Von Mark Turm 03.06.20

Die Wahlergebnisse des letzten Jahres, die Streitigkeiten innerhalb der Regierungskoalition, der allmähliche Verfall der SPD und die Konsolidierung der Partei Die Linke zeigen uns tiefgreifende Veränderungen in dem Aufbau des politischen Regimes Deutschlands auf. Das Nachkriegsregime ist angesichts der objektiven Bedingungen des Kapitals in einer Ìbergangsphase, die letztendlich den „Sozialstaat“ hinter sich lassen wird, vor allem im Zusammenhang der Weltwirtschaftskrise und seit der „Wiedervereinigung“ und der sich dadurch verändernden geopolitischen Lage Deutschlands innerhalb Europas in der kapitalistischen Restaurationsphase. Die Gegenreformen auf sozialer Ebene haben traumatische Folgen in sozialer Hinsicht und führten zu einem zunehmenden Mangel an Konsens gegenüber den Maßnahmen der Bourgeoisie, zudem zu einem Vertrauensverlust in die demokratischen Kontrollmechanismen und Institutionen.

Die institutionellen Säulen des Regimes sehen sich einem zunehmenden Verschleiß durch die Umsetzung der Interessen der Kapitalistenklasse ausgesetzt, was sich auf superstruktureller Ebene durch die Entstehung neuer Vermittlungsinstanzen wie der Partei DIE LINKE[1] äußert. Diese erschweren die Bildung stabiler Regierungskoalitionen, hinzu kommt die historische Krise der SPD und die Verringerung des Spielraums der großen gewerkschaftlichen Apparate. Im Hinblick auf die Mobilisierung äußerte sich der Konsensverlust im vergangenen Jahr durch die Entstehung einer Opposition gegen die Umsetzung der Umstrukturierungspläne von Ausbildung und Studium auf der einen Seite, vor allem jedoch durch ArbeiterInnenkämpfe wie der zweitägige wilde Streik im Sindelfinger Mercedeswerk, der zur Ìberwindung rechtlicher Rahmenbedingungen tendierte, was auch Ausdruck eines Prozesses der allmählichen Hinterfragung der Politik der Gewerkschaftsbürokratien in den Reihen der ArbeiterInnebewegung ist, die sich im Allgemeinen durch eine noch geringe Subjektivität auszeichnet.
Die reaktionäre Situation, die durch die unternehmerfreundlichen Angriffe der SPD und den Grünen (Hartz4 und Agenda2010) eröffnet wurde, kann aufgrund des Mangels einer starken und koordinierten Reaktion der ArbeiterInnenklasse weiter vorangetrieben werden. Das Fehlen dieser Reaktion ist auch und vor allem ein Produkt der Politik des (antagonistischen) Interessensausgleichs durch die Gewerkschaftsbürokratien, was für das Proletariat Desorientierung und mangelndes Vertrauen in ihre eigenen Kräfte hervorbringt. Angesichts der kapitalistischen Krise schreiten die Gewerkschaftsbürokratien immer mehr in ihrer Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie voran.

Die objektiven Notwendigkeiten des deutschen Kapitals angesichts der Wirtschaftskrise

Die Verschärfung der europäischen Krise, die Deutschland mit seiner harten Politik anheizte, die Stagnation der Binnenwirtschaft, die erhöhte Konkurrenz auf dem Weltmarkt, von der Deutschland enorm profitiert und die sich in einem wachsenden Handelsüberschuss ausdrückt - zwei von fünf verdienten Euro in Deutschland stammen aus dem Export, erwirtschaftet vor allem im europäischen Raum - zusammen mit einem sehr niedrigen Inlandsverbrauch, einem anachronistischen sozialen Netz für die Interessen der Bourgeoisie, erfordert somit eine Neubestimmung der Beziehung zwischen dem Proletariat und seinen natürlichen Organisationen, den Gewerkschaften.

Der einzige Weg des deutschen Imperialismus, sein Vorhaben, eine zunehmend entscheidende Rolle in der internationalen Arena zu spielen, umsetzen zu können, lässt sich nur in dem Maße verwirklichen, wie er der Arbeiterklasse in Deutschland entscheidende Schläge versetzt. In der Tat war der Schlüssel zum wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland vor dem Ausbruch der Krise vor allem, „ der große Druck, [den die deutschen Unternehmer] auf die Verbilligung von Arbeitskraft ausüben konnten“[2], wie vor einiger Zeit die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte. Ähnlich argumentiert, jedoch aus marxistischer Sicht, der Professor Costas Lapavitsas von Research on Money and Finance (RMF), der behauptete, dass Deutschland in der Lage gewesen sei, seine Wettbewerbsfähigkeit innerhalb des Euroraums „aus dem Grund zu erhöhen, dass es stetig in der Lage gewesen sei, härteren Druck auf seine Arbeiter auszuüben“[3]. Laut Statistischem Bundesamt wurden in der verarbeitenden Industrie und trotz des relativen wirtschaftlichen Aufschwungs nach der Krise 242.500 Arbeitsplätze abgebaut, d.h. 4,7% mehr als im Jahr zuvor. Nach Angaben der DIHK hat sich in der Metallbranche das Personal um 8,4% in einem Jahr reduziert. In der Automobilindustrie und im Maschinenbau sind die Mitarbeiterzahlen um 5% bzw. 5,7% reduziert worden. Nach Angaben des Jahreswirtschaftsberichts der Bundesregierung wird erwartet, dass ca. 8,2% der Unternehmensgewinne und Vermögen wachsen, die löhne um 0,2% zurückgehen, während für dieses Jahr der Verlust von 200.000 Arbeitsplätzen geschätzt wird.

