// Mit den ArbeiterInnen und Massen Griechenlands, gegen die KapitalistInnen und die Troika! // Erklärung der Trotzkistischen Fraktion – Vierte Internationale, 21. Januar 2015 //

Am 25. Januar finden in Griechenland vorgezogene Parlamentswahlen statt, die in ganz Europa mit großer Spannung verfolgt werden. Der Kontext der Wahlen ist die tiefgreifende politische, wirtschaftliche und soziale Krise, die Griechenland seit mehr als sechs Jahren erschüttert und das Land zum Epizentrum der kapitalistischen Krise gemacht hat.

Die Wirtschaftskrise setzte den imperialistischen Block der Europäischen Union stark unter Druck, der nun zwischen den ländern gespalten ist, die sich an Deutschland orientieren, und den peripheren ländern, die stärker von der Krise getroffen wurden. In den letzten Jahren entwickelten sich verschiedene Formen des Kampfes und des Widerstands gegen die Austeritätspläne der „Troika“ (EU, IWF und EZB), die die europäischen KapitalistInnen auf Kosten der Lebensbedingungen der großen Mehrheit der ArbeiterInnen und der Jugend retten sollen.

Im Rahmen dieser sozialen und politischen Polarisierung und der Krise der traditionellen Parteien – egal ob konservativ oder sozialdemokratisch –, wurden in den letzten Jahren rechtsextreme Parteien mit einem fremdenfeindlichen und nationalistischen Diskurs gestärkt, wie die Front National in Frankreich; gleichzeitig wurden Formationen links von der Sozialdemokratie gestärkt, wie Podemos im Spanischen Staat oder Syriza in Griechenland.

Die brutalen Attentate in Paris auf die Redaktion der Wochenzeitung Charlie Hebdo und auf einen jüdischen Supermarkt haben die fremdenfeindlichen und islamophoben Tendenzen ausgedehnt, die sich schon zuvor im Wachstum von rechtsextremen Parteien und Bewegungen ausgedrückt hatten. Die europäischen Regierungen, insbesondere die Regierung Hollande in Frankreich, sehen die Attentate als eine Möglichkeit, verlorenes politisches Terrain wiederzugewinnen, und haben überall Repressionsoperationen verstärkt, deren zentrales Ziel ImmigrantInnen sind.
In Griechenland sah sich die Regierung von Antonis Samaras gezwungen, vorgezogene Wahlen auszurufen, nachdem drei Versuche gescheitert waren, im Parlament seinen Präsidentschaftskandidaten bestätigen zu lassen. Die Regierungskoalition der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) und der griechischen Sozialdemokratie PASOK kam nicht auf die erforderlichen Stimmen, was die Krise dieser Parteien aufzeigt, die seit Ende der Militärdiktatur 1974 die Pfeiler des griechischen Zweiparteiensystems waren.

Alle Prognosen sehen Alexis Tsipras und Syriza als wahrscheinlichsten Sieger der Wahlen am 25. Januar. Die letzten Umfragen bestätigen den Vorsprung von Syriza vor ND, der wichtigsten Partei der aktuellen Regierungskoalition. Dennoch steht der Sieg von Syriza noch nicht endgültig fest, und wenn sie gewinnt, muss sie wahrscheinlich eine Koalition mit anderen politischen Kräften eingehen, um eine Regierung zu bilden.
In den letzten Jahren haben die ArbeiterInnen und die Jugend an Schulen, Universitäten und in armen Vierteln enorme Mobilisierungen durchgeführt: 32 Generalstreiks seit 2010, Demonstrationen, Teilstreiks, Blockaden und Zusammenstöße mit den Repressivkräften. Die tiefgründige Unzufriedenheit der Massen hat die Krise des griechischen politischen Regimes beschleunigt, auch wenn sie unzureichend war, um die Austeritätsregierungen zu stürzen, die die Pläne der Troika durchsetzten.

In diesem Kontext fand der Aufstieg Syrizas statt. Heute erweckt die Möglichkeit einer Syriza-Regierung viele Erwartungen bei Millionen von ArbeiterInnen und Sektoren der Massen, die sie als eine Möglichkeit zum Stopp der Austeritätspläne und zur Umkehrung der Auswirkungen der tiefgreifenden sozialen Krise sehen. Syriza erweckt Hoffnungen, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa.

