Merkel & Co. zurückschlagen!

03.07.2015 Für die komplette Streichung der griechischen Schulden! NEIN zu allen Austeritätsplänen! Für eine ArbeiterInnenregierung! // Flugblatt von RIO zur Mobilisierung gegen die Troika am 3. Juli

Für die vollständige Streichung der Schulden!

14.03.2015 Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, die Bluthunde des deutschen Kapitals, setzen die brutale Austeritätspolitik in Griechenland fort. Ein Viertel der Bevölkerung ist arbeitslos und die Spardiktate aus Berlin stürzen immer mehr Menschen ins Elend. In der Hoffnung, dem ein Ende zu bereiten, hoben die griechischen Massen Ende Januar Alexis Tsipras und SYRIZA an die Macht.

Für die vollständige Streichung der Schulden!

12.02.2015 Wenige Wochen nach dem Wahlsieg der linksreformistischen Syriza in Griechenland dreht das europäische Kapital an den Daumenschrauben: Die „Troika“ aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), angeführt vom deutschen Imperialismus, droht der griechischen Regierung massiv mit der Streichung der Finanzmittel, damit sich Griechenland dem Schuldendienst und den Kürzungsprogrammen weiterhin unterwirft, die das Land mit der Komplizenschaft der griechischen Bourgeoisie ins Elend gestürzt haben. Gegenüber dieser Erpressung ist es notwendig, eine breite internationale Solidarität mit den ArbeiterInnen und den Massen Griechenlands zu organisieren.

Für den Sieg Kobanês gegen die Offensive des IS!

09.11.2014 Seit diesem Sommer hat sich die Situation in Syrien und dem Irak dramatisch geändert. Die Organisation „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (ISIL, kurz IS, auf Arabisch Daesh), entstanden aus Al-Qaida und bewaffneten Gruppen reaktionärer Sunniten in Syrien, hat gewaltig an Bedeutung gewonnen. Sie stärkte sich durch den Anschluss von Teilen der sunnitisch-irakischen Armee, von sunnitischen Stämmen, die durch die pro-schiitische Herrschaft in Bagdad unter dem Schutz der USA marginalisiert wurden und durch ehemalige Offiziere des früheren baathistischen Regimes von Saddam Hussein. Vor dem Hintergrund des syrischen BürgerInnenkriegs, der verschiedene Fraktionen der Bourgeoisie von Damaskus in Opposition zueinander brachte und im Rahmen des ständig schwelenden BürgerInnenkrieges im Irak, auf sozialer und religiöser Ebene, gelang dem IS rasch ein Durchbruch in Nordsyrien und dem Irak. Diese Offensive ist sowohl ein Symptom der vollständigen Hilflosigkeit des aktuellen irakischen Marionettenregimes, das 2006 von Washington eingesetzt wurde, als auch einer beachtlichen Verschiebung der Bündnisse im syrischen BürgerInnenkrieg. Der IS wurde von den ImperialistInnen einst gegen das Regime von Al-Assad geduldet und von den Golfmonarchien und der Türkei bewaffnet und beschützt, ähnlich wie Al-Qaida in Afghanistan Ende der 1990er Jahre. Heute verteidigt er seine eigene Politik, unabhängig von seinen früheren Förderern, um einen religiösen Staat zu errichten.

Der Kampf um Kobanê und die Aufgaben der RevolutionärInnen

19.10.2014 Seit Wochen wird die kurdische Stadt Kobanê an der türkisch-syrischen Grenze von Truppen des “Islamischen Staats” (IS) belagert und angegriffen, und das Schicksal der Stadt ist noch nicht entschieden. Kobanê wird von vielen als letzte Bastion gegen den Vormarsch der IS-Banden gesehen, die inzwischen eine ganze Region im Irak und in Syrien beherrschen. Heroisch kämpfen die kurdischen Truppen von PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) und die sog.

München: Solidarität mit Refugee Struggle for Freedom

03.10.2014 Donnerstag, den 2. Oktober um 18 Uhr haben sich AktivistInnen anlässlich der Räumung der Refugees aus dem Gewerkschaftshaus in Berlin vor dem Münchener Gewerkschaftshaus versammelt. Wir haben gegen die Kollaboration der DGB-Bürokratie mit der Polizei protestiert und unsere Solidarität mit den Refugees noch einmal zum Ausdruck gebracht.