Deutschland bräuchte heute, nach Schätzungen der Unternehmensberatung McKinsey, ein Wachstum von rund 3% pro Jahr, fast das Doppelte des aktuellen Durchschnitts, um seine Wettbewerbsfähigkeit auf ausländischen Märkten zu erhalten, die von der Krise hart getroffen sind und die Masse an deutschen Waren nicht zu absorbieren im Stande sind. Die wirtschaftliche Stagnation wirft wieder einmal die Notwendigkeit auf, die (Gegen)Reform des Arbeitsmarktes durchzusetzen oder den Abbau des „Sozialstaats“ auf ein Minimum (das nur noch als Puffer gegenüber sozialem Unmut dienen soll) voranzutreiben, um die grundlegenden Voraussetzungen für eine aggressivere Politik um höhere Marktanteile im weltweiten Wettbewerb zu schaffen vor dem Hintergrund des Hegemonieverlustes des US- Imperialismus, der den interimperialistischen Kampf sogar innerhalb der EU aktualisiert.[4] Deutschland verfolgt gemäß seiner wirtschaftlichen Stärke auch geopolitische Interessen, die logischerweise Einfluss auf die Innenpolitik und die Beziehungen zu seinen europäischen Nachbarn haben. Die Spannungen mit Frankreich aufgrund des deutschen Handelsbilanzüberschusses, der Streit mit anderen europäischen ländern über die nötige Strategie auf die Herausforderung der griechischen Krise zeigen, dass Berlin letztendlich seine Appeasement-Politik (Beschwichtigungspolitik) des Kalten Krieges hinter sich gelassen hat. Mit anderen Worten: Deutschland ist zu einem globalen Akteur geworden, noch im Rahmen der EU, mit globalen Ambitionen und strategischen Interessen insbesondere in Osteuropa, dem Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Afrika und Asien.

Diese globalen Ansprüchen und die zunehmende Exposition des deutschen Kapitals erklären auch die Gründe für das Interesse der deutschen herrschenden Klasse an der Rettung Griechenlands. Tatsache ist, dass mit rund 43 Milliarden Dollar Deutschland nach Frankreich und der Schweiz der drittgrößte Kreditgeber in Griechenland ist. Wenn Griechenland Bankrott geht, folgen dann Spanien, Portugal und Irland, was für Deutschland ein katastrophales Szenario darstellen würde, denn bei einer Zahlungsunfähigkeit dieser länder müssten in Deutschland mehr als eine halbe Billion Dollar Verlust abgeschrieben werden. Auch wollen sowohl die deutsche als auch die französische Bourgeoisie Griechenland ihre Diktate aufzwingen und somit die Reglementierung der griechischen Wirtschaft nach ihren jeweiligen Interessen durchsetzen. Eine erfolgreiche Durchsetzung des europäischen Sparpakets gegen die Massen in Griechenland, mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, würde auch den Angriff auf ihr eigenes Proletariat erleichtern. Sollten die griechischen ArbeiterInnen die endgültige Umsetzung des Plans zur Sparpolitik verhindern können, hätten die Bourgeoisien auf dem Rest des Kontinents große Schwierigkeiten, ihre angekündigten Anpassungspläne durchzusetzen, denn die griechischen Massen würden den Massen in Europa signalisieren, dass sich der Kampf lohnt, was zu Nachahmungseffekten führen würde.

Diese Situation erklärt auch, warum die griechische Krise mit zum Wahlkampfthema in NRW wurde. Sie zeigt auf der einen Seite, dass die Bourgeoisie sich gegen einen gemeinsamen Feind, das Proletariat, vereint, und auf der anderen Seite die Notwendigkeit, die ArbeiterInnenklasse zwischen „einheimischen“ und „ausländischen“ Lohnabhängigen zu spalten, um sicherzustellen, dass die Krise durch die Ausgebeuteten bezahlt wird. Die Kriminalisierung der griechischen Bevölkerung bewies einmal mehr, wie betrügerisch und heuchlerisch die Bourgeoisie, ihre Vertreter und Medien sind.

