15. Oktober 2011 in Klasse Gegen Klasse Nr. 1 17. Februar 2011 – zuerst erschienen in „Estrategia Internacional“ Nr. 27

Die zweite Phase der weltweiten Krise mit ihrem Epizentrum in Europa, mit „Währungskrieg“ und milliardenschweren Rettungspaketen, die immer weniger zur Eindämmung der Krise beitragen, zeigt die Grenzen des Kapitalismus auf, seine Reproduktion als System zu gewährleisten. Gleichzeitig hat der US-Imperialismus seinen historischen Niedergang vertieft, ohne dass jedoch eine neue Macht aufgestiegen wäre, die ihn ersetzen könnte, und ist in diesem Rahmen mit steigenden geopolitischen Spannungen konfrontiert, die durch die Krise entstanden sind.

Im Bereich des Klassenkampfs sehen wir schon die ersten Konsequenzen der weltweiten Krise. Nach Griechenland hat die starke ArbeiterInnenklasse Frankreichs mit angespannten Muskeln die Bühne der Krise betreten und ein erstes Kräftemessen absolviert, welches trotz der parlamentarischen Absegnung der Rentenreform den Beginn einer neuen Etappe mit vorrevolutionären Merkmalen in Frankreich markiert. Gleichzeitig eröffnen die Versuche, die Krise auf die ArbeiterInnen abzuwälzen, die Perspektive neuer Konfrontationen in verschiedenen ländern Europas. Während wir diesen Artikel schreiben, breitet sich der Prozess, der mit dem Aufstand in Tunesien begann, über den gesamten Norden Afrikas und andere arabische länder aus, und hat heute seinen höchsten Punkt im revolutionären Prozess, der in Ägypten ausgebrochen ist, erreicht.

Dies sind erste Schlachten, die nach Jahren stattfinden, in denen wir die soziale Umstrukturierung der ArbeiterInnenklasse – auch auf der Ebene der Forderungen – erleben. Trotzdem ist diese Umstrukturierung Teil einer Situation politischer Rückständigkeit der ArbeiterInnenbewegung, die wenige Vorläufer hatte. Eine scharfe Krise der Subjektivität des Proletariats, Produkt der neoliberalen Offensive, der kapitalistischen Restauration in den ehemaligen bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten und der Demoralisierung durch die Identifizierung des Stalinismus als „real existierendem Sozialismus“.

Dieser Widerspruch zwischen der Erneuerung der objektiven Voraussetzungen für die proletarische Revolution und der Krise der Subjektivität, die die ArbeiterInnenbewegung durchzieht, ist der Ausgangspunkt für ein tiefer gehendes Verständnis der heutigen Aufgaben für RevolutionärInnen. Wenn die Aktualität des Marxismus gegeben ist durch die Fortdauer der Bedingungen, die zu seinem Entstehen geführt haben, und innerhalb dieser Aktualität diejenige des klassischen Marxismus des 20. Jahrhunderts durch die Kontinuität der Bedingungen der imperialistischen Epoche des Niedergangs des Kapitalismus, dann hat das Erbe von Trotzki in dieser Tradition, als Gründer der Linken Opposition und der IV. Internationale, eine wertvolle Bedeutung: Es ist der einzige Ausgangspunkt für das Verständnis der Ursachen und Konsequenzen des Widerspruchs, den wir erleben (zwischen den objektiven und subjektiven Bedingungen), und der Aufgaben der RevolutionärInnen in einer historischen Situation, in der sich in der Hitze der Krise neue Bedingungen zu ergeben beginnen, um im Wiederaufbau des revolutionären Marxismus voranzuschreiten, welcher – wie sollte es anders sein – unauflöslich mit der Entwicklung der großen Ereignisse des Klassenkampfs verbunden sein wird.

Teil I

Die Etappe der „bürgerlichen Restauration“

Das 20. Jahrhundert erlebte den Beginn der imperialistischen Epoche mit einer ersten Etappe durchzogen von zwei Weltkriegen, dem Triumph der russischen Revolution, der Krise von 1930 und dem Aufstieg des Faschismus. Mit der Nachkriegszeit begann eine zweite Etappe, geprägt von der Jalta-Ordnung, auf welche wir später eingehen werden. Das Jahr 1989 als symbolisches Datum krönte den Beginn einer dritten Etappe der Epoche der Krisen, Kriege, Revolutionen, deren Unterscheidungsmerkmale wir in zwei Worten zusammenfassen können: „bürgerliche Restauration“. Heute positionieren uns die weltweite Krise und die tief greifenden historischen Konsequenzen, die sich von ihr ableiten, an den Anfang einer vierten Etappe, die durch die Erneuerung der klassischen Bedingungen der Epoche gekennzeichnet ist. Aber die Geschichte wiederholt sich nicht; das Verständnis der Widersprüche, die sich unter der „bürgerlichen Restauration“ angesammelt haben, konstituieren den neuen Ausgangspunkt, um die Merkmale des Schauplatzes der Klassenkämpfe der nächsten Jahre skizzieren zu können.

Absolutistische Restauration und „bürgerliche Restauration“

Die Vergleiche zwischen der bürgerlichen und der proletarischen Revolution haben immer als Referenz für die klassischen MarxistInnen gedient. Damals, 1926, wurde in den Reihen der Bolschewiki nicht zufällig nach Analogien zum Prozess der bürgerlichen Revolution Frankreichs von 1789 gesucht, um das neuartige Phänomen der Bürokratisierung des ersten ArbeiterInnenstaates der Geschichte zu erklären. Die Französische Revolution hatte einen kompletten Zyklus verschiedener Etappen durchlaufen, die Licht auf den Prozess in der UdSSR werfen konnten. Während die Diskussion über den „Jakobinismus“, die Lenin angestoßen hatte, die viele Seiten von Polemiken zu Beginn des 20. Jahrhunderts gefüllt hatte, stand im Moment des Aufstiegs des Stalinismus die Debatte über den „Thermidor“ im Zentrum der Polemiken. Die Analogie bezog sich auf den Staatsstreich von 1794 und die Verfassung von 1795. In den Polemiken von 1926 wurde der „Thermidor“ mit der Konterrevolution selbst identifiziert, weshalb Trotzki gegen diesen Vergleich von der Gruppe „Demokratischer Zentralismus“ polemisierte. Dennoch kehrte er neun Jahre später zu dieser Debatte zurück, um zu präzisieren, dass der „Thermidor“ in der Französischen Revolution nicht die Konterrevolution repräsentiert hatte, sondern genauer gesagt „die Reaktion auf dem gesellschaftlichen Fundament der Revolution“, und in diesen Begriffen nahm er die historische Analogie wieder auf und eignete sie sich an.

Man könnte diese Analogie bezüglich des historischen Prozesses weiterführen, mit der bourbonischen Restauration im Jahr 1814, die einen Neo-Absolutismus und die Gründung der Heiligen Allianz hervorbrachte, und mit dem Begriff „bürgerliche Restauration“ den Gegenangriff bezeichnen, die der Imperialismus auf der ganzen Welt entfaltete, nachdem er durch die Verbindung physischer Niederschlagung und reformistischer Umwege den revolutionären Anstieg zwischen 1968 und 1981 beendete.

Dieser reaktionäre Angriff, der den Namen „Neoliberalismus“ trug, drückte sich in einem ersten Moment in den imperialistischen ländern aus, beginnend mit dem Regierungsantritt von Reagan in den USA und Thatcher in Großbritannien, durch die Durchsetzung einer Serie von ökonomischen, sozialen und politischen „Gegenreformen“ mit dem Ziel, die Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung aus den Jahren des Nachkriegsbooms (betreffend sozialer Sicherheit, öffentlichen Diensten, Lebens- und Arbeitsbedingungen) unter der Flagge der freien Märkte zurückzudrehen, um die kapitalistischen Profite zu sichern. Danach dehnte er sich mittels des sogenannten „Washingtoner Konsens“ auf die halbkolonialen länder aus, und fand seinen Ausdruck in den ehemaligen bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten in der kapitalistischen Restauration, wenn auch, wie wir sehen werden, mit unterschiedlichen Konsequenzen in der UdSSR und in China.

Der Prozess als Ganzes stellte eine wahrhafte Konterrevolution/Restauration dar, die die Kräfteverhältnisse zu Gunsten des Imperialismus veränderte, und sich grundsätzlich mit friedlichen Mitteln durchsetzen konnte, auf der Basis der Ausdehnung der liberalen Demokratie auf breite Regionen der Erde. Die Ausbreitung dieser Demokratien fiel zusammen mit ihrer Mutation verglichen mit denjenigen, die die imperialistischen länder in anderen Phasen des 20. Jahrhunderts auf der Basis der Plünderung der Kolonien und Halbkolonien kannten. Geographisch weiter ausgedehnt, konstituierten sie sich als degradierte Demokratien, die sich wesentlich auf die städtischen Mittelschichten und auch auf privilegierte Sektoren der ArbeiterInnenklasse (insbesondere in den zentralen ländern) stützten, was die Tür zur Ausdehnung des Konsums öffnete. Die Ent-Ideologisierung des politischen Diskurses durch die Verbindung der Ìberhöhung des Individuums und seiner Verwirklichung im Konsum („Konsumismus“), war die Basis dieses „neuen Paktes“, der sehr viel elitärer war als der der Nachkriegszeit und mit der Erhöhung der Ausbeutung und des sozialen Abstiegs der Mehrheit der ArbeiterInnenklasse einherging, sowie mit hohen Raten von Arbeitslosigkeit und der exponentiellen Ausbreitung der Armut und der Slums, die sich in der ganzen Welt vermehrten, wobei der „Klientelismus“ und die Kriminalisierung die grundlegenden Politiken des Neoliberalismus für diese Sektoren waren.

Diese „neue Ordnung“ wurde aufgezwungen auf der Grundlage der Niederschlagung des vorigen Anstiegs und in vielen Fällen direkt durch Diktaturen, welche wir „post-konterrevolutionäre Demokratien“[1] genannt haben; aber vor allem hatte er als Basis die beispiellose innere Zersplitterung der ArbeiterInnenklasse. Zu der traditionellen Teilung zwischen der ArbeiterInnenklasse der imperialistischen länder und der Halbkolonien und Kolonien, die vom Kapital aufgezwungen wird, gesellten sich andere Teilungen, die zusammen mit der Ausbreitung permanenter Arbeitslosigkeit zur Entstehung von ArbeiterInnen „zweiter Klasse“ (begrenzte Arbeitsverträge, LeiharbeiterInnen, ArbeiterInnen ohne legalen Vertrag, außerhalb der Tarifverträge, „ohne Papiere“, oder verschiedene Kombinationen dieser Phänomene) führten, welche fast die Hälfte der weltweiten ArbeiterInnenklasse ausmachen[2], im Kontrast zum Sektor der ArbeiterInnenklasse, der fest angestellt, sozialversichert und gewerkschaftlich organisiert ist, mit löhnen und Arbeitsbedingungen, die weit über dem Durchschnitt liegen.

Die Restauration in der Restauration

Die kapitalistische Restauration im engeren Sinne in den ehemaligen bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten stand im Zentrum dieses Szenarios. Zusammen mit der neoliberalen Offensive gegen die Errungenschaften, die die ArbeiterInnenklasse im Nachkriegsboom erreichte, verstärkte die Reagan-Regierung die Konfrontation mit der Sowjetunion als neue Orientierung nach der Niederlage in Vietnam. Diese aggressive Politik, welche als eine der zentralen Methoden den Rüstungswettlauf hatte, beschleunigte den ökonomischen Verfall und den Prozess der Desorganisation der Wirtschaft, den die Perestroika Gorbatschows bedeutet hatte, mit schrecklichen Konsequenzen für die Lebensbedingungen der Massen. In diesem Rahmen führten die Mobilisierungen von 1989-91 zum Fall der stalinistischen Regime, aber mit einem sehr niedrigen Niveau von Subjektivität als Resultat der vorigen Niederlagen der Prozesse der politischen Revolution[3]. So konnten sie durch pro-kapitalistische Führungen hegemonisiert werden, mit dem Resultat der Restauration des Kapitalismus in der UdSSR, den Staaten Osteuropas und der kapitalistischen Wiedervereinigung Deutschlands[4].

Die Ergebnisse, die der Imperialismus erreichte, überstiegen die anfänglichen Ziele bei Weitem. So verwandelte sich die imperialistische Reaktion, die in den ersten Jahren der 1980er begann, in eine Konterrevolution. Dieses Element drückte der gesamten Etappe der „bürgerlichen Restauration“ seinen Stempel auf. Wenn wir den Vergleich mit der absolutistischen Restauration wieder aufnehmen, ist dieser besondere Abdruck der „bürgerlichen Restauration“ durch den Fakt bestimmt, dass die Beziehung zwischen Kapitalismus und Sozialismus sich fundamental von der zwischen Feudalismus und Kapitalismus unterscheidet. Der Sozialismus hat als Produktionsweise keine bestimmte Form der historischen Existenz diesseits der Eroberung der politischen Macht durch die ArbeiterInnenklasse, während die kapitalistischen Beziehungen sich sozusagen „automatisch“ reproduzieren (bis hin zum Ausbruch von Krisen, die ihm inhärent sind).

Trotzki bemerkte dieses Element in seinem Vergleich mit dem bürgerlichen „Thermidor“, als er sagte: „Napoleons Sturz ging natürlich nicht spurlos an den Klassenverhältnissen vorüber, aber Frankreichs soziale Pyramide behielt im Wesentlichen ihren bürgerlichen Charakter. Der unvermeidliche Zusammenbruch des Stalinschen Bonapartismus wird nicht sofort den Charakter der UdSSR als Arbeiterstaat in Frage stellen. Eine sozialistische Wirtschaft kann man nicht ohne sozialistische Macht aufbauen. Das Schicksal der Sowjetunion als sozialistischer Staat hängt von dem politischen Regime ab, das den Stalin-Bonapartismus ablösen wird.“[5]

Die bourbonische Restauration bedeutete in genau diesem Sinne im Ökonomisch-Politischen keine Rückkehr zum Feudalismus, auch wenn sich die Karte Europas schnell neu zusammensetzte und neue Versionen des Absolutismus hervorbrachte. Die kapitalistischen Beziehungen entwickelten sich unter den neuen Regimen weiter, die Illusion der „Rückkehr zur Vergangenheit“ war nicht mehr als das, eine Illusion. Im Gegensatz dazu implizierte die „kapitalistische Restauration“ nicht nur den Fall der Bürokratie als Diktatur „über das Proletariat“, sondern, und insbesondere (wie die „geordnetere“ Entwicklung der Bürokratie der chinesischen KP klar zeigte, als sie sich in eine kapitalistische verwandelte), die Zerstörung der noch erhaltenen Errungenschaften der bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten (Sektor der Wirtschaft, der nicht den Gesetzen des Kapitals ausgesetzt war und neue Eigentumsbeziehungen über die Produktionsmittel), die mehrheitliche Anwendung der Sparpläne des IWF, die Umkehrung sozialer Rechte und ein sozialer Rückschritt, der zum Beispiel im Falle der ex-UdSSR zum abrupten Fall der Lebenserwartung der Bevölkerung führte.

