Ägypten brennt!
29/01/2011
Die Auswirkungen des revolutionären Prozesses in Tunesien breiten sich immer auf die arabische Welt aus. Seit gestern hat der Radikalisierungsprozess in Ägypten einen gewaltigen Sprung gemacht. Entgegen der Meinung aller Analysten und Ägyptenkenner hat sich das ägyptische Volk erhoben, die Polizei von den Straßen vertrieben und die Armee zeigt Präsenz, greift aber noch nicht ein. Die Demonstranten fordern das proimperialistische und blutrünstige Regime von Mubarak offen heraus. Die wichtigsten Städte Ägyptens sind in Aufruhr. Die Bevölkerung durchbricht wieder einmal den gestern verhängten Ausnahmezustand und die Ausgangssperren. Hunderttausende Demonstranten konfrontierten die Polizeikräfte in Kairo, Suez, Alexandria und Ismailia, sie fordern das Abdanken des seit 30 Jahren an der Macht festhaltenden Mubaraks. Die Proteste, die größtenteils spontan entstanden waren weder von den legalen Oppositionsparteien und schon gar nicht von der mächtigen Bewegung der Muslimbrüder, der stärksten Oppositionskraft gegen Mubarak. Trotz der zahlreichen Festnahmen dachten die Demonstranten nicht im Entferntesten daran, sich zurück zu ziehen, vielmehr wurde die Polizei überrannt. Außerdem werden die Demonstrationen und Proteste von dem Volk und der in einigen Städten klar den ArbeiterInnen getragen, wie in Mahalla. Dort wurde schon mit den großen Textilarbeiterstreiks 2007-2008 der Generalstreik vom 4.April 2008 geebnet.
Das ägyptische Regime hat aus Angst, die Proteste könnten sich ausweiten, alle Verbindungen und sozialen Netzwerke, die die Jugend Kairos nutzt um zu den Protesten aufzurufen gekappt. Mubarak denkt, dass Repression und Armeepräsenz auf den Straßen ausreichen würden, um den Aufstand nieder zu schlagen. Dasselbe dachte auch Ben Ali bis zur letzten Minute, bis die Protestwelle ihn wegschwemmte. Es bleibt offen und zu beobachten, wie sich die Situation sowohl in Tunesien als auch in Ägypten entwickeln wird. Doch es scheint mehr denn je klar zu sein, dass die Demonstrationen auf der Burguiba Allee in Tunis den Beginn eines neuen arabischen Frühlings eingeleitet haben.
Doch wenn das ägyptische Regime auch (wenn auch schwerlich) noch die strategisch wichtige Hauptstadt unter Kontrolle halten kann, so ist das Regime seit diesem Freitag doch geschockt über die Ausdauer, Verbreitung und Gewaltbereitschaft des Protestes. Daher rühren auch die anscheinlichen Spaltungen innerhalb der Regierungspartei, die teilweise Mubarak dazu auffordern Reformen anzusetzten um so das Volk weiter zu führen.
Der große Unbekannte bleibt das Militär: Wird es den alten Autokraten unterstützten oder wird es Reformen suchen? Auch die bisher nicht im Vordergrund stehenden islamistischen Kräfte könnten im Fall von Ägypten konterrevolutionäre Schritte vorzuschlagen. Und sicherlich wird der aus dem Exil eingesetzte ElBaradei mehr für die Interessen der Imperialisten als für die wirklichen Interessen der unterdrückten Massen Ägyptens eingeflogen worden sein. Wir stehen vor wahrhaft unsicheren Zeiten in der arabischen Welt, die die Situation nicht nur in der Region grundlegend zu verändern vermögen. Auch Europa ist schlagartig betroffen und somit stehen durchaus Auswirkungen der gesamten internationalen Lage an.
Wir müssen heute den Kampf des ägyptischen Volkes unterstützten und für den Sturz der Mubarak-Regierung, als dem verlässlichsten Verbündeten des US-amerikanischen und auch deutschen Imperialismus in der Region eintreten und letztendlich für das Ende des gesamten Regimes einstehen.
– Es lebe der Kampf des ägyptischen Volkes!
– Nieder mit Mubarak und seinen Freunden, den Imperialisten!
