Die Analysten sind sich darüber einig, dass sowohl das Debakel der USA in Afghanistan und dem Irak als auch die Wirtschaftskrise den Wahlerfolg Obamas in den letzten Präsidentschaftswahlen der USA positiv beeinflussten. Auffällig ist, dass dieselbe Wirtschaftskrise in den letzten Europawahlen eine andere Wirkung zeigte: einen rekordverdächtigen Anteil von Wahlenthaltungen und einen Wahlsieg von Varianten, sei es der traditionell rechten Parteien oder gar einiger extremrechter, fremdenfeindlicher Parteien.
Wahlen zeigen immer ein hochgradig verzerrtes Bild der sozialen und politischen Kräfteverhältnisse eines gegeben Moments. Daher auch die notwendige Zurückhaltung für eine erste Bilanz der Wahlergebnisse. Diese ist vor allem in Bezug auf die außerordentlichen Wahlenthaltungen in mehreren ländern notwendig. Wir werden trotzdem versuchen, einige erste Rückschlüsse aus den Wahlen zu ziehen, da sie teilweise das politische Panorama Europas erkennen lassen, nachdem wichtige soziale Mobilisierungswellen den alten Kontinent in den letzten Monaten erschütterten und die Wirtschaftskrise sich weiter vertieft.

Die Rechten profitieren von der Wahlenthaltung

Im Rahmen einer Wahlenthaltung auf derart hohem Niveau sind es die Rechten, die gestärkt aus dem Rückgang (und in einigen Fällen Zusammenbruch) der sozialdemokratischen und Mitte- Links Kräfte hervorgehen. Abgesehen von Schweden und Griechenland, wo die Sozialdemokraten gute Ergebnisse gegenüber den Mitte-Rechts-Regierungen verzeichnen konnten, wurden die Kräfte der linken Mitte in allen anderen ländern hart bestraft. Die an der Macht sich befindenden konservativen Kräfte konnten so die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinen.
In Portugal, dem spanischen Staat und Großbritannien (länder, die von Varianten der Sozialdemokratie regiert werden) konnten die Konservativen die sozialdemokratischen Parteien bequem überholen. Die Mitte-Rechts- Parteien Frankreichs und Italiens verbannten trotz der reaktionären und arbeiterfeindlichen Politik Sarkozys und Berlusconis die Mitte-Links- Opposition auf den zweiten Platz.[1]
Die zentrale Aufgabe beruht nun darin zu analysieren, warum dieser Wahlsieg der Rechten möglich wurde, obwohl sich in einigen ländern wie Frankreich wichtige soziale Kämpfe entwickelt haben. Wenn sich auch in einigen ländern wie Irland, Island oder dem Baltikum eine erste Antwort der Massen auf die Wirtschaftskrise zeigte – die sogar bis hin zum Regierungssturz führte - so blieb diese Antwort doch hinter dem zurück, was diese Situation wirklich erfordert, damit (wie die europäische Avantgarde auf Demonstrationen und in Streiks verlauten ließ) die „Kapitalisten für die Krise zahlen“. Einerseits zeigt dies, dass der Rückgang der sozialdemokratischen Parteien sich nicht in einem bedeutenderen Wahlsieg von linkeren Organisationen als der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ausdrücken konnte. Andererseits veranschaulicht dies auch, warum im Verlaufe der letzten Monate und angesichts der Vertiefung der Krise im Sinne von Entlassungen und Angriffen auf Arbeits- und Lebensbedingungen Gebilde der extremen Rechten auf Besorgnis erregende Art und Weise erstarken konnten, die mit ihren populistischen und fremdenfeindlichen Diskursen eine nationalistische und protektionistische lösung für die aktuelle Rezession vorgeben.