Die Folgen der Restauration: Mehr Trotzki und weniger Smith

Ein fundamentales Element zum Verständnis der Restauration ist die unterschiedliche Evolution der kapitalistischen Restauration im Westen und in Russland im Vergleich zum Osten, insbesondere in China. Die Restauration bedeutete für Russland, welche die zweitgrößte Weltmacht war, die Demontage seiner wichtigen Industrie und die Transformation in ein Land, das von Gas- und Erdölexport höchst abhängig ist. Währenddessen gab es in China, wo zum Zeitpunkt des Beginns der Reformen von Deng Xiaoping 1979 eine Landbevölkerung von mehr als 80% existierte, eine beispiellose industrielle Entwicklung, welche das Land heute gemessen am BIP in die zweitgrößte Wirtschaft der Welt verwandelte.

Dieser schwindelerregende Aufstieg brachte zum Beispiel Giovanni Arrighi dazu, zu behaupten, dass die aktuelle Wirtschaftsentwicklung Chinas „die Verwirklichung von Smiths Vision einer Weltmarktgesellschaft auf der Grundlage größerer Gleichheit unter den Zivilisationen der Welt wahrscheinlicher gemacht ha[t] als je zuvor seit der Veröffentlichung von Der Wohlstand der Nationen vor fast 250 Jahren.“[6]

Dennoch scheint die Realität eine andere zu sein, wenn wir China mit Nachbarländern wie Japan, Südkorea und Taiwan vergleichen. Wie Perry Anderson bemerkt, ist die Exportabhängigkeit Chinas – trotz dessen, dass der Zyklus des hohen Wachstums in China schon zehn Jahre länger andauert, als diejenigen, welche seine Nachbarn in verschiedenen Momenten nach dem Zweiten Weltkrieg genießen konnten – seit den 1990er Jahren erdrückend größer, und der Konsum innerhalb des BIP sehr viel geringer; die Abhängigkeit von ausländischem Kapital ist viel höher; die Schere der Einkommen (und der Investitionen) zwischen Stadt und Land ist in China sehr viel breiter; und der staatliche Sektor der Wirtschaft ist immer noch unvergleichlich größer[7]. Ein anderes Element, welches Anderson allerdings übersieht, ist, dass China keinen einzigen multinationalen Konzern auf dem Niveau von Toyota, Honda oder Hitachi, von denen Japan dutzende hat, oder von Samsung oder Hyundai aus Südkorea, oder von Hon Hai Precision Industry aus Taiwan, besitzt – trotz dessen, dass die Ölfirma Sinopec, die Industrial & Commercial Bank of China oder der staatliche Energiekonzern State Grid zu den größten Konzernen der Welt gehören.

Es ist klar, dass die chinesische Realität weit davon entfernt ist, Wasser auf die Mühlen der These von Arrighi zu schütten. Sein BIP pro Kopf ist kaum vor dem von Kongo und Angola, mit 135 Millionen EinwohnerInnen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben, und 400 Millionen, die von weniger als zwei Dollar pro Tag leben. Währenddessen schreitet die Zerstörung der Umwelt und die Energieverschwendung nach internationalen Maßstäben in atemberaubendem Tempo voran, die Kommodifizierung der industriellen Produktion wird aufgrund der Zwänge des „exportorientierten Modells“ beibehalten, genauso wie die technologische Rückständigkeit im Vergleich mit den imperialistischen Mächten und die andauernde Herrschaft der imperialistischen Konzerne über den chinesischen Markt bei Technologieprodukten[8].

Es ist nicht die Hypothese von Adam Smith über die größere Gleichheit zwischen Nationen, welche uns die Erklärung für all dies gibt, sondern vielmehr die Kategorie, die Trotzki anwandte. Mit ihm können wir sagen, dass sich ein spektakulärer Prozess der ungleichen und kombinierten Entwicklung vollzogen hat, in dem sich die Widersprüche zwischen Stadt und Land in einem Land, welches bei einem Anteil von 23% der Weltbevölkerung nur 6% der kultivierbaren Landmasse des Planeten besitzt, verschärft haben. Wo pulsierende Städte von Millionen von EinwohnerInnen und modernen Gebäuden, mit großen Konzentrationen von ArbeiterInnen, in denen ohne eine klare Abgrenzung des Arbeitstages (bis zu 16 oder 18 Stunden und in einigen Fällen noch mehr) gearbeitet wird, gemeinsam existieren mit ländlichen Regionen sehr geringer Produktivität, wo ein großer Teil der Bevölkerung dank der Geldsendungen ihrer Kinder aus den Städten überlebt[9].

In diesem Kontext fanden schon im März und Mai 2002 die größten Mobilisierungen von ArbeiterInnen in China seit Tianmen statt: in drei Städten in Dongbei (Liaoyang, Daqing und Fushun) führten zehntausende unbezahlte ArbeiterInnen, RentnerInnen und Arbeitslose, aus der Metallurgie, den Minen und den Hochöfen mehrere Wochen lang Proteste und Mobilisierungen durch[10]. Trotz dieser Mobilisierungen ist heute das Neue, dass sich die neue ArbeiterInnenklasse Chinas in den letzten Jahren in immer größerem Maße für löhne und andere Forderungen zu mobilisieren begann, gegen die Nichtauszahlung der löhne und für demokratische Rechte, wobei oftmals diejenigen, die vom Land emigrieren, in den Städten als Illegale katalogisiert sind – und das in einem Kontext, in dem weiterhin unabhängige Gewerkschaften und Streiks verboten sind[11]. Das ist eine neue ArbeiterInnenklasse von 100 bis 200 Millionen ArbeiterInnen, die in den letzten zwei Jahrzehnten vom Land in die Stadt gezogen sind.

Mitte 2010 konnten wir eine Welle von Kämpfen beobachten, deren Symbol die ArbeiterInnen von Honda in der Provinz Guandong waren. Diese Welle dehnte sich, während die Fabrik zwei Wochen lang lahmgelegt wurde, auf andere Regionen aus, wie die Konfrontationen der ArbeiterInnen von KOK Machinery außerhalb von Shanghai mit der Polizei zeigten.

Wie Richard Walker in seiner Kritik an Arrighi bemerkt, sind die Schwierigkeiten, die letzterer dabei hat, die schwindelerregende Entwicklung der ArbeiterInnenklasse (einen Begriff, den er erst im 12. Kapitel seines Buches verwendet) und die Entstehung einer richtigen KapitalistInnenklasse zu beschreiben (da er zu sehr auf die Mechanismen der „Akkumulation durch Enteignung“[12] konzentriert ist), große Hürden für eine Analyse, die das heutige China erklären kann[13].

Zusammenfassend können wir – ausgehend von Trotzkis Theorie der ungleichen und kombinierten Entwicklung – sagen, dass der Prozess der Restauration in China, auf der Grundlage der durch die Revolution von 1949 errungenen nationalen Einheit, eine beispiellose industrielle Entwicklung bedeutet hat, insbesondere angetrieben von der Durchdringung des internationalen Finanzkapitals (direkt oder durch den Staat), die, während sie die Reihen ArbeiterInnenklasse exponentiell entwickelte (mit heute etwa 400 Millionen ArbeiterInnen in den Städten), gleichzeitig keine vergleichbare Entstehung einer Bourgeoisie diesen Ausmaßes bedeutete. Das heißt, es fand eine Entwicklung statt, in der das Finanzkapital und der Staat eine herausragende Rolle einnahmen, mit dem Resultat eines sehr starken Proletariats (das zahlenstärkste des gesamten Planeten, bezogen auf ein einziges Land) und einer vergleichbar sehr viel schwächeren Bourgeoisie.

Um Arrighis Behauptung wieder aufzunehmen, müssten wir, statt die Vorhersage von Smith in Der Wohlstand der Nationen zu bestätigen, vielmehr sagen, dass die aktuelle Entwicklung Chinas heute die Prognose sehr viel wahrscheinlicher macht, die Trotzki schon vor mehr als 70 Jahren in seinem Buch Die permanente Revolution bezüglich des chinesischen Proletariats und seines revolutionären Potentials als Anführer der unterdrückten Massen traf.

Bürgerliche Restauration als Etappe der imperialistischen Epoche

Die aktuelle kapitalistische Krise ereignet sich trotz einer ganzen Serie von Transformationen, die seit den 1980ern bis heute zu Gunsten des Kapitals durchgeführt wurden – so wie die Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten in Russland, Osteuropa und im Osten, die eine Wiedereroberung neuer Räume zur Verwertung des Kapitals implizierte; die extreme Liberalisierung des Finanzsystems (nachdem die Barrieren zwischen Investitions-, Handels- und Versicherungsbanken eingerissen wurden); die neue weltweite Teilung der Arbeit, die die länder der Peripherie in die internationale industrielle Produktion eingliedert und sich dort die intensive Ausbeutung der Arbeitskraft zu Nutze macht; der Fortschritt in der Integration eines weltweiten Arbeitsmarktes, der die Konkurrenz zwischen den ArbeiterInnen erhöhte und die Grundlage zur Steigerung des absoluten Mehrwerts für das Kapital darstellte; und die Entwicklung von Akkumulationsnischen (wie die Schwellenländer und neuen Schwellenländer, die sogenannte „New Economy“ und danach die Immobilienblase, die 2008 platzte), darin eingeschlossen China – die die Aufrechterhaltung der Profitrate erlaubten, aber mit der Grenze einer insgesamt schwachen Akkumulation von Kapital in den letzten Jahrzehnten.

Einer der Interpreten dieser Etappe in Begriffen der Restauration war David Harvey, dessen Vision wir an anderer Stelle gesondert kritisiert haben[14]. In seinem Buch Kleine Geschichte des Neoliberalismus nimmt er die Ausführungen von Gérard Duménil und Dominique Lévy wieder auf, die den Neoliberalismus als Projekt der „Restauration der Klassenmacht“ definieren. Harvey analysiert die Geschichte des Neoliberalismus als eine „politische List, die darauf abzielt, die Bedingungen für die Kapitalakkumulation und die Restauration der Klassenmacht wiederherzustellen.“[15] Das heißt, während er einerseits über Restauration spricht, behauptet er andererseits, dass diese sich hauptsächlich auf die Politik beschränkt, eine „politische List“ war. Diese Formulierung ist nicht nur ein untergeordnetes Element seiner Ìberlegungen, sondern sie ermöglicht ihm, in Der neue Imperialismus die mögliche Umkehrbarkeit dieses Prozesses aufzuwerfen. Harvey sagte uns in diesem Buch sogar, dass „die USA ihre imperialistische Ausrichtung abmildern, wenn nicht sogar aufgeben, und eine massive Umverteilung des Reichtums in ihren Grenzen und eine Neuorientierung des Kapitalflusses in Richtung der Produktion und Erneuerung der Infrastruktur unternehmen könnten.“[16] Sofort danach sieht er sich verpflichtet, zu erklären, dass „es sinnvoll ist, sich an die Lektionen der 1930er zu erinnern: es ist überhaupt nicht klar, dass der New Deal von Roosevelt das Problem der Depression gelöst hat. Es war ein Krieg zwischen den hauptsächlichen kapitalistischen Staaten nötig, um die territorialen Strategien zurückzudrängen und die Wirtschaft auf einen stabilen Pfad der kontinuierlichen und verallgemeinerten Kapitalakkumulation umzuleiten.“[17]

Genau deswegen ist der Erfolg des neuen „New Deal“, den der Autor von Der neue Imperialismus vorschlägt, nicht nur „unsicher“, sondern unmöglich in den aktuellen Bedingungen, denn der Zweite Weltkrieg und die massive Zerstörung der Produktivkräfte, zu der er führte, sind nicht nur ein Element unter vielen, sondern der Schlüssel zur Erklärung der Bedingungen der Möglichkeit des Nachkriegsbooms.

In diesem Sinne basierte die wirtschaftliche Erholung, die Anfang der 1980er begann – trotz der Senkung der Gehälter auf internationaler Ebene, multipler Niederlagen der Bewegung der Massen und des Faktes, dass die folgenden Krisen als Teil-“Reinigungen“ des überflüssigen Kapitals dienten – nicht auf einer Zerstörung der Produktivkräfte, die mit derjenigen des Zweiten Weltkriegs, auf welche sich der Nachkriegsboom stützte, vergleichbar wäre. Aus diesem Grund und nicht wegen einer „politischen List“ konnte keine der Transformationen, die wir zu Beginn dieses Abschnitts benannt haben, die historische Krise aufhalten, die wir heute erleben. Ganz im Gegenteil haben dieselben Maßnahmen die Widersprüche eines Kapitalismus, der immer weniger in der Lage ist, die Bedingungen seiner eigenen Reproduktion zu erhalten, multipliziert[18].

In diesem Rahmen repräsentierte der Nachkriegskeynesianismus – im Gegensatz zu dem Eindruck, den Harvey gibt – nicht die Erschöpfung der Klassenmacht der Bourgeoisie, sondern war eine Form der Neuzusammensetzung der Klassenmacht zu Bedingungen, die von den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs aufgezwungen wurde. Es ist klar, dass die „bürgerliche Restauration“ mit den Merkmalen, die wir beschrieben haben, genau wie der Boom nach der massiven Zerstörung des Zweiten Weltkriegs, zu verschiedenen Etappen derselben Epoche gehören: der imperialistischen Epoche des Niedergangs des Kapitalismus.

Um zum Vergleich mit der bourbonischen Restauration zurückzukehren, können wir sagen, dass heute die Staatsinterventionen ungekannten Ausmaßes zur Rettung der KapitalistInnen den absteigenden Charakter des Kapitalismus zeigen, wobei der Dynamismus (und Automatismus), den die kapitalistischen Produktionsbeziehungen zu Beginn des 19. Jahrhunderts unter der Restauration trotz der Staatsformen genießen konnten, dem heutigen Kapitalismus unendlich überlegen waren.

In diesem Sinne, während man für das Ende der 1820er sagen konnte, dass der Absolutismus, obwohl er sein „Ìberleben“ durch die Niederlage Napoleons retten konnte, nicht die Erneuerung der Bedingungen, aus denen er hervorgegangen war, erreichte, können wir für heute etwas sehr Ähnliches über den Kapitalismus sagen: Obwohl die Niederschlagung des Aufstiegs von 1968-81 (welcher Revolutionen im Zentrum, in der Peripherie und in den bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten beinhaltete) den Weg zur Restauration eröffnete und dem Kapitalismus das Ìberleben ermöglichte, war dieser nicht im Stande, die historischen Bedingungen seines Niedergangs als soziales System umzukehren.

