In einem zwischen Nord und Süd polarisierten Europa wachsen in Spanien und Griechenland die linken Parteien. Wir diskutieren hier einige Elemente der politischen Situation, der neuen politischen Phänomene und der strategischen Debatten für die Linke.

Der Frühling der Empörung

Am 15. Mai 2011 begann ein langer Frühling der Unzufriedenheit im Spanischen Staat. Weltweit waren die Bilder einer „empörten“ Jugend des „15M“ zu sehen, die Plätze besetzte. „Echte Demokratie JETZT!“ oder „Wir sind keine Ware in den Händen der PolitikerInnen und BankerInnen“ gehörten zu den Slogans. Seitdem ist nichts mehr wie zuvor. Wie eine seismische Bewegung waren die Auswirkungen langfristig. Sie erschüttern weiterhin die Grundfesten des politischen Regimes, das sich inzwischen in einer tiefen Krise befindet.

Bis heute war die soziale Mobilisierung unzureichend, um die enorme kapitalistische Offensive aufzuhalten, die sich durch Kürzungen im Gesundheitswesen, in der Bildung, in sozialen Dienstleistungen sowie durch massive Entlassungen, Zwangsräumungen und eine Arbeitslosigkeit von 26 Prozent (53 Prozent unter den Jugendlichen) ausdrückt. Die Bedingungen für die Empörung haben sich verschärft. Während dieser Periode hat sich die 15M-Bewegung zurückgezogen und findet sich nun in Nachbarschaftsversammlungen und „BürgerInneninitiativen“ gemeinsam mit NachbarInnen und HausbesetzerInnen wieder. Zur gleichen Zeit fand der Geist der asambleas (Versammlungen) Niederschlag in der Arbeitswelt, besonders bei den ArbeiterInnen des öffentlichen Dienstes. Zu den mareas (Wellen) der ArbeiterInnen gehörten Versammlungen und massive Mobilisierungen, gemeinsam mit PatientInnen oder Eltern und SchülerInnen. Die Plattform der von Hypotheken Betroffenen (PAH) hat sich zu einer weiteren wichtigen Bewegung entwickelt, genauso wie seit kurzem die massiven Mobilisierungen der Frauen für ihr Recht auf Abtreibung.

Die ArbeiterInnenklasse hat 2012 zwei Generalstreiks organisiert, während im gleichen Jahr der Marsch der MinenarbeiterInnen in Madrid von Tausenden empfangen wurde. Seitdem haben die bürokratischen Gewerkschaftsführungen der mehrheitlichen Gewerkschaften (UGT und CCOO) sich geweigert die Generalstreiks fortzuführen, obwohl die Anzahl der Arbeitskämpfe gegen die Auswirkungen der Arbeitsreform stieg. Die unbefristeten Streiks wie bei Panrico (acht Monate) und Coca-Cola (fünf Monate) zeigen, dass neue Erfahrungen innerhalb der ArbeiterInnenklasse reifen, auch wenn sie noch nicht verallgemeinert werden konnten.
Doch ohne Zweifel hat der 15M einen Zyklus der sozialen Mobilisierungen gegen die Krise begonnen, der weiterhin anhält und zu neuen politischen Phänomenen führt.