Die imperialistischen Regierungen wollen die griechischen Massen terrorisieren

Die wachsende Möglichkeit einer Syriza-Regierung erschafft eine große politische Unsicherheit auf den „Märkten“. Der Internationale Währungsfonds und die Troika verschoben die Auszahlung der fünften Tranche des „Rettungspakets“ auf die Zeit nach der Bildung einer neuen Regierung: eine offene Erpressung.

Die Unsicherheit ist gestiegen, obwohl die AnführerInnen von Syriza verkündeten, dass sie keinen Bruch mit der EU wollen und stattdessen eine moderate und verhandelte Umschuldung im Einvernehmen mit den GläubigerInnen vorschlagen. Der konservative spanische Präsident, Mariano Rajoy, reiste nach Griechenland, um Samaras zu unterstützen, weil große Angst herrscht, dass ein Sieg Syrizas zu einem „Ansteckungseffekt“ führen könnte, der die konservative PP im Spanischen Staat endgültig beerdigt und die Wahlaussichten von Podemos stärkt.

Deshalb ließ die „Angst“-Kampagne der europäischen AnführerInnen und der Finanzmärkte nicht auf sich warten, obwohl Syriza mit allen Mitteln versucht hat, sich als eine „verantwortungsbewusste Partei“ zu zeigen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble versicherte, dass es „keine Alternative zu den strukturellen Reformen“ gäbe. Zu seinen Äußerungen gesellten sich auch der EU-Wirtschafts- und Währungs-Kommissar Pierre Moscovici, der französische Präsident Hollande – der warnte, dass die griechische Regierung „ihre Versprechen einhalten“ müsse – und die Direktorin des IWF.

Gegen diese Drohungen, Provokationen und Erpressungen durch die ImperialistInnen und die griechische Bourgeoisie verteidigen wir das absolute Recht der ArbeiterInnen und Massen Griechenlands, frei zu wählen, wen sie möchten, und das Wahlresultat mit allen Mitteln zu verteidigen, falls die Rechte oder die „Märkte“ eine Syriza-Regierung zu verhindern suchen.

Ein zurückhaltend keynesianisches Programm, dass keine Antworten auf die grundlegenden Probleme der ArbeiterInnen und Massen gibt

Wir erkennen an, dass für Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen eine Stimme für Syriza die Hoffnung ausdrückt, die Sparprogramme zu stoppen. Doch wir sind weder Meinung, dass Syriza einen grundlegenden Ausweg für die ArbeiterInnen und Massen darstellt, noch dass sie die antikapitalistische Mobilisierung vorantreiben will. Deshalb geben wir ihr auch keine politische Unterstützung. Syriza möchte eine bestimmte Art des sozialdemokratischen Keynesianismus wiederbeleben, der in Zeiten eines fast vollständigen politischen und ökonomischen neoliberalen Konsens als „radikal“ erscheinen kann.

Ihr Programm basiert auf der Verhandlung mit den GläubigerInnen bzw. einer Teilumstrukturierung der Schulden oder einem Moratorium derselben, sowie dem Drucken von Geld und einer kurzfristigen Neuverschuldung. Weniger detailliert haben sie in den letzten Erklärungen – ihr Programm ist letzllich nur ein bewegliches Ziel – von staatlichen Investitionen gesprochen, die die grundlegenden Dienstleistungen wiederherstellen, wie z.B. den Zugang zum Gesundheitssystem für den ärmsten Teil der Bevölkerung oder die Versorgung mit Elektrizität in den Gebieten, in denen es aufgrund der Nichtzahlung zu Stromkürzungen kam. Auch eine moderate Steuerreform und die Wiedereinführung eines Mindestlohns von 750 Euro, dem Niveau vor der Einführung der Memoranden, gehören zum Programm.

Zur gleichen Zeit haben die AnführerInnen und ÖkonomInnen von Syriza darauf bestanden, dass ihre Intention nicht
der „Bruch mit der EU“ oder die einseitige Zahlungsweigerung der Schulden sei. Alle Zeichen zeigen auf Versöhnung: ihre Audienzen in der City of London, der Besuch Tsipras’ auf dem Athos-Berg, um die orthodoxe Kirche um Unterstützung zu bitten, oder die Aufnahme ehemaliger PASOK-Mitglieder und sogar der umstrittenen Abgeordneten Rachel Makri, die durch die rechte Partei der „Unabhängigen Griechen“ ins Parlament eingezogen ist.