Die Epoche der bürgerlichen und die Epoche der proletarischen Revolution

Eine andere Interpretation der Etappe in Begriffen der Restauration finden wir bei Daniel Bensaïd, der diesen Prozess in seinem Buch La discordance des temps, ausgehend vom Vergleich mit der bourbonischen Restauration des Philosophen Alain Badiou[19], wie folgt definiert: „”šDas Gegenteil einer Revolution‘. Er resultiert aus der Asymmetrie der Kräfte der Konservation und der Transformation. Hierin liegt das Geheimnis dieser Zusammenbrüche und Untergänge ohne Ankündigung, ohne Neuigkeiten oder Versprechen, deren Sinn sich auf eine Restauration reduziert. Nicht nur eine rein wirtschaftliche Restauration der ”šMarktgesetze‘. Sondern die Restauration in Großbuchstaben, auf ganzer Linie.“[20]

Die Analogie Bensaïds der „Restauration auf ganzer Linie“ respektierte nicht nur nicht die Wirklichkeit der Grenzen, die die bourbonische Restauration zu ihrer Zeit hatte, sondern beachtete auch nicht die Grenzen des historischen Vergleichs selbst, und beugte sich so dem herrschenden ideologischen Klima der 1990er. Es ist klar, dass mit dem, was wir in den vorigen Abschnitten gezeigt haben, die Relevanz der historischen Analogie begrenzt ist, denn die Niederlage Napoleons – und das ist der fundamentale Ausgangspunkt – bedeutete für die Bourgeoisie nicht nur die absolutistische Restauration und eine Rückkehr zum Ancien Régime, sondern ging auch mit dem Ende der letzten bürgerlichen Revolution einher[21], und mit ihr der Epoche der bürgerlichen Revolutionen. Ein Zyklus, der vier Revolutionen in nicht mehr und nicht weniger als drei Jahrhunderten (die in den Niederlanden im 16. Jahrhundert, der englische BürgerInnenkrieg im 17. Jahrhundert, der nordamerikanische Unabhängigkeitskrieg und die Französische Revolution im 18. Jahrhundert) beinhaltet hatte.

Der grundlegende Unterschied ist derjenige, dass das Ende des Zyklus der bürgerlichen Revolutionen nicht den feudalen Kräften geschuldet war, sondern den Konsequenzen der Entwicklung des Kapitalismus selbst, und in erster Linie der Entstehung des Proletariats als neuem unabhängigen Akteur ab 1848[22].

Aus dieser Sicht ist es genauso dumm, die Epoche der proletarischen Revolution nach ein paar Jahrzehnten kapitalistischer Restauration für beendet zu erklären, wie die Epoche der bürgerlichen Revolutionen 1680 für beendet zu erklären, weil 20 Jahre seit der Stewardschen Restauration vergangen waren. Bensaïd tendierte dazu, dieses fundamentale Element in seiner Analogie zu vergessen, und so die Zweideutigkeit bestehen zu lassen, von der sich die Ideologie der Restauration nährte. Nicht zufälligerweise wurde in den darauffolgenden Debatten in der ex-LCR die „Ära der Oktoberrevolution“ in der Suche nach neuen Subjekten für beendet erklärt.

Trotz alledem haben sich die kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse ausgedehnt wie nie zuvor in der Geschichte, und die verschiedensten menschlichen Aktivitäten unterworfen; die lohnabhängige Bevölkerung ist weltweit auf etwa drei Milliarden Menschen angewachsen. Zum ersten Mal in der Geschichte machen die lohnabhängigen ArbeiterInnen gemeinsam mit den Halb-ProletarierInnen die Mehrheit der Weltbevölkerung aus, bei einer Demographie, in der ebenfalls zum ersten Mal die Stadtbevölkerung die Landbevölkerung übersteigt. Weit davon entfernt, einen homogenen Prozess darzustellen, war der Kapitalismus unfähig, die Gesamtheit der großen Massen, die in die Städte strömten, zu proletarisieren und erschuf gleichzeitig große Heere von Arbeitslosen, breite Prozesse des sozialen Verfalls und damit das, was Mike Davis den „Planeten der Slums“ nannte, in Anlehnung an die städtischen Armutsviertel, die weltweit mehr als eine Milliarde Menschen, also ein Sechstel der Weltbevölkerung, beherbergen. Das bedeutet also Prozesse der Halb-Proletarisierung, den Zusammenbruch alter Mittelschichten und ausgewanderter Bauern/Bäuerinnen, inklusive einem breiten Lumpenproletariat.

In den 1990er Jahren brachten China, Russland und die Staaten Osteuropas durch die kapitalistische Restauration (gemeinsam mit Indien) 1,47 Milliarden neue ArbeiterInnen auf den Weltmarkt, was insgesamt die Arbeitskraft verdoppelte, die das Kapital zur Verfügung hatte, die – die genannten länder ausgenommen – bei 1,46 Milliarden gelegen hatte[23]. Unter den ArbeiterInnen, die neu in den Weltmarkt integriert wurden, waren nicht nur vorher existierende ArbeiterInnen, die in die Sphäre des Kapitalismus übergingen, sondern auch eine neue ArbeiterInnenklasse, die vom Land kam, die in China, wie wir sagten, zwischen 100 und 200 Millionen neuer ArbeiterInnen in den Städten zählte und in nur wenig mehr als zwei Jahrzehnten entstand; dasselbe kann man im Fall Indiens behaupten. Während sich in Indien ein Großteil dieser neuen ArbeiterInnenklasse im Dienstleistungssektor konzentrierte (mit 14% der ArbeiterInnen in der Industrie und 34% in Dienstleistungen im Jahr 2003), lässt sich in China die Entwicklung einer industriellen ArbeiterInnenklasse hervorheben (27% gegenüber 33% in Dienstleistungen im Jahr 2009). Das heißt, dass sich in den Jahrzehnten der Restauration, während die imperialistische Propaganda über das „Ende der ArbeiterInnenklasse“ blühte, nicht nur im „Westen“ ein ausgedehnter Prozess des Eintritts neuer Sektoren in die Lohnabhängigkeit entwickelte, der die ArbeiterInnenklasse in Richtung eines stärkeren Gewichts im Dienstleistungssektor umstrukturierte, sondern in ländern wie Indien oder China die Entstehung einer riesigen neuen ArbeiterInnenklasse von hunderten Millionen Menschen stattfand, die nicht nur im Dienstleistungssektor arbeiten, sondern wie im Fall Chinas ein großes Gewicht in der Industrie haben.

Einerseits übte die Integration dieser 1,47 Milliarden ArbeiterInnen in den kapitalistischen Markt einen enormen Druck auf die löhne und die Arbeitsbedingungen aus, was zu einem exponentiellen Anstieg des absoluten Mehrwerts führte, der das Resultat des Verlustes der Verhandlungsmacht angesichts der Konkurrenz in einem sehr viel stärker integrierten weltweiten Arbeitsmarkt war. Andererseits besteht ein wichtiger Teil dieser 1,47 Milliarden in hunderten Millionen neuer ArbeiterInnen, die die Reihen der internationalen ArbeiterInnenklasse verstärkten.

Jede Analogie muss davon ausgehen, dass – weit entfernt davon, die Epoche der proletarischen Revolution für beendet zu erklären, wie es mit der Epoche der bürgerlichen Revolutionen mit dem Aufkommen des Proletariats als neuer revolutionärer Klasse geschah – die bürgerliche Restauration dazu führte, dass das selbe Proletariat heute, in objektiven Begriffen, größer als jemals zuvor in der Geschichte ist.

Gleichzeitig ist seit dem Beginn der Etappe der „bürgerlichen Restauration“ viel Wasser den Bach heruntergeflossen. Bis heute können wir allgemein gesagt drei Subperioden unterscheiden.

Die erste, deren Merkmale wir in vorigen Abschnitten beschrieben haben, war bestimmt durch kapitalistische Euphorie, die, genau wie sie das Ende der Geschichte postulierte, unter anderem das Ende der Arbeit, der Nationalstaaten, der großen Erzählungen und des Marxismus erklärte.

Die zweite, charakterisiert durch eine Reihe von Krisen, die den Weltmarkt nicht aus den Angeln heben konnten (Asienkrise, russischer Bankrott 1998, mit dem späteren Aufstieg und Fall der sogenannten „New Economy“ zwischen 1998 und 2001), durch regionale Kriege und imperialistische Aggressionen, die die Weltordnung nicht offen brechen konnten (im Mittleren Osten, am Persischen Golf, auf dem Balkan und in den ländern Afrikas), und im Bereich des Klassenkampfs, wie wir später sehen werden, durch das politische Erwachen von Millionen von Jugendlichen (seit Seattle bis zu dem, was später die Bewegung gegen den Irakkrieg sein würde) und durch das Ìbergehen zur direkten Aktion von Massensektoren in Lateinamerika, welche aber nicht in Revolutionen mündeten.

Seit 2002 gab es eine dritte Subperiode, in der sich ein Wachstumszyklus der Weltwirtschaft entwickelte (unter anderem basierend auf der „Immobilienblase“, der beispiellosen Expansion der Finanzanlagen und einem erneuerten Exportboom Chinas, welcher einen Sprung im Prozess der Ìberinvestition anstieß), der mit größeren geopolitischen Spannungen im Zeichen des Irakkriegs einher ging. Auf der anderen Seite wurde die „Anti-Globalisierungs-“, dann Anti-Kriegs-Bewegung, durch reformistische Varianten kanalisiert und die Prozesse der direkten Aktion verließen in Lateinamerika das Zentrum der politischen Bühne zu Gunsten einer Reihe von „postneoliberalen und nationalistischen“[24] Regierungen. Währenddessen schritt die ArbeiterInnenklasse im Prozess der objektiven Neuzusammensetzung voran, den wir vorher beschrieben haben.

Heute eröffnet die weltweite Krise eine neue Situation, in der die angesammelten Widersprüche, die den historischen Charakter der Krise ausmachen, die Grundlagen für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse legen, die noch undefiniert ist, aber die die Analyse der imperialistischen Epoche der Krisen, Kriege und Revolutionen wieder auf die Tagesordnung setzt.

Die Bourgeoisie und das Proletariat nach der Restauration

Trotz der Tatsache, dass die objektiven Widersprüche, die die Epoche der proletarischen Revolutionen bestimmen, nicht ausgelöscht wurden, sondern sich vertieft haben, schaffte es die imperialistische Propaganda, als Sinn der Epoche nicht nur das Ende der proletarischen Revolutionen sondern der sozialen Revolution im Allgemeinen durchzusetzen. Die Form, die dieser Prozess annahm, trug zu diesem Ziel bei. Im Gegensatz zu der historischen Niederlage, die das Proletariat mit der Pariser Kommune (1871) erlitt – in der die heroischen KommunardInnen bis zum Tode gegen die französische Armee, die von der preußischen unterstützt wurde, kämpften, und die als Beispiel und Inspiration für die RevolutionärInnen des 20. Jahrhunderts diente, obwohl sie als unmittelbare Folge mehr als 30 Jahre lang die Abwesenheit von Revolutionen hatte – sahen die ArbeiterInnen während der neoliberalen Offensive, wie sich ihre eigenen Organisationen gegen sie wandten.

Bensaïd schrieb: „Angesichts des Untergangs der bürokratischen Diktaturen sind wir bedroht durch die selbe Bestürzung, die Hegel erfuhr, als Napoleon durch das vereinte Europa geschlagen wurde. Er wusste, wie auch seine eigene Philosophie besagte, dass der Tyrann verschwinden musste, wenn seine Aufgabe erfüllt war. […] Aber ”šals das passierte‘, ”šwar er zu blind, die Erfüllung seiner eigenen Worte wahrzunehmen‘. […] Denn er hatte die Zerstörung der imperialen Ordnung von innen heraus hervorgesehen, durch den Weltgeist, aber dann passierte es ”šunter dem Druck der Mittelmäßigkeit und seines bleiernen Gewichts‘.“[25]

Aber in diesem Punkt wird die Analogie schon wieder unpassend. Die bürgerliche Restauration wurde nicht von einer militärischen Niederlage in der Art von Waterloo begleitet, sondern im Endeffekt passierte sie „von innen heraus“, aber in einem konterrevolutionären Sinn, und das ist ihr Unterscheidungsmerkmal.

Deshalb müssten wir die Restauration in diesem Punkt eher mit dem Bankrott der deutschen Sozialdemokratie nach 1914 vergleichen. Dazu bemerkte Trotzki: „Die Geschichte entwickelte sich in der Form, dass die deutsche Sozialdemokratie in der Epoche des imperialistischen Krieges bewies – und das kann nun mit kompletter Objektivität gesagt werden –, dass sie der konterrevolutionärste Faktor in der Weltgeschichte war. Die deutsche Sozialdemokratie ist aber kein Unfall; sie fiel nicht vom Himmel, sondern wurde mit den Anstrengungen der deutschen ArbeiterInnenklasse in Jahrzehnten ununterbrochenen Aufbaus und Anpassung an die Bedingungen geschaffen, die im Junker-kapitalistischen Staat vorherrschten. […] In dem Moment, als der Krieg ausbrach, und folglich als der Moment der größten historischen Prüfung kam, zeigte sich, dass die offizielle Organisation der ArbeiterInnenklasse nicht als die Kampforganisation des Proletariats gegen den bürgerlichen Staat agierte und reagierte, sondern als Hilfsorgan des bürgerlichen Staates, um das Proletariat zu disziplinieren. Die ArbeiterInnenklasse war gelähmt, denn auf ihr lastete nicht nur das volle Gewicht des kapitalistischen Militarismus, sondern auch der Apparat ihrer eigenen Partei.“[26]

Diese Dialektik der partiellen Errungenschaften des Proletariats, die sich in ihr Gegenteil verkehren, war, auf größerer Skala, das Merkmal der Epoche der Restauration[27]. Nicht nur setzten sich die Bürokratien der degenerierten ArbeiterInnenstaaten an die Spitze der Restauration und verwandelten sich in KapitalistInnen, sondern sie waren in vielen Fällen die DurchsetzerInnen der Pläne des IWF. In den kapitalistischen Staaten verwandelte sich die Sozialdemokratie, die seit dem Beginn des Ersten Weltkriegs bei wiederholter Gelegenheit seinen politisch konterrevolutionären Charakter gezeigt hatte, aber im sozialen Bereich eine reformistische Rolle beibehalten hatte, in einen direkten Agenten der Offensive der UnternehmerInnen als DurchführerInnen der neoliberalen Gegenreformen. Die KPen folgten einem ähnlichen Kurs und waren bei mehreren Gelegenheiten Teil „sozial-liberaler“ Regierungen in Koalition mit den sozialdemokratischen Parteien.

Es wäre ein grober Fehler, dieses Element im Vergleich der Situation der Bourgeoisie nach der absolutistischen Restauration mit der Situation des Proletariats nach der „bürgerlichen Restauration“ zu unterschätzen, denn im einen Fall standen sich zwei ausbeutende Klassen[28] gegenüber, im anderen nicht. Während die Bourgeoisie unter der Herrschaft der Heiligen Allianz die Heranreifung ihrer Interessen durch die Fortdauer der Akkumulation materiellen Reichtums garantierte, kann das Proletariat die Heranreifung seiner historischen Interessen nicht durch die bloße spontane Reproduktion als ausgebeutetes Subjekt garantieren.