Krise der Repräsentation und Erschöpfung des Regimes von 1978

Die Krise hat zwei tiefer liegende Ebenen, die nicht auf mittlere Frist gelöst werden können: Erstens die ökonomische und soziale Krise des Kapitalismus, die sich in südeuropäischen ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal in eine wirtschaftliche Katastrophe verwandelt hat. Zweitens die Regimekrise oder Krise der politischen Repräsentation. Die Kombination dieser beiden Ebenen lässt, dem Konzept Antonio Gramscis folgend, eine „organische Krise“ entstehen.
Der abrupte Fall des Zweiparteiensystems in den letzten Wahlen bestätigt, dass sich eine Trennung zwischen „Repräsentierten und RepräsentantInnen“ entwickelt hat, die das Ergebnis einer Hegemoniekrise der herrschenden Klasse ist. Diese ist in der Leitung des großen „nationalen Unternehmens“ gescheitert.
Während der letzten Jahrzehnten hat sich die Stabilität der bürgerlichen Herrschaft im Spanischen Staat auf zwei „mythische“ Erzählungen gestützt: Die eine ist das „Wirtschaftswunder“, das die spanische Wirtschaft an die Europäische Union ankoppelte und eine „Gesellschaft der Besitzenden“ sowie einen besonderen Platz unter den fortgeschrittensten imperialistischen ländern versprach. Die andere ist die des „beispielhaften Ìbergangs“ von der Franco-Diktatur. Das politische Regime, das aus dem Ìbergang und der Verfassung von 1978 entstand, präsentierte sich als Ergebnis eines „Konsens“ zwischen verschiedenen politischen und sozialen Kräften, das die sozialen Konflikte verdrängte. Beide Mythen sind an ihr Ende gelangt. Die wirtschaftliche und soziale Krise, die verallgemeinerten Kürzungen und die zahlreichen Korruptionsskandale haben den Ansehensverlust aller Institutionen des Regimes beschleunigt. Die Ausrufe des 15M von Hunderttausenden wie „Sie repräsentieren uns nicht!“ und „Sie nennen es Demokratie, aber das ist es nicht!“ bestätigen das.

Das Abdanken von Juan Carlos I. und der Antritt seines Sohns Felipe als neuer König ist ein Versuch der „Erneuerung“ von oben, um die angekündigte Katastrophe einer Institution zu verhindern, die eine zentrale Rolle in dem Ìbergang spielte. Franco benannte Juan Carlos I. im Jahr 1969 als seinen Nachfolger in der Staatsführung. Seine Rolle als „Schiedsrichter“ des Regimes wurde in die Verfassung von 1978 in Form des Garanten der „nationalen Einheit“ aufgenommen. Aber heute ist diese eine der am meisten geschwächten Institutionen aufgrund der Skandale, die von Korruption bis hin zu Fotos eines Elefanten jagenden Königs reichten. Die Nachfolge des Staatsoberhaupts von Vater zu Sohn, als „Blutrecht“ vererbtes Eigentum, hat eine große demokratische Bewegung aufleben lassen, die für das Ende der Monarchie, für das Recht auf ein Referendum über die Staatsform und für die Republik eintritt.

Eine weitere große demokratische Frage, die den Spanischen Staat durchzieht und das politische Regime in Frage stellt, ist die nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Kataloniens, die sich zur baskischen Frage gesellt. Zusammen ergeben diese demokratischen Fragen eine immense Krise für das Regime von 1978, die in den kommenden Monaten zu einer kritischen Situation führen könnte.

Das Phänomen Podemos

Während des letzten Jahres entstand eine Debatte über die Frage, wie man die Empörung in eine soziale und politische Kraft umwandeln kann, um das Zweiparteiensystem und die Austeritätspläne zu zerschlagen. Diese waren die Bedingungen für das Entstehen von Podemos, einem Projekt, das große Erwartungen schuf. Diese neue politische Kraft, die nur vier Monate vor den Europawahlen am 25. Mai entstand, bekam 1,2 Millionen Stimmen, damit fünf Europa-Abgeordnete, und erreichte eine eindrucksvolle politische Ausstrahlung. Podemos wurde von einer Gruppe von UniversitätsprofessorInnen gegründet, die eine Online-Fernsehshow betreiben, gemeinsam mit Izquierda Anticapitalista (IA, spanische Sektion des Vereinigten Sekretariats der Vierten Internationale). Die Kandidatur von Pablo Iglesias, der eine große Präsenz in den Medien und den sozialen Netzwerken hat, konnte einen großen Teil der Empörung und der Unzufriedenheit vieler WählerInnen mit der PSOE (Spanische Sozialdemokratie), die die schlechtesten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erlitt, auf sich vereinen. Das linke Bündnis Izquierda Unida, von der Kommunistischen Partei Spaniens angeführt, wuchs in den Wahlen ebenfalls und konnte ihre Stimmen verdreifachen, auch wenn sie von vielen AktivistInnen dank ihrer Regierungsbeteiligung in Andalusien als Teil der „alten Politik“ mit der PSOE wahrgenommen wird.