Zu dieser tiefgreifenden politischen und ökonomischen Krise kommt die Krise im Exportsektor hinzu, der im Jahr 2009 seinen schwersten Schlag seit der Gründung der Bundesrepublik vorzuweisen hatte: Das Umsatzvolumen aus dem Export verringerte sich um 18,4%, also 803,2 Milliarden Euro. Nach Schätzungen kann der Umsatz von vor der Krise nicht vor 2012 erreicht werden. Diesem brutalen Rückgang der Profitrate der Kapitalisten muss aus bürgerlicher Sicht mit einem Angriff gegen die Arbeit begegnet werden. Konfrontiert mit der Aussicht eines verschärften Wettbewerbs und der Verkleinerung der Absatzmärkte für die ungeheure Masse von Produkten, die den Markt überschwemmen, sowie mit den Auswirkungen der Krise des griechischen Staates für Deutschland, wird die deutsche Wirtschaft besonders in ihrem wichtigsten Exportsektor dazu gezwungen werden, niedrigere Produktionskosten durchzusetzen (wie es bereits geschieht), um sich gegenüber ihren Wettbewerbern behaupten zu können. Aus der Perspektive des deutschen Kapitals, trotz der großen Fortschritte, die bereits in den letzten Jahren bei Angriffen gegen die Arbeit vorgenommen wurden, bleiben die Produktionskosten von rund EUR 30,90 pro Stunde immer noch zu hoch. Deshalb ruft das Großbürgertum zu Ordnung in den Reihen der Regierung auf. Die Kapitalistenverbände brauchen eine starke und geschlossene Regierung, die die Herausforderung annimmt, dem Proletariats seinen Rücken zu brechen. So sei es notwendig, die „seit der Wahl“ herrschende „Orientierungslosigkeit“ zu überwinden (BDI-Präsident Keitel).[5]

Spannungen im bürgerlichen Lager angesichts der Krise
Die Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise haben zunächst die vielen Fraktionen der deutschen Bourgeoisie und ihrer Vertreter zerworfen. Beim Anblick der ersten Auswirkungen der Finanzkrise kämpften die verschiedenen Fraktionen des Kapitals um die staatlichen Beihilfen. Der kapitalistische Staat war bereit, den Bankensektor zu unterstützen, aber nicht in gleichem Maße auf die Automobilindustrie zuzugehen, wie im Falle von Opel deutlich wurde, der sogar Spannungen zwischen der US-Regierung und der deutschen hervorrief (da Opel dem US-amerikanischen Kapital angehört), oder bei Schaeffler oder wie im Einzelhandel der emblematische Fall von Quelle zeigte. Noch weniger wurden die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) im Allgemeinen unterstützt. Die internen Streitigkeiten um die Aufteilung des Volkseinkommen führten zu einem Disput unter den verschiedenen Sektoren der herrschenden Klasse, die sich zwar sektorübergreifend einig waren und sind, dass die Krisenkosten zu Lasten der ArbeiterInnen verteilt werden sollen, uneinig jedoch über die Rhythmen, Zeiten und Methoden dieses Abladens, was sich in mangelnden politischen Perspektiven, möglichen Spaltungen und internen Machtkämpfen verdeutlicht, die die Gefahr einer politischen lähmung in sich tragen. Während die CDU sich eines günstigen Kräfteverhältnisses zugunsten des Kapitals, jedoch auch der um sich greifenden Wut und Sorge bei breiten Teilen der Bevölkerung bewusst ist, die Fäden aber lieber nicht überspannen wollte, setzt sich die FDP im Einklang mit ihrer sozialen Basis - Sektoren der wohlhabenden Mittelschicht – für ein typisch neoliberales Projekt ein, obgleich sie natürlich staatliche Eingriffe zur Rettung des Großkapitals und der Banken befürwortet. Doch ihre populistische und reaktionäre Rhetorik, die die Stimmung unter den Ausgebeuteten nicht berücksichtigte und die tiefgreifenden sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen, welche die Krise mit sich bringt, nicht versteht, wurde von der herrschenden Klasse nicht wohlwollend aufgenommen. Der Diskurs der FDP entspricht zwar den Interessen der herrschenden Klasse, aber angesichts der Krise sind ihre lösungen wie die Senkung der Mehrwertsteuer Gift für die Konsolidierung des Staatshaushaltes. Jedoch ist die von Merkel angeführte Regierung dazu aufgerufen, die Arbeit von Schröder und seiner Agenda2010 sowie den Hartz-Gesetzen, d.h., die Agenda des Großbürgertums, umzusetzen, deren Hauptpfeiler die Streichung von Leistungen im sozialen Bereich vor allem beim Rentenzuschuss und den Hartz IV Leistungen, aber auch die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Umsetzung einer gesundheits- und haushaltspolitischen Gegenreform und weitere gegen die Lohnabhängigen und Unterdrückten gerichtete Maßnahmen darstellen, die zu einer Vertiefung der Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse führen und die zum Ziel haben, die Bourgeoisie weitgehend von den Kosten des „Wohlfahrtsstaates“ zu befreien, der auf das Minimum reduziert werden soll, um weiterhin als sozialer Puffer zu dienen. Anfangs, nach der klaren Rechtswende der SPD, versuchte die CDU die entstehende Lücke durch die Annahme eines populistischen Diskurses mit sozialdemokratischem Tenor zu füllen. Die von Merkel angeführte Koalition entschied sich deshalb, die Ankündigung und Umsetzung der kapitalistischen Angriffe auf die Zeit nach der Wahl in NRW zu verschieben. Die Gleichung ging aber nicht auf. Der Wahlausgang hat die Lage der Regierungskoalition weiter verschlimmert. Der Höhenflug der FDP ist vorerst Geschichte und es vergeht beinah keinen Tag, an dem sich die Liberalen öffentlich nicht selbst zerfleischen. Die Krisensymptome in der CDU haben sich bestärkt, wie der angekündigte Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch eindrucksvoll zeigt. Noch mehr, der Bundespräsident ist zurückgetreten. Merkel konnte ihre für Köhlers Nachfolge bevorzugte Person Von der Leyen nicht durchsetzen, was sie weiter geschwächt hat.