Wie Lenin sagte, besteht „die Macht der ArbeiterInnenklasse […] in ihrer Organisation. Ohne Organisation der Massen ist das Proletariat nichts. Organisiert ist es alles“[29], und in diesem Sinne ist es von größter Wichtigkeit für die ArbeiterInnenklasse, dass die Gewerkschaften trotz des allgemeinen Rückschritts weiterhin als breiteste Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse existieren (trotz aller Grenzen, die die Bürokratie aufzwingt, wie der Ausschluss u.a. der Arbeitslosen, der SchwarzarbeiterInnen und Prekarisierten, was dazu führt, dass sie nur eine Minderheit der ArbeiterInnenklasse repräsentieren). Trotzdem reicht das nicht aus, denn für die ArbeiterInnenklasse ist das wichtigste Element der Heranreifung ihrer Interessen bestimmt durch ihre gesammelte historische Erfahrung und ihre Bildung im Prozess des Klassenkampfs selbst. Diese Kontinuität kann nur von der Avantgarde der ArbeiterInnenklasse aufrechterhalten werden, denn unter den Bedingungen des Kapitalismus kann sie niemals, und noch weniger in den Momenten des Rückschritts, Erbe der gesamten Klasse sein.

Diese Kontinuität zerbrach nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Antwort auf die Frage zu finden, warum dies passierte und wie die historischen Fäden wiedergefunden werden können, die ihre Neuzusammensetzung erlauben, ist heute im 21. Jahrhundert eine fundamentale Aufgabe für den revolutionären Marxismus, ohne welche es unmöglich ist, den strategischen Rahmen der Epoche zu definieren. Denn diese Erfahrung ist das einzige „Erbe“, welches die ArbeiterInnenklasse unter den Ketten des Kapitalismus akkumulieren konnte, und die notwendige Bedingung für die Rückkehr des revolutionären Kampfes, ohne von Null anfangen zu müssen.

Teil II

Trotzkis Erbe und die IV. Internationale

In seinen Betrachtungen über den westlichen Marxismus begann Perry Anderson, eine Inventur des Erbes von Trotzki zu machen. Dabei fing er bei seiner Geschichte der Russischen Revolution, die er als „das hervorragendste Beispiel der historischen marxistischen Literatur“ bezeichnete, an. Dann prüfte er Trotzkis Schriften über den Aufstieg des Faschismus, die er als „konkrete Studien einer historischen Konjunktur ohne Vergleich in den Annalen des historischen Materialismus“ und als „die erste authentische marxistische Analyse eines kapitalistischen Staates des 20. Jahrhunderts“ bezeichnete. Er hob auch die Analysen über Frankreich, England und Spanien hervor, um schließlich seine Theorie der Natur des sowjetischen Staates und des Schicksals der UdSSR unter Stalin zu betonen. Gleichzeitig bildet dieses theoretische Erbe, dessen tatsächlichen Wert Anderson „selbst heute schwer einzuschätzen“ vermochte, nur einen Teil, der mit der Theorie der permanenten Revolution, seinen militärischen Schriften, seiner Analysen Mexikos unter Cárdenas, seinen Schriften über Kultur und Literatur usw. ergänzt werden sollte.

Jedoch sind diese Schriften nur der theoretische Ausdruck eines umfassenderen Erbes Trotzkis. Nachdem die UdSSR dem imperialistischen Krieg, drei Jahren BürgerInnenkrieg und imperialistischen Invasionen ausgesetzt war – isoliert durch die Niederlage der deutschen Revolution, nach Lenins Tod und mit den neuen Möglichkeiten von „sozialer Differenzierung“, die die ersten Erfolge der Neuen Ökonomische Politik (NEP) ermöglichten –, begann der „Thermidor“ in der UdSSR, und mit ihm die große Schlacht von Trotzki gegen die Bürokratisierung des aus der Russischen Revolution entstandenen ArbeiterInnenstaates und gegen die Degeneration der III. Internationale. Trotzkis Bemühungen, die auch den Kampf der Linken Opposition und der Internationalen Kommunistischen Liga (IKL) sowie der Bewegung für die IV. Internationale beinhalteten, führten im letzten Abschnitt seines Lebens – im Hinblick auf die großen katastrophalen Ereignisse in einer vom Aufstieg des Faschismus, der weltweiten Krise und der Vorbereitungen für den Zweiten Weltkrieg gekennzeichneten Lage – zur Erziehung einer neuen Generation von RevolutionärInnen und zur Gründung der IV. Internationale. Für die Bewerkstelligung dieser Aufgabe hielt sich Trotzki für unersetzlich, im Unterschied zu seiner Rolle beim Sieg der Oktoberrevolution, als Lenin noch lebte.

Isaac Deutscher, der große Biograph von Trotzki, hielt diese Aufgabe dagegen für voluntaristisch. In seiner Trilogie kommentiert er ironisch den Gründungskongress der IV. Internationale: „Im Sommer 1938 war Trotzki mit der Vorbereitung des ”šProgrammentwurfs’ und der Resolutionen zum ”šGründungskongress’ der Internationalen beschäftigt. In Wirklichkeit war das eine kleine Trotzkistenkonferenz, die in der Wohnung des Trotzkisten Alfred Rosmer in Perigny, einem Dorf bei Paris, am 3. September 1938 abgehalten wurde.“[30] Nach Deutscher wäre es besser für Trotzki gewesen, statt die „Zeit zu vergeuden“ mit der Erarbeitung der politisch-programmatischen Grundlagen der IV. Internationale und der Bildung seiner Kader und Mitglieder, sich der Ausarbeitung seiner unvollendeten Projekte zu widmen. Deutscher machte mit dem Titel eines Bandes seiner Biographie von Trotzki, Der unbewaffnete Prophet, eine implizite Anspielung auf Machiavelli, in dem er behauptete, dass „alle bewaffneten Propheten […] den Sieg davongetragen [haben], die unbewaffneten aber […] zugrunde gegangen“ sind. In Bezug auf Der Fürst scheint diese Einschätzung kohärent mit seinen Erwartungen, die Erneuerung der Revolution würde von einem Flügel der Bürokratie kommen, denn die Kernaussage von Machiavelli bestand darin, zu behaupten, dass „zu dem Obengenannten […] noch der Wankelmut des Volkes [kommt], welches sich leicht etwas einreden lässt, aber schwer dabei festzuhalten ist. Darum muss der Plan so angelegt sein, dass man, wenn der Glaube der Menge versagt, mit Gewalt nachhelfen kann.“[31] Jedoch wusste Trotzki, der sich angesichts des Aufstiegs von Stalin geweigert hatte, die Macht mit den Bajonetten der Roten Armee zu ergreifen, ganz genau, dass der Sozialismus ein bewusster Prozess war, der nicht durch das Handeln eines Bonapartes ersetzt werden konnte. Damit waren die marxistische Theorie, das Programm und die revolutionäre Organisation die einzigen Werkzeuge, von denen das Proletariat in Bezug auf seine Aufgaben Gebrauch machen konnte.

Die IV. Internationale hat es trotz des großen revolutionären Aufstieges der Nachkriegszeit nicht geschafft, das Massengewicht zu erlangen, das Trotzki voraussah. Die Morde an Trotzki und den wichtigsten AnführerInnen der IV. Internationale und der widersprüchliche Ausgang des Krieges (gekennzeichnet durch die Niederlage der Nazis durch die UdSSR, was die Bürokratie wieder an Prestige gewinnen ließ, die Blockade der Revolution in den zentralen ländern als Produkt der Pakte des Stalinismus mit dem Imperialismus usw.) haben verhindert, dass diese Perspektive konkret werden konnte.

Jedoch muss die Leitung einer Partei, wie Gramsci behauptete, beurteilt werden: „1. nach dem, was sie wirklich tut; 2. nach dem, was sie für den hypothetischen Fall ihrer Zerstörung vorbereitet“. Dem fügte er hinzu: „Es ist schwer zu sagen, welche der beiden Tatsachen wichtiger ist.“[32] Wenn wir das berücksichtigen, sind seit der Nachkriegszeit bis zum heutigen Tag, also nach der Restauration, das Erbe der IV. Internationale und die theoretisch-politischen Arbeiten von Trotzki zweifellos das große Erbe der RevolutionärInnen des 21. Jahrhunderts.

Daniel Bensaïd räumte dies widerwillig ein: „Sein Erbe ohne Gebrauchsanleitung ist ohne Zweifel unzureichend, aber deshalb nicht weniger notwendig, um das Amalgam von Stalinismus und Kommunismus aufzulösen, die Lebenden von dem Gewicht der Toten zu befreien und die Seite der Desillusionierungen umzuschlagen.“[33] Wenn wir mit „Erbe ohne Gebrauchsanleitung“ die notwendige Wiederbelebung eines Erbes seitens derer verstehen, die es sich unter neuen Bedingungen aneignen, muss das nicht diskutiert werden. In den sogenannten Schriften Trotzkis kann man aber sehr wohl die Entwicklung der Politik verfolgen: wie man als Fraktionen innerhalb der Kommunistischen Internationale und ihrer Parteien bis 1933 kämpfte, die Taktiken gegenüber dem „Block der Vier“, der Entrismus in den sozialdemokratischen/sozialistischen Parteien („französische Wende“) in mehreren ländern (mit dem Ziel, mit revolutionären ArbeiterInnen zusammenzukommen, die sich in einem bewegten Jahrzehnt radikalisierten und sich in Frankreich der PS anschlossen, z.B. bei der Pivert-Tendenz), und die Kämpfe für unabhängige revolutionäre Organisationen und die IV. Internationale selbst (für deren Gründungskonferenz das Ìbergangsprogramm geschrieben worden war). Wenn wir all dem Rechnung tragen, dann müssen wir angesichts der Niederlagenserie der trotzkistischen Strömungen nach dem Zweiten Weltkrieg richtiger behaupten, dass das Erbe Trotzkis weniger „ein Erbe ohne Gebrauchsanleitung“ als ein Erbe mit sehr wenigem Gebrauch war.

Der Trotzkismus in der Nachkriegszeit und ein Erbe mit sehr wenigem Gebrauch

Wie wir bereits erwähnt haben, behauptete Trotzki, dass die IV. Internationale „[z]um hundertsten Jahrestag des kommunistischen Manifestes […] die bestimmende revolutionäre Kraft auf unserem Planeten sein [wird]“[34], obwohl sie nur auf eine Handvoll abgehärteter Kader und Mitglieder zählen konnte. Jedoch beinhaltete Trotzkis Vorhersage zwei Alternativen: „Wenn das bürgerliche Regime straffrei aus dem Krieg hervorgeht, wird die revolutionäre Partei eine Degeneration erfahren. Wenn die proletarische Revolution siegt, werden die Bedingungen, die eine Degeneration hervorrufen, verschwinden.“[35]

Im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges hat sich keine dieser zwei Varianten in reiner Form ergeben: Weder ist der Imperialismus straffrei davon gekommen, da die Bourgeoisie nach der Nachkriegszeit auf einem Drittel des Planeten enteignet wurde, noch hat die Machteroberung durch das Proletariat dazu geführt, dass die Degenerationsbedingungen verschwanden. Die Niederlage des Nazismus durch die Rote Armee ließ den Stalinismus wieder an Prestige gewinnen, auf welches er sich dann stützte, um die Revolution in der Nachkriegszeit (Abkommen von Jalta und Potsdam) zu bremsen. Der Stalinismus hatte Erfolg in den zentralen ländern, wo er es schaffte, die Revolution in Frankreich, Italien und Griechenland zu verraten; aber er hat es nicht geschafft, sie in den Kolonien und Halbkolonien zurückzuhalten.

In den Prozessen, in denen die Revolution triumphiert hat, hat sich schließlich die Hypothese ergeben, die Trotzki für unwahrscheinlich hielt, nämlich, dass „kleinbürgerliche Parteien – die Stalinisten eingeschlossen – unter außerordentlichen Umständen (Krieg, Niederlage, Finanzkrach, revolutionäre Offensive der Massen usw.) auf dem Weg des Bruchs mit der Bourgeoisie weiter gehen können, als ihnen selbst lieb ist.“[36] Und tatsächlich war dies bei der Enteignung der Bourgeoisie (China, Jugoslawien, Nordvietnam, und jenseits der unmittelbaren Nachkriegszeit Kuba), die größtenteils Selbstverteidigungsmaßnahmen waren, der Fall: Mao gegenüber Chang Kai Shek, Tito gegenüber Mijailovic, Ho Chi Minh und General Giap gegenüber den Franzosen. Ihrerseits ereigneten sich in den Staaten von Osteuropa Prozesse, die wir als „passive proletarische Revolutionen“[37] bezeichnen, wo über die von der Roten Armee ausgeübte Kontrolle die Enteignung der Bourgeoisie (ebenfalls als „Selbstverteidigungsmaßnahme“) voranschritt, und eine „Pufferzone“ errichtet wurde. Diese neuen ArbeiterInnenstaaten entstanden als von Beginn an bürokratisch deformierte Staaten, und weit davon entfernt, den proletarischen Internationalismus voranzutreiben, führten sie zur Entstehung von „nationalen Stalinismen“, die sich gegenüberstanden (Streit zwischen China und der UdSSR, der Konflikt zwischen China und Vietnam, nationale Unterdrückung in den Staaten Osteuropas durch die UdSSR usw.).

Inzwischen war die IV. Internationale dezimiert worden, denn seine wichtigsten AnführerInnen, angefangen bei Trotzki, waren entweder durch den Stalinismus oder die Nazis ermordet worden. Unter diesen Bedingungen sah sich das, was vom Trotzkismus übrig geblieben war, großem Druck ausgesetzt, der zur zentristischen Degeneration führte: Einerseits die Stärkung des Stalinismus als Resultat des Ausgangs des Kriegs und die Vermehrung der „nationalen Stalinismen“ in den neuen bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten, was die Illusion nährte, es handle sich um einen Kampf zwischen „Lagern“ und nicht zwischen Klassen; Andererseits die Stärkung der reformistischen Tendenzen in den zentralen ländern auf der neuen Grundlage der „partiellen Entwicklung der Produktivkräfte“, bekannt als Boom der Nachkriegszeit, als Ergebnis der vorherigen enormen Vernichtung von Produktivkräften. Und schließlich das Aufblühen von „Dritte-Welt-Bewegungen“ in den Kolonien und Halbkolonien, die die revolutionäre Rolle des Proletariats in den zentralen ländern verneinten.

Er war nicht gesagt, dass die TrotzkistInnen diesem Druck nicht hätten standhalten können, indem sie die strategischen Grundlagen von Trotzkis Erbe in Bezug auf die neuen Bedingungen der Nachkriegszeit wieder aktualisiert, und von dort aus revolutionäre Flügel in der ArbeiterInnenbewegung aufgebaut hätten. Jedoch haben sie sich dem Druck schlussendlich angepasst.

