Von Federico Grom und Santiago Lupe 08. Juli 2010

Dar Kampf der U-Bahn-ArbeiterInnen von Madrid (Metro de Madrid), der von mehr als 7.000 ArbeiterInnen durchgeführt wird, ist eine der wichtigsten und medialsten Auseinandersetzungen der letzten Jahre. Es handelt sich um einen „richtungsweisenden Kampf“, der zu einem Fanal werden kann. Dieser Kampf findet im Rahmen einer Wirtschaftskrise statt, die von harten Angriffen gegen die ArbeiterInnenklasse des Spanischen Staates —bei gleichzeitiger Untätigkeit der meisten Führungen der ArbeiterInnenklasse —gekennzeichnet ist.
Abgesehen von der geplanten Senkung ihrer Gehälter um 5 Prozent ist der jetzige Angriff doppelt gefährlich, denn er setzt von heute auf morgen das vor kurzem ausgehandelte Tarifabkommen per Dekret außer Kraft. Sollte dies durchgesetzt werden, zusammen mit der Demontage der Tarifverhandlung wie von der Arbeitsreform der Regierung vorgesehen, werden wir uns immer mehr zu Arbeitsbeziehungen wie im 19. Jahrhunderts annähern, in denen die Ausbeutungsbedingungen beinah individuell ausgehandelt werden.

Der Streik der U-Bahn-ArbeiterInnen knüpft partiell an Teile die besten Traditionen der ArbeiterInnenbewegung an, wie die Bildung von einheitlichen Streikskomitees und Entscheidungsversammlungen der gesamten Belegschaft. Gleichzeitig erobert sie ehemals verloren gegangene Stellungen zurück, wie die Missachtung des stark beschränkten Streikrechtes oder die Nichtachtung der von verschiedenen Regierungen aufgezwungenen Notdienste der fahrplanmäßigen Züge bezeugt, die von 50 bis 100 Prozent der Belegschaft garantiert werden müssen. Allein aus diesen beiden Gründen ist die Situation unerträglich für die Kapitalisten und die Parteien des Regimes.

„Sie pissen uns an, behaupten aber es würde regnen“
Es sei daran erinnert, dass nach zwei Tagen vollständigen Streiks ohne Einhaltung des Notdienstes, die Madrider Regionalregierung (von der PP) gefolgt von allen Medien eine brutale mediale Hetze gegen den jetzigen Streik startete. Sie behaupten, die U-Bahn Beschäftigten wären „Privilegierte“, sie wurden auf übelste Weise diskreditiert und die Generalstaatsanwaltschaft gerufen, um die Vertreter der Beschäftigten gerichtlich zu verfolgen, was letztendlich die Kriminalisierung des Protestes bedeutet.

Die am 30. Juni auf Vorschlag des Streikkomitees gehaltene Versammlung entschied einen Notdienst, um 50 Prozent der fahrplanmäßigen Züge am Donnerstag und Freitag zu gewährleisten. Am Samstag, Sonntag und Montag sollten die Kampfmassnahmen ausgesetzt werden um mögliche Verhandlungen abzuwarten, obwohl die von der PP angeführte Madrider Regionalregierung in der Figur ihrer Vorsitzenden Esperanza Aguirre sich unnachgiebig gezeigt hat.

Keine Sanktionen oder Entlassungen der Beschäftigten. Der Angriff auf einen ist ein Angriff auf uns alle!

Die Drohung von Sanktionsmaßnahmen gegen die Streikenden haben dazu geführt, dass jetzt schon 2.000 Disziplinarverfahren gegen die Beschäftigten eröffnet wurden, die den von der Regierung und derRegion aufgezwungenen schikanösen Notdienst nicht gewährleistet haben. Die U-Bahn-Gesellschaft will diese „von Fall zu Fall“ verhandeln, um Unruhe unter den ArbeiterInnen zu stiften und sie schließlich zu spalten. Deshalb ist es vonnöten, aufmerksam zu sein und jetzt die Losung auszugeben: Der Angriff auf einen von uns ArbeiterInnen ist ein Angriff auf uns alle!

Die arbeiterfeindliche Politik von Aguirre, die die Tarifeinheit angreift, verfolgt nicht nur die totale Niederlage der Beschäftigten; mit den Disziplinarverfahren will sie auch ein Exempel statuieren, d.h. einen politischen Sieg über die Beschäftigten erringen, der sich demoralisierend auf die Gewerkschaftsbewegung im Allgemeinen und insbesondere gegen ihre kämpferischen und demokratischen Sektoren auswirken soll. Die Zentralregierung ihrerseits pocht auf Verhandlungen oder auch Repression, um den Konflikt zu beenden, wie das Angebot des Innenministeriums zeigt, 3.500 Polizisten zur lösung des Konfliktes zu entsenden.

Eine neue Chance, Solidarität zu organisieren

Am Montag, den 5. Juli wurden Versammlungen der U-Bahn-Beschäftigten abgehalten, in denen über den Verlauf des unbefristeten Streiks für diese Woche entschieden werden sollte. Die Versammlung entschied wie vom Streikkomitee und den fünf vertretenen Gewerkschaften vorgeschlagen, angefangen bei der Arbeiter-Generalunion Unión General de Trabajadores, UGT)[1] bis hin zur Arbeiter-Solidarität (Confederación Sindical Solidaridad Obrera),[2]den Streik ohne Bedingungen auszusetzen. Ihre Absicht ist wieder einmal, eineVerhandlungsrunde einzuleiten. Sie rufen zu einer Betriebsversammlung für den 12. Juli auf und, falls die Verhandlungen scheitern, rufen alle fünf im Streikkomitee vertretenen Gewerkschaften zu einem Streik ab dem folgenden Tag auf. Sehr wahrscheinlich werden die Verhandlungen keine Ergebnisse erzielen, was die Zustimmung des Streikplans wahrscheinlich macht. Wir müssen uns darauf vorbereiten.

Diese Politik könnte eine ratsame Maßnahme sein, um der harten Antistreikfront entgegenzuwirken, damit die Regionalregierung und nicht die ArbeiterInnen als nicht verhandlungsbereit dasteht. Jedoch muss dies ausgenutzt werden, um eine offensive Politik des Streikkomitees zu entfalten und um die U-Bahn-Fahrgäste auf ihre Seite zu bringen. Außerdem müssen Fahrgast-forderungen wie die Verbilligung des Fahrpreises aufgegriffen werden - da die hohen Preise eine grosse Last für die ArbeiterInnen der Großstädte darstellt. Man sollte erklären, dass die von der Bourgeoisie vorbereiteten Maßnahmen die Kosten der Krise auf die Gesamtheit der Lohnabhängigen abzuladen versuchen, und dass die Angriffe auf die U-Bahn-Beschäftigten in diesem Sinne einen Auftakt darstellt. Die Gewerkschaften und linke Sektoren sind heute dazu aufgerufen, die Solidarität in den Betrieben und Wohnvierteln durch Streikkassen, Infostände, Versammlungen etc. zu organisieren. Die reaktionäre Offensive gegen den U-Bahn-Streik ist heute die Hauptgefahr der kämpfenden U-Bahn-KollegInnen und muss gestoppt werden. Deshalb ist es notwendig, eine einheitliche Gegenkampagne der ArbeiterInnenorganisationen, der sozialen Bewegungen und linker Gruppen in den Stadtvierteln zu organisieren.