Die Stärkung von Podemos, Izquierda Unida und anderen Formationen bei den Wahlen zeigt, dass ein anfänglicher Moment der Bewegungen überwunden wurde. In diesem ersten Moment herrschte die „Illusion des Sozialen“ vor, die autonomistische Idee, dass man „die Welt verändern“ kann, ohne auf dem politischen Gebiet zu intervenieren. Doch diese Ìberwindung der sozialen Illusion führte zur „Illusion des Politischen“, der zufolge es möglich ist, „die Demokratie zurückzugewinnen“ oder die Krise im Rahmen des aktuellen kapitalistischen Systems und der liberalen Demokratie zu überwinden. Das ist eine wichtige subjektive Grenze. Dennoch ist es aussichtsreich, dass sich Debatten entwickelten über die Strategie: die Wege, Methoden und politisch notwendigen Instrumente, um der kapitalistischen Offensive zu begegnen und einen Prozess des „Bruchs“ mit dem dekadenten politischen Regime des spanischen Imperialismus zu beginnen.

Kaste, Klassenkampf und reale Macht

Die Hauptfigur von Podemos, Pablo Iglesias, verurteilt die „politische Kaste“ in Verbund mit dem Vorschlag, die Gehälter der Europa-Abgeordneten zu senken, die nicht weniger als 8.000 Euro im Monat betragen. Auch wenn er sich an die „Antipolitik“ anlehnt, bezieht sich der Begriff „Kaste“ auf die verallgemeinerte Korruption und die „familiären“ Verhältnisse zwischen der Politik und der finanziellen und wirtschaftlichen Macht, die auch durch die „Drehtür“ zwischen den politischen Posten und den Aufsichtsräten der großen Unternehmen repräsentiert werden. Dieser Diskurs hat sich als fähig erwiesen, die soziale Unzufriedenheit zu kanalisieren, indem er einen Slogan des 15M aufgegriffen hat: „Wir sind keine Ware in den Händen der BankerInnen und korrupten PolitikerInnen.“ Doch ist der Begriff „Kaste“ für sich unzureichend, wenn er nicht die konkrete soziale Beziehung zwischen den korrupten FunktionärInnen und der finanziellen ökonomischen Macht erklärt. Die Kaste ist der politische Ausdruck der realen Macht – um es einfacher auszudrücken, hinter der Kaste befinden sich die KapitalistInnen mit ihrer Armee und anderen Repressivkräften. Also der moderne kapitalistische Staat und die Ausbeuterklassen. Den politischen Ausdruck mit dem von ihm repräsentierten sozialen Klasseninhalt zu verwechseln erzeugt die Illusion, man könne „die Kaste zerstören“ … ohne die kapitalistische Macht zu zerstören, die sie aufrecht erhält.