Nach den Brüchen am Ende der 1940er Jahre (Rousset, Shachtman, C.L.R. James, Dunayevskaya, Castoriadis, Tony Cliff, u.a.) blieb die Mehrheit in den Händen von Mandel und Pablo. Letzterer veröffentlichte 1951 das Dokument „Wohin gehen wir?“, in dem er gegen eine der zentralen Definitionen von Trotzki (nämlich die des instabilen Charakters der sozialen Ìbergangsformationen, die aus der proletarischen Revolution hervorgehen und ihre zusätzliche Unbeständigkeit aufgrund der Herrschaft der bonapartistischen Bürokratie) mit der Behauptung vorgeht, dass die Ìbergangsperiode „sich wahrscheinlich über einen Zeitraum von mehreren Jahrhunderten erstrecken“ wird. Darauf aufgebaut – und eng damit verbunden – ist seine Vision der Teilung Welt in zwei Lager (kapitalistisch und stalinistisch) sowie des unmittelbaren Bevorstehens eines neuen Weltkriegs als Grundlage für einen allgemeinen „Entrismus“ in den Massenparteien (sozialdemokratischen, stalinistischen und sogar in den bürgerlich-nationalistischen Parteien der Halbkolonien wie z.B. die bolivianische MNR). Die Begründung konnte nicht entfernter sein zu Trotzki: Pablo behauptete, „der Versuch, die bürokratische Führung der Massen von außen zu ersetzen, indem wir ihr unsere eigenen unabhängigen Sektionen entgegensetzen, läuft unter diesen Bedingungen Gefahr, uns von diesen Massen zu isolieren.“

Andererseits widersetzte sich das Internationale Komitee (IK), gebildet von der amerikanischen Socialist Workers Party, der Socialist Labour League (SLL), der Organisation Communiste Internationaliste (OCI) in Frankreich und der Strömung von Nahuel Moreno, korrekterweise dem politischen Liquidationismus des Internationalen Sekretariats. Moreno kritisierte seinerseits die Politik der „kritischen Unterstützung“ der Regierung von Paz Estenssoro in Bolivien. Jedoch waren auch diese Sektoren nicht in der Lage, eine strategische Alternative aufzuzeigen. 1952 schlug Moreno selbst als eine „programmatische Aufrüstung“ die Antiimperialistische Einheitsfront vor, und später würde er seine Anpassung mit seiner Politik des „Entrismus in den Peronismus“ vertiefen.

Sicher ist, dass sich die IV. Internationale nach der Periode 1951-1953 in eine zentristische Bewegung verwandelte, in der der gemeinsame Nenner seiner Hauptströmungen der Verlust einer strategischen Ausrichtung auf unabhängige revolutionäre Parteien war. Sie passte sich eklektisch jeder Führung an, die sich in der Massenbewegung stärken konnte, wie die Anpassung an Tito, Mao, Castro usw., zeigte, womit sie auch die Kontinuität des revolutionären Marxismus brach. In diesem Rahmen haben wir, angesichts der teilweisen korrekten Widerstände gegenüber offenem Verrat (wie der oben genannten Beispiele vom IK) und vor dem Hintergrund der gebrochenen revolutionären Kontinuität, behauptet, dass „Fäden der Kontinuität“ geblieben sind, die Stützen für den Wiederaufbau der trotzkistischen Strategie darstellen.

Trotzki erklärte in Bezug auf die Entwicklung des Proletariats nach der Kommune von Paris: „Nun brachte die folgende lange Periode des kapitalistischen Aufschwungs allerdings nicht die Erziehung einer revolutionären Avantgarde, sondern im Gegenteil die bürgerliche Entartung der Arbeiterbürokratie, die ihrerseits das Haupthindernis der proletarischen Revolution wurde.“[38] Um Trotzki zu umschreiben könnten wir in Bezug auf den Trotzkismus der Nachkriegszeit sagen, dass das reformistische Vorrücken der ArbeiterInnenklasse in den zentralen länder – zusammen mit der Entwicklung des bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalismus in den Kolonien und Halbkolonien, und vor allem mit der Aufeinanderfolge von siegreichen Revolutionen unter kleinbürgerlichen oder stalinistischen Führungen, die unter außerordentlichen Umständen zur Enteignung der Bourgeoisie übergingen – die Vorstellung geschaffen hat, der Sozialismus würde durch diese Führungen sowie durch Revolutionen, die von ihrer Geburt an zu deformierten ArbeiterInnenstaaten führten, voranschreiten. Es entstand also ein strategischer Rahmen, der behauptete, der Sozialismus breite sich durch „irgendwelche Revolutionen“ mit „irgendwelchen Führungen“ aus.

Dies steht jedoch im Gegensatz zu Trotzkis Ideen, der 1940 als den größten Erfolg der IV. Internationale ansah, „gegen den Strom zu schwimmen“, nachdem er den strategischen Rahmen des revolutionären Marxismus im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg im Kontext der Bürokratisierung der UdSSR, der Degeneration der III. Internationale, des Aufstiegs des Faschismus usw. neu definiert hatte. Jenseits irgendwelcher Teleologie hätte Trotzki die Behauptung von Walter Benjamin unterschrieben, der davon ausging, dass „[e]s [nichts] gibt, was die deutsche Arbeiterschaft in dem Grade korrumpiert hat wie die Meinung, sie schwimme mit dem Strom.“[39] Etwas Analoges könnten wir vom Trotzkismus der Nachkriegszeit behaupten: Es gibt nichts, was ihn in dem Grade zu seiner zentristischen Degeneration geführt hat wie die Meinung, er schwämme mit dem Strom; die Meinung, dass, während die „Landkarte sich rot färbte“, der internationale Sozialismus voranschritt.

Der Aufstieg 1968-81 und die Kosten der Anpassungsjahre

Am Ende der 60er Jahre, mit dem Ende des kapitalistischen Booms und dem Aufstieg der Klassenkämpfe der Jahre 1968-81, eröffnete sich die Perspektive wieder, dass sich mit dem Kampf des Proletariats im Westen gegen die imperialistischen Regierungen, im Osten gegen die stalinistische Bürokratie und in den Halbkolonien gegen die proimperialistischen Bourgeoisien, die Tendenzen zu Konfrontationen mit den Säulen der Jalta-Ordnung verstärken könnten. Infolgedessen tauchen wieder Tendenzen zur Klassenunabhängigkeit auf, die sich in den „cordones industriales“ (Industriegürtel) in Chile, der Asamblea Popular (Volksversammlung) in Bolivien, den MieterInnenausschüssen und Soldatenräten während der portugiesischen Revolution usw. ausdrückten. Jedoch wurde die Jalta-Ordnung und die Führungen, die sie stützten, obwohl geschwächt, nicht besiegt.

In seinem Buch Ìber den westlichen Marxismus bemerkte Perry Anderson, dass der Zusammenfluss des revolutionären Aufstiegs, der mit dem französischen Mai begann, und der ersten kapitalistischen Krise seit dem Zweiten Weltkrieg eine Möglichkeit darstellte, die Einheit zwischen der marxistischen Theorie und der Praxis der Massen mittels der Kämpfe der industriellen ArbeiterInnenklasse wieder herzustellen. Angesichts dieser Möglichkeit hob Anderson die Existenz des Trotzkismus als alternative Tradition innerhalb des Marxismus hervor: „Aber ”ºhinter der Bühne”¹ überlebte und entwickelte sich eine weitere, völlig anders geartete Tradition, die zum ersten Mal während und nach der französischen Explosion größere Aufmerksamkeit auf sich zog. Gemeint ist natürlich die Theorie und das Erbe Trotzkis.“[40]

Jedoch nutzten die verschiedenen trotzkistischen Strömungen die Jahre vor dem Aufstieg nicht aus, um sich dieses Vermächtnis wieder anzueignen, um den strategischen Rahmen zu definieren und revolutionäre Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung aufzubauen. Die Vereinigung von 1963 zur Zeit der kubanischen Revolution fand ohne jede ernste Bilanz der vorherigen Differenzen und der Handlungen der einzelnen Strömungen statt. In Bezug auf Lateinamerika beschloss der Neunte Kongress (1969) eine Politik des bewaffneten Kampfs als Strategie („Resolution über Lateinamerika“ von Livio Maitan). Auf der anderen Seite beschleunigten diejenigen, die nicht Teil der Vereinigung wurden, ihre Degeneration, wie das Beispiel des Lambertismus zeigt, der es ablehnte, an der „Nacht der Barrikaden“ während des französischen Mais von 1968 teilzunehmen; oder die Strömung von Healy, der in England die größte Demonstration gegen den Vietnamkrieg im Oktober 1968 verurteilte.

Obwohl sich die Kräfte der verschiedenen trotzkistischen Strömungen am Anfang des Aufstiegs größtenteils in den Stalinismus und die Sozialdemokratie aufgelöst hatten, stärkten die Tendenzen zur Klassenunabhängigkeit, die sich in den Konfrontationen mit den offiziellen Führungen der ArbeiterInnenbewegung manifestierten, die zentristischen Strömungen des Trotzkismus, die in mehreren Fällen zu Strömungen von mehreren tausend KämpferInnen wurden (wie z.B. die Ligue Communiste in Frankreich, die nordamerikanische SWP oder in Argentinien die Entwicklung der PST in den 70er Jahren).

Im Jahr 1974 gab es mit der portugiesischen Revolution einen revolutionären Prozess mit klassischen Zügen in einem zentralem Land, der in direkter Beziehung zu den Folgen der revolutionären Prozesse in den Kolonien Angola und Mosambik stand, und der Tendenzen zur Doppelmacht in Form von MieterInnen- und Soldatenkomitees entwickelte. Die Strömungen, die Teil des Vereinigten Sekretariats waren (aus der Vereinigung von 1963 hervorgegangen), waren – obwohl wir sagen können, dass sie allgemein Losungen aufstellten, die die Notwendigkeit propagierten, Komitees zu entwickeln und gegen die Unterordnung zu kämpfen, die die KP und die PS der Massenbewegung gegen die MFA (Bewegung der Streitkräfte) auferlegen wollte – äußerst schwach und somit außer Stande, den Prozess zu beeinflussen. Jedoch ist das Wichtigste dabei, dass die strategischen Lehren aus diesem Prozess nicht auf die Ebene der Ausrichtung der einzelnen nationalen Sektionen übertragen wurden.

Das war umso wichtiger, wenn wir berücksichtigen, dass der portugiesische Prozess auch ein Laboratorium für den Imperialismus war, der, geschwächt durch die Niederlage in Vietnam, die Politik der „Ìbergänge zur Demokratie“ antrieb, um die revolutionären Prozesse zu bremsen. Diese Taktik, die in Spanien und Griechenland fortgesetzt wurde, hatte am Anfang einen defensiven Charakter, wurde aber ab Anfang der 80er Jahre offensiv angewandt, was sie zu einem wichtigen Bestandteil der „bürgerlichen Restauration“ machte[41].

Zwischen den Jahren 1978 und 1981 wurde der revolutionäre Zyklus wiedereröffnet, nachdem der erste Zyklus in den zentralen ländern umgelenkt und in Südamerika mit aller Gewalt zerquetscht worden war. Die Niederlage in diesem zweiten Zyklus erfolgte, ohne die Frage der Kontinuität gelöst zu haben. So stellte dies den Anfang des kapitalistischen Restaurationsprozesses dar, der mit der Niederlage der polnischen Revolution mit einem großen Hebel ausgestattet war.

Die letzte große Gelegenheit, den Restaurationsprozess zu bremsen, wurde in Polen verpasst

In einem vorherigen Artikel fragten wir uns: „War, wie Anderson meint, der ”šklassische Prozess’ der Revolution 74-75 in Portugal, einem schwachen Glied der Kette der imperialistischen länder, die den antikolonialen Aufstand in Angola und Mosambik (angesteckt vom Kampf des vietnamesischen Volkes) mit einer Rebellion der ArbeiterInnen und des Volkes gegen die Diktatur Salazars verband, die letzte große Möglichkeit für den Trotzkismus, seine strategischen Grundlagen wiederherzustellen? Oder bot die Geschichte eine weitere große Möglichkeit mit dem letzten großen Versuch einer „politischen Revolution“ in Polen 1980, der der IV. Internationale ermöglicht hätte, als große Kraft in Erscheinung zu treten und den Prozessen von 89-91 in Osteuropa, der UdSSR und China vorzugreifen?“[42]

Wir sind uns sicher, dass die letzte Gelegenheit, den Restaurationsprozess zu bremsen, in Polen verpasst wurde. Die kapitalistische Restauration ist weit davon entfernt, ein Prozess, der vom Himmel gefallen ist, oder ein einfaches Produkt der Mobilisierungen des Jahres 1989 zu sein. Er wurde von einer Reihe von niedergeschlagenen Aufständen gegen die Bürokratie und politische Revolutionen vorbereitet, die mehrere Momente einschließen. Dazu zählen die Ereignisse in der DDR 1953 und die Ungarische Revolution von 1956[43], der Prager Frühling im Jahr 1968, und die zweifellos zentrale Rolle der 1956 geschlagenen Revolution in Polen, sowie die Kampfprozesse der Jahre 1970 und die letzte große politische Revolution, die mit dem Ausbruch der Streikwelle im Jahr 1980 begann. Diese hatte die Gdansker Werften als symbolisches Zentrum und führte zum Entstehen der Gewerkschaft Solidarność, die bis zu 10 Millionen Mitglieder zählte. Im Laufe dieses Prozesses entwickelten sich wichtige Elemente von direkter Demokratie; jedoch war der Einfluss der katholischen Kirche groß und sie trieb die prokapitalistischen Flügel innerhalb der Bewegung an.

Zweifellos war eines der wichtigsten Merkmale von Trotzkis Erbe das Programm der politischen Revolution: ein Typ von Revolution, den er voraussah, aber nie zu erleben vermochte. Dieses Programm, das im Ìbergangsprogramm Gestalt annimmt, war das Einzige, was eine Antwort auf die sich 1980 in Polen eröffnende Situation geben konnte. Nur dieses Programm stellte die Notwendigkeit auf, die Macht der Bürokratie und ihre Privilegien in Frage zu stellen, sowie eine Rätedemokratie zu errichten, welche die Organisationsfreiheit von Gewerkschaften und sowjetischen Parteien (bzw. Parteien, die die sozialen Errungenschaften verteidigen). Nur dieses Programm vermochte diese demokratischen Forderungen mit jenen Forderungen nach vollständiger Revision des Plans im Interesse der ProduzentInnen und KonsumentInnen oder nach größter Lohngleichheit in allen Arbeitstätigkeiten usw. zu verbinden. Diese Forderungen zielten darauf ab, die strukturellen Errungenschaften der bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten zu schützen. Dies war ein wesentliches Element, um die Fahnen der RevolutionärInnen nicht mit denen ihrer WidersacherInnen, der RestaurationistInnen, zu verwechseln.

