Wir dokumentieren hier internationale Solidaritätsbotschaften und -aktionen für die verfolgten Arbeiter von Las Heras, u.a. von Kshama Sawant und Paul Murphy (CWI), und von Organisationen der Trotzkistischen Fraktion (FT-CI)

Solidaritätsbotschaft von Kshama Sawant

Sehr geehrte Herren des Obersten Gerichtshofes der Provinz Santa Cruz,

ich bin entsetzt angesichts der Justizfarce im Prozess gegen die neun Arbeiter der Raffinerie von Las Heras. Ich unterstütze die Forderung nach sofortigem und bedingungslosem Freispruch dieser Arbeiter.

Die arbeitende Bevölkerung hat das Recht, ihre Stimme zu erheben, für gerechte löhne, Gesundheitsversorgung und Sicherheit sowie Respekt am Arbeitsplatz zu kämpfen. Ich schreibe dies um meine Solidarität mit diesen Protesten kund zu tun, sowie um die Welt wissen zu lassen, dass wir die Ereignisse verfolgen.

Gleichzeitig möchte ich meine Opposition zur Folterpraxis gegen diese Männer und weitere Personen deutlich machen. Ich fühle mit den Familienmitgliedern von Jorge Sagayo, jedoch in keinem Fall berechtigt sein Tod die Folter. Dass ein Richter die Anwendung von Folter gut heißt, ist besorgniserregend und inakzeptabel. Folter ist ein barbarischer Akt, der ausgerottet werden muss, wo er praktiziert wird.

Ich leihe meine Stimme denjenigen, die die Justizparodie denunzieren und fordere die Annullierung der Urteile. Für den sofortigen und bedingungslosen Freispruch der Erdölarbeiter der Raffinerie von Las Heras.

Kshama Sawant, Stadträtin in Seattle/USA, Mitglied der Socialist Alternative (CWI), Schwesterorganisation der SAV.

Grußwort von Paul Murphy

Mein Name ist Paul Murphy und ich bin Abgeordneter im Europaparlament für die Socialist Party aus Irland, die Teil des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale ist.

Ich wurde über die kürzlich ausgesprochenen Strafen informiert, die gegen neun Arbeiter der Ölraffinerie Las Heras der Provinz Santa Cruz in Argentinien verhängt wurden. Vier von ihnen wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, wobei einer von ihnen zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Sie werden beschuldigt, den Polizisten Jorge Sayago 2006 umgebracht zu haben. Die fünf weiteren Arbeiter wurden mit einer fünfjährigen Haftstrafe bedacht und wegen schwerer Nötigung angezeigt.

Nach meiner Meinung und mit dem Wissen, das ich über die Ereignisse besitze, handelt es sich um eine schreckliche juristische Farce. Während des Urteils wurde kein einziger Beweis gegen die Arbeiter vorgelegt, die durch falsche Aussagen und unter Folter erzwungenen Aussagen verurteilt wurden. Während des Urteils bewiesen die VerteidigerInnen die Unschuld der Arbeiter. Das einzige was wirklich ohne Zweifel blieb, ist die Praxis der Folter, illegalen Unter-Druck-Setzens, Schikanen und Drohungen, die die Arbeiter durch die Polizisten erfuhren.

Der Staatsanwalt rechtfertigte diese Unverschämtheiten mit der Aussage, dass eine Tüte über dem Kopf und ein paar Schläge ins Gesicht keine Folter seien und die Polizisten blieben straffrei.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese Methoden eine klare Botschaft an alle ArbeiterInnen sein soll, damit sie nicht gegen die großen Konzerne kämpfen. Außerdem dienen sie dazu, einen brutalen Präzedenzfall zu schaffen, der es ermöglicht, ArbeiterInnen auf Grundlage von unter Folter erlangten Strafen einzusperren.

Das ist ein Angriff, nicht nur auf die ArbeiterInnenbewegung in Argentinien, sondern auch in Europa und der ganzen Welt.

Ich werde diesen Fall mit meinen GenossInnen innerhalb der Linken teilen und fordere zusätzlich den sofortigen Freispruch der verurteilten Arbeiter.