Iglesias und die anderen Gesichter von Podemos zeigen sich abgeneigt von den Ideen der „alten Linken“. Die Ironie besteht darin, dass die Verurteilung der „Kaste“ keine neue Idee ist, sondern seit mindestens 170 Jahren (!) einen Teil des theoretischen und programmatischen Gerüsts des revolutionären Marxismus bildet. Die Allmächtigkeit des Reichtums übt sich in den fortgeschrittensten demokratischen Republiken durch die „direkte Beamtenkorruption“ und der „Allianz von Regierung und Börse“ aus. Diese überzeugenden Worte sind von niemand anderem als Friedrich Engels. Einige Jahrzehnte später würde Lenin hinzufügen, dass sich zu Zeiten des Imperialismus und der Herrschaft der großen Banken diese Methoden zu einer „außerordentlichen Kunst“ weiterentwickeln. Aber die Begründung bleibt hier nicht stehen, sondern ergänzt sich mit der Idee, dass die Allmächtigkeit des Reichtums gerade in der „demokratischsten“ parlamentarischen Demokratie – und nicht nur in den konstitutionellen Monarchien – am sichersten ist. Die parlamentarische Demokratie „bedeckt den König mit Kleidern“, damit er nicht nackt erscheint und ermöglich somit die Fiktion, einmal alle paar Jahre das Volk entscheiden zu lassen, auch wenn es in Wirklichkeit die „Diktatur des einen Prozent“ bleibt. Nicht die MarxistInnen waren dazu berufen, das wahre Gesicht der kapitalistischen Demokratien zu entblößen. Es waren die neoliberale Offensive und die kapitalistische Krise selbst, die die Figur des nackten Königs offenbarten.

Der „politischen Illusion“, die Demokratie im Rahmen dieses kapitalistischen Systems zurückzuerobern (also hatten wir sie irgendwann?), und zwar nur durch eine „anständige Regierung“, liegt die illusorische Prämisse des „neutralen“ Charakters des Staats zugrunde. Dessen Machtgefüge besitze angeblich keinen Inhalt, man könne deshalb den bürgerlichen Staat selbst mit seinem politischen Inhalt füllen – losgelöst von der realen Macht, die ihn aufrechterhält, also den sozialen Produktionsbeziehungen. Das bedeutet nichts als die Versöhnung von antagonistischen Klassen. Diese Perspektive ist wiederum nicht neu, sondern war die Grundlage aller sozialdemokratischen Versuche im Laufe der vergangenen 150 Jahre, die allesamt nur zu Niederlagen führten.

„BürgerInnen“, ArbeiterInnen und politische Subjekte

Die zentralen öffentlichen Figuren von Podemos wollen „die Demokratie zurückerobern“, indem sie „Repräsentation“ mit „Partizipation“ der BürgerInnen verbinden wollen. Während sie die „Dogmen der alten Linken“ und die „Weisheiten der Arbeitswelt, der Parteien und Gewerkschaften“ verlassen wollen, verwandeln sie die Politik in eine von den herrschenden sozialen Produktionsbeziehungen absolut autonome Sphäre. Damit verneinen sie die Zentralität des Privateigentums und der Ausbeutung der Lohnarbeit als fundamentales Element des gesellschaftlichen Antagonismus. Die „BürgerInnen“ verwandeln sich in das „neue Subjekt“ der Politik, die neue Achse der politischen Konfrontation soll der Antagonismus zwischen „Kaste“ und „BürgerInnen“ sein.
Das Konzept der BürgerInnenschaft und die politische Strategie, die diese begleitet (um mediale und elektorale Positionen zu gewinnen), bedeuten eine Wende zurück zu den Ideen der liberalen Theorie der Linken oder des klassischen Reformismus. Es ist das, was Lenin „kleinbürgerliche Utopie“ nannte: Die Vorstellung, dass eine friedliche Unterwerfung der Minderheit unter die Mehrheit möglich ist, sobald letztere Bewusstsein über ihre Ziele erlangt hat. Ihre „Partizipation“ bei Wahlen und den „Volksbefragungen“ würden ihr ermöglichen, die engen Grenzen der parlamentarischen Repräsentation zu überschreiten. Die Rückkehr zur BürgerInnenschaft als politisches Subjekt (eine „Neuheit“, die mindestens auf das 18. Jahrhundert zurückgeht!) vergisst die komplexe Zusammensetzung der sozialen Kräfte, der Klassen, in der modernen kapitalistischen Gesellschaft. Sie versteckt, dass die „Gleichheit vor dem Recht“ nur formal ist, während die Lebensrealität durch die Ungleichheiten der Klassen bestimmt wird. Deshalb ist keine radikale Demokratisierung der sozialen Ordnung möglich ohne das Privateigentum zu hinterfragen und sich die „Enteignung der EnteignerInnen“ vorzunehmen.

