Der türkische Staatsterror gegen das unterdrückte kurdische Volk setzt sich fort. Kurdische Städte mit Ansätzen der Selbstverwaltung werden seit Wochen durch zehntausende Soldat*innen und Polizist*innen belagert. Der Widerstand ist trotzdem ungebrochen. Erdogan forciert diese Angriffe und nennt Hitler-Deutschland als Beispiel für ein „erfolgreiches Präsidialsystem“. Entwickelt sich die Türkei hin zum Faschismus?

Die Bonapartisierung Erdogans

Vor der Machteroberung der AKP rechtfertigte der verknöcherte Staats- und Militärapparat der Türkei seine Macht nur noch mit der Bekämpfung der kurdischen Bevölkerung. Nachdem der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan 1999 verhaftet wurde, schien der Zeitpunkt für die türkische Bourgeoisie günstig, die PKK mit allen Mitteln zu zerstören. Sie war davon überzeugt, die PKK sei nach der Verhaftung Öcalans sehr geschwächt. Die PKK überlebte aber diese Phase dank der massenhaften Unterstützung der kurdischen Bevölkerung.

Als die AKP 2002 an die Macht kam, war sie dazu auserkoren, die Neoliberalisierung des Landes einzuleiten, vorangetrieben durch die Wirtschaftskrise von 2001. Der Vorsitzende der AKP, Recep Tayyip Erdogan, brachte in diesem Prozess mit Versprechungen wie der Annäherung an EU, der Lösung der kurdischen Frage und der Politik der Neoliberalisierung die verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie hinter sich. So konnte er die parteiinterne Konkurrenz ausschalten.

Jedoch drängte die Weltwirtschaftskrise seit 2008 die türkische Wirtschaft an den Rande des Abgrundes und das Scheitern der türkischen Interventionen im Zuge des Arabischen Frühlings vertiefte diese Krise umso mehr. Diese Kombination löste nun Kämpfe zwischen den verschiedenen Fraktionen der türkischen Bourgeoisie aus.

Die Schwächen dieser AKP-Regierung wurden während der Proteste um den Gezi-Park offensichtlich. Der türkische Staat hatte Schwierigkeiten, mit den offiziellen Sicherheitskräften die Bewegung zu unterdrücken. Daher ging Erdogan ein inoffizielles Bündnis mit kleinkriminellen und kleinbürgerlichen Ladenbesitzer*innen ein, um die Massen auf der Straße zu unterdrücken. Dieses Bündnis vertiefte sich seitdem: Einige Vereine wie die „Osmanlı Ocakları” konnten sogar Anschluss an die AKP finden. Es ist dies auch der Versuch, die traditionelle Basis der ultrakonservativen MHP für sich zu gewinnen.

Diese kriminellen Banden haben die Aufgabe, die Räumlichkeiten von kurdischen und linken Organisationen sowie regierungskritische Zeitungen und Vereine anzugreifen. Währenddessen rüstet der Staatsapparat militärisch und polizeilich auf, um den Widerstand in Kurdistan zu brechen. Da es in Kurdistan keine lumpenproletarischen oder kleinbürgerlichen Elemente in diesem Ausmaß gibt, ist der türkische Staat gezwungen, einen Pakt mit radikal-islamistischen Gruppen einzugehen. So greifen islamistische Banden wie „Hüda Par“ PKK-Anhänger*innen an, da diese ihrer Ansicht nach die muslimische Gesellschaft durch die Säkularisierung und die Gewährung von Frauenrechten „entarten“ würden.

Auch der Islamische Staat (IS) agiert inzwischen in Kurdistan und greift Linke und Kurd*innen an. Auf diese Weise zahlt der IS der AKP-Regierung die Zusammenarbeit zurück.

Ein neuer Faschismus?

Aber wird die AKP in der Bekämpfung des kurdischen Widerstandes faschistisch? Erdogan selbst verglich sich schon mit Hitler, indem er ein Präsidialsystem in einem Zentralstaat nach dem Muster Nazideutschlands befürwortete. Dies ist auch ein Mittel, um den Autonomiebestrebungen der Kurd*innen entgegenzutreten.

Dennoch hat die AKP als Vertreterin der türkischen Bourgeoisie kein strategisches Interesse an einer organischen Anbindung an die kriminellen Banden des Kleinbürger*innentums. So distanziert sich Erdogan auch öffentlich von diesen Sektoren. Deren Forderungen zu akzeptieren hieße nämlich, die Kluft zwischen den verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie zu vertiefen. Diese Kluft haben wir in einem anderen Artikel bereits beschrieben:

Während die säkulare Vereinigung türkischer Industrieller und Geschäftsleute (TÜSIAD) eher für den „diplomatischen“ Kurswechsel in der Außenpolitik, die Fortsetzung des „Friedensprozesses“ steht, verhält sich der konservative Verein Unabhängiger Unternehmer und Industrieller (MÜSIAD) nach den Interessen Erdogans. Der Pro-Erdogan-Kurs des MÜSIAD ist kein Zufall, da dieser Verein vor allem in der Zeit der AKP-Alleinregierung große Unterstützung erfahren hat uns so Gegenpol gegen TÜSIAD bilden konnte.

