Mappus muss weg! Nieder mit dem Milliarden-Projekt Stuttgart 21! Nur durch das Vertrauen in unsere eigenen Kräfte und Organisation werden wir die Regierungspläne verhindern! Mit Massendemonstrationen und Streiks gegen das Projekt vorgehen!

Letzten Donnerstag, dem 29. September ging die Polizei gegen die Demonstranten vor, die gegen das Projekt Stuttgart 21 kämpfen. Sie verletzten Minderjährige, ältere Menschen und Frauen, gingen mit Wasserwerfern und Tränengas gegen sie vor – das erste Mal seit 30 Jahren in dieser Härte. Als Reaktion auf diesen harten Ìbergriff, sahen wir in Stuttgart eine der wichtigsten Demonstrationen seiner Geschichte.
Wir von Internationaler Klassenkampf wehren uns gegen diese Repression und fordern alle Organisationen der Linken, Menschenrechtsorganisationen und die ArbeiterInnenklasse mit ihren Organisationen auf nationaler Ebene dazu auf, diesen Kampf solidarisch zu unterstützten, damit die Forderungen der Bewegung gegen Stuttgart 21 erreicht werden können.

Stuttgart 21

Das im Jahre 2005 mit parlamentarischer Mehrheit durchgesetzte Projekt, das angeblichen Fortschritt und Wohlstand für die ganze Region bringen sollte, ist das teuerste Projekt Deutschlands. Nach Angaben der Deutschen Bahn soll es 7 Milliarden Euro kosten, Gegner des Projekts gehen jedoch von wesentlich höheren Kosten von bis zu 18 Milliarden aus. Wahr ist, dass es mittlerweile zum Usus der Regierung wurde, Großprojekte mit einem schön geredeten, also mit angeblich niedrigeren Kosten durchzusetzen und bei Stuttgart 21 gibt es schon einige Spezialisten, die äußerten, dass das Projekt doch offensichtlich in Teilen auf Kalkulationen ohne reale Basis beruht. Beispielsweise gäbe es Aspekte, über die die Bauherren bisher nicht informiert sein können, wie Zeiten und Schwierigkeiten beim Bau durch die geografische Lage und Beschaffenheit Stuttgarts, da es bei den Bauarbeiten zu kommen könnten, die viele Häuser und somit ihr Leben der Gesamtbevölkerung betreffen könnten. Daher war auch der Architekt des Projekts (Frei Otto) zurückgetreten und sprach sich für einen Projektstopp aus, da die materiellen und menschlichen Kosten zu hoch werden würden.

Trotzdem sind diese Risiken der Regierung und den hinter allem stehenden Investoren offensichtlich egal, denn die Profite und Vorteile für sie haben eindeutigen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Deutsche Bahn ihre Privatisierung nach wie vor. Das Megaprojekt Stuttgart 21 steht ganz in diesen Zeichen: Es wird nicht nur ein neuer Bahnhof gebaut, sondern ein gesamtes Areal von 100 Hektar inmitten der Stadt wird übernommen, auf dem Luxusgebäude und grüne Zonen sich abwechseln sollen.

Stuttgart 21 zeigt uns einmal mehr was die wirklichen Interessen der Kapitalisten sind, die inmitten der weltweiten Kapitalismuskrise ein völlig unnötiges Milliardenprojekt wie dieses anleiern, während ihr Sparkurs vermehrte Prekarisierung großer Teile der Bevölkerung, Anstieg der Armut und der Lebenshaltungskosten impliziert.

Nieder mit dem Profitprojekt

Dies sind nur einige Gründe für diejenigen, die in der letzten Zeit auf die Straßen gegangen sind um dieses größenwahnsinnige Projekt zu stoppen. Es baute sich so eine recht breite Bewegung auf, von Kindern, Jugendlichen, Familien, Arbeitern bis hin zu Rentnern, wobei einige Parteien, die für das Projekt gestimmt hatten (SPD, Grüne) sich nun auf opportunistische Art und Weise gegen es stellen wollen, um den Protest für sich zu nutzten. Man muss sich nur daran erinnern, dass Schmiedel von der SPD - ein harter Verteidiger des Projekts, von ArbeiterInnen am vergangenen ersten Mai angegriffen wurde oder dass die Grünen noch bis kurz vor den Protesten bereit waren mit der CDU zu koalieren um in die Landesregierung zu kommen.