Krise des europäischen sozialdemokratischen Projekts

Die europäische Rechte schaffte es, sich durch einen ideologischen Umschwung, der einige durch die Krise und Entlassungen bedrohte populäre Sektoren tief traf, an den Wahlurnen zu behaupten. Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Lobgesangs auf Wirtschaftsliberalismus, änderten die Führungen der Rechten nun radikal ihren Diskurs, indem sie das „angelsächsische Modell des wilden Kapitalismus“ kritisierten und eine neue Etappe staatlichen Inter-ventionismus einleiteten, die angeblich „das Nationale“ gegenüber der globalen Krise verteidigen solle. Dieser protektionistische und interventionistische Diskurs, der durchaus Reibungen innerhalb der EU-Staaten hervorruft, erlangte eine gewisse Wirkung in Teilen der subalternen Klassen. Die Sozialdemokratie hingegen, die sich seit zwei Jahrzehnten der neoliberalen Politik anpasst und auf europäischer Ebene die Brüsseler Kommission unter Leitung des rechten Barroso unterstützt, tat genau das Gegenteil. Dies bekennt auch Giuliano Amato, italienischer Ex-Premierminister der linken Mitte und Innenminister der zweiten Amtszeit Prodis: „Die Transformation des 20.Jahrhunderts führte von der Krise des Sozialstaates zur Liberalisierung der Wirtschaft und diese Marktöffnung ging mit einer gezielten Modernisierung der linken Mitte einher (…) Doch dann schien es, als ob eben diese linke Mitte durch spätere Entwicklungen bestraft wurde, die Maßnahmen zum Schutze der Ökonomie und Gesellschaft wieder notwendig machten. So reicht es, schon an die Wirtschafts- und Finanzkrise zu denken, die nach den Lobesgesängen auf den Wirtschaftsliberalismus und Enthaltung des Staates eine Kehrtwende zum Verlangen staatlicher Eingriffe auslöste (…) Die Rechte hatte in diesen Fragen kein Problem, das „laissez-faire“ zurück zu lassen und sich dem Staatsinterventionismus zuzuwenden (…) Die linke Mitte tat nicht das gleiche und blieb in Bezug auf soziale Fragen von ihren ungelösten Konflikten durchdrungen.“ (Il Sole 24 Ore, 8/6)

Wahlenthaltungsrekord

Die Wahlenthaltung, üblicherweise recht hoch bei Europawahlen, hat sich noch verstärkt. Nur 43, 3% der Wahlberechtigten stimmten ab. Das Auffälligste dabei ist, dass gerade in ländern, die noch bis vor kurzem die größten EU-Befürworter waren, die Enthaltung stark anstieg. Dies lässt sich am spanischen Staat erkennen: in dem Land mit der höchsten Wahlbeteiligung gingen nur 45,8% an die Wahlurne. Oder auch in Griechenland, wo trotz der Wahlpflicht nur 45% (im Vergleich zu 63,2% im Jahr 2004) abstimmten. Diese Enthaltung spiegelt vor allem eine unter den Europäern anwachsende Konsens- und Vertrauenskrise gegenüber den Institutionen der EU wider.
Noch bis vor kurzem präsentierte die europäisierte Bourgeoisie die Union als lösung gegen Krisen und Kriege, die den alten Kontinent vor allem in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts so sehr zerrissen haben. Dieser Diskurs bricht nun auseinander, wie es teilweise auch schon die französische und holländische Abwehr gegen den europäischen Verfassungsvertrag im Mai 2004 und vorher das irländische „Nein“ zum Lissabon-Abkommen zeigten.

Vormarsch des Rechtsextremismus
Das Misstrauen (wie die Wahlenthaltung) stellt jedoch nicht unbedingt eine „linke“ oder zumindest „progressive“ Antwort dar. Dies verdeutlichte uns das besorgniserregend gute Ergebnis der extremen Rechten. Ein weiterer Beleg dafür ist auch die Tatsache, dass Kräfte links der SPE nicht in der Lage waren, die in den letzten sozialen Kämpfen zum Ausdruck gekommene soziale und politische Wut kanalisieren zu können.
Die europäische extreme Rechte umfasst ein weites politisches Spektrum rassistischer und fremdenfeindlicher Kräfte; angefangen von der italienischen Liga Nord oder Sektoren der Alleanza Nazionale –zur Zeit Teil der neuen Partei von Berlusconis Popolo della Libertà (kurz PDL, deutsch: Volk der Freiheit) - bis hin zu der „extremistischen“ ungarischen Jobbik-Partei. Letztere bekam ca. 14,8% der Stimmen, etwas weniger als die Sozialisten der Ungarischen Sozialistischen Partei (MSZP) vom Premier Gyur-csány. (18,2%). Das Wahlkampfmotto war gegen die „Kriminalität der Zigeuner“ gerichtet. Darüber hinaus riefen sie die Notwendigkeit des Kampfes für ein „Groß-Ungarn“ und die Aberkennung der Verträge aus, die zur Auflösung des alten österreichisch-ungarischen Imperiums nach dem Ersten Weltkrieg führten.
Die für den Auftrieb der Rechten verantwortlichen Faktoren sind einerseits das Ausbleiben einer schlagkräftigen Antwort der Arbeiterklasse und der Unterdrückten auf die Auswirkungen der Krise und andererseits die Auswirkungen der Halbkolonialisierung Osteuropas - der historische Hinterhof der westeuropäischen Mächte - und der chauvinistische und protektionistische Diskurs der Rechten und Mitte-Links Parteien sowie Koalitionen.
Die Beispiele von Griechenland und Großbritannien sind extrem paradigmatisch. In Griechenland verdoppelte die extreme Rechte vom LAOS („Orthodoxe Volkszusammenkunft“ oder „volkstümlich-orthodoxe Sammlung“) ihren Stimmanteil von 7,1% der letzten Wahlen. Dieses Ergebnis entspringt aus der Kombination starker sozialer Spannungen (die Ende Dezember 2008 ausbrachen) und ist von einem Klima latenten Rassismus gekennzeichnet, in dem den Migranten die Schuld für die Krise zugeschoben wird. Darüber hinaus befinden sich die traditionellen Parteien in einer tiefen Krise (Korruptionsskandale, in die führende Mitglieder des PASOK [Gesamtgriechische Sozialistische Bewegung] sowie der Partei Nea Dimokratia [Neue Demokratie]des Premiers Karamanlis verwickelt sind).
Diese Elemente erklären auch das sehr gute Abschneiden (vor allem bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen) der Liga Nord von Bossi in Italien. Dies geschah sogar in traditionell „roten“ Regionen Italiens, wo diese Gruppierung bisher nicht Fuß fassen konnte: In Emilia-Romagna, einer historischen Arbeiterregion des industriellen Proletariats, die bei allen Mobilisierungsmaßnahmen der Metallarbeitergewerkschaft FIOM der letzten Monate teilgenommen hatte, erreichte die Partei von Bossi 11% der Stimmen.
In Großbritannien erlangte die offen rassistische British National Party (BNP) 6,2% der Stimmen. Die Wahlenthaltung war in Arbeitervierteln wie Yorkshire (traditionelle Wahlbastion des Labourismus) sehr hoch, was zur einem erhöhten Stimmenanteil der antieuropäischen und fremdenfeindlichen BNP führte, die zwei Sitze im Parlament bekam, obwohl sie in absoluten Zahlen weniger Stimmen als bei der letzten Wahl verzeichnen konnte.

