Bei den Vorwahlen stimmten 520000 Menschen für die revolutionäre Linke. Ein Gespräch mit Christian Castillo
Interview: Wladek Flakin

Christian Castillo ist Dozent für Soziologie an der Universität von Buenos Aires und Vizepräsidentschaftskandidat der Front der Linken und der Arbeiter in Argentinien
Vor einer Woche gab es Vorwahlen in Argentinien. Doch dabei ging es nicht darum, die Kandidaten der einzelnen Parteien zu bestimmen, wie zum Beispiel in den USA. Was war also der Sinn der Ìbung?

Das neue Wahlgesetz schreibt ein solches Procedere vor. Alle Wähler zusammen müssen die Kandidaten jeder politischen Kraft bestimmen, die antreten will. Wie bei normalen Wahlen gibt es eine Teilnahmepflicht. Dieses Gesetz, das wir als antidemokratisch abgelehnt haben, sieht auch eine Sperrklausel vor: Damit sich eine Partei oder ein Bündnis an den eigentlichen Wahlen beteiligen kann, muß sie oder es in der Vorwahl 1,5 Prozent oder etwa 400000 Stimmen bekommen. Eine solche Regel gibt es nur in Argentinien, nirgendwo sonst. Wir lehnen sie natürlich ab.
Die Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bekam mehr als 50 Prozent der Stimmen – ihr nächster Konkurrent gerade mal zwölf. Wie kam es zu diesem für Argentinien beinahe historischen Ergebnis?

Der wichtigste Faktor ist, daß das Land von der wirtschaftlichen Konjunktur profitiert – in erster Linie durch den Export von Rohstoffen. Und das mitten in der großen internationalen Krise des Kapitalismus. Das erlaubt der Präsidentin, sich als Garant der Regierungsfähigkeit und auch Zugeständnisse an die Massenbewegung zu machen.
Was waren die zentralen Programmpunkte der Front der Linken und Arbeiter (FIT), die gegen Kirchner antrat?

Die FIT ist ein Bündnis zwischen der Partei Sozialistischer Arbeiter (PTS), der ich angehöre, der Arbeiterpartei (PO) und der Sozialistischen Linken (IS). Es hat die gemeinsame Kandidatur der antikapitalistischen Linken organisiert, mit Präsenz in fast allen Provinzen. In unserer Kampagne haben wir zunächst das neue Wahlgesetz abgelehnt und zugleich 22 Forderungen präsentiert. Wir verlangen z. B. einen Mindestlohn, der die Grundbedürfnisse einer Familie abdeckt, oder das Ende der Leiharbeit und jeder Art von prekären Arbeitsverhältnissen. Ferner sprechen wir uns dafür aus, daß Abgeordnete nicht mehr als Lehrer verdienen sollten und daß Ölvorkommen, Bergwerke und Banken unter Arbeiterkontrolle verstaatlicht werden. Das gilt auch für das Land der 4000 Großgrundbesitzer – die Hälfte der kultivierten Fläche Argentiniens.
Ihr Bündnis hat 520000 Stimmen bekommen, das sind 2,5 Prozent. Die bürgerliche Presse spricht von einem »Wunder«. Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?

Die revolutionäre Linke hat schon bei früheren Wahlen viel Zuspruch erhalten, aber immer mit unterschiedlichen Listen. 2009 zum Beispiel gab es 400000 Stimmen für zwei verschiedene Listen. Darüber hinaus hatten wir gute Ergebnisse bei den Provinzwahlen, die kurz vor den nationalen stattfanden, und wir konnten auch Abgeordnete in die Parlamente der Provinzen Neuquén und Córdoba schicken. Unsere Spitzenkandidaten waren in Neuquén Arbeiter der Fabrik Zanon, die seit zehn Jahren unter der Kontrolle der Belegschaft verwaltet wird.

Im Endeffekt war es kein »Wunder«, sondern eine kreative und dynamische Kampagne, die sich auch die kostenlose Sendezeit im Fernsehen zunutze machte – die einzig positive Regelung in dem neuen Wahlgesetz. Ein Teil der Bevölkerung hat uns sicherlich gewählt, um das Recht der Linken auf Teilnahme an der Wahl zu verteidigen. Mehr Bedeutung hat aber das große Ansehen, das wir bei den wichtigsten Arbeitskämpfen der letzten Zeit gewonnen haben, zum Beispiel in der Kraft-Fabrik oder in der U-Bahn von Buenos Aires.

Die 520000 Stimmen sind also ein Beweis dafür, daß die Kämpfe der Arbeiter erfolgreich sind. Sie unterstreichen außerdem unsere Forderung, daß die Kapitalisten die Kosten der gegenwärtigen Krise tragen.