Jedoch war keine der Hauptströmungen des Trotzkismus fähig, die Einheit des Programms zu erhalten. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Beantwortung der Frage, wie die Bürokratie gestürzt werden sollte. Die möglichen Losungen gingen von der Forderung nach „aller Macht für Solidarność“ und der Bewaffnung der Gewerkschaft, von Nahuel Moreno vertreten, bis zur Forderung, dass die Räte außerhalb von Solidarność entstehen sollten, wie von Lambert behauptet; aber keiner von ihnen hat neben diesem demokratischen Programm die Hauptforderung der Notwendigkeit der Revision des Plan zugunsten der ProduzentInnen und KonsumentInnen aufgestellt, sowie all jene Losungen, die einerseits eine Antwort auf die Forderungen der Massen geben konnten und gleichzeitig die strukturellen Errungenschaften verteidigten, um sich von den restaurationistischen Strömungen, die Solidarność anführten, abgrenzen zu können. Das hat zur Anpassung an die restaurationistischen Strömungen geführt, die als Teil eines antibürokratischen Blocks angesehen wurden. Das Vereinigte Sekretariat, im Unterschied zu anderen Strömungen, unterstützte eine Politik der Selbstverwaltung für die verstaatlichten Unternehmen, die aber losgelöst von der Verteidigung des Plans und des Außenhandelsmonopols in keinem Widerspruch zu einem kapitalistischen Restaurationskurs stand. Wie Stutje behauptet, war Walesa für Mandel irgendetwas, aber kein Trotzkist; jedoch wurde er damals als Teil des antibürokratischen Blocks angesehen: „Was interessiert er [Walesa] uns, wenn Millionen von ArbeiterInnen in der Bewegung sind; so müssen wir uns nicht mit der Suche nach kleinen, reinen Gruppen beschäftigen, sondern wir müssen einfach die revolutionäre Gesamtdynamik unterstützen.“[44]

Auf diese Weise wurde das Erbe des Programms für die politische Revolution in einem allgemeinen Antistalinismus aufgelöst, der mit der Führung der Bewegung zusammenkommen konnte, während diese ihrerseits die Bedingungen vorbereitete, um die kapitalistische Restauration zu verhandeln. So waren sie nicht in der Lage, eine unabhängige Politik aufzustellen (abgesehen davon, dass ihre Interventionsmöglichkeiten, sowohl in der Vorbereitung als auch organisatorisch, äußerst beschränkt waren). Die Lehren aus diesem strategischen Abdriften wurden auch nicht zu einem späteren Zeitpunkt gezogen.

Die Tatsache, dass keine Alternativen aufgestellt und anschließend die Gründe der Niederlage nicht verstanden wurden, hatte weitreichende Folgen jenseits von Polen. Denn dies war eine vollständige Entwaffnung gegenüber dem entstehenden Restaurationsprozess, während sich die Bürokratie der UdSSR schließlich von der Notwendigkeit überzeugte, den Prozess der kapitalistischen Restauration zu beschleunigen.

So ging – wegen des Unverständnisses seitens des trotzkistischen Zentrismus – mit der Polnischen Revolution der strategische Rahmen von „irgendwelchen Revolutionen“ mit „irgendwelchen Führungen“, der fern vom Erbe Trotzkis und mit katastrophalen Ergebnissen nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellt worden war, definitiv zugrunde.

Der Nullpunkt der trotzkistischen Strategie

Die Folgen des strategischen Abdriftens nach der polnischen Erfahrung ließen nicht auf sich warten. Mandel bekräftigte zunehmend seine Anpassung an die Bürokratie, zuerst indem er Hoffnungen in Gorbatschow legte und die Glasnost unterstützte, später in Jelzin. Die amerikanische SWP, unter der Führung von Barnes, verließ im Jahr 1983 direkt den Trotzkismus. In seinem Dokument Their Trotsky and Ours („Ihr Trotzki und Unser“) bezeichnete er die Thesen der permanenten Revolution als ein Hindernis zur Anknüpfung an die Traditionen von Marx und Lenin, womit er die politische Revolution als einen Teil des Programms auslöschte und die Formel der „demokratischen Diktatur der Arbeiter und Bauern“ wieder aufleben ließ. Lambert seinerseits rief zur Stimmabgabe für Mitterrand in Frankreich auf und entwickelte „die Linie der Demokratie“, womit er seine Anpassung an das Regime der Fünften Republik besiegelte. Später löste er seine Organisation in einer syndikalistischen Ausrichtung zuerst in der „Bewegung für eine ArbeiterInnenpartei“ und dann in einer selbsternannten ArbeiterInnenpartei auf. Was Moreno angeht, der um 1977 die Politik des Imperialismus in Portugal als eine „demokratische Konterrevolution“ analysierte, änderte er später die Bezeichnung für diese Prozesse, um von „demokratischen Revolutionen“ zu sprechen, und revidierte so die Theorie der permanenten Revolution.

So befanden sich diese Strömungen während des Falls der Berliner Mauer und der pro-kapitalistischen Prozesse mit einem „demokratischen“ Programm von 1989 bis 1991 in einem offenen Abdriften nach rechts. Sie waren dabei, das Erbe Trotzkis zu überholen und schwammen mit jenem Strom, der – trotz der Erwartungen in Gorbatschow, in Jelzin, in den Castrismus, in die „demokratischen Revolutionen“, in die PS usw. – unvermeidlich in die Restauration mündete.

Wenn man, wie Bensaïd in Bezug auf linksgerichtete Intellektuelle sagte, mit Foucault und Deleuze zu dem „Nullpunkt der Strategie“[45] kommt, ist man in Bezug auf den revolutionären Marxismus und als unmittelbares Ergebnis der Wende der Weltlage, der kapitalistischen Restauration und des strategischen Abdriftens der zentristischen Strömungen, am „Nullpunkt“ der trotzkistischen Strategie angekommen. In diesem Rahmen und angesichts des erneuten Sprungs in der Entartung der LIT und in Mitten der damaligen reaktionären Ebbe, begann ein Kern dessen, was heute die FT-CI ist, seine ersten Schritte als ein kleiner prinzipienfester Pol der trotzkistischen Bewegung zu machen.

Was vom Morenismus übrig blieb, vertiefte – statt eine gründliche Ìberprüfung ihrer eigenen Tradition vorzunehmen – gegen alle Beweise der Realität die These der demokratischen Revolution. Auf diese Weise wären die Prozesse von 1989-1991 große Revolutionen, die nicht zur kapitalistischen Restauration führten, da sie bereits vollzogen war (gemäß der neuen Erklärung der LIT[46]), sondern zu den größten Siegen der internationalen ArbeiterInnenklasse zählten. Das größte Problem des Trotzkismus (und allen vernünftigen MarxistInnen) wäre dann, eine tiefe Niederlage gesehen zu haben, wo ein Sieg errungen wurde. Dies führe zur der Unfähigkeit, für die fast ununterbrochene Folge von triumphierenden „Februar-Revolutionen“ eine Erklärung zu liefern (die von den Prozessen, die Lateinamerika seit Anfang des 21. Jahrhunderts erlebte, einschließlich das „Argentinazo“, bis zu den „Orangefarbenen Revolutionen“[47] in Osteuropa reichen), denen irgendwann „Oktober-Revolutionen“ folgen würden; im Fall der Prozesse zwischen 1989-1991 warten sie nun seit 20 Jahren darauf. Heute drückt sich dies für die LIT auch im Falle Kubas aus, wo sie dieselbe Logik bezüglich jener Prozesse anwenden, wo der Kapitalismus restauriert worden sei. So bestünde die Aufgabe heute darin, die „kapitalistische Diktatur“ zu stürzen.

Am anderen Ende dieser unreflektierten Hartnäckigkeit, und im Gegensatz zu ihr, hat das Vereinigte Sekretariat das Vermächtnis von Trotzki mittels einer „sanftmütigen“ Ausarbeitung endgültig abgeworfen. Diese Reflexion, die von seinen Hauptfiguren nach dem Tod von Mandel aufgegriffen worden ist, fing nicht bei einer kritischen Bilanz der eigenen Strömung an – und darin ähneln sie dem Morenismus –, sondern ging vom Ende der „Hypothese des aufständischen Generalstreiks“ und damit vom Ende des „Zeitalters der Oktoberrevolution“ aus. Ausgehend von den Ausarbeitungen von Mandel über die „Mischdemokratie“, die auf der Revision der Beziehung zwischen Räten und verfassunggebender Versammlung beruht, wäre die „doppelte Vertretung“ die endlich gefundene Formel, um die Gefahren der Bürokratisierung der postkapitalistischen Gesellschaften auszutreiben. Das erlaubte dem Vereinigten Sekretariat, mit einer Verzögerung von ein paar Jahrzehnten, dem „Eurokommunismus“ nachzueifern, und so endgültig die Perspektive der Diktatur des Proletariats zugunsten einer „Demokratie bis zum Schluss“, mit der Hilfe der Institutionen des bürgerlich-demokratischen Regimes, aufzugeben.

Im gegensätzlichen Sinn zu diesen „Revisionen“ war es notwendig, an das fortgeschrittenste revolutionäre Denken zu appellieren, um die neuen Bedingungen der Epoche zu verstehen. Die „bürgerliche Restauration“ hatte gegen die Vorstellung von „irgendwelchen Revolutionen“ mit „irgendwelchen Führungen“ bewiesen, dass diese nicht Ausdruck einer Entwicklung der Geschichte zugunsten der ArbeiterInnenklasse waren, sondern einer viel komplizierteren Wirklichkeit. Da diese Führungen die Entwicklung der internationalen Revolution blockierten, waren sie auch vollkommen unfähig, eine Vorwärtsausrichtung zum Sozialismus hin zu entwickeln, und auf diese Weise wurden die Bedingungen, wie von Trotzki benannt, für die kapitalistische Restauration vorbereitet.

Der Trotzkismus in Zeiten der Restauration

Während der imperialistische Krieg von 1914 den Anfang der Periode von Krisen, Kriegen und Revolutionen markierte, die in ihrer ersten Phase die Jahrzehnte der größten Unruhen im 20. Jahrhundert umfasste, fand das Wiederaufleben des revolutionären Marxismus mit Lenin, Trotzki und der III. Internationale statt; in der zweiten Etappe, die durch die zweite Nachkriegsperiode gekennzeichnet war, die die Jalta-Ordnung gestaltete und die permanente Dynamik der proletarischen revolutionären Prozesse blockierte (in seinem internationalen Aspekt und im Kampf um die Transformation der sozialen Beziehungen innerhalb der ArbeiterInnenstaaten), fand, wie wir bereits gesehen haben, die zentristische Entartung der Organisationen der IV. Internationale statt.

In demselben Sinn bedeutete die dritte Etappe, die durch die „bürgerliche Restauration“ charakterisiert war, einen zweiten Sprung in der Entartung der trotzkistischen Strömungen, eine Art „Sozialdemokratisierung“ (in einigen Fällen behielten sie ihren zentristischen Charakter und in anderen schlugen sie einen offenen liquidationistischen Kurs ein), die durch eine tiefe Anpassung an die verschiedenen Szenarien des bürgerlichen Regimes („normale“ Gewerkschaftsarbeit, Wahlen, „folkloristische“ Demonstrationen, Universitätsleben usw.) kennzeichnet ist. Sie basiert auf der Distanzierung zum trotzkistischem Vermächtnis (die, wie wir gesehen haben, in den 80er Jahren vorbereitet wurde) sowie auf einer defätistischen Haltung gegenüber der ArbeiterInnenbewegung.

Das „Ende der Geschichte“ wurde eingeläutet durch die Niederlage der Polnischen Revolution und der Widerstandsprozesse gegen die neoliberale Offensive (mit den sinnbildlichen Kämpfen der amerikanischen FluglotsInnen und der englischen BergarbeiterInnen). Darauf folgte die Umleitung der Prozesse der Jahre 1989-1991 in Richtung restaurationistischer Ziele und der Restauration des Kapitalismus in den ehemaligen bürokratisierten ArbeiterInnenstaaten in Osteuropa, Russland und im Orient. Ab 1995 – dem Jahr, in dem die ArbeiterInnenklasse in Frankreich mit dem Streik des öffentlichen Sektors gegen den Juppé-Plan wieder die Bühne des Klassenkampfes betrat – begann sich dieser Prozess wieder umzukehren. Es folgten 1996 die „ArbeiterInnenkriege“ in Südkorea, der UPS-Streik 1997 in den USA usw. In Lateinamerika betraten die Bauern/Bäuerinnen mit dem ZapatistInnen-Aufstand von 1994 die Bühne und in Argentinien entwickeln sich die Bewegungen der Arbeitslosen[48].

Ein zweiter Moment begann 1999 mit den Demonstrationen in Seattle: Es entstand die „Antiglobalisierungs“-Bewegung, die das politische Erwachen von Millionen junger Menschen bedeutete. Später, im Jahr 2003, erfuhr diese Bewegung einen neuen Sprung in ihrer Massivität, als sie sich zur Bewegung gegen den imperialistischen Krieg im Irak verwandelte. Zur selben Zeit gingen in Lateinamerika Massensektoren zur direkten Aktion über, bei denen überwiegend Bauern/Bäuerinnen und Mittelschichten involviert waren, um gegen die Regierungen vorzugehen, die die neoliberale Offensive aufgenommen hatten, was zum Sturz von Regierungen in Ecuador, Bolivien, und Argentinien führte.

Dann, in einem dritten Moment, wurde die „Antiglobalisierungs“-Bewegung schließlich durch die „Sozialforen“ in reformistische Projekte gelenkt, die dem Kapitalismus ein „menschliches Antlitz“ geben wollen; im Fall der Prozesse in Lateinamerika wurden diese durch das Aufkommen von verschiedenen Regierungen mit reformistischen Zügen abgelenkt, die zur Entstehung von politischen Phänomenen wie dem Chavismus oder dem Evomoralismus führten.

Andererseits vertiefte sich, da sie die FortführerInnen der neoliberalen Pläne waren, die Krise der „bürgerlichen ArbeiterInnenparteien“ in ihrer Funktion als historische Führungen der ArbeiterInnenbewegung, wie im Fall der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Sozialistischen Partei Frankreichs, der britischen Labour Party, der italienischen und französischen KPen usw., sowie der bürgerlich-nationalistischen Führungen wie im Fall des Peronismus und auch der „bürgerlichen ArbeiterInnenparteien“ neueren Ursprungs wie die brasilianische PT.

Wenn, wie Bensaïd anmerkt, ab dem Ende des 20. und dem Beginn des 21. Jahrhunderts eine „Rückkehr zur strategischen Debatte“ stattfand, bedeutete dies für den trotzkistischen Zentrismus keine Rückkehr zur revolutionären Strategie, sondern eher die Entstehung verschiedener Varianten der Anpassung an die neuen Phänomene, die allesamt den Kompass der Klassenunabhängigkeit verwarfen.