Syrizas Strategie besteht in der fortwährenden Beschränkung ihres Programms auf einige Vorschläge, die für die Regierungen der EU und die Finanzmärkte „akzeptabel“ sind, um so „einen Kompromiss“ zu erreichen, der „politische Stabilität“ und die „Erholung“ der griechischen Wirtschaft bringt.

Doch bis auf einige Erklärungen von europäischen VerhandlungsführerInnen oder DiplomatInnen aus Brüssel – mit der neuen Regierung verhandeln wollen, aber dabei gleichzeitig ihre Bedingungen diktieren –, haben sich weder die EU, noch der IWF oder die GläubigerInnen zu irgendeinem „Kompromiss“ bereit erklärt, der nicht die Weiterführung der Ausbeutung der ArbeiterInnen und Massen Griechenlands bedeutet. Das alles ist Teil einer Verhandlungsstrategie in extremis, die noch mehr Zugeständnisse von Tsipras verlangt und ihn vor den Abgrund eines raschen Austritts aus der Eurozone und eines möglichen darauf folgenden Zusammenbruchs der griechischen Wirtschaft stellt.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Syriza in diesem Kontext zurückschreckt und eine „erneuerte“ Austeritätspolitik durchführt, wie es in den 1980er-Jahren in Lateinamerika geschah, wo eine Reihe von Regierungen die Annullierung der Schulden, Moratorien oder einen „Schuldnerclub“ ausriefen. Auch wenn der „Unfall“ geschehen sollte und Griechenland aus dem Euro austräte, würde das nichts Gutes für die griechischen Massen bedeuten, solange Syriza nicht die wirtschaftliche Macht der großen griechischen Magnate und ihre Verbindungen zu den europäischen und internationalen KapitalistInnen in Frage stellt.

Die Politik der Klassenkollaboration von Syriza: ein Hindernis für die lösung der größten Leiden der ArbeiterInnen und Arbeitslosen in Griechenland

Viele linke Strömungen rechtfertigen ihre Unterstützung von Syriza damit, dass ihre Regierung einen neuen Schwung für die Kämpfe der Massen in Griechenland und sogar in Europa geben kann oder das der Starrsinn der Troika und der griechischen KapitalistInnen die Situation soweit anspannen kann, dass es zu Brüchen kommt, die für die Mobilisierungen der ArbeiterInnenklasse vorteilhaft seien. Wir können kein Szenario ausschließen. Eine sehr feindliche Einstellung der Troika gegenüber einer von Syriza angeführten Regierung, der Versuch eines „Putsches der Märkte“ oder eine Offensive der lokalen Bourgeoisie könnten eine vollkommen legitime Antwort der Massen bewirken – trotz der versöhnlerischen Politik von Syriza.

In diesem Fall stünde der Aufbau einer Einheitsfront der ArbeiterInnenorganisationen auf der Tagesordnung, um den Widerstand und die Anerkennung des Wahlresultates in den Straßen, Fabriken und Arbeitsplätzen und Schulen und Universitäten zu organisieren.

Aber heute scheint eine andere Variante wesentlich wahrscheinlicher: Dass die Regierung von Syriza fast ohne „Verhandlungsrahmen“ mit der Troika nicht einmal ihre versprochenen Reformen durchführen wird oder dass zu Beginn einzelne minimale Maßnahmen durchgeführt werden, um danach ein neues Austeritätsmodell aufzuzwingen. In jedem Fall wird die Regierung den Kampf der ArbeiterInnenklasse neutralisieren wollen, indem sie sie glauben macht, dass ihre Forderungen im Parlament und nicht durch ihre eigene Mobilisierung erfüllt werden. Ein Scheitern der Tsipras-Regierung oder ein Verrat der Versprechen der Wahlkampagne könnte eine Welle der Unzufriedenheit und der Demoralisierung der Massen verursachen.
In einer solchen Situation der Verzweiflung könnten sogar Tendenzen der extremen oder gar faschistoiden Rechten, die schon jetzt in der „Goldenen Morgenröte“ organisiert sind, die trotz einiger Verluste wahrscheinlich wieder ins Parlament einziehen werden, neue Impulse erlangen. Das Programm von zaghaften Reformen und der Versöhnung mit dem imperialistischen Kapital und der griechischen Bourgeoisie, dass von Tsipras verteidigt wird, wird vor allem eine große Enttäuschung für die ArbeiterInnen bringen.

