Der arabische Frühling
Mubarak ist gestürzt!
13/02/2011
Entgegen aller Skepsis hat Ägypten uns genauso wie auch Tunesien gezeigt, dass die Massen so viel Macht haben um einen Diktator wie Mubarak zu stürzen. Die Massendemonstrationen des Tahrir-Platzes und vor allem die zahlreichen Streiks, die das Land in den letzten Tagen lahm legten haben den korrupten, gewalttätigen und abscheulichen Diktator vertrieben und so auch Obama, Israel und Saudi-Arabien die Stirn geboten, denn sie hatten alle Mubarak bis zum Ende unterstützt. Auch die deutsche Regierung hat sich bis zu letzt auf seine Seite gestellt. Wir feiern mit den Massen Ägyptens den Sturz Mubaraks!
Doch die aktuelle Machtübergabe ans Militär ist letztendlich ein Trick, um das meist Mögliche vom alten Regime noch am Leben zu erhalten. Das Militär (aus dem Mubarak erwachsen ist) wird mit Milliarden von den USA mitfinanziert, um die Interessen des US-Imperialismus und des zionistischen und rassistischen Staates Israels in der Region zu wahren. Doch die Macht über Ägypten darf nicht in den (wenn auch ausgetauschten) Händen derjenigen liegen, die mit Mubarak Geschäfte machen oder seine Handlanger waren. Denn diejenigen werden sich nicht wahrhaft für die grundlegenden Bedürfnisse nach echter Demokratie, guter Arbeit und Gerechtigkeit der ägyptischen Massen einsetzten, da sie weiterhin Spielball der imperialistischen Kräfte bleiben sollen. Die Macht sollte vielmehr in den Händen derjenigen liegen, die den Sturz Mubaraks herbeigebracht haben, die seit Wochen ihr Leben und ihre Kraft für ihre Befreiung einsetzten.
So sollte der revolutionäre Prozess sich weiter ausbreiten und die ArbeiterInnen, die Jugend, die Bauern und alle Unterdrückten ihren ersten Teilsieg als Anstoß dafür nehmen, um weiter gegen die Armut, die Arbeitslosigkeit, und all die Ungerechtigkeiten des Mubarak-Regimes zu kämpfen und so auch der Belagerung des Gaza-Streifens durch den zionistischen Staat Israel ein Ende zu setzten, damit auch dem palästinensischen Volk seine Freiheit erreicht.
Die Kraft der Massen kann Ägypten jetzt radikal verändern und somit ein Feuer für ganz Nordafrika entfachen, das sich endgültig von der Unterdrückung der Imperialisten und seiner nationalen widerlichen Handlanger befreit und seine Zukunft selbst in die Hand nimmt. Dieser Schritt gegen den Imperialismus würde auch für uns in Deutschland die Vorraussetzungen verändern, uns hier gegen Unterdrückung zu wehren.
Auch in Deutschland und anderen Teilen der Welt werden und sollten wir nicht aufhören gegen das ganze alte Regime Mubaraks zu kämpfen und unsere uneingeschränkte und ununterbrochene Solidarität mit den ägyptischen Massen aufrecht erhalten.
Es ist jetzt wichtig, dass die Arbeiterklasse zusammen mit den subalternen Klassen und der Jugend ein revolutionäres Programm erhebt, dass den Trugschluss eines angeblichen Ìbergangs zur Demokratie bekämpft, die letztendlich die Interessen der ägyptischen Bourgeoisie und die der Imperialisten wahren soll. Daher sehen wir heute den einzig wirklich demokratischen Ausweg im Ruf nach einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung - auf den Ruinen des aktuellen Regimes. Diese würde die Erfahrungen der Massen und den revolutionären Prozess beschleunigen und wäre ein Anstoß um für eine Regierung der Arbeiterklasse und der Armen zu kämpfen, die sich auf Organe der Arbeiterdemokratie stützt und die Kapitalisten und Imperialisten enteignet – ein erster Schritt für eine sozialistische Revolution in der arabischen Welt.
– Es lebe der Kampf des ägyptischen Volkes!
– Verbreitung und Unterstützung in Deutschland der politischen Kämpfe in Ägypten!
– Für eine Regierung der Arbeiter und des ägyptischen Volkes!
– Die arabische Revolution muss siegen!