So bildete sich ein liquidationistischer Flügel, angeführt durch die französische LCR und die britische SWP, der sich hinter dem Projekt einreihte, „breite antikapitalistische Parteien“[49] aufzubauen. Diese Ausrichtung fand seine letzten Ausdrücke in der Gründung des Wahlbündnisses RESPECT in Großbritannien 2004, das sich neben der SWP aus bürgerlichen PolitikerInnen und religiösen Anführern der muslimischen Gemeinde (größtenteils Händler, Kleriker, und sogar Bourgeois) zusammensetzte, und 2009 in der Liquidation der französischen LCR in die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) ohne jede Klassentrennung, nachdem jeder Hinweis auf die Diktatur des Proletariats und Trotzki fallen gelassen wurde. Diese ideologische Ausrichtung drückte sich in Südamerika mit der Gründung des PSOL in Brasilien nach dem Bruch eines linken Sektors der PT, in Venezuela mit den Sektoren, die Teil der PSUV von Chávez wurden, und in Argentinien mit dem erfolglosen Versuch der MST, aus. Diese Projekte wurden in den meisten Fällen vom expliziten Aufgeben des Trotzkismus durch diejenigen, die sie begannen, begleitet.

Das Aufgeben des Klassenstandpunktes zeigte sich in der völligen Anpassung an die neuen bürgerlichen Regierungen in Lateinamerika und besonders an Chávez. Jedoch beeindruckten der Chavismus und der Evomoralismus nicht nur diesen liquidationistischen Flügel, sondern die „Mitte“ der trotzkistischen Bewegung wie die PO in Argentinien oder die LIT selbst. Sie halten das trotzkistische Programm im Allgemeinen aufrecht, lassen aber alte Theorien wiederaufleben, die durch die revolutionäre Bewegung überholt worden sind (wie die Antiimperialistische Einheitsfront), um nachher diesen Regierungen politische Unterstützung zu geben. Später gingen sie ohne weitere Erklärungen in die Opposition gegen dieselben Regierungen, ohne jedoch in dem einen noch in dem anderen Fall die notwendige Klassenunabhängigkeit zu bewahren.

Zurzeit haben alle Projekte „breiter Parteien“ ihre engen Grenzen gezeigt: Entweder sind sie zusammengebrochen oder sie sind in einer totalen Krise, nicht nur weil sie sich als unfähig erwiesen, eine Alternative angesichts der Krise aufzuzeigen, sondern auch im Hinblick auf ihre eigenen Ziele. RESPECT explodierte; die PSOL, nachdem sie sich wegen der Frage der Kandidaturen getrennt hatte, erwies sich bei den Wahlen von 2010 als ein rückläufiges Wahlphänomen; die NPA zeigte die Grenzen ihrer Wahlausrichtung nicht nur an den Urnen selbst, sondern auch in ihrer armseligen Rolle bei den letzten Ereignissen des Klassenkampfes in Frankreich; die ehemals „Neue Linke“ der argentinischen MST schloss sich letzten Endes dem bürgerlichen Mitte-Links-Projekt von „Pino“ Solanas an.

Dasselbe gilt für den Chavismus und den Evomoralismus, die sich angesichts der Krise in einer gestiegenen Konfrontation mit Sektoren der ArbeiterInnenklasse befinden. Chávez versucht, die Kontrolle und Disziplinierung der ArbeiterInnenbewegung zu vertiefen, wie die Versuche zeigen, das Streikrecht zu beschneiden und die Kämpfe der Avantgarde zu unterdrücken, sowie die passive Einstellung zu Auftragsmorden und zur Zunahme von politischen Morden an ArbeiterInnenführerInnen auf der einen Seite und immer neue bonapartistische Maßnahmen auf der anderen Seite. Auch Evo Morales, der 2010 gegen Lohnerhöhungen für ArbeiterInnen war, fing das Jahr 2011 mit einem Angriff auf die Lebensbedingungen der großen Mehrheiten des Landes an, mit dem Dekret zu einem „Gasolinazo“ (radikale Erhöhung der Benzinpreise), welches er aufgrund der starken Proteste von ArbeiterInnen und den armen Massen zurücknehmen musste.

Eine defätistische Haltung gegenüber der ArbeiterInnenbewegung

Zusammen mit den vorher beschriebenen Phänomenen bedeutete der letzte weltweite Wachstumszyklus eine soziale Stärkung der ArbeiterInnenklasse (Millionen neuer ArbeiterInnen weltweit), was auch auf der Ebene der Kämpfe (meist um konkrete Forderungen um Lohn oder Arbeitsbedingungen) seinen Ausdruck fand.

Die relative Neuzusammensetzung der ArbeiterInnenbewegung mündete nicht in strategische Neuorientierungen. Der gemeinsame Nenner war die Abkehr von der Perspektive des Aufbaus von revolutionären Flügeln in der ArbeiterInnenbewegung, welche fähig wären, in den Massenorganisationen einen Kampf für ein Ìbergangsprogramm der Klassenunabhängigkeit, gegen die Bürokratie und gegen die Unterordnung der Organisationen der ArbeiterInnenbewegung unter verschiedene Flügel der Bourgeoisie zu führen.

Der liquidationistische Flügel des Zentrismus fand seinen Ausdruck in der Abkehr von jeglicher Strategie, die mit der Entwicklung der ArbeiterInnenklasse, ihres Kampfes und ihrer Organisation zusammenhing, und war mehr mit der Ausrechnung des elektoralen Ausdrucks von Mehr-Klassen-Phänomenen beschäftigt. Im Falle des „Zentrums“-Flügels des Zentrismus drückte sich dieser entweder in der absoluten Trennung zwischen dem Gewerkschaftlichen und dem Politischen (Lutte Ouvrière) oder in der „Routinisierung“ der verschiedenen Interventionen in der ArbeiterInnenbewegung (PSTU und PO) als Art und Weise der Vermeidung des Kampfes gegen die Bürokratie in den Massenorganisationen aus. Während sich dies im Falle der PSTU in der Umwandlung von CONLUTAS in einen „Kinderspielplatz“ für ihre historische Arbeit in der ArbeiterInnenbewegung ausdrückte, spiegelte sich dies bei der PO im Aufbau ihrer Frontorganisation Polo Obrero als Fragment der Arbeitslosenbewegung wider, ohne für eine vereinte Bewegung mit Tendenzfreiheit zu kämpfen, und in ihrer Isolierung bezüglich der Gewerkschaften aufgrund der Theorie des „neuen Piquetero-Subjekts“ [also des kämpferischen Arbeitslosen als neuen revolutionären Subjektes, AdÌ.]. Bei der PSTU bedeutete dies die Vertiefung ihres gewerkschaftlichen Routinismus, bei der PO die Anpassung an die Klientelmechanismen der staatlichen Sozialarbeit und den Rückzug aus den Gewerkschaften.

Mit den ersten Krisenfolgen 2009 und 2010 musste die ArbeiterInnenklasse, in ungleicher Art und Weise, die ersten Angriffe des Kapitals zur Abladung der Krise auf ihre Schultern bekämpfen, und damit zeigten sich die Konsequenzen des Defätismus dieser Strömungen in der ArbeiterInnenbewegung für den Klassenkampf.

Frankreich war zweifellos das wichtigste Laboratorium dieser ersten Etappe. Die französische ArbeiterInnenklasse war gemeinsam mit der kämpferischen SchülerInnenbewegung die Protagonistin des großen Mobilisierungsprozesses gegen das Projekt der Rentenreform von Sarkozy. In den acht Tagen von Streiks und Mobilisierungen, als bis zu 3,5 Millionen Menschen in ganz Frankreich auf die Straße gingen, entwickelten sich, trotz der Erschöpfungsstrategie der Gewerkschaftsbürokratie, erneuerbare (unbegrenzte) Streiks in strategischen Sektoren wie den Raffinerien, den Häfen, den Eisenbahnen mit Blockaden der Betriebe, Öllagern, öffentlichen Plätzen etc. und damit auch Tendenzen zur Selbstorganisation, die sich in den Interprofessionelles [Versammlungen von ArbeiterInnen aus verschiedenen Branchen, AdÌ.] ausdrückten.

Zusammengenommen zeigten sich Tendenzen zum Generalstreik. Trotzdem war die „extreme Linke“ Frankreichs nicht auf der Höhe der Zeit. Weder Lutte Ouvrière (LO) noch die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) konstituierten sich als Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie der CFDT und der CGT, welche den ganzen Konflikt über darauf warteten, dass die Regierung die Tür zu Verhandlungen öffnet, was nie passierte, ohne die Forderung nach dem Rückzug des Gesetzentwurfs aufzustellen, und auf die Erschöpfung der Bewegung setzten. LO hat sich direkt geweigert, die Forderung nach einem Generalstreik aufzustellen, wodurch sie sich mit dem Argument, dass die „Kräfteverhältnisse“ dafür nicht ausreichte, den offiziellen Führungen unterordnete. Die offizielle Position der NPA war währenddessen, sich – trotz des Faktes, dass viele ihrer Mitglieder in der ersten Reihe der Blockaden waren – der öffentlichen Kritik an der Bürokratie zu enthalten und dabei sowohl die Forderung nach dem Rückzug des Gesetzes wie auch die Perspektive, Sarkozy rauszuwerfen, und den Aufruf zum Generalstreik beiseite ließen. Nur das Kollektiv für eine Revolutionäre Tendenz (CTR) in der NPA unterstrich die Notwendigkeit, mit dem Generalstreik für den Rückzug der Reform und die Absetzung Sarkozys zu kämpfen, die Organe der Selbstorganisation auszudehnen und sich mit den SchülerInnen und Studierenden gegen die Politik der Erschöpfung und der Spaltung seitens der Bürokratie zu verbinden.

Dennoch sind weder die Tendenz zum Generalstreik noch die konservative Orientierung von LO und der Mehrheit der Leitung der NPA vom Himmel gefallen. In den Kämpfen, die sich in Frankreich 2009 entwickelten (Continental, Molex, Sony, Freescale, Total, Phillips, New Fabris, SNCF, Toyota, Goodyear, Caterpillar) gab es schon die ersten Beispiele. Einerseits sahen wir, wie der Lambertismus, wo er existierte, mit der Bürokratie der FO verschmolz, um die Entwicklung der Kämpfe zu bremsen; Andererseits konnten wir sehen, wie unfähig LO war, eine Alternative zur Schließung von Continental aufzuzeigen. Bei LO kam noch die Intervention beim Generalstreik mit Streikposten in Guadaloupe hinzu, wo sie Teil der Führung des „Kollektivs gegen die Ausbeutung“ (Einheitsfront von politischen und gewerkschaftlichen Organisationen) waren, ohne eine Alternative zu den bürgerlich-nationalistischen Sektoren der UGTG zu sein und ohne die Tendenzen der Selbstorganisation oder die Infragestellung der französischen Kolonialherrschaft weiterzuentwickeln. Somit erlaubte sie, dass das große Potential der Bewegung mit dem Erreichen einer Lohnerhöhung eingedämmt werden konnte, ohne sich die Aufgabe zu stellen, sie in eine revolutionäre Richtung zu entwickeln[50].

Gleichzeitig konnten wir sehen, wie die Mehrheit der Leitung der NPA diese Kämpfe übersah, ohne ihnen die geringste Wichtigkeit zu geben, obwohl AktivistInnen ihrer Partei sogar in der Führung der Konflikte (z.B. bei Phillips Dreux) waren. Nicht umsonst wurde der Anführer des linken Flügels dieser Fabrik einer der Gründer des Kollektivs für eine Revolutionäre Tendenz, um eine Alternative gegenüber der elektoralistischen Abweichung der Leitungsmehrheit aufzubauen. Wir reden von einer ganzen Serie von Konflikten, in denen die ArbeiterInnen sehr harte Kämpfe führten, während keine dieser Führungen fähig war, auch nur ansatzweise auf der Höhe der Zeit zu sein.

All diese Beispiele zeigen im Bereich des Klassenkampfs nicht nur die Absage dieser Strömungen, jeden einzelnen dieser Konflikte, die von der ArbeiterInnenklasse geführt werden, in große Kämpfe der Klasse zu verwandeln, in irgendeiner Art und Weise die realen Kräfteverhältnisse zu verändern oder, wie Rosa Luxemburg sagte, „Demonstrationsstreiks“ in „Kampfstreiks“ umzuwandeln[51]. Sie zeigen auch den Defätismus gegenüber der Möglichkeit, die „Heranreifung“ von Avantgarde-Sektoren der ArbeiterInnenbewegung, die in diesen Kämpfen geformt werden, zu beschleunigen. Der Prozess von Streiks und Mobilisierungen von Oktober und November 2010 in Frankreich zeigte die Konsequenzen dieses Defätismus und seine Kraftlosigkeit gegenüber wichtigeren Fällen des Klassenkampfs. Diese Schlussfolgerungen sind fundamental, nicht nur für Europa, sondern auch für die länder, wo die kapitalistische Krise trotz der Schläge von 2009 noch nicht voll eingeschlagen hat.

Im Falle Brasiliens und der PSTU sahen wir, wie diese sich nicht einmal vornahm, einen ernsten Kampf gegen die Entlassung von 4.270 ArbeiterInnen bei Embraer zu führen, wo sie selbst die Metallgewerkschaft von Sao José dos Campos (der Stadt, wo die genannte Fabrik steht) anführten.

Die PO in Argentinien befindet sich, als Resultat ihres Rückzugs aus den Gewerkschaften, weit weg vom wichtigsten Phänomen der von der Gewerkschaftsbürokratie unabhängigen Organisierung seit Jahrzehnten, dem sogenannten „sindicalismo de base“ (Basisgewerkschaftsbewegung).

Auf der positiven Seite zeigte sich im Konflikt von Kraft-Terrabusi 2009 auf kleiner Skala, wie es die Verbindung zwischen der Vorbereitung eines Avantgarde-Sektors im Innern einer Fabrik und der subjektiven Bereitschaft seitens der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS) erlaubte, einen ArbeiterInnenkonflikt in einen großen Kampf der Klasse umzuwandeln und dadurch die Solidarität mit Sektoren der Studierenden- und der Arbeitslosenbewegung zu erreichen, den ReformistInnen die Einheitsfront aufzuzwingen und sie gleichzeitig mit einem korrekten Kampf zu bekämpfen, und den gemeinsamen Angriff durch einen der wichtigsten multinationalen US-Konzerne, dem argentinischen Staat, der Gewerkschaftsbürokratie und sogar der US-Botschaft zu bekämpfen. Wir glauben, dass es nicht übertrieben ist, zu sagen, dass der Kampf bei Kraft-Terrabusi, der eine große nationale Ausstrahlung hatte, ein wichtiges Element zum Stopp der Entlassungswelle, die es in der Industrie mit der Ausrede der Krise gab, darstellte.