Die Massenmobilisierung ist nicht wichtig für die AnführerInnen von Syriza, im Gegenteil besteht ihre reformistische Strategie auf der Ausstrahlung von „Ernsthaftigkeit“ gegenüber den Märkten und der Troika.

Die Möglichkeit eines Sieges von Syriza erweckt besonders unter den linken reformistischen Strömungen in Europa große Hoffnungen, wie bei Podemos im Spanischen Staat und anderen.

Podemos bereitet sich nach ihrem kraftvollen Auftritt auf die politische Bühne auf ein Wahljahr vor, wo in allen Medien die Möglichkeit einer Regierung von Podemos in Koalition mit Izquierda Unida und sogar mit der PSOE diskutiert wird.
In Frankreich kann der Sieg Tsipras’ der Linksfront neue Kräfte geben, die sich seit einigen Monaten in der Krise befinden. Aber dieses neue Auferstehen wird in einem wesentlich rechteren Projekt enden.

In der vergangenen Woche hat Syriza ein Wahlabkommen mit der Grünen Partei beschlossen. Auch wenn diese in Griechenland eine Randpartei ist, hat sie enge Verbindungen mit der Ökologischen Fraktion im Europaparlament. Diese Gruppe ist aus grünen Parteien zusammengesetzt, die Teil von bürgerlichen Regierungen sind und waren, die harte Angriffe gegen die Massen durchsetzten. Dies ist auch der Fall der Grünen in Frankreich, die bis vor Kurzem gemeinsam mit Hollande regierten und deren Anführer seine Unterstützung für Syriza bekannt gab.
Die Stärkung dieser klassenversöhnlichen „Linken“ verhindert den Fortschritt der ArbeiterInnenklasse und der Massen hin zu einer von der Bourgeoisie und dem Imperialismus unabhängigen Politik.

Links von Syriza

In Griechenland gibt es linke Organisationen, die sich außerhalb von Syriza befinden und eine wichtige Kraft in den Mobilisierungen, Arbeits- oder Jugendkämpfen sind.
Abgesehen von anarchistischen Strömungen ist die KKE (Kommunistische Partei Griechenlands) neben Syriza die stärkste linke Kraft, die in den Umfragen bis zu 6,2 Prozent der Wahlstimmen auf sich vereint. Die KKE ist eine Partei mit einer langen stalinistischen Tradition, einer wichtigen Verankerung in den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen. Trotzdem verbindet sie in ihrer Politik das taktische Sektierertum, das sich in ihrer Ablehnung zur ArbeiterInneneinheitsfront ausdrückt, mit einem strategischen Opportunismus, indem sie einen reformistischen Ausweg aus der Krise vorschlägt. Der zentrale Vorschlag dieses Programms beinhaltet den Austritt aus dem Euro und der Europäischen Union, ein linker „Souveränismus“. Ihre kriminelle Politik ermöglicht Tsipras, seinen Rechtskurs mit geringen Kosten fortführen zu können.

In Bezug auf die Wahlpositionen der antikapitalistischen Gruppen und Parteien links von Syriza hat die Koalition antikapitalistischer Gruppen Antarsya dieses Jahr ein Wahlbündnis gegründet, das sich Vereinte Front der Radikalen Linken nennt. In diesem Bündnis befindet sich „Plan B“ des ehemaligen Syriza-Anführers Alekos Alavanos, die offen nationalistische Positionen vertritt. Ihre zentrale Forderung ist der Bruch mit dem Euro und eine Rückkehr zur Drachme, der alten griechischen Nationalwährung, also de facto eine Währungsabwertung, , die für die „Erholung der Nationalwirtschaft“ nötig sei.