Bescheidene Ergebnisse der reformistischen Linken sowie der antikapitalistischen radikalen Linke
Die Kräfte links der SPE erreichten nicht die Ergebnisse, die sie den Umfragen zufolge hätten erreichen können. Die unter der Abkürzung GUE/NGL (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke) vereinten Parteien im Europaparlament von Straßburg stellen jedoch keine homogene Realität dar. Sie umfassen von klassisch sozialdemokratischen Kräften wie DIE LINKE in Deutschland über Koalitionen der „radikalen Linken“ wie Syriza in Griechenland oder der NPA (Neue Antikapitalsitische Partei) von Besancenot in Frankreich bis hin zu dem, was noch von den stalinistischen Parteien Europas übriggeblieben ist sowie Wahlallianzen wie Izquierda Unida (Vereinigte Linke) im Spanischem Staat oder die Linksfront (Front de Gauche) in Frankreich. Einige davon unterstützen (oder unterstützten) Regierungskoalitionen von Mittelinkskräften und sie schwanken im Allgemeinen zwischen radikalem Reformismus oder auch reformistischen Vorstellungen, die „den Bruch mit dem jetzigen System“ öffentlich ausrufen. Ihr gemeinsamer Nenner ist ein Programm, das auf die Ablehnung Brüssels und dem jetzigen Europa fixiert ist, zugunsten eines „sozialen Europas der Völker“, das respektvoller mit den „Bürgerrechten“ umgehen sollte.
Auf jeden Fall trat keine dieser Organisationen, sogar die linkesten oder jene, in denen Strömungen, die sich als trotzkistisch verstehen, ein gewisses Gewicht haben (wie Syriza und noch mehr die NPA) für ein klar revolutionäres und antiimperialistisches Programm an, das ein Wegweiser sein kann, um das Motto der französischen Arbeiter „tous ensemble“ (alle zusammen) voranzutreiben, also den aktiven unbefristeten Generalstreik vorzubereiten. Dies wurde von den Gewerkschaftsbürokratien jener länder, in denen in den letzten Monaten der Generalstreik auf der Tagesordnung stand, verhindert, wie in Griechenland, Frankreich und Italien. Dieser Aspekt erklärt vor allem, im hier analysierten allgemeinen Rahmen, das bescheidene Ergebnis jener Parteien, die - angeführt von der NPA - eine antikapitalistische Strömung in Europa errichten wollen.
Nur der portugiesische Bloco de Esquerda (Linksblock) konnte sich mit einem Stimmanteil von 10,7% behaupten (bei gleichzeitigem Stimmanteil von 10% der von der portugiesischen KP angeführten Koalition), während in Frankreich die NPA von Besancenot nur 4,8% der Stimmen erreichen konnte und somit keinen Abgeordneten entsenden kann (die französische Linksfront mit etwas mehr als 6% wird 4 Abgeordneten entsenden); die griechische Syriza erreichte 4,7%, der Stimmen (die KKE, die Kommunistische Partei Griechenlands, kam auf 8,3%).
Somit lagen die linken Parteien weit hinter den Umfragewerten (9% für die NPA in Frankreich und 10% für Syriza in Griechenland). Verschiedene Faktoren führten dazu, dass Parteien der sogenannten antikapitalistischen Linken Europas die soziale Wut angesichts der Auswirkungen der Krise, die sich in Demonstrationen und Streiks vor allem in Frankreich und Griechenland seit Ende des letzten Jahres bis zum Frühling 2009 zeigte, nicht kapitalisieren konnten: Die Wahlenthaltung ihrer Stammwählerschaft (jung und proletarisch), ihr fehlendes Interesse an Wahlen und das Misstrauen gegenüber den Institutionen der EU. Darüber hinaus konnten ihre Wahlprogramme nicht jene Avantgarde auf Wahlebene mobilisieren, die in den vergangenen Monaten auf die Straße gegangen war.