Nun befindet sich die von der CDU angeführte Regierungskoalition in der Zwickmühle, harte frontale Angriffe gegen die Lohnabhängigen zu implementieren, ohne jedoch die dafür nötige Stabilität in der Regierungskoalition zu haben. Schlimmer noch, die Regierungskoalition verfügt heute nicht einmal über die nötige Mehrheit im Bundesrat, geschweige denn über eine breite soziale Basis, um die Angriffe zu starten. Nun ist die Zeit gekommen, die abwartende Linie, die schrittweise gezielte Angriffe bevorzugte, durch eine umfassende und radikale Angriffspolitik zu ersetzen. Die Kapitalisten wollen endlich eine handlungsfähige Regierung, sie wollen „Reformeifer“ statt „Stillstand“. Trotz des strategischen Einverständnisses im bürgerlichem Lager, dass die Krise auf dem Rücken der ArbeiterInnen abgeladen wird, haben die Spannungen innerhalb der Koalition zwischen CSU und FDP in der Gesundheits- und Steuerpolitik die Handlungsfähigkeit der Regierung eingeschränkt, die Streitigkeiten lassen die Regierung als nach wie vor „hoffnungslos zerstritten“ (Hundt, 16.03.10)[6] dastehen. Diese Streitigkeiten sind jedoch nicht das Ergebnis von Eitelkeit einzelner, sondern sie drücken einerseits die zunehmende Schwierigkeit der Bourgeoisie aus, ihre Maßnahmen mit Konsens umzusetzen, und zum anderen spiegeln sie die Spannungen zwischen den Sektoren der Bourgeoisie wider, die sich nicht auf die Tiefe, das Timing und das Tempo der Angriffe gegen das Proletariat einigen können.

Während sich somit einige Sektoren der herrschenden Klasse für einen frontalen Angriff auf die Lohabhängigen aussprechen, ist ein anderer Sektor der Meinung, die Angriffe sollten im Geiste der Sozialpartnerschaft, also unter Einbindung der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsführungen erfolgen. Es gibt Anzeichen dafür, dass doch letzterer Weg vorerst beschritten wird: die offen ausgesprochenen Präferenzen für eine von der SPD angeführte Regierungskoalition in NRW, damit die Sozialdemokratie und die Gewerkschaftsführungen beim bevorstehenden sozialen Streichkonzert mitspielen können, oder auch die schnelle Einigung zwischen Arbeitgeberverbänden und DGB über die Sicherung der Tarifeinheit.

Die Spannungen der Herrschenden ausnutzen

Das Fehlen einer gemeinsamen Sichtweise über die Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse und der daraus resultierende Mangel an Homogenität in den Regierungsreihen steigert die Spannungen, untergräbt die Fähigkeit der Regierung zur Krisenbewältigung, was die Möglichkeit der Strategieentwicklung verhindert und die Möglichkeit politischer Krisen ansteigen lässt. Sollten sich diese entfalten, können sie zu Spaltungen zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie führen, was sogar das Entstehen von neuen Antworten aus den Arbeiterreihen begünstigen würde. Die „Stabilität“ der derzeitigen Regierung ist vor allem ein Ausdruck der Passivität und Verwirrung, in der die Gewerkschaftsführungen die ArbeiterInnen und Unterdrückten verstrickt haben.

