer beendet wurde – nicht ohne bis dahin so viel wie möglich geschossen zu haben, – ging der erbitterte Kampf um Debalzewe weiter. Und das mit einer Härte, die bisher unbekannt war in diesem Kriege – abgesehen vom ähnlich umkämpften Donezker Flughafen ab, welcher nun ebenfalls komplett zerstört und in Händen der SeparatistInnen ist.

Beide Seiten hatten schon nach dem ersten Abkommen im September 2014 kein gegenseitiges Vertrauen oder Hoffnung auf einen baldigen Frieden. Auch nach diesem neuen Abkommen traten sie sehr pessimistisch auf. Es stellt sich die Frage, ob nicht auch dieses Abkommen bereits gescheitert ist. Die ukrainische Seite ging mit einer klaren Niederlage aus den Verhandlungen und dem Kampf um Debalzewe hervor, wo sie gegen Menschen verlor, die angeblich „gestern noch Bergarbeiter oder Traktorfahrer waren“ – so Wladimir Putin, der sich auch als Sieger der Verhandlungen fühlte, da die SeparatistInnen mit russischer Hilfe in der Lage waren, militärische Fakten zu schaffen.

Beide Seiten sind unzufrieden und habe den Willen weiterzukämpfen. Auf ukrainischer Seite bekommt die Kiewer Regierung besonders von rechts massiven Druck, wo auf eine militärische lösung samt einer weiteren Mobilmachung und der Verhängung des Kriegsrechts gepocht wird. Die SeparatistInnen dagegen haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie weitere Städte wie Charkiw oder Dnjepropetrowsk „befreien“ wollen, da auch dort ein großer Anteil an russischsprachigen Menschen vorliegt.

Eine diplomatische lösung?

Warum wurden überhaupt so lange Verhandlungen geführt, da der Konflikt offensichtlich nicht am Verhandlungstisch sondern auf dem Schlachtfeld entschieden wird? Es ist besonders die deutsche Seite, die eine diplomatische lösung sucht, oder zumindest damit (vorerst) den Konflikt einfrieren will. So ist auch Merkel bisher gegen Waffenlieferungen oder eine weitere Aufrüstung der Kiewer Armee durch die NATO. Damit wird gleichzeitig die militärische Ìberlegenheit der SeparatistInnen samt ihrer russischen Schutzmacht anerkannt und mit zähen diplomatischen Verhandlungen versucht Zeit zu gewinnen.

Das Bedürfnis eines Waffenstillstandes entspringt dem deutschen Regime nicht aus einem „humanitären“ oder pazifistischen Geist, sondern aus ökonomischen und geopolitischen Interessen. Das Kiewer Regime wird dafür zum Beispiel mithilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Krediten zugeschüttet, jedoch gegen die Zusage von harten Sparmaßnahmen, die letztes Jahr etwa zu einer Verdoppelung der Wohnnebenkosten führten. Zugleich zeigten Merkels Verhandlungen das deutsche Bestreben immer stärker aus dem Schatten der USA zu treten. Statt Obama war es Merkels wichtigster europäischer Verbündeter, François Hollande, der mit ihr bei den Verhandlungen auftrat.