Link zum Video auf Englisch

Paul Murphy ist Abgeordneter im Europaparlament für die Socialist Party aus Irland, Irische Sektion des Komitees für einer ArbeiterInneninternationale (CWI) und Schwesterorganisation der Sozialistischen Alternative (SAV)

Argentinien: Massenaktion auf der Plaza de Mayo für den Freispruch der Ölarbeiter von Las Heras

In Solidarität mit den Ölarbeitern von Las Heras fand heute eine Massendamonstration statt, die an der Plaza de Mayo endete und eine enorme Bandbreite der Unterstützung für den sofortigen Freispruch der Beschuldigten zeigte (in einem Verfahren, das ein abgekartetes Spiel ist, das auf der Folter basiert). Auf der Kundgebung – die in Folge der gestrigen, sehr großen Pressekonferenz im argentinischen Kongress stattfand, welche auf Initiative der Front der Linken und der Arbeiter*innen (FIT), zusammen mit vielen Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten, politischen Parteien und Gewerkschaftsorganisationen zustande kam – wurde die Annulierung der Haftstrafen gefordert.

Auf der Galerie der Plaza del Mayo, waren unter den bedeutensten Redner*innen der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und die “Mütter von der Plaza de Mayo” Nora Cortiñas, Elia Espen und Mirta Baravalle, sowie Ramón Cortés, einer der zu lebenslanger Haft verurteilten Arbeiter, Nicolás del Caño [PTS (1)] und Néstor Pitrola [PO (1)], nationale Abgeordnete der FIT, die CTA und Mitglieder des Betriebsrats des Grafikunternehmens Donnelley, im Kontext einer Aktion, die ein sehr breites Spektrum von Arbeiter*innenorganisationen zusammenbrachte, die Betriebsräte von Kraft [siehe auch (2)] und Pepsico, U-Bahn-Arbeiter*innen (mit dem Delegierten Claudio Dellecarbonara [PTS (1)]) die Studierendenzentren der Philosophie und Literatur und der Sozialwissenschaften von der Universität von Buenos Aires, sowie Abgeordnete der FIT, wie Christian Castillo [PTS, der im Januar in verschiedenen Städten Europas sprach (3)] und Myriam Bregmann [PTS (1)], neben anderen.

Nicolás del Caño, ein nationaler Abgeordneter der PTS in der Front der Linken und der Arbeiter*innen, einer der Redner*innen der Kundgebung, zu der das Komittee für den Freispruch der Ölarbeiter von Las Heras aufgerufen hatte, betonte auf der Plaza de Mayo: “Der Prozess in dem die Kollegen schuldig gesprochen wurden, war ein komplett abgekartetes Spiel, mit dem Ziel, den Arbeitern eine Lektion zu erteilen und sie davon abzuhalten, sich zu organisieren und für ihre Rechte zu kämpfen. Wir erleben hier eine der größten Attacken seit der Militärdiktatur, eine Attacke im Dienst der Ölunternehmen mit der Komplizenschaft der Regierung. Es ist unerlässlich, die nationale Kampagne weiter voranzutreiben, die sich gestern zeigte, in der Pressekonferenz im Kongress, zusammen mit vielen Menschenrechtsorganisationen und Persönlichkeiten, politischen Parteien und Gewerkschaftsorganisationen, und, wie wir es heute gezeigt haben, durch unser massenhaftes Demonstrieren auf der Plaza de Mayo. Und auch in Paris, Madrid, Barcelona, Mexiko, Berlin und Chile fanden heute Solidaritätsaktionen statt.”

Anmerkungen der Ìbersetzung:

(1) Die PTS ist die argentinische Sektion der FT-CI, deren deutsche Sektion RIO ist. Die PO ist, wie auch die Izquierda Socialista, eine trotzkistische Organisation, die mit der PTS gemeinsam die Front der Linken und der Arbeiter*innen bildet.
(2) Der Kampf bei Kraft-Terrabusi.
(3) u.a. in Berlin.