Die Angriffe gegen das Proletariat der Agenda2010 implizierten einen harten Rückschlag für das Proletariat, was zu der lähmung vieler Sektoren und zu einer weiteren Schwächung ihres Klassenbewusstseins führte. Die Kapitalistenklasse hat die Staffelung des Arbeitsmarktes ausgedehnt, d.h., sie konnte wichtige Schritte bei der Verelendung der Arbeitsverhältnisse machen, vor allem im Dienstleistungssektor, aber auch in Schlüsselsektoren der deutschen Wirtschaft, wie der Automobilbranche, wo die ArbeiterInnen jedoch nach wie vor einige wichtige Errungenschaften gegenüber bestimmten Sektoren des Proletariats innehalten. Dies waren wichtige Rückschläge, die aber nicht entscheidend das Kräfteverhältnis veränderten, weil es sich nicht um eine tiefe und vollständige Niederlage der Arbeiterklasse handelte, sondern um eine Reihe von Teilniederlagen, welche ihre Schlagkräftigkeit geschwächt, aber nicht gebrochen hat. Das Ergebnis war eine stärkere Reglementierung der ArbeiterInnenklasse aus Angst vor der Verelendung und aus Entsetzen vor dem Fall in die Arbeitslosigkeit und Hartz 4. Diese Serie an Niederlagen war auch das Ergebnis des wiederholten Verrats der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer unsäglichen Sozialpartnerschaftspolitik. Trotz alledem hat das Proletariat jedoch noch keine Niederlage einstecken müssen, die qualitativ und dauerhaft das Kräfteverhältnis zugunsten der Bourgeoisie umgekehrt hätte, obgleich sie wichtige Fortschritte gemacht hat. Allerdings haben die Lohnabhängigen in Schlüsselsektoren der kapitalistischen Wirtschaft gezeigt, wie der Kampf der Eisenbahner eindrucksvoll zeigte, dass es möglich ist, den Kapitalisten größere Zugeständnisse aufzuzwingen.

Die Gewerkschaftsbürokratien bereiten die nächsten Niederlagen vor

Die Gewerkschaftsbürokratien wiederum haben sich angesichts ihres Dilemmas, einerseits Arbeitsplätze verteidigen zu müssen und andererseits den Anforderungen der Unternehmer gerecht zu werden, entschlossen, die Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie zu vertiefen. Somit werden jedoch die zentrifugalen Tendenzen verstärkt , was die Tendenz zum Austritt aus den Gewerkschaften, die jetzt schon ein Drittel weniger Mitglieder verzeichnen als in den 90er Jahren, beschleunigen wird. Es ist auch kein Wunder, dass angesichts der verräterischen Politik der Gewerkschaftsführungen z.B. ein Leiharbeiter den heutigen Gewerkschaften den Rücken zukehrt. Die Gewerkschaftsbürokraten ziehen engere Beziehungen zu den Bonzen vor und beweisen somit offen, dass sie den kapitalistischen Horizont als den einzig möglichen ansehen (in der Tat haben sie dies immer getan, doch wird dies durch diese Wirtschaftskrise offensichtlicher). Deshalb sei es ja auch „unvermeidlich“, Gegenreformen zu billigen und die klassenübergreifende Zusammenarbeit mit der Bourgeoisie, die ihren ideologischen Ausdruck in der Sozialpartnerschaftslogik findet, voranzutreiben. Unaufhörlich wiederholen sie die Leier von der Notwendigkeit, den Binnenkonsum zu stärken, um den Standort Deutschland vor der schnöden ausländischen Konkurrenz zu retten - wohl um die in Teilen der Bevölkerung vorhandenen fremdenfeindlichen Ressentiments zu schüren - und von der Umsetzung von Konjunkturprogrammen im Bildungs-, Umwelt- oder Infrastrukturbereich. Selbstverständlich schweigen sie darüber, wer letztendlich die wirtschaftliche Belastung dieser Maßnahmen tragen wird: die Lohnabhängigen. Dies beweist wiederum, wie Trotzki im Jahre 1938 feststellte, dass Gewerkschaften „als Organisationen der oberen Schichten des Proletariats, wie es die gesamte historische Erfahrung […] bezeugt, mächtige Tendenzen zur Versöhnung mit dem demokratisch-bürgerlichen Regime entwickeln.“ (L.Trotzki: Das Ìbergangsprogramm, 1938)

Das Beispiel von OPEL zeigt, um nur ein aktuelles Beispiel zu zitieren, zu welchen Zugeständnissen die Gewerkschaftsbürokratien bereit sind, wenn sie verhandeln: Um die Produktion in Deutschland zu halten, waren sie bereit, der Streichung von Arbeitsplätzen, von Weihnachtsgeld und Urlaubsansprüchen zuzustimmen: Somit haben sie 750 Millionen Euro als Beitrag der lohnabhängigen Frauen und Männer für die Sanierung von OPEL „aufgebracht“.. Die Gewerkschaftsbürokraten verstehen die Notwendigkeit einer letztlich schmerzhaften Politik (für ArbeiterInnen), da die Logik der Allianz mit der Bourgeoisie einen „sozialen“ und „konstruktiven“ Ansatz impliziert. Das heißt, dass die Bürokratie bereit ist, die Pläne zur Sanierung von Unternehmen mitzutragen und sogar umzusetzen und somit als Garant für die Interessen des Kapitals, sei es national oder sogar ausländisch, zu fungieren.