Der Faschismus hat die physische und gesetzliche Vernichtung der demokratischen und proletarischen Organisationen sowie des Parlaments zum Ziel – so hofft er dank der Mobilisierung der kleinbürgerlichen Massen das bürgerliche System vor dem endgültigen Zerfall zu retten. Erdogan unterdrückt zwar die vorhandenen demokratischen und proletarischen Organisationen brutal, um eine bürgerliche Mehrheit für seine Transformation in einen gesetzlichen Bonaparte zu bekommen. Erdogan kann aber den Übergang zu einem faschistischen Regime nicht durchziehen, weil er die wirtschaftlich wichtigen Sektoren der Bourgeoisie nicht für sich gewinnen kann.

Vom Krieg gegen den kurdischen Widerstand zu einem Klassenkrieg gegen den türkischen Staat

Die linksliberale Illusion, dass das Massaker an Kurd*innen in den neunziger Jahren nur Taten des „tiefen Staates“ – also der Verselbständigung des Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstapparats – gewesen wären, wird gerade von der AKP-Regierung zerstört. Sowohl in den 90er Jahren als auch heute sind verschiedene Kräfte der Bourgeoisie am Werk, die auf eines nicht verzichten wollen: die koloniale Macht über Kurdistan.

Schon jetzt werden nicht nur die Geflüchteten aus Syrien, sondern auch die aus Kurdistan zur Migration gezwungen. Trotz des repressiven Charakters von Erdogans Regimes starteten die kurdischen Jugendlichen einen Widerstand.

Die türkische Armee kann trotz hunderter Toter bisher nicht die Kontrolle über diese Städte erlangen. Die Beibehaltung dieses Zustandes in den nächsten Wochen und Monaten wird die AKP-Regierung noch mehr in Schwierigkeiten bringen. Ein PKK-Anführer, Cemil Bayık, kündigte an, eine revolutionäre Front mit verschiedener Organisationen zu gründen, um gemeinsam gegen Erdogans Regime zu kämpfen.

Es zeichnet sich ab, dass die Türkei, falls die Regierung nicht einlenkt, in der nächsten Zeit ein Ort verschärfter militärischer Kämpfe wird. Die HDP wird indes von dem kämpfenden Jugendlichen nicht als Instanz zur Vermittlung mit dem türkischen Regime akzeptiert.

In gewissen Situationen haben die mit Erdogan verbündeten imperialistischen Kräfte ihn indes ein Stück weit in die Schranken gewiesen. So musste er unter US-amerikanischem Druck die Verweigerung militärischer Hilfe über die Grenze nach Rojava aufgeben. Im aktuellen Fall jedoch sind sich die Imperialismen und die Türkei darin einig, dass sie die Ideen der Selbstverwaltung nicht unterstützen. Diesmal geht es also nicht darum, den IS zu bekämpfen, sondern den kurdischen Widerstand zu brechen.

Die Imperialismen wollen auf keinen Fall akzeptieren, dass sich linke Ansätze in dieser Region ausweiten. Auch die linksliberalen Illusionen, diesen kolonialen Staat am Verhandlungstisch zu überzeugen und ihn zu demokratisieren, ohne seine materielle Grundlagen anzugreifen, ist für die kämpfenden Sektoren heimtückisch und führt letztendlich zur Demoralisierung und Deorganisierung der Massen. Eine revolutionäre Politik aus dieser Situation heraus bedeutet, eine Politik für die gesamte Arbeiter*innenklasse und Armen in der Türkei inklusive der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des kurdischen Volkes zu entwickeln.

Dass die Türkei – trotz der offensichtlichen Brutalität und Repressionen – noch kein faschistisches Regime besitzt, bedeutet, dass die Organisationen der Arbeiter*innenklasse, der Unterdrückten, der kurdischen Bevölkerung durch ein soziales Programm breitere Massen erreichen können. Das ist auch die beste Methode, um sich gegen den türkischen Staat zu verteidigen. Daher muss auch der kurdische Widerstand für Selbstverwaltungen soziale Ziele für sich definieren und übernehmen, wie die Aufteilung von Land unter landlosen Bäuer*innen, Arbeit für alle, Wohnung für die Wohnungslosen und Brot für die Brotlosen. Der Kampf um diese Forderungen könnte die bisher noch abstrakten Selbstverwaltungsideen in konkrete Formen der Räte verwandeln: die Zusammenführung der Armen, Arbeiter*innen, Jugendlichen, Frauen aus Kurdistan und der Türkei für Brot, Arbeit und Wohnung, in der Perspektive ihrer politischen Machtübernahme!