São Paulo: Intellektuelle und ArbeiterInnen unterschreiben die Petition für den sofortigen Freispruch der Ölarbeiter aus Las Heras

Am 5. Februar 2014 wurde eine Petition zur Verteidigung der Ölarbeiter aus Las Heras im argentinischen Konsulat von São Paulo übergeben, der ihren sofortigen Freispruch fordert. Die übergebene Petition wurde von Intellektuellen der Universität von São Paulo (USP), der Universität von Campinas (Unicamp) und anderen Universitäten der Bundesstaaten von Río de Janeiro, Sergipe und Paraíba unterschrieben. Zusätzlich setzten VertreterInnen gewerkschaftlicher und studentischer Gruppen und linken Organisationen ihre Unterschrift unter die Petition. Als sie von dem Fall der Ölarbeiter aus Las Heras mitbekamen, drückten die Unterschreibenden schnell ihre Unterstützung aus. Einige sind Teil einer aktiven Kampagne, um die Unterstützung zu vergrößern. Sie verteidigen die Notwendigkeit, solche arbeiterInnenfeindlichen Angriffe zu verhindern und bedeutendere und größere Aktionen für die Ölarbeiter aus Las Heras zu organisieren.

Die Delegation, die sich an das Konsulat richtete, bestand aus Bruno Gilga als Teil der kollektiven Leitung der Gewerkschaft der ArbeiterInnen der Universität von São Paulo (SINTUSP), die die Petition unterstütze, und AktivistInnen der Liga für eine revolutionäre Strategie – Vierte Internationale (LER-QI). Das die Unterschriften beinhaltende Dokument wurde dem Generalkonsul übergeben, der der Delegation und den von ihnen ausgedrückten Bedenken und Ängsten wegen der Situation der Ölarbeiter, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, zuhörte.

Dieser ersten Aktion der Kampagne, die wir in Brasilien weiterverfolgen werden, folgen weitere. Wir suchen weitere Unterschriften und wollen, dass weitere gewerkschaftliche und linke Organisationen die dringende internationalistische Aufgabe in ihre Hände nehmen, die in der Unterstützung unserer Klassenbrüder in Argentinien besteht.

Liga für eine revolutionäre Strategie – Vierte Internationale (LER-QI), Brasilien

Chile: Kundgebung für den Freispruch der Ölarbeiter aus Las Heras vor dem Konsulat Argentiniens

Gegen 18:30 begann die von der Partei Revolutionärer ArbeiterInnen (PTR), der ArbeiterInnenalternative (Alternativa Obrera), der Revolutionären und Kämpferischen Gruppierung (ACR), Brot und Rosen (Pan y Rosas) und der Klassenkämpferischen Hip-Hop-Brigade (BH2C) organisierte Kundgebung für den Freispruch der Ölarbeiter aus Las Heras, Argentinien.

Zahlreiche ArbeiterInnen und Studierende riefen „Freispruch für die Arbeiter aus Las Heras… die ArbeiterInnenklasse ist eine und ohne Grenzen!“ und waren Teil einer internationalen Kampagne zur Verteidigung der Ölarbeiter aus Las Heras, die durch die argentinische Justiz zu Unrecht zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, nachdem sie Teil einer Mobilsierung waren, die für höhere löhne gekämpft hatte.

Vom Italienischen Platz bewegten wir uns zum argentinischen Konsulat, wo wir eine Kundgebung zur Verteidigung unserer Klassenbrüder auf der anderen Seite der Anden veranstalteten und den bedingungslosen Freispruch forderten. zum Rhythmus der Trommeln und der internationalistischen Gesänge in Front des Konsulates sprachen Raúl Muñoz, Hauptfigr der Arbeiter des Krankenhauses Barros Luco; Fabián Puelma, Teil der Jurafakultät der Universität von Chile und Anführer der ACR; Bárbara Brito, Anführerin der ACR; KollegInnen der ArbeiterInnenalternative; GenossInnen der feministischen Gruppierung Brot und Rosen; und GenossInnen der COR.

Wir werden den Kampf für den Freispruch der Arbeiter aus Argentinien weiterverfolgen und begleiten. Die internationale ArbeiterInnenklasse muss den aktiven Internationalismus wieder aufnehmen. Die Verteidigung der Ölarbeiter, die durch die argentinische Justiz für die transnationalen Konzern verurteilt wurden, muss von der gesamten ArbeiterInnenbewegung aufgenommen werden. Diese Kampagne endet nicht hier.