So stellt heutzutage die Gewerkschaftsbürokratie den besten Garant zur Kontrolle der ArbeiterInnenbewegung dar, da sie ArbeiterInnenkämpfe, wo sie stattfinden, schnell abbrechen, oder auch indem sie mobilisieren, um Dampf und Wut der Beschäftigten abzulassen, oder auch indem sie offen verraten, wenn sich die ersten Radikalisierungstendenzen abzeichnen. Gleichzeitig schließen Kapital und Regierung die Gewerkschaftsbürokratien in großen Unternehmen und dem öffentlichen Sektor zur Stärkung ihrer Rolle als Klotz am Bein der Arbeiterbewegung ein. Die Integration in den bürgerlichen Staatsapparat birgt jedoch die Gefahr einer Beschleunigung ihres Prestigeverlustes unter den Massen und somit die Unterminierung ihrer Verhandlungskapazitäten mit der Bourgeoisie, die jene als bloße Partner des Kapitals ohne wirkliche Macht ansieht, um diese oder jene Forderung durchzusetzen. Deshalb unterstützt die Gewerkschaftsbürokratie Projekte wie die des Bundesarbeitsgerichts zur Änderung der Tarifeinheit (ein Betrieb, ein Tarifvertrag), die die praktische Anwendung unterschiedlicher Tarifregelungen und somit löhnen innerhalb einer Firma ermöglicht (JungeWelt, 31/03/2010).

Bereiten wir die Abwehrkämpfe vor!

Die unaufhörlichen Angriffe des Kapitals gegen die Arbeit haben zu einer wachsenden Unzufriedenheit in breiten Teilen der Bevölkerung geführt, besonders unter den am stärksten von den Gegenreformen Betroffenen, den Arbeitslosen, Präkarisierten und jungen MigrantInnen. Diese Situation führte zu einem Akkumulationsprozess von Kampferfahrungen, wie den Montagsdemos, dem Widerstand gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden, dem großen Eisenbahnerstreik, wilden Streiks wie bei Mahle oder in Sindelfingen, massiven Streiks im Dienstleistungssektor oder der Entstehung klassenkämpferischer Blöcke in den DGB Märschen. Dieser Prozess findet in verzerrter Form einen Ausdruck auf Wahlebene, wie die wachsende Wahlenthaltung, die Unzufriedenheit mit der Demokratie von breiten Bevölkerungssektoren, oder kürzlich der Wahlausgang von NRW zeigt: Die Ablehnung und Krise der wichtigsten Pfeiler des Nachkriegsregimes, der SPD und CDU, sowie politischer Institutionen im Allgemeinen (Kirche, Bildungssystem, Gewerkschaften) vertieft sich. Zusammen mit den Veränderungen in der Systemstruktur führt diese Dynamik zu erheblichen Rissen in selbigem, die eine klare Tendenz zu einer noch anhaltenden Linkswende in Deutschland aufzeigen. Dies zeigt sich in der Entstehung und Konsolidierung auf Wahlebene der Partei DIE LINKE, die auch zu einer Wiederauflebung von Marx in den Universitäten und in der öffentlichen Debatte führte, oder auch in der Ablehnung der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der deutschen militärischen Intervention in Afghanistan. Im letzten Jahr führte der mangelnde Konsens mit den Maßnahmen der Bourgeoisie zu einer breiten Oppositionsbewegung gegen die Kürzungs- und Umstrukturierungspläne der Universitäten, die in großen Mobilisierungen endete. Die Studentenproteste im vergangenen Jahr sind in diesem Sinne sehr bedeutsam, weil sie der Ausdruck einer tiefen sozialen Unzufriedenheit sind. Die Kämpfe der Studierenden sind also als Verstärker der herrschenden sozialen und politischen Widersprüche zu sehen. In der Tat war eine der Sorgen der herrschenden Klasse, die Kämpfe der SchülerInnen und Studierenden könnten mit den ArbeiterInnenkämpfen zusammenkommen, wie isoliert bei den Solidaritätsaktionen der Studierenden mit den Mensa-Angestellten der FU Berlin oder auch dem Soliaufruf der Stuttgarter Studierenden mit den Kollegen in Sindelfingen geschehen. Die herrschende Klasse und ihre Regierung, die zunächst auf ein Abflauen der Studierendenproteste setzten, mussten angesichts der Massivität und Verbreitung der studentischen Aktionen zurückweichen. Die Regierung sah sich gezwungen, doch Verhandlungsdisposition hinsichtlich der schlimmsten Auswüchse der (Un-)Bildung und manch kosmetische Verbesserung in Aussicht zu stellen, eben um den sich langsam ausbreitenden und tendenziell sich radikalisierenden Kampf abzuwürgen.