Schande über die Führung des DGB Berlin!

03.10.2014 Die Gewerkschaften müssen den Kampf der Geflüchteten aufnehmen, statt der verlängerte Arm des Staates zu sein! // Solidaritätserklärung auf OpenPetition // English version below

Schritte zur leninistischen Kampfpartei: Neue linke Tageszeitung startet

18.09.2014 Heute, am 16. September, geht La Izquierda Diario, die erste Tageszeitung der argentinischen und lateinamerikanischen Linken, online. Gestartet wird sie von der PTS, aber soll für alle Linken offen sein, die an den Kämpfen der Arbeiter*innen und der Jugend teilnehmen.

Donnelley

Für entschädigungsfreie Enteignung und Verstaatlichung unter ArbeiterInnenverwaltung

12.09.2014 Aus dem großen ArbeiterInnentreffen am 16. August vor den Toren des von uns besetzten Donnelley-Werks, zusammen mit dem Betriebsrat von Lear, sind wir gestärkt hervorgegangen. Als wir mit Fahnen und Trommeln in den Händen die Fabrik verließen, wurden wir von Tausenden im Chor begrüßt: „Hier sind sie, das sind die, ArbeiterInnen ohne Chef!“. Die gleichen Zeilen, mit denen wir bisher die ArbeiterInnen von Zanon besungen haben. „Hört es, Donnelley und Lear – der gleiche Kampf!“ („Ya se escucha, Lear, Donnelley, una misma lucha!“) und: „Einheit der ArbeiterInnen!“. Seit Jahren kämpfen wir für die Einheit der Klasse, um diese Schlachten zu schlagen. Es war gutes Wetter am Sonntag und es half uns, mit unseren Familien und der Nachbarschaft ein Solidaritätsfestival mit Bands und StraßenmusikerInnen aus der Gegend zu begehen. Unsere Kinder guter Dinge zu sehen, sie als unsere UnterstützerInnen zu sehen, gibt uns Kraft.

Solidarität mit Donnelley unter ArbeiterInnenkontrolle

08.09.2014 Wenn die ArbeiterInnen die Fabriken regieren, können sie auch das Land regieren! Wir erklären uns solidarisch mit den kämpfenden ArbeiterInnen der Druckerei Donnelley in Buenos Aires, die nach der illegalen Schließung ihre Fabrik übernommen haben und nun unter ArbeiterInnenkontrolle produzieren, sowie mit den um Wiedereinstellung kämpfenden ArbeiterInnen von Lear.

Veranstaltung in Berlin: Der Kampf bei LEAR

13.08.2014 Seit Monaten kämpfen hunderte ArbeiterInnen des US-amerikanischen Automobilteilezulieferers LEAR im Norden von Buenos Aires (Argentinien) gegen Entlassungen. Der Konflikt bei LEAR verschärft sich von Tag zu Tag durch die Angriffe, die die Geschäftsführung und die SMATA (Gewerkschaft der Automobilindustrie) unter der Aufsicht der staatlichen Repressivkräfte ausführen wollen. Während die Regierung komplizenhaft dazu schweigt, fanden schon sechs nationale Kampftage für die Wiedereinstellung der ArbeiterInnen statt. Auch international hat der Kampf schon breite Solidarität erfahren, mit Solidaritätsbekundungen von linken Intellektuellen wie Noam Chomsky und Aktionen in verschiedenen ländern der Welt.

Kampf gegen Entlassungen bei LEAR in Argentinien

13.07.2014 In den letzten Wochen, während die Regierung alles auf das Weiterkommen der argentinischen Nationalmannschaft setzte, um von anderen Themen abzulenken, spielte sich im Norden von Buenos Aires ein harter Kampf gegen Entlassungen ab. LEAR Corp. ist ein US-amerikanischer multinationaler Konzern, der 122.000 ArbeiterInnen in 36 ländern, vor allem in Lateinamerika, Asien und Osteuropa beschäftigt. Mit einem Umsatz von mehr als 16 Milliarden Euro im Jahr, der von 2014 auf 2013 um weitere 10 Prozent stieg, rangiert der Automobilzulieferer auf Platz 177 der 500 reichsten Unternehmen weltweit. Auf der gesamten Welt sind sie für ihre anti-gewerkschaftliche Politik bekannt, die den ArbeiterInnen keine Rechte zuspricht.