Auch wenn sie nicht mit diesem Wahlbündnis brechen, stellt sich der linke Flügel von Antarsya gegen diese Politik. Dieser Flügel besteht hauptsächlich aus SEK (mit der International Socialist Tendency der britischen SWP verbunden) und der Gruppe OKDE Spartakos (griechische Sektion des ehemaligen Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale, die Positionen links von der Führung der internationalen Strömung vertritt).

Auch wenn aufgrund des allgemeinem Konsens innerhalb aller Bourgeoisien der EU diese Forderungen „radikal“ oder sogar „gegen das System gerichtet“ scheinen können, sind sie es nicht. In Wirklichkeit kann ein Sprung im Klassenkampf gemeinsam mit einem erneuten Einbruch der Wirtschaftskrise einen wichtigen Teil der Bourgeoisie zu einem „souveränistischen“ Ausweg bewegen. In diesem Sinn können sich die „linken SouveränistInnen“ zu einem bestimmten Zeitpunkt im Schlepptau einer bürgerlichen oder sogar imperialistischen Politik befinden.

Syriza ist Teil der „europhilen“ Linken, die vergeblich auf eine utopische „Demokratisierung“ der reaktionären Institutionen der EU hofft und „unter besseren Bedingungen“ verhandeln will und dabei ihre Grundlagen akzeptiert. Als könnte man auf ein soziales Europa unter der Diktatur der großen Banken und der imperialistischen Kapitale hoffen.

Wir lehnen die reformistische Politik der „Demokratisierung“ der reaktionären Institutionen der Europäischen Union ab. Aber wir befinden uns auch in der Opposition zu denjenigen, die für einen „souveränistischen“ Ausweg plädieren und damit denen hinterher laufen, die eine Allianz mit Teilen der nationalen Bourgeoisie suchen, um „aus dem Euro auszutreten“ und eine auf die nationale Produktion ausgerichtete kapitalistische Wirtschaft zu errichten.

Die Politiken, die Auswegen aus der Krise nacheifern, die denen von Argentinien 2002 ähneln, sind trotz ihrer „populären“ Pose reaktionär. Sie beinhalten eine Abwertung, die die Lebensbedingungen der Massen noch weiter senken würde. Zusätzlich sind sie utopisch, da die besonderen Bedingungen des argentinischen Falls nicht gegeben sind, wo nach einer harten Lohnsenkung von dem „Rückenwind“ des ökonomischen Wachstums für eine gewisse Zeit profitiert werden konnte, ohne die halbkoloniale Struktur des Landes anzurühren. Dies zeigt sich gerade angesichts der neuen Phase der Krise, die die „Schwellenländer“ erreicht hat.

Abgesehen von Syriza und Antarsya existieren kleine Organisationen, die sich als trotzkistisch bezeichnen und ein Programm der Klassenunabhängigkeit erheben. Diese sind die EEK (Revolutionäre ArbeiterInnenpartei, Teil des CRCI der argentinischen ArbeiterInnenpartei PO) und OKDE. Trotzdem haben es in den letzten Jahren weder diese Organisationen noch die den linken Flügel von Antarsya bildenden Gruppen es geschafft, eine gemeinsame Alternative bei den Wahlen zu präsentieren, die bedeutende Teile der ArbeiterInnen und Jugendlichen beeinflussen könnte.

Für einen antikapitalistischen und revolutionären Ausweg der ArbeiterInnen

Die Arbeitslosigkeit überschreitet 27 Prozent der Bevölkerung und betrifft mehr als 50 Prozent der Jugendlichen und Frauen, während die Hälfte der Bevölkerung sich unter der Armutsgrenze befindet. Das Lebensniveau der griechischen Familien sank um 40 Prozent und die öffentlichen Schulden liegen bei 175 Prozent des BIP.

In dieser sozial katastrophalen Situation ist es nicht möglich, mit den Kürzungen aufzuhören und den öffentlichen Haushalt zu erhöhen, um in Gesundheit, Bildung und Wohnraum zu investieren, ohne die Schulden nicht mehr zu bezahlen und die Interessen der großen griechischen Magnaten anzugreifen, die mit dem europäischen und internationalen Finanzkapital verbunden sind.