In vielen Unternehmen provozierten die angekündigten Maßnahmen der Kapitalisten und der Regierung den Zorn der ArbeiterInnen, der zu Aktionen spontaner Art wie den Streiks und Demonstrationen zum Arbeitsplatzerhalt bei Daimler in Sindelfingen führte. Bei diesen Aktionen wurden die Gewerkschaftsbürokraten umgangen und, was ganz wichtig ist, sie tendierten dazu, den rechtlichen Rahmen zu überschreiten. Die Warnstreiks in der Dienstleistungsbranche, die Kämpfe der Ärzte, der Lufthansa-Piloten oder die Spannungen bei Opel und andere Erfahrungen zeigten die potenziellen Möglichkeiten einer Antwort der ArbeiterInnenklasse. Diese ist jedoch durch die wirkungsvolle Kontrolle durch die Gewerkschaftsbürokratien begrenzt. Aber auch die Desorganisation und der Mangel an Vertrauen in ihre eigenen Kräfte unter den unorganisierten Teilen der Arbeiterschaft stellen eine zu bezwingende Hürde dar.

Die tiefgreifenden Veränderungen der Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit, die ständigen Angriffe des Kapitals, die komplizenhafte Politik der Gewerkschaftsführungen mit dem Klassenfeind, die letztendlich dazu übergegangen sind, die von den Unternehmen angekündigten Entlassungen sowie die Zerschlagung von hart erkämpften Errungenschaften „sozial zu gestalten“, also die Verrat an die Interessen der Lohnabhängigen üben, haben zu einem tiefen Unbehagen unter großen Teilen des industriellen Proletariats geführt. Seitens der gewerkschaftlich organisierten Teile des Proletariats bestand die Reaktion auf diese Politik darin, den Gewerkschaften den Rücken zu kehren. Diese Dynamik ist ein Ausdruck der Ablehnung der ArbeiterInnen, einschließlich der einst „privilegierten“ Sektoren des Proletariats, sprich der Arbeiteraristokratie, die versöhnliche Politik der Gewerkschafsführungen zu akzeptieren. Entgegen der frühen 90er Jahre, als der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Beschäftigten bei ca. 30% lag, ist er heute im besten Fall auf nur 20% des Proletariats gesunken: »Arbeiter, Männer, Ältere, Facharbeiter und Inländer sind höher in Gewerkschaften organisiert als Angestellte („eklatantes Missverhältnis von Beschäftigten- und Mitgliederstruktur“), Frauen („geschlechtsspezifische Organisationslücke“), Jugendliche („bescheidendes Potenzial“), An- und Ungelernte und Ausländer. Zusätzlich steigt der Anteil der nichterwerbstätigen Gewerkschaftsmitglieder ständig.«[7]

Doch die Aufgabe der Reorganisation der Arbeiterreihen hängt stark davon ab, ob die ArbeiterInnen in der Lage sein werden, den schädlichen Einfluss der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer sozialchauvinistischen Politik in Frage zu stellen, die sich auf den Interessensausgleich und die Verteidigung des „Standorts Deutschlands“ beschränken. Dieser Schritt ist notwendig, um die Weichen für eine klassenkämpferische Organisation zu stellen.

Wir Lohnabhängige sind heute in Deutschland dazu aufgerufen, den engen Horizont des Warnstreiks zu überwinden, die Nadelstichtaktik über Bord zu werfen, den Interessensausgleich zu bekämpfen. Daher ist es notwendig, mit der schändlichen Ausrichtung der Gewerkschaftsspitzen, welche die Interessen zwischen zwei antagonistischen Klassen (der Bourgeoisie und dem Proletariat) zu versöhnen versuchen, zu bekämpfen. Die Zersplitterung der Arbeiterreihen ist das Produkt der betrieblichen Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft mit dem Klassenfeind der Gewerkschaftsführungen.

Daher ist die Aufgabe der Stunde die Zersplitterung der Arbeiterreihen zu überwinden, die Gewerkschaftsführungen zu entlarven, jeden Versöhnungsversuch mit dem Klassenfeind zu verurteilen und entschieden zu bekämpfen. Diesen Kampf müssen wir in die Fabriken, in die Betriebsräten hineintragen, und von dort wieder auf die Straße hinaus, um den Schulterschluss mit anderen Sektoren der Arbeiterschaft, mit den MigrantInnen mit oder ohne Papiere, mit der präkarisierten inländischen und ausländischen Jugend zu vollziehen. Wir müssen ein Programm zur effektiven Demokratisierung der Gewerkschaften aufstellen, mit dem wir den Gewerkschaftsbürokratien die Einführung der Versammlungs- und Fraktionsfreiheit aufzwingen. Wichtige Punkte sind die Forderung nachdemokratischer Wahl des Verwaltungspersonals durch die Basis und die Freiheit, eigenständige von der Basis nominierte und gewählte Delegierte aufzustellen. Dabei muss jeder demokratisch gewählte Vertreter jederzeit rechenschaftspflichtig und abwählbar sein sowie regelmäßig rotieren.