Die Bedeutung der ökologischen und grünen Stimmabgabe
Ein weiteres wichtiges Element, das die Wahlen kennzeichnete, ist das gute Abschneiden der Grünen in Europa, insbesondere in Franreich. Die von Daniel Cohn-Bendit angeführte Liste bekam 16,2% der Stimmen, etwas weniger als die Sozialistische Partei (16,8%). Der Erfolg der Grünen, die viele mit einem vertieften ökologischen Bewusstsein verbinden, hat eher eine materielle Grundlage: die von der Rezession angeschlagenen Sektoren der Mittelklasse sehen in den Diskursen der Ökoparteien über eine „grüne Wirtschaft“ oder „nachhaltiges ökologisches Wachstum“ eine Alternative, um die Effekte der Krise zu lindern, und gar eine lösung für den von der Krise gebeutelten Kontinent. Dabei handelt es sich um klassenübergreifende Projekte, vollkommen mit dem Kapitalismus vereinbar, da diese Positionen sowohl von Mitte-Linkss als auch Mitte-Rechts Parteien und Koalitionen vertreten werden.

Fazit

Nach dieser Wahlniederlage der Sozialdemokratie, die bestrebt ist sich zu erholen, setzt sie den Schwerpunkt ihres Diskurses auf die Wiederwahl Barrosos, den sehr liberalen Präsidenten der Europäischen Kommission. Die jetzige Wirtschaftskrise, jenseits der rechten Mehrheit im Parlament oder der möglichen Wiederwahl Barrosos, setzt die Beziehungen innerhalb der EU stark unter Druck. Sowohl die Probleme der wichtigsten Ökonomien als auch die Osteuropa heimsuchende Rezession führen zu wirtschaftlichen, sozialen und geopolitischen Spannungen. Noch ist nicht klar ob die EU-Staaten einen eher koordinierten und föderativen Ausweg aus der Krise einschlagen werden oder sich ganz im Gegenteil zu einem nationalen Alleingang bei Aufrechterhaltung eines Minimums an wirtschaftlicher und politischer Koordination entscheiden werden. Komme es, wie es wolle, weder ein föderativer noch ein nationaler oder chauvinistischer Weg würden eine Alternative für die Arbeiterklasse und die Völker Europas darstellen. In beiden Fällen würde es sich um zwei reaktionäre Wege handeln, die die in den nächsten Monaten noch heftiger bevorstehende kapitalistische Offensive stützen werden.
Aus dieser Perspektive wird die Bildung einer marxistischen Führung in der Avantgarde eine zentrale Aufgabe. Es ist notwendig, die Lehren aus den wichtigsten Ereignissen des Klassenkampfes der letzten Monate, vor allem in Frankreich und Griechenland, zu ziehen. Daher ist es notwendig, in den Arbeiterorganisationen eine Einheitsfront durchzusetzen, um damit die bevorstehenden heftigen Angriffen der Bosse erfolgreich abzuwehren. Es ist unabdingbar zur bewussten Selbstorganisation unserer Arbeiterklasse beizutragen. Die Arbeiterklasse hat angefangen ihre Methoden zu radikalisieren, nun muss sie ihre politischen Perspektiven radikalisieren, damit sie als einzige Klasse hervorgeht, die in der Lage ist, den Kapitalisten die Ìbernahme der Krisenkosten aufzuzwingen. Anderenfalls werden einerseits die fremdenfeindlichen und rassistischen Spannungen innerhalb der subalternen Klassen anschwellen, als auch andererseits bonapartistische und populistische Tendenzen in jenen ländern Europas, die in der Krise unterzugehen drohen, Zulauf bekommen.

Fußnote
1 Auch in Deutschland verloren die traditionellen Parteien an Wählern. Trotzdem konnte die Union als Sieger aus den Abstimmungen hervorgehen, während die SPD an zweiter Stelle verblieb. Der eigentliche Gewinner auf deutscher Ebene war die FDP, die ihre Stimmen im Vergleich zu 2004 fast verdoppeln konnte und somit eine wichtige Kraft im mitterechts- liberalen Lager darstellt. (Anm. d. Red. von IK)