Es ist nicht möglich, die massive Arbeitslosigkeit ohne die Streichung der Arbeitsmarktreformen zu beheben, die Arbeitszeit unter allen Arbeitenden und Arbeitslosen aufzuteilen und den Mindestlohn auf die Höhe der Grundbedürfnisse einer Familie zu erhöhen. Es ist nötig, die Banken, die grundlegenden Dienstleistungen, die strategischen Sektoren und jede Fabrik oder Firma, die schließt oder entlässt, ohne Entschädigung unter Kontrolle der ArbeiterInnen und VerbraucherInnen zu enteignen. Das sind nur einige von vielen Maßnahmen.

Diese bedeuten notwendigerweise einen Bruch mit allen Bedingungen, Pakten und „Memoranden“ der EU und der Troika, mit allen „Haushaltskontrollen“, die Griechenland von den reaktionären Institutionen der EU aufgezwungen wurden.
Dieses Programm wird für Juncker, Merkel, dem IWF und die griechischen KapitalistInnen nie „akzeptabel“ sein: Es kann nur durch eine tiefgreifende und verallgemeinerte soziale Mobilisierung durchgesetzt werden, in der die Generalstreiks wieder aufgenommen werden und die Erfahrungen mit ArbeiterInnenselbstkontrolle, die die Gewerkschaftsführungen besiegt und überstiegen haben, ausgeweitet, koordiniert und vor allem vertieft werden. Die ArbeiterInnen, Studierenden und Massen in Griechenland müssen vom ersten Tag eines möglichen Sieges Syrizas auf der Straße sein, um durch die direkte Aktion ihre Forderungen durchzusetzen, und dürfen keine Sekunde auf die neue Regierung oder das Parlament warten. Sie müssen die ArbeiterInnen und verarmten Massen in Europa, vor allem im Süden Europas, zur Unterstützung und Solidarität in Verteidigung der griechischen ArbeiterInnen aufrufen.
Wir verstehen die Millionen von ArbeiterInnen und Jugendlichen aus Griechenland und Europa, die Hoffnungen darin haben, dass ein Sieg von Syriza die Austeritätspolitiken kippen kann, die ein wahres soziales Massaker auf dem ganzen Kontinent erzeugen.
Aber wir haben die feste Ìberzeugung, dass der einzige fortschrittliche und realistische Ausweg über den revolutionären Kampf gegen den griechischen Kapitalismus und der verschiedenen europäischen Mächte und die Konstituierung einer ArbeiterInnenregierung führt.

Die Europäische Union ist eine reaktionäre Errungenschaft der Banken und Monopole, die auf der imperialistischen Ausbeutung der Völker Asiens, Afrikas, Lateinamerikas und der ImmigrantInnen und ArbeiterInnen im eigenen Gebiet beruht und im letzten Jahrzehnt den Osten Europas in einen Hinterhof besonders des deutschen Imperialismus verwandelte.

Es ist notwendig, diese verschiedenen kapitalistischen Projekte für die Krise der EU anzugreifen. Genauso die Utopie der Demokratisierung der EU, die von der reformistischen Linken erhoben wird und den imperialistischen und reaktionären Charakter der EU vergisst. Gleichzeitig müssen wir auch die Demagogie der extremen Rechten angreifen, die nationalen Hass mit dem Ziel der Spaltung der ArbeiterInnenklasse zwischen den verschiedenen Nationalitäten sät, um sie an einen Teil der nationalen Bourgeoisie zu klemmen. Dasselbe gilt für die falsche Alternative des „linken Patriotismus“. Die ArbeiterInnen brauchen demgegenüber ein von den KapitalistInnen unabhängiges Programm.

Wir müssen die Spaltung der Reihen der ArbeiterInnen überwinden, die Fremdenfeindlichkeit und die flüchtlingsfeindlichen Politiken bekämpfen, und die von der Krise verarmten Teile der Mittelklassen gewinnen, die sich sonst in eine soziale Basis der extremen Rechten verwandeln können. Angesichts der Krise des Europa des Kapitals und seiner Regierungen ist es notwendig, den Kampf gegen die Regierungen, die Troika, und die imperialistischen Institutionen der EU mit dem Kampf um ArbeiterInnenregierungen und für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zu verbinden. Das ist die einzige progressive Ausweg für die ArbeiterInnen des gesamten Kontinents.