Das Durchhaltevermögen der Demonstranten und da keine lösungen ihrer Forderungen in Sicht sind, hat zur Ausweitung der Proteste geführt, zu Demonstrationen von bis zu 100 000 Teilnehmern und solidarische Aktionen auf nationaler Ebene. Die Regierungen jedoch hatten keine andere Antwort auf diese Proteste, als sie klein zureden und sie zu ignorieren, indem sie einen Baustopp immer weiter herauszögerten. Dazu die schon aus dem Bildungsstreik bekannte Diskurs von Angela Merkel, sie würde die Gegner des Projektes verstehen, doch die Vorteile des Projektes seien es wert, zunächst hielt sie sich zurück aber nun zeigt sie ihre Krallen, ganz so wie es die herrschende Klasse fordert: „Wenn in diesem Land jede Diskussion gleich Streit ist, dann muss es eben Streit sein.“ (Merkel).
So wird auf die allmähliche Abnutzung der Bewegung gesetzt und trotzdem gleichzeitig, wie wir am vergangenen 29. September sehen konnten, mit einem harten repressiven Schlag. So zeigt sich das wahre Gesicht der bürgerlichen Demokratie Deutschlands, das kein anderes als das der Diktatur des Kapitals ist, dem die jeweiligen Regierungen dienen.
Doch es wurde nicht bedacht, dass eine so breite Bewegung gegen ein derartiges Projekt sich nicht mit Tränengas und Wasserwerfern und so brachte die Repressionswelle erst recht massenhaft Menschen auf die Straßen Stuttgarts. Doch die angeprangerte Stadt- und Landesregierung stellte sich zunächst bedingungslos hinter den Angriff, indem sie angeblich gegen Provokationen „der Bevölkerung Stuttgarts ferner Gruppierungen“ vorgingen, die als gewaltsam dargestellt werden und somit ein Teil der Bewegung kriminalisiert wird, um die gesamte demokratische Bewegung zu spalten. Angesichts dieser Angriffe der Regierung müssen wir jeglichen Versuch der Kriminalisierung und Repression gegen die kämpferischsten Sektoren abwehren.

Für ein Programm zum Siegen

Die Tausenden von Demonstranten in Stuttgart haben die Arbeiterklasse als einen ihrer wichtigsten Verbündeten auf ihrer Seite. Nur sie kann einen endgültigen Baustopp garantieren. Deswegen ist besonders wichtig, von den Gewerkschaften der Baubranche einen Stopp der Arbeiten zu fordern, und auch GDL, Transnet und GDBA aufzufordern, einen Bahnstreik aufzurufen. So auch die ArbeiterInnen der Automobilbranche, vertreten in der IG Metall. Diese sollten die gerechte Forderung der Bevölkerung aufnehmen und einen Generalstreik gegen das Milliardenprojekt, gegen die Repression und Kriminalisierung des Protestes organisieren. Wir, Ausgebeutete und Unterdrückte, können nur in unsere eigenen Kräfte vertrauen, wofür eine Organisierung in Komitees an Schulen, Unis und Arbeitsplätzen und Nachbarschaftskomitees Stuttgarts sinnvoll wäre, die in demokratische Versammlungen die nächsten Schritte des Protests entscheiden können und über die zentralen Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung diskutieren sollten.
Der vor kurzem bekannt gegebenen teilweise Baustopp am Westflügel ist nur ein Aufschieben des Projekts bis zu den nächsten Landtagswahlen, und wir dürfen nicht darauf vertrauen, dass durch Gesprächsrunden geleitet von der reaktionären Katholischen Kirche, ex CDU Generalsekretären eine lösung im Sinne der Bevölkerung Stuttgarts „einfach so“ herbei diskutiert werden kann. Doch durch den Druck der beteiligten ArbeiterInnen und die demokratische Selbstorganisierung des Protests können wir erfolgreich unsere Forderungen umsetzten, die auch in anderen Städten (wie durch die solidarischen „Schwabenstreiche“) unterstützt werden muss.