Es ist nicht möglich, „die Demokratie zurückzuerobern“ und die Macht der KapitalistInnen unangetastet zu lassen, die im letzten Jahrhundert die Welt in unzählige Kriege und Genozide geführt, ganze Völker der härtesten Ausbeutung ausgesetzt und die Umwelt zerstört haben. Wir müssen eine Demokratie erkämpfen. Aber eine Demokratie „neuen Typs“, die nicht nur Repräsentation und Partizipation verbindet, sondern die auf der Selbstorganisierung der ArbeiterInnen im Bündnis mit den Massen basiert. Wie es in einem Lied aus dem Spanischen BürgerInnenkrieg heißt, können wir nur so „die Tortilla umdrehen“.

Demokratische Maßnahmen wie die Beschränkung des Einkommens öffentlicher AmtsträgerInnen auf den Lohn eines/r durchschnittlichen Arbeiter/in und deren ständige Absetzbarkeit durch die WählerInnen (Maßnahmen, die von der Pariser Kommune 1871 eingeführt wurden), genau wie die Notwendigkeit einer verfassungsgebenden Versammlung, um über alles entscheiden zu können, haben großes Mobilisierungspotential. Genauso andere dringende Maßnahmen wie die Verstaatlichung der Banken, die Nicht-Zahlung der Auslandsschulden, weiterhin die Annullierung der Arbeitsreform, das Verbot von Entlassungen oder das Ende der Prekarisierung. Aber diese Forderungen können nur effektiv sein, wenn sie an ein Programm gebunden sind, dass das Herz der kapitalistischen Macht angreift. Die Debatte darf also nicht darauf beschränkt werden, welche politische „Artikulation“ nötig ist, um die aktuelle Krise zu überwinden. Sie muss sich darauf fokussieren, welche soziale Kraft und welche sozialen Bündnisse es dafür braucht. In einer auf die Ausbeutung der Lohnarbeit basierenden Gesellschaft können die benannten Forderungen nur durch die Macht der ArbeiterInnen errungen werden, denn sie stürzen mit ihrer Mobilisierungskraft und vor allem mit der Lahmlegung der Wirtschaft die kapitalistische Macht selbst in die Krise.

Die Selbstorganisierung der ArbeiterInnen und Massen kann eine konstituierende Macht freisetzen, eine neue „Hegemonie“ der ArbeiterInnen, die die Gesamtheit der ausgebeuteten und unterdrückten Sektoren anführt – auf der Grundlage der Zerstörung der konstituierten Macht der KapitalistInnen. Eine „Hegemonie der ArbeiterInnen“ die, wie Claudia Cinatti in Ideas de Izquierda argumentiert, „nicht vom Sozialen aus errichtet werden kann, sondern die Notwendigkeit einer revolutionären Partei und eines Programms impliziert, das die sozialen und demokratischen Forderungen der ausgebeuteten und unterdrückten Sektoren aufnimmt und das Proletariat in die führende Klasse einer Allianz der ArbeiterInnen und Massen verwandelt.“

Der Spanische Staat hat sich, gemeinsam mit Griechenland, in ein echtes „Labor“ der politischen Phänomene und des Klassenkampfs in Südeuropa verwandelt. Die unbefristeten Streiks der ArbeiterInnen von Panrico und Coca-Cola nehmen die Möglichkeiten eines verallgemeinerten Eintretens der ArbeiterInnenklasse in den Klassenkampf und politischer Radikalisierungsprozesse der ArbeiterInnen und Jugendlichen vorweg. Deshalb ist eine strategische Debatte besonders wichtig.