Wir rufen alle politischen, gewerkschaftlichen, studentischen und anderen Organisationen auf, sich der Petition für den Freispruch der Arbeiter anzuschließen und ihre Solidarität mit diesem Fall zu übermitteln, der ein Angriff auf die internationale ArbeiterInnenklasse ist.

Die ArbeiterInnenklasse ist eine und ohne Grenzen!

Für den Freispruch der Ölarbeiter aus Las Heras, Argentinien!

Song der Klassenkämpferischen Hip-Hop-Brigade (BH2C) für den Freispruch der Ölarbeiter aus Las Heras

Partei Revolutionärer ArbeiterInnen – Klasse Gegen Klasse (PTR-CCC), Chile

Mexiko: Solidarität mit den Ölarbeitern aus Las Heras

Am heutigen 5. Februar 2014 versammelten sich rund 30 Jugendliche, ArbeiterInnen und Studierende vor der argentinischen Botschaft in Mexiko, um das Urteil der lebenslangen Haft für die Arbeiter aus Las Heras, die fälschlicherweise des Mordes an einem Polizisten beschuldigt werden, abzuweisen. Unter den Anwesenden befanden sich AktivistInnen der Liga der ArbeiterInnen für den Sozialismus (LTS) und der Revolutionären, Sozialistischen und antikapitalistischen Jugend (JASyR), die Teil der Nationalen Politischen Gruppierung der Bewegung der Sozialistischen ArbeiterInnen (MTS) sind. Weitere Delegationen kamen von der Sozialistischen ArbeiterInnenpartei, von Kollektiven und studentischen AktivistInnen der Autonomen Nationalen Universität von Mexico (UNAM).

Vor der Botschaft fand eine Kundgebung statt, die den Versuch der Kirchner-Regierung verurteilte, die den Fall der Ölarbeiter als Beispiel für Bestrafungen von ArbeiterInnen benutzen will, die für bessere Lebensbedingungen kämpfen. Es wurde außerdem der vollständige Freispruch der verurteilten Ölarbeiter gefordert und der Stopp der Kriminalisierung der Kämpfe und der sozialen Proteste in Argentinien.

Eine Komission, zu der Sergio Moissen gehörte, Sprecher der MTS, übergab dem Botschaftspersonal ein Dokument, dass den bedingungslosen und sofortigen Freispruch für die Ölarbeiter aus Las Heras fordert und in Mexiko zahlreiche Unterschriften von Intellektuellen wie Adolfo Gilly, Massimo Modonessi, Francesca Gargallo, Manuel Aguilar Mora und Studierenden, ArbeiterInnen und ehemaligen politischen Gefangenen bekam.

Sie machten deutlich, dass unsere internationalen Solidaritätsanstrengungen mit den verurteilten Ölarbeitern erst nach ihrer absoluten Freiheit enden werden.

Liga der ArbeiterInnen für den Sozialismus – Gegenströmung (LTS-CC), Mexiko

Versammlung vor dem argentinischen Konsulat in Barcelona

Am regnerischen Morgen des 5. Februar fand vor dem argentinischen Konsulat eine Versammlung statt, auf der auch eine Petition übergeben wurde, die Unterschriften wichtiger Persönlichkeiten der politischen, gewerkschaftlichen und sozialen Bewegung für den Freispruch der Ölarbeiter von Las Heras, die zu lebenslanger Haft verurteilt wurden, besitzt.

Die Kundgebung wurde von verschiedenen Organisationen wie Klasse gegen Klasse, Internationalistischer Kampf, CGT Katalonien, co.bas und das Argentinische Haus in Barcelona unterstützt. Außerdem war eine zahlreiche Delegation der streikenden ArbeiterInnen von Panrico anwesend.

Für die ArbeiterInnen von Panrico kennt die Solidarität keine Grenzen

Die Kundgebung wurde von den Passanten auf einer der größten Straßen Barcelonas bemerkt, da die anwesenden ArbeiterInnen von Panrico den Kampf der argentinischen Ölarbeiter als den Ihrigen empfanden. So entfaltete sich an diesem schönen Morgen vor dem Konsulat ein Transparent, das den Freispruch der Arbeiter forderte, während Gesänge wie „Einheit der ArbeiterInnen, wem dies nicht gefällt, verpisst sich, verpisst sich“ gerufen wurden. Später stellte ein Kollege von Panrico das Dokument vor, indem der Freispruch der Ölarbeiter gefordert wird und danach begannen die Gesänge der mehr als 40 Versammelten von Neuem.