Der Kampf gegen die Angriffe der Unternehmer verlangt, sich der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer undemokratischen Methoden wie der Diffamierung und Verfolgung von kämpfenden KollegInnen, wie aktuell am Beispiel der IG-Metall zu sehen ist, zu entledigen. Der Kampf um die Erhaltung von Arbeitsplätzen geht also Hand in Hand mit dem Kampf um die Demokratisierung der Gewerkschaften. Jeder betriebliche Kampf soll zu einem Kampf gegen die Gewerkschaftsbürokratie werden, so dass er zu einem Stützpfeiler für die Schmiedung eines unzerstörbaren Bündnisses zwischen ArbeiterInnen und der kämpfenden Jugend wird.
Das Ziel soll sein, die Kämpfe der ArbeiterInnen und der Jugend in einer großen Bewegung gegen die Attacken der Unternehmer und gegen die Maßnahmen der herrschenden Klasse zusammenfließen zu lassen, damit die Kapitalisten diese Krise zahlen.

· Nieder mit den korrupten, an die Unternehmen verkauften Gewerkschaftsspitzen. Demokratisierung der Gewerkschaften zu wahren Instrumenten des ArbeiterInnenkampfes!

· Fraktionsfreiheit innerhalb der Gewerkschaften!

· Verteidigung aller kämpferischen Kollegen, die von den Gewerkschaftsführungen mit hetzerischen und reaktionären Methoden verfolgt werden

Zur Ìberwindung der Verwirrung und dem Mangel an Vertrauen in unsere eigenen Kräfte ist notwendig:

· Vom Warnstreik zum Branchenstreik, vom Branchenstreik zum Generalstreik

Um neue Stellungen zu erobern, müssen wir in der Lage sein, die alten zu verteidigen. Dies erfordert ein Programm von Ìbergangsforderungen, das ausgehend vom aktuellen Bewusstseinsstand eine Brücke zu den objektiven Bedürfnissen der Ausgebeuteten und Unterdrückten schlagen kann.
Der Kampf gegen Entlassungen und zur Sicherung von Beschäftigung heute ist nur ein erster Schritt, somit fordern wir
· Keine Entlassungen, weder von der Stammbelegschaft noch von sogenannten „Leiharbeitern“.

· Sofortige Wiedereinstellung aller entlassenen „Leiharbeiter“ und sofortige Ìbernahme in die Stammbelegschaft

Neben diesen Forderungen ist es notwendig, eine Kampagne gegen die obszöne Situation zu starten, in der trotz Krise die großen Unternehmen weiterhin Gewinne einfahren, wir jedoch in die Arbeitslosigkeit gedrängt werden, die prekäre Arbeit zunimmt und die ArbeiterInnen und ihre Familien zu Armut und sozialer Degradierung verurteilt werden.

· Öffnung der Geschäftsbücher und Abschaffung von Geschäftsgeheimnissen

· Netto Mindestlohn von 15€ pro Stunde

· Gleitende Skala der löhne und Verteilung der Arbeitszeit zwischen allen zur Verfügung stehenden Kräften auf Kosten der Reichen und der Kapitalisten

· Verbot von Entlassungen und Aussperrungen: Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle aller Unternehmen, die Entlassungen vornehmen

Diese Forderungen und die Absage an die verbrecherische Politik der Gewerkschaftsbürokratien ist nur der erste Schritt, damit die Arbeiterbewegung ihr Haupt hebt und wieder zu einer führenden Kraft wird, die in der Lage ist einen Weg aus der kapitalistischen Krise anzubieten. In diesem Sinne ist es von Nöten, jegliche reformistischen Illusionen, wie die von der DIE LINKE propagiert, hinter uns zu lassen und voranzuschreiten, um eine echte Verschmelzung des revolutionären Marxismus mit der ArbeiterInnenklasse anzustreben, die den ArbeiterInnen ihr Vertrauen in sich und ihre Ziele zurückgeben kann und den Kampf für ihre historischen Interessen ermöglicht.

Diese Aufgabe geht Hand in Hand mit der Wiederbelebung des revolutionären Marxismus, damit nach den vom stalinistischen Krebsgeschwür hinterlassenen Schäden an der revolutionären Sache die ArbeiterInnen wieder die Banner der proletarischen Revolution hoch halten, um das kapitalistische Elend und seine Degradierung endgültig zu überwinden: Wir von der Gruppe Internationaler Klassenkampf (IK) möchten hier einen bescheidenden, aber wichtigen Beitrag dafür leisten, um dieses ungeheuer große und ehrgeizige Ziel zu verwirklichen, das das einzige Ziel darstellt, für das es sich zu kämpfen lohnt.