Aber es geht nicht um Sieg oder Niederlage. Die Beispiele, die wir oben benannt haben, sowohl der Fall von Continental wie der Prozess in Guadaloupe, könnten vom Standpunkt der grundlegenden Forderungen der Konflikte als Erfolge oder Teilerfolge katalogisiert werden. Dennoch bedeutete dies im Fall von Continental die Annahme von Entschädigungszahlungen und das Verschwinden der Fabrik, während sich in Guadaloupe eine enorme revolutionäre Energie mit mehr als 100 Tagen Generalstreik entfaltete, nur damit die ArbeiterInnenbewegung etwas so Provisorisches wie eine Lohnerhöhung erringen konnte. Die Frage ist auch, was die Intervention von LO in diesen Konflikten im Hinblick auf die Entwicklung einer revolutionären oder potentiell revolutionären Avantgardesektoren gebracht hat.

Wenn wir uns dem Beispiel von Kraft widmen (und ohne ein weiteres großes Beispiel in diesem Sinne anzuführen, wie es Zanon und die Gewerkschaft der KeramikarbeiterInnen von Neuquén war und ist), ist der neue Betriebsrat – der während des Konflikts selbst entstand (und der aus der Gruppierung, die die PTS gemeinsam mit unabhängigen ArbeiterInnen bildet, besteht), nachdem die ArbeiterInnen mit der maoistischen Führung (die den Kampf verriet) ihre Erfahrungen gemacht hatten – gemeinsam mit dem Betriebsrat von PepsiCo, der von derselben Gruppierung geführt wird, der Motor der Neugruppierung der ArbeiterInnenavantgarde der nördlichen Zone von Gran Buenos Aires, der größten ArbeiterInnenkonzentration des Landes.

Aber noch einmal, es handelt sich nicht nur um Erfolge; Die Erfahrung von Kraft wäre unmöglich gewesen, wenn nicht vorher, in Momenten der Stärke der Regierung, emblematische Kämpfe wie in der Textilfirma Mafissa vollständig oder wie bei dem Seifenhersteller Jabón Federal halb niedergeschlagen worden wären. Es waren die Erfahrungen und die Lektionen dieser Konflikte, die es erlaubten, einen Konflikt wie bei Kraft vorzubereiten. Also: Welche revolutionären Lektionen für zukünftige Kämpfe können aus einem nicht geführten Kampf wie bei Embraer gezogen werden?

Schließlich können diese Konflikte nicht nur als tatsächliche „Kriegsschulen“ benutzt werden, als Teil der Vorbereitung für allgemeinere Prozesse wie den von Oktober und November 2010 in Frankreich, und in größerer Skala für den Klassenkrieg selbst. Im Gegenteil brauchen diese selben „Kriegsschulen“ ihre eigene Vorbereitung, damit sie zu solchen werden können, was den Aufbau revolutionärer Fraktionen, die Kämpfe führen können, impliziert. So war es bei Kraft, so war es bei Zanon, und so war es auch 2010 im Kampf der ArbeiterInnen der Eisenbahnlinie Roca in Buenos Aires. Ein Kampf gegen die Leiharbeit und für die Ìbernahme in die Stammbelegschaft von 2.052 ArbeiterInnen, der in Mitten der politischen Bühne Argentiniens stattfand, als die Gewerkschaftsbürokratie der Unión Ferroviaria im Rahmen dieses Kampfs den Aktivisten der PO und der Federación Universitaria de Buenos Aires, Mariano Ferreyra, umbrachte und so eine nationale Krise heraufbeschwor, die nur durch den Tod des Ex-Präsidenten Néstor Kirchner aufgehalten wurde. Dieser Kampf war der höchste Punkt in einer Serie von Kämpfen, die seit 2002 bei der Eisenbahn stattfanden. Seit jenem Jahr führt die Gruppierung Bordó (PTS und Unabhängige) Kämpfe gegen Outsourcing und Leiharbeit an, zunächst gegen die Entlassungen bei den Subunternehmen Técnica Industrial und dann Poliservicios, bis 2005 in Einheit mit der Arbeitslosenbewegung die Ìbernahme in die Stammbelegschaft der ArbeiterInnen von Catering World erreicht wurde. So wurde letztendlich die Leiharbeit bei der Eisenbahnlinien Roca abgeschafft und auch Arbeitslose als Vollbeschäftigte integriert. Es gab 38 Gleisbesetzungen und 127 Blockaden von Fahrkartenschaltern als Teil dieses Kampfs, die es erlaubten, sich für die Schlacht vorzubereiten, die letztlich 2010 die Ìbernahme von 2.052 neuen LeiharbeiterInnen, die nach 2005 eingestellt worden waren, erreichte.

Gegenüber jenen, die die Forderung nach der Ìbernahme der 2.052 LeiharbeiterInnen als „ultimatistisch“ bezeichnet haben, stellte die Gruppierung Bordó sich an den Kopf der Weiterführung des Kampfes für dieses Ziel, was schließlich erreicht wurde, und welches vielleicht einen der wichtigsten Erfolge in einem betrieblichen Konflikt seit dem Sturz der Diktatur darstellt und sich heute in eines der großen Banner der argentinischen ArbeiterInnenavantgarde verwandelt.

Um zu schließen, können wir sagen, dass das Ende des Defätismus gegenüber der ArbeiterInnenbewegung der fundamentale Ausgangspunkt dafür ist, dass der Trotzkismus, als Weiterführung des revolutionären Marxismus, das zurückerobern kann, was ihn von jeder anderen Tradition unterscheidet, nämlich die Methode zur Fusion mit der ArbeiterInnenavantgarde für eine revolutionäre Perspektive.

Teil III

Die Grenzen der bürgerlichen Restauration und die neuen Bedingungen für den Wiederaufbau des revolutionären Marxismus

Die Krise, die der Kapitalismus aktuell durchläuft, schafft neue historischen Bedingungen, die die Etappe der „bürgerlichen Restauration“ vor ihre eigenen Grenzen stellt. Obwohl sie eine breite Niederlage für das Weltproletariat darstellte, die der kapitalistischen Herrschaft einen neuen Impuls gab (und man in diesem Sinne von „Restauration“ sprechen kann, in Analogie zur bourbonischen Restauration), führte diese nicht, wie wir zu Beginn deutlich gemacht haben, zur Entstehung eines Kapitalismus à la Adam Smith, sondern zu einer Vertiefung der Widersprüche des Kapitalismus, der einen immer explosiveren Charakter hat. Gleichzeitig hat die ArbeiterInnenklasse, wenn auch bei Bedingungen hoher innerer Fragmentierung, ihre Reihen auf nie dagewesene Niveaus erweitert.

Heute befinden wir uns gerade vor den ersten Konsequenzen der Krise. Währungskrieg, Reibungen in der G20 darüber, wer die Kosten bezahlt, erneuerte geopolitische Spannungen: Diese Entwicklungen entblößen die imperialistische Diplomatie und den Niedergang der USA als hegemoniale Macht. In Europa finden – zu einem Zeitpunkt, an dem sogar die Existenz des Euros bedroht ist – in Griechenland, Spanien, Portugal usw. eine Reihe deflationärer Attacken statt, wo in zwei Jahren der Krise die Lebensbedingungen der Massen schon begonnen haben, sich zu verschlechtern, insbesondere der am meisten Ausgebeuteten.

Im Jahr 2010 haben wir die ersten Antworten der ArbeiterInnenklasse und der Unterdrückten gesehen. Einerseits begann das explosive Proletariat des Ostens, welches in China fast 200 Millionen neue ArbeiterInnen aufweist, die in den letzten 20 Jahren in die Städte gezogen sind, damit, in den Konflikten in den Betrieben seine Muskeln anzuspannen. Andererseits konfrontierte die mächtige europäische ArbeiterInnenklasse zum ersten Mal die imperialistische Bourgeoisie, die die Krise auf die ArbeiterInnen abladen will.

Das Jahr 2011 begann mit dem Aufstand der Unterdrückten in Nordafrika und dem Mittleren Osten. Die revolutionären Prozesse vermehrten sich. Von Tunesien nach Ägypten, von Ägypten nach Libyen. Dies sind bisher die schlagkräftigsten Antworten der Massen auf die weltweite Krise, die die Struktur der pro-imperialistischen Diktaturen, die die Region beherrschen, zum Erzittern bringt.

Die Krise zeigt einen Kapitalismus, der unfähig wird, selbst die elitären Bedingungen des „neoliberalen Paktes“ im Bezug auf die Mittelschichten und die privilegierten Sektoren der ArbeiterInnenklasse zu garantieren, während er damit droht, die große Mehrheit der ArbeiterInnenklasse und der unterdrückten Massen der Welt noch mehr im Elend versinken zu lassen. Gleichzeitig entblößen die massiven staatlichen Rettungsprogramme für die imperialistischen Kapitale und die Notwendigkeit neuer reaktionärer Attacken immer offener den schwächelnden Charakter der neoliberalen Demokratien, nicht nur in den Halbkolonien, sondern in den imperialistischen ländern selbst, während die Heuchelei des Imperialismus, Diktaturen jeder Art zur Wahrung seiner Interessen in Afrika und im Mittleren Osten zu unterstützen, offensichtlich wird.

Die Entwicklung dieser Tendenzen zeigt, gemeinsam mit der Verschärfung der geopolitischen Spannungen durch die Krise, die Grenzen des Voranschreitens der imperialistischen Reaktion auf friedlichen Wegen auf, und damit die Voraussetzungen für das Ende der Etappe der „bürgerlichen Restauration“ und die Erneuerung der imperialistischen Epoche der Krisen, Kriege, Revolutionen.

Dies sind die Bedingungen für den Wiederaufbau des revolutionären Marxismus zu Beginn dieses Jahrhunderts.

Wie wir zu Beginn bemerkten, ist das wichtigste Element zur Heranreifung der Interessen der ArbeiterInnenklasse durch seine gesammelte historische Erfahrung und durch seine Bildung im Prozess des Klassenkampfs bestimmt, und diese Kontinuität kann nur durch seine organisierte Avantgarde aufrechterhalten werden, denn unter den Bedingungen des Kapitalismus kann diese nie das Erbe der gesamten Klasse sein. Diese gesammelte Erfahrung fand seinen höchsten Ausdruck in der III. Internationale, in seinen ersten vier Kongressen vor seiner Degeneration, und fand seine Kontinuität im Erbe Trotzkis und der IV. Internationale. Aber diese Tradition zerbrach nach dem Zweiten Weltkrieg, wobei im Nach-Jalta-Trotzkismus schwache „Fäden der Kontinuität“ aufrecht erhalten wurden, wie bei den partiellen korrekten Widerständen gegen die offensten Abweichungen. Diese Abweichungen vertieften sich noch in den 30 Jahren bürgerlicher Restauration.

Dieser Bruch der revolutionären Tradition und die jahrzehntelange Abwesenheit von Revolutionen (vielleicht markieren Ägypten, Libyen und der Prozess in der arabischen Welt hier einen Richtungswechsel) führte dazu, dass der Aufbau einer engen Verbindung mit der ArbeiterInnenklasse ohne den Wiederaufbau eines strategischen Rahmens – ausgehend vom Fortgeschrittensten, was die Erfahrung der ArbeiterInnenbewegung und die revolutionäre Theorie hervorgebracht haben, und von einer tiefgründigen Bilanz der vorigen Erfahrung – unweigerlich in der Degeneration endet, denn die ArbeiterInnenklasse kommt aus Jahrzehnten des subjektiven Niedergangs zu den Bedingungen, die die Restauration ihr aufzwang.

Aber, wie der Gründer der bolschewistischen Partei es ausdrückte, „die richtige revolutionäre Theorie […] [nimmt] nur in engem Zusammenhang mit der Praxis einer wirklichen Massenbewegung und einer wirklich revolutionären Bewegung endgültige Gestalt [an]“. Aus diesem Grund ist es unmöglich, diesen strategischen Rahmen außerhalb der engen Verbindung mit der ArbeiterInnenklasse neu zu definieren, denn trotz des Faktes, dass die revolutionäre Theorie sich unter Umständen in Bedingungen relativer Isolation entwickeln kann (so wie z.B. Marx in der Bibliothek des Britischen Museums oder Lenin in der Schweiz während des Ersten Weltkriegs), kann der revolutionäre Marxismus nur zu seinen lebendigen und definitiven Formen kommen, wenn er mit dem Kampf und der Organisation der ArbeiterInnenklasse verbunden ist.

Heutzutage befinden wir uns vor dem Anbruch einer neuen historischen Periode. Angesichts der Grenzen der „bürgerlichen Restauration“ erhebt sich ein neuer „Völkerfrühling“, dessen Tiefgründigkeit heute noch nicht bestimmbar ist. 1848 durchzog dieser „Frühling“ ganz Europa und seine Peripherie, von Frankreich, wo sich die ersten klassischen Konflikte des modernen Klassenkampfs entwickelten, bis zur ungarischen Unabhängigkeitsrevolution, mit Auswirkungen in Preußen, Italien, Österreich und sogar ländern wie Brasilien. Der „Völkerfrühling“ von 1848 besiegelte die Geburt des modernen Proletariats.

In jenen Revolutionen glaubten Marx und Engels, wie es Trotzki in „Neunzig Jahre Kommunistisches Manifest“ beschrieb, die Symptome der historischen Erschöpfung des Kapitalismus als System zu sehen und überschätzten die revolutionäre Reife des Proletariats. Anders war es in der imperialistischen Epoche des Niedergangs des Kapitalismus, in der dieser sich in ein absolut reaktionäres System verwandelte und in der wir sahen, wie die Bourgeoisie auf die massive Zerstörung durch zwei Weltkriege zurückgreifen musste, um ihre Herrschaft angesichts einer beispiellosen Krise während der Epoche der proletarischen Revolutionen, die den Planeten im 20. Jahrhundert durchzogen, zu behaupten.

Heute markiert dieser neue Frühling den Beginn der Wiederauferstehung der ArbeiterInnenklasse zu den Bedingungen, die Jahrzehnte der bürgerlichen Restauration ihr aufgezwungen haben. Aber die Geschichte wiederholt sich nicht, und es ist nicht das, worauf wir uns vorbereiten müssen. Wir wissen, dass der Triumph des imperialistischen Kapitalismus in Dekadenz nur Barbarei hervorbringen kann. Und was am Wichtigsten ist: Wir befinden uns heute nicht im ersten Kapitel der Geschichte des modernen Proletariats, sondern in seinem neuesten Kapitel nach mehr als 150 Jahren revolutionärer Kämpfe.

Von der Erneuerung dieser Erfahrung und ihrer Umwandlung in materielle Kräfte, mit revolutionären Parteien und dem Wiederaufbau der IV. Internationale, wird die Möglichkeit abhängen, dass neue Entwicklungen des Klassenkampfs, die in die Krise des Kapitalismus eingeschrieben sind, das Kontinuum der Geschichte brechen können. Darauf bereiten wir uns vor.