Nachdem mehr als eine halbe Stunde mit Gesängen verbracht wurde, wurde sich bei den anwesenden Organisationen und im Besonderen bei den ArbeiterInnen von Panrico bedankt, die sich schon mehr als 100 Tage im Streik befinden, der sich in einen beispielhaften Kampf für die ArbeiterInnenklasse entwickelte; und die auf Kundgebungen wie dieser unter Beweis stellten, dass die ArbeiterInnen keine Grenzen kennt.

Am Ende folgte ein Gespräch von zwei VertreterInnen mit dem Konsul, um die Unterschriftenliste mit zahlreichen Unterschriften für den Freispruch persönlich zu überreichen. Während das Gespräch im Inneren des Konsulates geführt wurde, fuhren die Anwesenden vor dem Konsulat mit Gesängen und Rufen in einer lockeren und kameradschaftlichen Atmosphäre bis zum Ende der Kundgebung fort.

Klasse gegen Klasse (CcC), Spanischer Staat

Madrid: Ìbergabe der Unterschriften vor dem argentinischen Konsulat

Die Teilnehmenden an der Delegation wurden von dem Generalkonsul Argentiniens in Madrid empfangen, der unserer Bitte gemeinsam mit einem weiteren hohen Funktionär zuhörte, das Schreiben offiziell erhielt und verspach, selbiges möglichst schnell ans Oberlandesgericht der Provinz Santa Cruz weiterzuleiten.

Während dem Gespräch mit dem Konsul drückten Carlos Slepoy und Benites-Dumont die tiefste Sorge über die ungerechte Strafe für die kämpfenden Ölarbeiter aus Las Heras aus, genauso wie für andere Fälle der Verfolgung der kämpferischen ArbeiterInnen in Argentinien. Es wurde sich besonders auf den Fall von Jorge Julio López bezogen, der schon seit sieben Jahren verschwunden ist und für den im vergangenen September eine Haftprüfung mit massiven Demonstrationen – in Argentinien und vor der argentinischen Botschaft in Madrid – gefordert wurde. Zahlreiche Organisationen beteiligen sich in dem „Bündnis für Erinnerung, Wahrheit und Gerechtigkeit“ und klagen den argentinischen Staat für seine Untätigkeit in diesem Fall an.

Weitere Teilnehmende erklärten, dass der Fall der Ölarbeiter aus Las Heras eine bedeutende internationale Solidaritätsbewegung für ihren Freispruch ausgelöst habe, der sich weiterhin bedeutende Persönlichkeiten und soziale und politische AktivistInnen aus dem Spanischen Staat anschließen. In der Folge veranstalteten wir eine kurze Kundgebung mit Interviews der TeilnehmerInnen vor den Toren der argentinischen Botschaft und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Von Madrid, Spanischer Staat, all unsere Unterstützung für den Kampf für den Freispruch der Ölarbeiter aus Las Heras“.

Klasse gegen Klasse (CcC), Spanischer Staat

Protest vor der argentinischen Botschaft in Berlin

Rund zehn ArbeiterInnen und Studierende versammelten sich vor der argentinischen Botschaft in Berlin um den Freispruch der Arbeiter aus Las Heras zu fordern. Sie riefen: „Freispruch jetzt!“ und erklärten den Passanten mit einem Megaphon den Fall. Nach der Versammlung überreichten die Anwesenden dem stellvertretenden Botschafter tausende Unterschriften aus der ganzen Welt. Aus Deutschland unterschrieben unter anderem die Parlamentsabgeordnete Ulla Jelpke, der Politikwissenschaftsprofessor Klaus Roth und kämpferische ArbeiterInnen wie Murat Günes aus Neupach, Jan Richter der Kleidungskette H&M oder Erdogan Kaya des öffentlichen Nahverkehrs. Die VertreterInnen der Botschaft versprachen, die Unterschriften nach Buenos Aires zu übersenden.

Wladek Flakin, RIO Berlin, Deutschland