2.000 SchülerInnen und Studierende solidarisch mit dem Kampf der Geflüchteten

02.07.2014 Presseerklärung des Bündnisses “Refugee Schul- und Unistreik Berlin vom 1. Juli 2014 // Internationale Solidaritätsunterschriften für den Kampf der Geflüchteten

Jetzt erst recht: Heraus zum 1. Juli!

24.06.2014 Am 1. Juli findet in Berlin zum zweiten Mal in diesem Jahr ein solidarischer Schul- und Unistreik für die Geflüchteten statt. Die SchülerInnen und Studierenden verlassen ihren Unterricht, um die Refugee-Bewegung in ihre Strukturen zu tragen und für ihre Forderungen einzutreten. Im Zentrum steht die Forderung nach Bewegungsfreiheit für Alle, ein Ende des Lagersystems, des Arbeits- und Bildungsverbots und der mörderischen EU-Grenzpolitik.

Europa

“Erdbeben” bei der Wahl in Europa

15.06.2014 Zwischen dem 22. und 25. Mai fand in den 28 ländern, die zur EU gehören, die Wahl zum Europaparlament statt. Während weiterhin der Anteil der NichtwählerInnen enorm war, zeigte die Wahl die große politische Polarisierung und die Schwächung der traditionellen Parteien, sozialdemokratisch wie konservativ, auf. Die brutalen Anpassungspläne, die in den letzten Jahren von der Troika in ländern wie Griechenland, dem Spanischen Staat oder Portugal durchgesetzt wurden, führten zu einer Ablehnung der EU und der BürokratInnen in Brüssel. Dies erklärt einen Großteil der Wahlergebnisse.

Gegen den drohenden BürgerInnenkrieg in der Ukraine!

31.05.2014 ür eine lösung der ArbeiterInnen, unabhängig von den imperialistischen Mächten und Russland! // Flugblatt von RIO zum bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine am 31. Mai

Spanischer Staat

Berlin: Kundgebung zur Solidarität mit den ArbeiterInnen von Panrico

17.03.2014 Im Spanischen Staat setzen tausende Unternehmen brutale Sparprogramme durch, damit die ArbeiterInnen die Kosten der Krise bezahlen: Senkung der löhne, Verlust von Rechten, tausende Entlassungen und auch Betriebsschließungen. Dennoch treffen die UnternehmerInnen auf bedeutenden Widerstand, wie im Falle der ArbeiterInnen von Panrico und Coca Cola.

Solidarität mit den Arbeitern von Las Heras aus aller Welt!

08.02.2014 Wir dokumentieren hier internationale Solidaritätsbotschaften und -aktionen für die verfolgten Arbeiter von Las Heras, u.a. von Kshama Sawant und Paul Murphy (CWI), und von Organisationen der Trotzkistischen Fraktion (FT-CI)

Christian Castillo in Berlin

RevolutionärInnen ins Parlament?

29.01.2014 Christian Castillo wurde im Oktober 2013 für die Front der Linken und ArbeiterInnen (FIT) in das Parlament der argentinischen Provinz Buenos Aires gewählt. Castillo ist ein führendes Mitglied der Partei Sozialistischer ArbeiterInnen (PTS), die mit zwei weiteren revolutionären Organisationen die FIT bildet.

Widersprüche oben ausnutzen, aus der Routine ausbrechen, Strategie für den Sieg diskutieren!

Für den Wiederaufbau der Vierten Internationale!

26.11.2013 Dieser Tage befindet sich Deutschland in einer widersprüchlichen Situation. Während das Bundestagswahlergebnis Konservatismus und Stabilität suggeriert, gestalten sich die Koalitionsverhandlungen ungewöhnlich konfliktreich. Mit einer übermächtig scheinenden CDU bewegt sich die SPD rhetorisch nach links. Ohne FDP im Parlament befürchten die Sprachrohre der herrschende Klasse in Deutschland eine Verlangsamung des Klassenkampfs von oben.